Präambel

Berlin ist dabei, eine internationale Metropole zu werden. Junge Menschen, kulturelle Vielfalt, geringe Lebenshaltungskosten und eine lebendige Kulturszene sind Elemente die die Stadt zu einem besonderen Ort machen. Dieser Wandel bringt jedoch auch mannigfaltige Herausforderungen für Berlin und seine Wirtschaft mit sich. Die Probleme der Stadt müssen in der Zukunft nicht nur gelöst werden, sondern als neue Chance begriffen werden, um Berlin zu einer besseren und moderneren Stadt zu machen.

Gleichzeitig müssen auch die Probleme gelöst werden, mit denen Berlin heute zu kämpfen hat. Eine hohe Arbeitslosigkeit, knapper Wohnraum und eine Ängstlichkeit bei innovativen Konzepten und Ideen prägen den führenden Politikstil der Stadt. Berlin profitiert von der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Der Senat verpasst jedoch die Chancen durch Reformen die Potenziale einer wachsenden Stadt zu nutzen.

Infrastruktur

Die Verbesserung der Berliner Infrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen, um die Aufgaben einer Metropole zu meistern. Daher muss der Ausbau der A100 mindestens bis zur Frankfurter Allee vorangetrieben werden und ebenso eine Schließung des Autobahnrings angestrebt werden. Zusätzlich sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin für die Offenhaltung des Flughafen Tegels aus.

Berlin hinkt beim Ausbau der Glasfasernetze hinterher. Für die Jungen Liberalen Berlin ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in ganz Berlin mindestens eine Übertragungsgeschwindigkeit von 100 MBit/s zur Verfügung stehen sollte. Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin die Förderung des privaten Ausbaus durch hilfreiche Rahmenbedingungen sowie Förderprogramme für geringer besiedelte Teile Berlins.

Gleichzeitig muss eine kostenlose WLAN Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden und Plätzen sowie im Berliner Nahverkehrsnetz geschaffen werden. Dabei muss sich Berlin intensiv darum bemühen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden und auch die Möglichkeit eines privaten Betreibers berücksichtigen.

Industrie

Nach einem tiefgreifenden Strukturwandel in den 90er Jahren bergen Berlins klassische Industrien mit über 100.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 wieder großes Potenzial für die Berliner Wirtschaft.

Um dieses Potential zu nutzen und zu fördern, müssen die Berliner Betriebe vermehrt die Chancen der Digitalisierung nutzen und ihre Herausforderungen meistern können, so dass auch die klassische Industrie von einer starken IT-Landschaft und Hochschulen mit stärkerem technischen und naturwissenschaftlichen Fokus profitieren. Dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Ferner müssen der Berliner Industrie Flächen zur Ansiedlung und Expansion zur Verfügung stehen. Der Senat sollte landeseigene Grundstücke und Brachflächen in den Randbezirken zum Verkauf freigeben und ggf. umwidmen.

Auch die Berliner Industrieunternehmen leiden unter dem Fachkräftemangel. Hierbei muss Berlin seine Wirtschaft unterstützen und Werbekampagnen, die profilierte, arbeitswillige junge Menschen für die Hauptstadt begeistern sollen, vor allem auf digitaler Ebene ausweiten.

Förderung der Immobilienwirtschaft

Nur eine starke und intakte Immobilienwirtschaft kann neuen Wohn- und Gewerberaum entstehen lassen und Berlin als Wohnort für Fachkräfte und Studenten bzw. als Standort für Unternehmen attraktiv machen.

Daher sollte die Immobilienwirtschaft vom Senat auch als Chancenträger begriffen werden. Unverhältnismäßige Eingriffe in den Markt, wie etwa das Umwandlungsverbot im Rahmen des Milieuschutzes, sollten zurückgenommen werden. Die Politik muss sich der Veränderungen in Berlin annehmen und dadurch Möglichkeiten für Mieter, Vermieter und Bauherren eröffnen.

Dafür muss die Traufhöhe von 22 Metern abgeschafft und die Genehmigungspraxis für den Dachausbau vereinfacht werden. Gleichzeitig sollten sich die Bezirke auf designierte Bereiche einigen, in denen die Entwicklung von Hochhäusern forciert werden kann. Außerdem sollte der Senat Teile der landeseigenen Grundstücke verkaufen und für private Investoren öffnen, um die Immobilienwirtschaft in Berlin auch für externe Investoren attraktiver zu machen.

Privatisierung und Kommunalisierung

Viele Berliner Großunternehmen sind Staatsbetriebe, obwohl Private ihre Aufgaben mit größerer Effizienz und Wirtschaftlichkeit erledigen könnten. Diese Unternehmen sorgen vielfach für hohe Staatsausgaben, welche ihre Profitabilität zusätzlich mindert. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Privatisierung des Regelkrankenhausbetriebs von Vivantes und der Berliner Großmarkt GmbH, da es nicht notwendig für die Daseinsvorsorge ist, diese in Landeseigentum zu behalten.

Insbesondere in den folgenden Bereichen sehen wir erheblichen Privatisierungsbedarf:

1. Damit sich die Fehler und Mängel beim Bau des BER nicht auch bei dessen Betrieb wiederholen, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Verkauf der Berliner Anteile an der Flughafengesellschaft und langfristig eine Vollprivatisierung der Betreibergesellschaft des BER. Dadurch kann der Betrieb effizienter und kostengünstiger für die Fluggäste gestaltet werden, sowie eine höhere Qualität erreicht werden.

2. Das Berliner S-Bahnnetz ist geprägt durch Verspätungen und Zugausfälle, welche nicht vom Senat behoben wurden. Die S-Bahn ist nicht im Stande ein Nahverkehrsangebot zu schaffen, welches in Berlin benötigt wird. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Privatisierung der S-Bahn Berlin GmbH und eine Umstrukturierung des Nahverkehrs, Ziel liberaler Nahverkehrspolitik ist die Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbs. In Zukunft müssen die Züge vom Land Berlin angeschafft und Transportunternehmen, die per Ausschreibung ausgewählt werden, als Betreiber zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber übernimmt zudem die Wartung der Züge, während die Stadt die Einnahmen aus den Ticketverkäufen erhält.

Bei allen weiteren Landesunternehmen soll geprüft werden, inwiefern eine (Teil-)Privatisierung die Effizienz oder Wirtschaftlichkeit erhöhen kann. Zudem lehnen die Jungen Liberalen Berlin die Vollkommunalisierung der Berliner Wasserwerke und eine bevorzugte Vergabe des Berliner Strom- und Gasnetzes an ein öffentliches Unternehmen ab.

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote in Berlin ist so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Allein in den letzten 2 1/2 Jahren wurden 120.000 neue Arbeitsplätze vermittelt. Dieser allgemeine Aufschwung trifft jedoch vor allem Menschen, die aus anderen Bundesländern nach Berlin ziehen. Etwa 190.000 Berlinerinnen und Berliner haben keine Arbeit. Dieser allgemeine Aufschwung trifft jedoch vor allem Menschen, die aus anderen Bundesländern nach Berlin ziehen. Über die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger der Stadt leben schon seit mehr als vier Jahren von staatlicher Unterstützung. Um auch Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen Ansätze entwickelt werden, die weitergehen, als Weiterbildungen in Branchen in denen ein kurzfristiger Bedarf besteht. Vielmehr ist es notwendig, Angebote zu schaffen, die eine hohe, selbstbestimmte Beteiligung der Hilfsempfänger an der Jobvermittlung ermöglichen und Langzeitarbeitslose individuell fördern. Auf Basis von bestehenden Interessen und Berufserfahrung sollten bereits erlernte Fähigkeiten weiterentwickelt werden, um Chancen für ein selbsterfülltes Leben zu schaffen.

Sozialausgaben machen im Berliner Haushalt einen der größten Ausgabenpunkte aus, trotzdem zählen vor allem Kinderarmut, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit zu den größten Problemen der Stadt. Bei diesen Problemen werden jedoch kaum Fortschritte gemacht. Daher müssen künftig alle Sozialausgaben bzw. –projekte regelmäßig auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden.

Priorität muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern. In allen Bezirken müssen Jugendberufsagenturen geschaffen werden, die Hilfe bei der Stellensuche, Bewerbungstrainings und die Förderung von individuellem Potenzial anbieten. Insbesondere muss bereits in der Schulzeit eine Beziehung zwischen Jugendlichen und der Arbeitswelt geschaffen werden, um die Interessen der Jugendlichen bei der Berufswahl besser zu treffen. Ebenso müssen Berufsschulen genutzt werden, um ein spezielles Ausbildungsangebot zu entwickeln, welches innerhalb von einem bis zwei Jahren Kompetenzen an Jugendliche vermittelt und sie dadurch auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Als Junge Liberale sehen wir angesichts der Flüchtlinge, die derzeit in großer Zahl zu uns kommen, nicht nur Probleme, sondern auch Chancen. Für uns ist Integrationspolitik ein Investment in die Menschen, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.

Asylbewerber sollen künftig, ohne eine Wartezeit absitzen zu müssen oder eine Erlaubnis einzuholen, arbeiten dürfen und Zugang zu Integrationskursen erhalten. Eine Vorrangprüfung muss abgeschafft werden. Zudem muss der Senat darauf hinwirken, dass bürokratische Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen abgebaut werden.

Arbeitsvermittlungsagenturen müssen schon bei der Registrierung ersten Kontakt aufnehmen und dadurch frühzeitig Berufe zwischen Flüchtlingen und Arbeitgebern vermitteln.

Es gilt eine besondere Rechtsstellung für Flüchtlinge in Ausbildung zu schaffen, die es ihnen ermöglicht ihre Ausbildung zu beenden und anschließend in ihrem Beruf zu arbeiten, ohne dass sie von einer Abschiebung bedroht sind.

Investitionen und Steuern

Für uns Liberale ist eine ausgewogene Steuerpolitik eine der wichtigsten Stellschrauben, die der Politik zur Verfügung stehen, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard zu erhöhen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin:

1. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die in der Folge steigende Attraktivität und das frei werdende Investitionskapital können der Stadt helfen, die Konkurrenz im Umland auszustechen.

2. Die Senkung der Grunderwerbsteuer und des Grundsteuerhebesatzes. Der bundesweit zweithöchste Grunderwerbsteuersatz von 6,0% und ein überdurchschnittlicher Grundsteuerhebesatz von 810% beschränken den Neubau von Wohnungen. Die Abschaffung der aus fiskalischer Sicht völlig unbedeutenden Zweitwohnungsteuer.

3. Zusätzlich müssen alle Haushaltspositionen in ihrer funktionalen Notwendigkeit für die Stadt hinterfragt werden. Erfahrungen aus der Privatwirtschaft zeigen, dass die dadurch erzielten Kosteneinsparungen das Berliner Ausgabenproblem lösen könnten.

Berlin war in den letzten Jahren durch hohe Schulden- und Zinslasten dazu gezwungen die Investitionsquote zu verringern. Allein beim Erhalt und Ausbau des U- und Straßenbahnnetzes besteht ein Investitionsbedarf von über zwei Milliarden Euro.

Durch den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre und niedrige Zinsen haben sich im Haushalt Überschüsse ergeben, die vor allem in die Schuldentilgung gesteckt wurden. Die Jungen Liberalen sehen jedoch die Notwendigkeit die Investitionsquote sukzessive zu erhöhen, dabei jedoch den Abbau von Schulden nicht aus den Augen zu verlieren. Berlin muss es gelingen ein gesundes Mittelmaß zwischen Investitionen und Sparen zu finden, damit die Entwicklungen und Probleme der Stadt nicht aus haushälterischen Gründen vernachlässigt werden.

Start-Ups

Berlin muss seine Position als Hauptstadt für Gründer stärken. Innovative Ideen und neue Geschäftsfelder müssen eine Chance zur Entwicklung erhalten und dürfen nicht in Bürokratie erstickt werden. Das Gründen von Unternehmen muss einfacher und effizienter werden, daher fordern wir ein bürokratiefreies Halbjahr nach der Unternehmensgründung (ausgenommen ist die Gewerbeanmeldung). Besonders Start-Ups sind in ihrer Gründungsphase darauf angewiesen unbelastet von Bürokratie, sowie den damit verbundenen Kosten, zu arbeiten.

Berlin muss zudem die Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik intensivieren. Die „TU Berlin“ und der „Campus Adlershof“ müssen zu führenden internationalen Zentren im Bereich der MINT-Fächer werden. Hierfür müssen unter anderem die notwendigen Fördermittel bereitgestellt werden. Kooperationen und die Nutzung bestehender Forschungsinfrastruktur muss auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden. Eine starke naturwissenschaftliche Förderung ermöglicht die Entwicklung einer technologisch fortschrittlichen Gründerszene, die Berlin langfristig als ein etabliertes Wirtschaftszentrum entwickelt. Ebenso muss das Thema Gründung stärker in den universitären Alltag eingebunden werden, etwa durch interdisziplinäre Vorlesungen.

Um jungen Menschen mehr Unabhängigkeit bei der Gründung zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Berliner Senat auf, ein Gründerstipendium zu initiieren, das zu gleichen Teilen aus privaten und öffentlichen Mitteln finanziert wird. Dieses sollte Berliner Unternehmensgründungen fördern und auch Nicht-Akademikern zugänglich sein.

Vor allem die Berliner Bildungspolitik sollte sich hieran orientieren und die optimalsten bildungspolitischen Reformen schaffen, um Schülerinnen und Schülern auch während der Schulzeit den Zugang zu jungunternehmerischen Handlungsmöglichkeiten zu geben.

Dies wäre durch Kooperationen der einzelnen Schulträger gegeben, indem der Berliner Senat sowohl eine Institution als Anlaufstelle für jungunternehmerisches Engagement den Schülern bereit stellt, als auch private Verbände tiefer greifend in die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen integriert. Bereits eine Start Up-Kultur in den Schulen kann den nachhaltigen Erfolg unserer liberalen Hauptstadtwirtschaft sichern.

In Berlin muss eine Kultur der zweiten Chance entstehen. Scheitern Unternehmer sollten ihr Mut und ihre Innovation respektiert und ihr Misserfolg nicht nachträglich bestraft werden, denn Risikobereitschaft und Selbstverwirklichung sind Stillstand und Ängstlichkeit stets vorzuziehen. Berlin sollte sich dafür einsetzen, dass die Verbraucherinsolvenz in Deutschland reformiert wird. Die Befriedigungsquote muss verringert und verkürzt werden (25% binnen zwei Jahren), um eine zweite Chance zu ermöglichen, ohne die Interessen der Gläubiger außer Acht zu lassen.

Wir unterstützen das Engagement von Venture-Capital-Gebern und Business Angels in Berlin und setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, wie etwa die Besteuerung von Venture-Capital, abgeschafft werden.

Sharing Economy

Immer mehr Menschen nehmen Angebote der Sharing Economy wahr. Anstatt Chancen für Wachstum zu ermöglichen und Menschen zu schützen, protegiert der Gesetzgeber jedoch nur veraltete Geschäftsmodelle und bietet kaum Raum für neue Ideen. Notwendig ist es, dass für neue Technologien, Plattformen oder Geschäftsfelder rechtliche Rahmenbedingungen gefunden werden, die die technologische Realität anerkennen und letztlich erlauben.

Dazu zählt unter anderem die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots. Die Regelung betrifft nur etwa 4.000 von 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin, hat keinen Mehrwert für die Lösung der Wohnungsknappheit in Berlin und verhindert innovative Zwischennutzungen.

Gleichzeitig lehnen wir eine übermäßige Förderung von Sharing Angeboten ab. Spezielle Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge sind Formen der Unterstützung, die den Wettbewerb verzerren. Die Angebote der Sharing Economy dürfen keinen Vorteil von staatlicher Seite gegenüber den klassischen Angeboten erhalten, da sonst die angestrebten Innovationen auf der Strecke bleiben und die Konkurrenz unverhältnismäßig gestärkt wird. Die Liberalen setzen sich jedoch dafür ein, dass ein Rechtsrahmen für den Bau von Car-Sharing Parkstationen verabschiedet wird, damit die Car-Sharing Betreiber Parkräume selber entwickeln können.

Grundsätzlich muss Berlin Möglichkeiten schaffen, um innovative Ansätze in der Wirtschaft voranzubringen und zu unterstützen. Gelegenheitsanbieter müssen einen einfachen Zugang zum Markt erhalten und sollten nicht die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie gewerbsmäßige Anbieter.

Kreativwirtschaft

Die Kreativ- und Kulturwirtschaft hat mit mehr als 200.000 Beschäftigten, eine hohe Bedeutung für Berlin. Durch eine dynamische Kulturszene, viele Hochschulen, hohe Internationalität und verhältnismäßig günstige Mieten, ist die Kreativwirtschaft eine von Berlins größten Stärken und muss dementsprechend gefördert werden.

Bei der Arbeit des Risikofonds zur Finanzierung der Kreativwirtschaft muss vermehrt darauf geachtet werden, dass die Zinssätze in einem angemessenen Rahmen bleiben, um weiterhin zur Förderung beizutragen.

Um geeignete Flächen bereit zu stellen, fordern die Jungen Liberalen Berlin die Bezirke auf, Konzepte zur Zwischennutzung von leerstehenden Mieträumen zu entwickeln. Zudem sollte die Möglichkeit sogenannte Kreativzentren auszuweisen, bei denen mindestens 50 Prozent der Gewerbefläche an Unternehmer der Kultur- und Kreativwirtschaft vermietet werden, entwickelt werden.

Tourismus

Berlin ist eine Touristenstadt. Tourismus bringt nicht nur internationales Flair in unsere Stadt, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Mehr als 26 Millionen Übernachtungen beschäftigen gut 280.000 Berliner. Berlin gehört zu den drei beliebtesten Städten Europas und hat den Anspruch, sich zur Weltmetropole zu entwickeln.

Eine Stadt wie Berlin kann seine Attraktivität nur ausschöpfen, wenn Touristen mannigfaltige Möglichkeiten geboten werden. Wir sprechen uns für eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes aus, dass die Geschäftsöffnung an jedem Sonntag im Jahr möglich macht.

Zudem fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass Museen, die der politischen und historischen Bildung dienen, Berlinern und Touristen freien Eintritt für ihre ständigen Ausstellungen gewähren. Ebenso wie in London oder Washington D.C. müssen kulturelle Einrichtungen kostenfrei sein, um Touristen einen Einblick in die Geschichte Deutschlands zu geben und die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren, sollte ein „Pay What You Want“-System eingeführt werden.

Tourismusförderung muss immer organisch gewachsene Strukturen in den Bezirken berücksichtigen. Für Kiezbewohner sind ihre Quartiere beispielsweise gerade deshalb interessant, weil sie sich zu Kiezen entwickelt haben. Liberale Tourismusförderung schont diese Strukturen und ersetzt sie nicht durch immer gleiche Einkaufsstraßen ohne Nutzen für die Anwohner. Daher sollte künftig stadtplanerisch darauf hingewirkt werden, dass sich die Berliner Tourismuszentren ihren Bedürfnissen und Eigenheiten nach entwickeln. Vor allem in der City-West, Mitte und Friedrichshain sollte darauf geachtet werden, dass die Stadtentwicklung den Tourismus und die Anwohner im Auge behält.

Die Messe- und Kongresswirtschaft ist für den Berliner Tourismus ein elementarer Bestandteil. Als Hauptstadt und Heimat vieler Verbände hat Berlin ein Alleinstellungsmerkmal, das zu einem großen Besucherandrang führt. Der Ausbau der Messehallen rund um den Funkturm ist notwendig, um den jahrelangen Wegfall des ICC zu kompensieren und die Kapazitäten langfristig zu sichern. Kurz- bis mittelfristig muss der Senat ein Nutzungskonzept für das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof erarbeiten, welches das Gebäude zum Teil als Messehalle vorsieht.

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung aus, den Barzahlungsverkehr auf höchstens 5000 € zu begrenzen.

Die Jungen Liberalen Berlin betrachten mit Sorge die zunehmende Flucht deutscher Kapitalgesellschaften in die Rechtsform der SE. Treibendes Motiv dieser Strukturentscheidung ist häufig der Ausstieg aus dem deutschen Mitbestimmungsmodell, das es durch die Repräsentation ausschließlich inländischer Arbeitnehmer und die fehlende Verhandlungsmöglichkeit regelmäßig erschwert, eine für das individuelle Unternehmen optimale Mitbestimmungslösung einvernehmlich festzulegen.

Wir fordern daher eine Modernisierung der unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung:

1. Eine Verhandlungslösung nach dem Vorbild des SE-BeteiligungsGesetzes für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und personenidentische GmbH & Co. KGs deutscher Rechtsform mit mehr als 500 Angestellten.

2. Im Falle, dass keine Einigung erzielt wird, soll:

• Der Anteil an Unternehmensmitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten von Unternehmen jeglicher deutscher Gesellschaftsform, die mehr als 500 Angestellte beschäftigen, 1/3 der Aufsichtsratsposten betragen.
• Es innerhalb des Arbeitnehmeranteils kein verpflichtendes Gewerkschaftsvertreterkontingent geben.
• Der Aufsichtsratsvorsitzende kein doppeltes Stimmrecht mehr innehalten. Da lediglich eine Drittelmitbestimmung vorliegt, ist die Mehrheit für die Seite der Anteilseigner auch ohne diese Regelung schon gegeben.

3. Die Sonderregelungen für Unternehmen der Montanindustrie abzuschaffen.