Bürgerrechte stärken – Ein Polizei- und Bürgerbeauftragter für Berlin
Berlin sollte die Stelle eines Landespolizei-Beauftragten schaffen. Dieser sollte als externer und interner Streitschlichter helfen, Konflikte frühzeitig lösen.
NetzDG nicht ok!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) aus, da nicht klar abgrenzbar ist, was genau unter „Hate Speech“ fällt und was unter Meinung. Anstelle von staatlicher Meinungsregulierung fordern wir, dass die Bekämpfung von Straftatbeständen durch die Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. Unternehmen wie z.B. Facebook sollten weiterhin autonom handeln können, denn vor allem […]
Keine Gesichtserkennung auf Demos
Am 18. Mai ist im Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises verabschiedet worden, das den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, darunter auch der Berliner Polizei, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, […]
Grundrechte besser schützen – Wohnungsdurchsuchungen reduzieren!
Die Jungen Liberalen Berlin beobachten mit Sorge, dass Haus-, bzw. Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu einem gängigen Instrument bereits zu Beginn von Ermittlungsmaßnahmen oder selbst nur bei einem vagen Tatverdacht geworden sind. Obgleich Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz die eigene Wohnung als Zufluchtsort des Individuums besonders schützt, führt die geübte Praxis der Durchsuchungsanordnungen zu […]
Für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik
Die Prohibition von Drogen ist in Deutschland gescheitert. Etliche Menschen, die privat und ohne ihre Mitbürger zu gefährden weiche Drogen wie Hanf oder Cannabis konsumieren, werden in ihrer Freiheit eingeschränkt und polizeiliche Ressourcen durch die Verfolgung von Gelegenheitskonsumenten vergeudet, während der Schwarzmarkt dennoch ungehemmt floriert. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Legalisierung des Besitzes, […]
Guck mal ich geh‘ wählen! – Gegen ein Selfieverbot in der Wahlkabine
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen jegliche Form eines Verbots von Selbstporträts beim Wahlvorgang, die den ausgefüllten Stimmzettel nicht ablichten, kategorisch ab. Wenn Wähler dokumentieren und öffentlich mitteilen, dass sie zur Wahl gehen, ist dies gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ein Gewinn für unsere Demokratie. Die Pläne der Bundesregierung eben dies zu verbieten, halten wir daher […]
Geistiges Eigentum respektieren, freie Autorinnen und Autoren schützen!
Die Jungen Liberalen Berlin betrachten den Referentenentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes kritisch. Insbesondere die geplante Einführung einer Urheberrechtsschranke, die eine vergütungsfreie (!) Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe von bis zu 25 % eines Werkes durch Bildungseinrichtungen ermöglicht (§ 60a I Ref-E UrhG), lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab.
Bonitätsüberwacher überwachen
Für die Jungen Liberale Berlin ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden durch diesen Mangel regelmäßig in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt. Deshalb fordern wir: (1) dass Personenprofile, die aus öffentlich verfügbaren, personenbezogenen Daten gespeist werden, auch künftig datenschutzrechtlich unzulässig bleiben. (2) eine gesetzliche Klarstellung in § […]
Mehr Kontrolle der Kontrolleure
Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten vor einigen Monaten zeigte, dass der BND erhebliche Rechtsverstöße begeht und massenhaft Bürger überwacht. Das am 20. Oktober beschlossene BND-Gesetz legalisiert diese bisher illegale Überwachungspraxis und schränkt damit zentrale Grundrechte vieler ein. Das Gesetz soll einen Vollzugriff auf den deutschen Internetknotenpunkt ermöglichen, wodurch auch Deutsche vom BND überwacht werden. Die Aufweichung […]
Nur „Nein heißt Nein“ kann’s auch nicht sein.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine grundlegende Überarbeitung des just von der Großen Koalition verschärften Sexualstrafrechts. Der jüngste Reformversuch der Bundesregierung hat tatsächliche Probleme in der Bekämpfung von Sexualverbrechen nicht behoben und Bemühungen um ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht mehr geschadet als genutzt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die in weiten Teilen impraktikablen Änderungen […]
Redeverbote abschaffen, Meinungsfreiheit nach innen und außen verteidigen!
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, Empörung und Unverständnis zu äußern, wenn hoheitliche Repressionen gegenüber Menschen ausgeübt werden, deren Meinungsäußerung von Machthabenden oder einer Mehrheit der Gesellschaft nicht unterstützt wird. Darüber hinaussetzen wir uns entschieden dafür ein, eine Beendigung dieser hoheitlichen Repressionen herbeizuwirken. Wir stellen fest, dass freiheitlich Denkende […]
Fußballfans sind keine Nationalisten und Hooligans keine Fußballfans
Die Jungen Liberalen Berlin reagieren mit Unverständnis auf die Äußerungen der Grünen Jugend Berlin sowie der Jusos Berlin, dass „Fahnenschwenker“ Nationalisten seien. Jeder, der den einfachen Fußballfan mit Deutschlandfähnchen als Nationalisten diffamiert, verharmlost die wirklichen Gefahren des Nationalismus in Deutschland. Gerade auch die Jungen Sozialisten sollten sich auf die klare Abgrenzung zwischen patriotischen Fußballfans und […]
Bürgeramtsnotstand aufheben – Sprechstunden auch am Wochenende
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat dazu auf, die Berliner Bürgerämter mit ausreichend Ressourcen auszustatten, um den aktuellen Verwaltungsnotstand aufzuheben. Die Bürgerämter werden dazu aufgerufen, auch am Wochenendtagen Sprechzeiten anzubieten sowie die täglichen Sprechzeiten auf acht Stunden zu erhöhen.
Religiöse Rituale? Uns egal, aber im Einklang mit dem Rechtsstaat!
Die Jungen Liberalen Berlin stehen voll zu den Werten der Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit. Diese Werte sind zentral in unserem Gesellschafts- und Staatsverständnis. Religiöse Rituale dürfen jedoch nicht die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Deshalb gilt für die Jungen Liberalen Berlin: alle religiösen Rituale müssen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen. Wir stehen voll zur Freiheit von Menschen sich […]
Keine erzwungene Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.
Jugendamt statt Jugendstrafe für bettelnde und stehlende Kinder
Bettelnde und stehlende Kinder und Jugendliche, oft aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern stammend und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gehören leider zum Stadtbild Berlins. Bei dieser Problematik sind Polizei und Gerichten häufig die Hände gebunden, da die aufgegriffenen Jugendlichen noch minderjährig, viele noch nicht einmal strafmündig sind. Hierbei ist aber auch nicht die Strafgerichtsbarkeit gefragt. Häufig […]
Fußballfans sind keine Verbrecher – Eigenverantwortlichkeit stärken & Sicherheit erhöhen
Der technische Fortschritt macht nicht Halt am Stadiontor. Als Stadionbesucher tauscht man Trikot und Schal gegen seine Bürgerrechte. Ein Zustand, welcher nicht weiter einfach so hingenommen werden kann. Zum Schutz der Bürger- und Fanrechte lehnen wir Maßnahmen, welche die Fankultur und die Privatsphäre der Besucher übermäßig beschränken ab. Darunter fallen eine flächendeckende, personenbezogene Videoüberwachung im […]
Der Wilde Westen gehört nicht zu Europa.
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen eine Liberalisierung des in Deutschland geltenden Waffenrechts ab und setzen sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Regeln ein. Langfristiges Ziel muss es sein, die Anzahl der Schusswaffen in Deutschland, die nicht einem hoheitlichen und sicherheitsrelevanten Ziel dienen oder für Sport und Jagd eingesetzt werden, zu senken.
BER Untersuchungsausschuss Runde Zwei
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass nach den Abgeordnetenhauswahlen 2016 ein weiterer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen des Flughafens Berlin-Brandenburg gebildet wird. Dieser soll auf den Ergebnissen des ersten Ausschusses aufbauen, um alle Unklarheiten und Fehler rund um den BER umfassend aufklären zu können.
Vererbung von Internet-Accounts nur nach Willenserklärung
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 sind Internet-Accounts und die über diese Accounts zugänglichen Daten grundsätzlich Teil der Erbmasse. Dies gilt nach dem Urteil zumindest für Minderjährige, dürfte aber analog auch für Volljährige Erblasser so gesehen werden. Im konkreten Fall musste Facebook die Zugangsdaten an die Eltern des Verstorbenen herausgeben. Die JuLis Berlin […]
Keine Hintertüren bei Einführung der VDS nutzen!
Die geplante Einführung des § 202d StGB (Datenhehlerei) im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab. Der Straftatbestand der Datenhehlerei könnte die Pressefreiheit erheblich einschränken. Sollten Journalisten bei ihrer investigative Arbeit auf Daten aus Behörden, von Unternehmen oder Privatpersonen zurückgreifen, würden sie sich grundsätzlich strafbar machen. Die Arbeit kritischer […]
