Keine erzwungene Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.

Weitere Beschlüsse

09.11.2024

Frei, freier, Sexarbeit!

Als Liberale ist uns die Selbstbestimmung ein zentrales Anliegen. Dies schließt die sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt mit ein, einschließlich der freien Entscheidung über...
09.11.2024

Sichere Radwege ohne ideologische Barrieren

Wir Jungen Liberalen Berlin stehen für eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die nicht nach arbiträren Kriterien oder aus ideologischen Gründen einzelne Verkehrsträger ausschließt oder...
09.11.2024

Außenpolitische Grundsätze: Freiheit durch Stärke

Deutschland ist ein starkes, erfolgreiches und vor allem freies Land. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, bevölkerungsreichstes Land der EU und wirtschaftsstärkste Nation...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen