Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, Empörung und Unverständnis zu äußern, wenn hoheitliche Repressionen gegenüber Menschen ausgeübt werden, deren Meinungsäußerung von Machthabenden oder einer Mehrheit der Gesellschaft nicht unterstützt wird. Darüber hinaussetzen wir uns entschieden dafür ein, eine Beendigung dieser hoheitlichen Repressionen herbeizuwirken. Wir stellen fest, dass freiheitlich Denkende sich immer wieder auf die Seite der Meinungsfreiheit stellen. Konsequenterweise müssen wir ferner die rigorose Durchsetzung der Redefreiheit als Ausdruck eines elementaren Menschenrechts anmahnen und vorantreiben.
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Meinungsfreiheit international einen schlechten Stand genießt. In naher Vergangenheit traten immer mehr Fälle wie der von Raif Badawi auf. Wir treten entschieden für die politische Solidarität mit Menschen ein, die wegen ihrer Äußerungen bestraft werden. Diese Menschen werden politisch verfolgt. Wir treten für mehr diplomatischen Einsatz zum Schutz dieser Menschen und mehr Unterstützung für mehr Redefreiheit ein.
Doch auch im Inland ist spätestens durch die Entscheidung der Bundesregierung in der Affäre Böhmermann die freie Meinungsäußerung keine Selbstverständlichkeit.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Abschaffung aller Straftatsbestände, die die Meinungsfreiheit beschneiden. Konkret müssen insbesondere folgende Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden:
- Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB)
- Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (90a StGB)
- Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB)
- Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (§104 StGB)
- Störpropaganda gegen die Bundeswehr (§109d StGB)
- Blasphemieparagraph (§166 StGB)
- Beleidigung (§185 StGB)
