NetzDG nicht ok!

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) aus, da nicht klar abgrenzbar ist, was genau unter „Hate Speech“ fällt und was unter Meinung. Anstelle von staatlicher Meinungsregulierung fordern wir, dass die Bekämpfung von Straftatbeständen durch die Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. Unternehmen wie z.B. Facebook sollten weiterhin autonom handeln können, denn vor allem diese sind an einem guten Kommunikationsklima interessiert.

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