Mehr Kontrolle der Kontrolleure

Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten vor einigen Monaten zeigte, dass der BND erhebliche Rechtsverstöße begeht und massenhaft Bürger überwacht. Das am 20. Oktober beschlossene BND-Gesetz legalisiert diese bisher illegale Überwachungspraxis und schränkt damit zentrale Grundrechte vieler ein.

Das Gesetz soll einen Vollzugriff auf den deutschen Internetknotenpunkt ermöglichen, wodurch auch Deutsche vom BND überwacht werden. Die Aufweichung von gesetzlichen Überwachungsgründen führt zu einer uferlosen Ausweitung der Möglichkeiten des Geheimdienstes und die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten im Monat an ausländische Nachrichtendienste ist nichts weniger, als eine Vorratsdatenspeicherung für ausländische Geheimdienste.

Diese im Namen der Terrorabwehr durchgeführte Reform hat zum Ergebnis, dass die individuelle Freiheit von Deutschen und Ausländern im Namen der Sicherheit Schritt für Schritt weiter eingeschränkt werden. Die Freiheit und Privatsphäre des Einzelnen darf jedoch nicht für blinde Sicherheitsbestrebungen geopfert werden.

Mit Freiheit sicher

Für die Jungen Liberalen Berlin ist es eine notwendige Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Freiheit und Sicherheit dürfen dabei nicht in Konkurrenz stehen: Sicherheit bedeutet für uns den Schutz von Rechtsgütern und damit der Freiheit jedes Einzelnen. Die Instrumente zur Wahrung der Sicherheit können diese aber auch massiv gefährden.

Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte, staatliche Überwachung lehnen wir strikt ab. Dazu zählen insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenübermittlung und jede Speicherung von Daten, die in der Lage wäre Bewegungsprofile zu erstellen. Wir lehnen weiterhin die gezielte staatliche Videoüberwachung kritischer Plätze ab, da hiermit nur eine Verlagerung der Kriminalität an andere nicht überwachte Orte stattfindet.

Vorschläge, die Nutzung von Verschlüsselungstechniken einzuschränken oder Backdoors in Soft- oder Hardware einbauen zu lassen, widersprechen den Werten von Freiheit und Privatheit. Stattdessen muss der Staat bessere Möglichkeiten zum Schutz vor Überwachung und technischen Angriffen ermöglichen, denn er hat die Pflicht, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Um das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen, müssen auch endlich geeignete rechtliche Rahmen gesetzt werden, die dieses wirksam schützen.

Überwachung in Einklang mit den Grundrechten

Es braucht endlich Klarheit über die gesetzlichen Grundlagen der Überwachung von Ausländern. Der BND konstruiert mittels gerichtlich nicht überprüfter und juristisch zweifelhafter Rechtstheorien eine Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe, die massenhafte Freiheitseinschränkungen bedeuten. Unsere Forderungen lauten:

• Jede Überwachungsmaßnahme, unabhängig davon welches Ziel sie hat oder wo sie stattfindet muss durch die G 10-Kommission genehmigt werden. Um die hohe Zahl an Fällen zu bearbeiten muss die Kommission über ausreichende personelle Kräfte verfügen.
• Das Genehmigungsverfahren muss sich an einem Gerichtsverfahren orientieren. Die Nachrichtendienste müssen ihren Antrag begründen und eine Ombudsperson vertritt die Rechte der Person im Fokus des Verfahrens.
• Nach Ende der Maßnahme müssen die Betroffenen grundsätzlich benachrichtigt werden.
• Staatsangehörige anderer EU-Staaten dürfen beim Schutz ihrer Rechte nicht schlechter gestellt werden als deutsche Staatsbürger. Für Nicht-EU-Bürger müssen die Normen internationaler Konventionen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, gelten.

Kontrolle der Geheimdienste

In der jüngeren Vergangenheit hat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland oft kläglich versagt. Den Gremien fehlt es an Rechten und Mitteln, um die Dienste ausreichend zu überprüfen. Daher fordern wir diesbezüglich eine grundlegende Reform:

• Die Vorgänge und Abläufe in Geheimdiensten müssen künftig direkt vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) geprüft werden. Die Abgeordneten müssen ein uneingeschränktes Fragerecht erhalten. Informationsverweigerung darf nicht mehr möglich sein. Alle Verstöße müssen mit Sanktionen geahndet werden.
• Das PKGr soll mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden. Auf Beschluss von einem Viertel der Mitglieder sollte jeder Geheimdienstmitarbeiter vorgeladen und befragt werden können.
• Das PKGr soll künftig die Regeln der Geheimhaltung seiner Sitzungen und Anhörungen selbst festlegen.
• Sitzungen des PKGr müssen ausführlicher protokolliert werden, um die Nachvollziehbarkeit der Informationen sicherzustellen.
• Im PKGr besprochene Sachverhalte müssen künftig, nach Mehrheitsbeschluss, von den Abgeordneten öffentlich gemacht werden dürfen, außer die Sicherheit oder das Wohl von Personen oder der Bundesrepublik könnten gefährdet werden.
• Das PKGr muss eine eigene Geschäftsstelle mit ausreichend Mitarbeitern erhalten, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit unterstützen und mit denen sich diese austauschen können.
• Nach dem Vorbild der Wehrbeauftragten soll der Posten eines Geheimdienstbeauftragten geschaffen werden, der sich hauptamtlich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befasst. Dieser soll auf die Kapazitäten der Geschäftsstelle des PKGr zugreifen können.