Wir machen mehr als Klatschen! – Eindämmung des Pflegenotstands

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Pflegenotstand nicht mehr
 länger hinnehmbar ist und wir handeln müssen. Um dem entgegenzutreten, müssen zwei
 große Punkte berücksichtigt werden. Der eine ist die Finanzierung der Krankenhäuser
 und die damit fehlenden finanziellen Mittel für deutlich mehr Pflegestellen. Der
 andere ist die fehlende Attraktivität des Berufs, weshalb es viel zu wenige Bewerber
 und Interessenten gibt.

DRG-Fallpauschalengesetz und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen als Hauptproblem für fehlende Budgets

Durch Minusgeschäfte der Krankenhäuser und weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen wurde vor allem in der Pflege gespart. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, fordern wir, dass unter Krankenversicherungen sowie im gesamten Gesundheitsmarkt größerer Wettbewerb entsteht. Daher lehnen wir einen einheitlichen Preiskatalog für Gesundheitsdienstleistungen (z.B. Arztbesuch) und -produkte (z.B. Medikamente) ab. Vielmehr soll es Krankenversicherungen ermöglicht werden direkt mit Leistungsanbietern wie Ärzten und Krankenhäusern über die Preise zu verhandeln und Rahmenverträge abzuschließen. Im Rahmen dessen sind die Zwangsvereinigungen der Leistungsanbieter (z.B. Kassenärztliche Vereinigung) und Krankenkassen (Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung) abzuschaffen. Da insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen auch heute schon ihrem gesetzlichen Auftrag, die ambulante Versorgung sicherzustellen, nicht überall nachkommen, ist dieses zukünftig durch die Versicherungen für ihre Versicherten sicherzustellen. Schlussendlich werden damit die nötigen Mittel sichergestellt, um mehr Pflegestellen schaffen zu können.

Fehlende Eigenverantwortlichkeit im Beruf und Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegepersonal

Um den Beruf höher zu qualifizieren und attraktiver für junge Menschen zu machen, fordern wir eine Erweiterung der dreijährigen Pflegeausbildung. Dabei soll es für alle Auszubildenden die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung um ein weiteres Jahr als Zusatzqualifikation zu verlängern. Dabei fordern wir beim Abschluss eine höhere Gehaltsstufe. Mit dieser Zusatzqualifikation sollen Absolventen dieser Ausbildung mehr Kompetenzen haben als zuvor. Deshalb fordern wir eine Orientierung am US- amerikanischen Modell, da die Pflegekräfte dort Tätigkeiten wie das Behandeln von Wunden, Blutentnahmen oder das Verordnen von gewissen Medikamenten ohne ärztliche Absprache durchführen können. Wir fordern, dass Pflegediagnosen gestellt werden dürfen, die sich zwar klar von ärztlichen Diagnosen unterscheiden, aber dennoch mehr Anklang bei den ärztlichen Visiten finden sollen!

In diesem Zusammenhang fordern wir ebenfalls eine Weiterbildungspflicht für Pflegekräfte mit regelmäßigen Fortbildungen, orientiert am Punktesystem der Ärzte. Denn während Weiterbildungen in der ärztlichen Karriere Pflicht sind, bleibt eine Gesundheitspfleger i.d.R. an der gleichen Stelle. Dies verhindert ein Arbeiten auf Augenhöhe, da ärztliches Personal stets als überlegen gilt und häufig älteres Pflegepersonal nicht auf dem neuesten Stand ist. Natürlich hat nicht jeder Bewerber Interesse an einer Karriere in der Pflege. Deswegen fordern wir darüber hinaus Neubauten oder Rückkäufe von Schwesternwohnheimen. Passend zu den notwendigen Weiterbildungsmöglichkeiten, fordern wir die bundesweite Einführung der Ausbildung zur Physician Assistants (PA), also ärztliche Assistenten, da man Pflegekräften dadurch auch eine Weiterbildung zur PA ermöglichen kann. Dabei kann es sich einerseits um ein Bindeglied zwischen Pflege und Ärzten handeln, mit entsprechenden Kompetenzen und Aussichten auf Leitungsfunktionen oder beispielsweise eine Chance auf mehr medizinische Tätigkeiten. Unsere Forderung ist es, mehrere Ausbildungswege durch Weiterbildungen miteinander zu verknüpfen, damit mehr Angebote entstehen.

Ablehnung der Pflege-Akademisierung

Weiterhin erfüllt die angestrebte Akademisierung mit anschließendem Pflegestudium nach der Ausbildung nicht den Zweck der Aufstockung des Personals, da aus Erfahrung wenige Diplom- Krankenschwestern ans Patientenbett zurückkehren. Daher lehnen wir die Akademisierung der Pflege ab und fordern die Verbesserung der praktischen Ausbildung, da der Beruf des Gesundheitspflegers auch ohne akademischen Abschluss attraktiv sein kann. Wir fordern praktische Weiterbildungsmöglichkeiten, bei denen die Verbindung zum Patientenbett bestehen bleibt. Wir fordern, dass die Inhalte für diese Angebote, sowie entsprechende Kompetenzen dringend im Dialog mit dem Pflegepersonal besprochen werden, da eben dieser fehlender Kontakt seit Jahren für Unstimmigkeiten gesorgt hat. Auch das steigert das Selbstwertgefühl der Pflegekräfte, da sie in der Realität selten mit einbezogen werden.

Die Zugangsvoraussetzungen

Um praktische Berufe weiterhin aufzuwerten, müssen auch die Zugangsvoraussetzungen erweitert werden. Wir fordern daher die Öffnung der Pflegeausbildung für junge Menschen mit Hauptschulabschluss.

Fehlende Attraktivität des Berufs

Ein letzter Punkt ist die mangelnde Familienfreundlichkeit des Berufs, die insbesondere für junge Frauen ein Hindernis zur Ergreifung des Pflegeberufs darstellt. Dafür ist der Schichtdienst keineswegs geeignet, was vor allem auf viele Frauen abschreckend wirkt. Deshalb fordern wir kostenlose oder vergünstigte Kinderbetreuung in den Krankenhäusern oder Kooperationen mit Kindertagesstätten mit entsprechenden Betreuungszeiten. Da nicht nur Krankenschwestern, sondern auch Ärztinnen davon betroffen sind, würde dies ebenfalls die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau im Berufsleben verbessern. Wir fordern 24Std. Kinderbetreuung, damit auch Pflegekräfte nach der Schwangerschaftspause in den Beruf zurückkehren und es weniger Ausfälle auf den Stationen gibt. Da wir natürlich den Beruf nicht nur für junge, sondern auch ältere Berufstätige verbessern wollen, fordern wir Erleichterungen für Pflegekräfte ab 50 Jahren, wie beispielsweise keine Nachtdienste mehr.

Das Pflegeberufegesetz 2020

Wir lehnen die Generalisierung der Pflegeausbildungen ab, da es sich um drei unterschiedliche Berufe handelt und deren zusammengefügte Ausbildung eher an Qualität verliert und daher weniger Kompetenzen aufweist, als die Ausbildung aufzuwerten. Auch die damit zusammenhängenden erhöhten Zugangsvoraussetzungen lehnen wir ab.

Kinderwunsch unabhängig vom Alter

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, eine Ersetzung von §27a Abs. 3 SGB V durch: „Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt wurden.

Berlin für Corona-Zeiten fit machen

Der aktuelle „COVID-19“-Ausbruch verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkungen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Innerhalb kürzester Zeit müssen wir Antworten auf Fragen finden, die sich uns in dieser Form und Schärfe noch nie gestellt haben. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu sichern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben kurzfristig bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems müssen wir jetzt den größtmöglichen persönlichen und wirtschaftlichen Freiraum zur Entfaltung und Gestaltung des eigenen Lebens sicherstellen. Die Gesundheit, insbesondere die der Risikogruppen, ist als Grundlage zum Ausüben individueller Freiheitsrechte besonders schützenswert.

Gesundheitsschutz

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern scheint Deutschlands medizinische Infrastruktur derzeit gut auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet gewesen zu sein. Grundlage dafür sind ausreichende (intensiv-)medizinische Kapazitäten. Um besagte Kapazitäten auch mittel- bis langfristig gewährleisten zu können, müssen Risikogruppen in besonderem Maße geschützt und abgeschirmt werden. Jeder ist hierbei aufgerufen, unnötige Infektionswege zu meiden, um die Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern wir:

  • das Land Berlin und unsere Rot-Rot-Grüne Senatskoalition auf, zu prüfen, inwiefern bestehendes Landesrecht, wie die ärztliche Berufsordnung, der Ausweitung telemedizinischer Leistungen entgegensteht, um schnellstmöglich entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
  • zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende Potential von Medizinstudenten und PJlern zurückgreifen. Letztere sollen deshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten währenddessen durch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in Krisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obsolet, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verhältnismäßig einfache, unterstützende Tätigkeiten übernehmen soll. Zwangsverpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind dagegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff darstellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgeprägte freiwillige Bereitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert. Bei Medizinstudenten und PJlern ist darüber hinaus darauf zu achten, dass der Einsatz während der Corona-Krise in einer Form für das PJ oder das Studium angerechnet werden.
  • Chemische, biologische und andere fachnahe Studiengänge sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebildeten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls großes Potential, das durch eine landesweite Einstellungskampagne aktiviert werden sollte, um die mit COVID-19 befassten Labore zu unterstützen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverständlich vehement ab.
  • Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesregierung dem Fachkräftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss und Quereinsteiger sowie Berufsanfänger erfolgreicher für die Pflege und weitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Dafür sollen nachhaltige Konzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei der Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher sprechen wir uns schon mit der Ausbildung für eine Anpassung und leistungsgerechten Bezahlung aus. Als Sofortmaßnahme begrüßen wir eine steuerfreie Corona-Prämie für besonders krisenrelevante Berufe mit höherer Ansteckungsgefahr.
  • Die Jungen Liberalen sprechen sich positiv gegenüber einer Maskenpflicht im öffentlichen Leben aus, sollten die Kapazitäten nach sorgfältiger Prüfung als ausreichend bewertet werden. Hierbei sollen ausdrücklich nicht FFP2- oder FFP3-Masken, welche dringend von medizinischem und weiterem systemrelevantem Personal benötigt werden, sondern bereits einfache Atemmasken, welche eine Ansteckungswahrscheinlichkeit weiterer Personen durch den Träger reduziert, ausreichend sein.
  • Wir sprechen uns gegen eine einjährige Impfpflicht für Influenza aus.
  • In geöffneten Geschäften, insbesondere Supermärkten, müssen während der Pandemie-Bekämpfung hohe, einheitliche Hygienestandards durchgesetzt werden. Hierzu zählen Einlasskontrollen auf Grundlage der Marktgröße, Desinfektionsmöglichkeiten im Ein- und Ausgangsbereich, markierte Abstände an den Kassenbereichen, sowie Spuckschutz für das Kassenpersonal.
  • Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin nicht überlastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterungen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um bestehende Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die kurzfristige Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus für Corona-Patienten.

Bürgerrechte

Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte seiner Bürger. Die zunehmende Machtkonzentration bei der Exekutive betrachten wir daher als außerordentlich bedenklich. Auch in Krisenzeiten sind wir nicht bereit, ohne weiteres die Gewaltenteilung aufzugeben und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger mehr als unbedingt nötig zu beschränken. Sämtliche coronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft zu werden. Wir fordern weiterhin:

  • den Senat auf, zu prüfen, ob und inwiefern Maßnahmen wie Fieberkontrollen bei unseren Infrastrukturknotenpunkten, wie etwa den Flughäfen und Fernbahnhöfen, sinnvoll integriert werden können.
  • Nur wenn sich Maßnahmen im Sinne eines Grundrechtseingriffes eindeutig epidemiologisch rechtfertigen lassen und dem Gebot einer risikoorientierten Maßnahmenstrategie dienen, sollten sie herangezogen werden. Zusätzlich müssen soziale Folgekosten und gesellschaftliche Reaktionen antizipiert werden. Wer sich beispielsweise unter Berücksichtigung gängiger Standards bezüglich der Mindestabstände im öffentlichen Raum bewegt oder niederlässt, darf keine Kontrolle durch Ordnungsamt oder Polizei befürchten.
  • Solange die Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, können digitale Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie eine sinnvolle Ergänzung bei der Bewältigung der aktuellen Situation sein. Angebote wie die „CovApp“ der Berliner Charité oder „Corona-Datenspende-App” des RKI begrüßen wir daher dezidiert. Unseres Erachtens sollten solche Angebote jedoch auf Open-Source-Basis und anonymisiert umgesetzt werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit muss hierbei viel aktiver auftreten und sich stärker öffentlichkeitswirksam und kritisch mit solchen Angeboten auseinandersetzen. Eine automatische Installation der App mittels Betriebssystemupdates bei Apple iOS, Android und anderen lehnen wir entschieden ab.
  • Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch den Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, müssen schon heute klare Kriterien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen zukünftig obligatorisch werden lässt.
  • Um einem erneuten Ausbrauch nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen entgegenzuwirken sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden. Unabhängig von einem Kontakt zu einem Infizierten sollen Erkrankte bei Symptomen auf Corona getestet werden. Freiwillige Tests sollen niedrigschwellig ermöglicht werden, beispielsweise als Drive-In.
  • Sobald eine Immunität gegenüber Corona medizinisch nachgewiesen wurde und dazugehörige Tests in ausreichender Stückzahl vorhanden sind, soll das Potential dieses medizinischen Fortschritts genutzt werden, um eine
    Lockerung und einen Neustart der Wirtschaft zu beginnen, sofern dies medizinisch verantwortbar ist. Analog zu der Strategie in Südkorea kann durch flächendeckende Tests in Kombination mit einem noch bestehenden, aber abgeschwächten Kontaktverbot dennoch eine Lockerung und Normalisierung der Wirtschaft und des Alltags erreicht werden.
  • Erst nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission imBerliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheitsrechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dauerhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen angesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleingänge zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.
  • Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte zur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine Bürger. Nicht trotz, sondern gerade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschutzes. Dennoch dürfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt in Abhängigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen müssen alle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsregeln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehalten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).

Bildung

Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch mit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universitäten und (Berufs-) Schulen bestmöglich aufrechterhalten werden muss. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehrangebote sind deshalb schnellstmöglich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:

  • Der Idee der Einführung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Stattdessen sollten die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Schule ggf. Strategien und Lösungen erarbeiten, wie Abschlussprüfungen trotz der Ausbreitung des Coronavirus möglichst risikofrei stattfinden können. Falls notwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen für den Beginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.
  • Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich, die im Jahr 2020 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.
  • Schulen müssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrangebots finanziell wie personell unterstützt werden. Dafür fordern wir eine Fortbildungsoffensive für das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universitäten.
  • Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir fordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester darf keine verlorene Zeit sein. Wir begrüßen die Anstrengungen der Berliner Universitäten, Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, durch den Ausbau des Online-Angebotes den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Dass das Sommersemester 2020 in Berlin rechtlich als Nicht-Semester anerkannt wird und die Anwesenheitspflicht bei Präsenzveranstaltungen entfällt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbewältigung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre Studienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Darüber hinaus sollen Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Die aktuelle Lage ist für die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage der IHK berichten beinahe sämtliche Unternehmen von einer spürbar schlechteren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende de facto Transaktionsverbot löst aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die immensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Handlungsunfähigkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich nicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel über vermeintliche Akte moderner Piraterie erschöpft. So brachten es die Senatoren Pop und Kollatz innerhalb kürzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die landeseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrauchen. Gleichermaßen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum für politische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:

  • eine zügige rückwirkende Prüfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch die IBB erhalten haben. Die Prüfung soll unbürokratisch, digital und ohne Personenkontakt möglich sein. Nur so können Mitnahmeeffekte und der zu erwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat dazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Darüber hinaus müssen schnellstmöglich weitere finanzielle Mittel gefunden werden, um Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler auch weiterhin in der Corona-Krise zu unterstützen.
  • Zudem müssen sämtliche Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich mittlerer Unternehmen mit mehr als 10, aber weniger als 250 Mitarbeitern geprüft werden – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darf nicht allein gelassen werden.
  • Soweit es die deutsche Finanzverfassung zulässt, sollte das Land Berlin Steuersenkungen anstreben als Stimulus für die Wirtschaft nach der Corona-Krise. Hierbei sollten auch die örtlichen Verbrauchssteuern zeitweise aufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ihrem Wesen nach die Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuersubjekte nur mittelbar erfassen und berücksichtigen können.
  • Im Bundesrat soll sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Corona-bedingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterstützt werden.
  • Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr nicht mehr im Bereich des Möglichen liegt, sprechen wir uns dafür aus, eine gewisse Haushaltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden, die in der Krisenzeit angehäuft werden, in den Folgejahren mit Überschüssen wieder zügig abschmelzen. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einstellung der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf.

Soziales

Neben der gesundheits-, wirtschafts-, bürgerrechts- und bildungspolitischen Dimension des „COVID-19“-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das soziale Gefüge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlustängsten, Isolierung oder sogar häuslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen, muss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:

  • die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten häuslicher Gewalt urch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Betroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das temporäre Anmieten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hierbei gleich mehrfach vorteilhaft sein.
  • Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage, in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Während der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem zusätzlich erhöhten Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern, was regelmäßig zu einer platzbedingten Abweisung schutzsuchender Frauen führte. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den Berliner Senat und stärken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Frauenhaus für Berlin.
  • Zudem müssen die Berliner Tafeln bei ihrem Betrieb durch die Landesregierung unterstützt werden. Die bereits geschlossenen Einrichtungen müssen nach Möglichkeit wieder geöffnet werden.
  • Die bisher statt gefundenen Schließungen von sozialen Einrichtungen, insbesondere für Obdach- und wohnungslose Menschen betrachten wir mit Sorge. Während das Infektionsrisiko hierdurch kaum merklich reduziert wird, werden anderweitige gesundheitliche Risiken verstärkt provoziert. Wir fordern daher zu prüfen in inwieweit sich eine Offenhaltung der Berliner Kältehilfe realisieren und in ein Konzept zur Infektionsvermeidung integrieren lässt.
  • Der Senat solle prüfen, inwieweit eine Inanspruchnahme des THW im Rahmen der Corona-Krise sinnvoll ist.
  • Obdachlose sind gesundheitlich besonders gefährdet. In Zusammenarbeit mit den Berliner Krankenhäusern muss die Landesregierung schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsichtlich von Obdachlosen, die üblicherweise über keine Krankenversicherung verfügen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschließend klärt.
  • Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit einer erhöhten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den Verantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engpässen gegensteuern zu können.

Sunsetklausel

Als Reaktion auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie entfaltet dieser Beschluss keine über die Pandemie hinausgehende Wirkung. Der erweiterte Landesvorstand wird die beschlossenen Maßnahmen zum Ende des Jahres 2020 erneut evaluieren.

 

Für mehr Freiheit in der Medizin

Für die persönliche Entfaltung jedes Einzelnen ist ein adäquater Gesundheitszustand von größter Bedeutung, weshalb der Wert einer guten medizinischen Versorgung kaum überbewertet werden kann. Trotz einer außerordentlich hohen Abgabenlast ist es dem deutschen Gesundheitssystem aktuell nicht möglich, den berechtigten Ansprüchen der Bürger in Land und Stadt gerecht zu werden. Hierfür sind vor allem die schlechten Rahmenbedingungen der Medizin-Branche verantwortlich. Besonders eindrücklich gescheitert ist in diesem Zusammenhang die signifikante Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, die deutlich mehr geschadet als genützt hat.

Auch bei einem Versorgungsgrad über 110 Prozent sollte die Niederlassungsfreiheit daher als Regelfall erhalten bleiben. Nur wenn die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen bei einer Überversorgung negative Auswirkungen sehen, sollten sie Zulassungssperren verhängen können.

Statt die Entscheidungsfreiheit von Medizinern unnötig einzuschränken, muss an erster Stelle ein ausreichendes Angebot von Studienplätzen sichergestellt werden – vor allem in Hinsicht auf die ländliche Versorgung. Daher müssen Hochschulen, die den Studiengang Humanmedizin anbieten, ihre entsprechenden Kapazitäten um fünf Prozent steigern. Die hierdurch geschaffenen zusätzlichen Studienplätze sind an Studenten zu vergeben, die sich für 8 Jahre als „Landarzt“ verpflichten, ihren Beruf in einem Planungsbereich auszuüben, der bei Berufsantritt einen Versorgungsgrad von unter 60% aufweist. Diese „Landarztstudienplätze“ sind in getrennt von den Verfahren für die anderen Medizinstudienplätze zu vergeben. Dabei setzen wir uns für ein Verfahren ein, dass die Abiturnote mit Zulassungstests kombiniert, um die konkrete Eignung von Bewerbern für den Studiengang genauer zu prüfen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es auch, wenn Hochschulen, die medizinische Lehrgänge anbieten, zusammen mit Kommunen in der Umgebung Freizeitangebote für Medizinstudenten einrichten, die dazu führen, dass diese das Land- als Alternative zum Stadtleben erfahren.

Um weiterhin die allgemeine Arbeitslast von ländlich tätigen Ärzten verringern zu können, sollte eine Zusatzausbildung für Medizinische Fachangestellte und für Medizinisch-Technische Assistenten konzipiert werden. Die Details sind von den Ärztekammern zu erarbeiten.

Zudem sollte für eine besondere Achtsamkeit im Umgang mit dem Notruf geworben werden. Dieser wird häufig auch in Situationen abgesetzt, die ein solches Handeln grundsätzlich nicht verlangen. Auch ein Arztbesuch sollte wohl überlegt sein. Als vielversprechend erachten wir hier ein Projekt nach Vorbild der #NoNotruf Kampagne der Berliner Polizei. Eine weitere Quelle unnötiger Ressourcenbeanspruchung im Gesundheitssystem sind Arztbesuche von Patienten mit harmlosen Kurzzeiterkrankungen, die keine medizinische Betreuung, sondern lediglich die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung benötigen. Um die Nachfrage nach derartigen Arztbesuchen zu senken, soll das in vielen Tarifverträgen vereinbarte, unter anderem im öffentlichen Dienst praktizierte Krankschreibemodell (Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbecheinigung erst ab dem dritten Krankheitstag) als gesetzliche Regel im Entgeltfortzahlungsgesetz verankert werden. Häufen sich bei einzelnen Arbeitnehmern kurzzeitige Krankmeldungen ohne Attestvorlage, ist der Arbeitgeber berechtigt, nach Anhörung der ggf. zuständigen Personalvertretung für diese Arbeitnehmer eine Attestpflicht ab dem ersten Fehltag anzuordnen.

Ferner muss die Versorgungsstruktur den Vorstellungen der Ärzte hinsichtlich ihrer Berufsausübung Rechnung tragen, um eine gute medizinische Versorgung sicherstellen zu können. Vor allem in ländlichen Regionen sehen wir daher große Chancen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Sinne des § 95 SGB V – vor allem in Kombination mit gegebenenfalls staatlich geförderten Shuttle-Services, die das Abdeckungsgebiet der einzelnen Einrichtungen erhöhen.

Ergänzend muss der schleichende Wertverfall von Arztpraxen schnellstmöglich gestoppt werden, der in der Vergangenheit durch die divergierenden Preise zwischen den ärztlichen Leistungen im Krankenhausbereich und denen von Niedergelassenen verursacht wurde. § 87 SGB V hat daher nach Vorbild der sogenannten Meistbegünstigungsklausel im Sinne des § 10 Abs. 6 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) angepasst zu werden.

Für einen gesunden Krankenversicherungsbeitrag für studentisch Beschäftigte

Wer neben seinem Studium in geringfügigem Ausmaß arbeitet und dabei nicht mehr als 450 Euro pro Monat verdient, gilt als sogenannter Minijobber und muss als Arbeitnehmer keine Sozialabgaben abführen. Arbeitet man nun aber etwas mehr oder erhält eine Gehaltserhöhung, sodass sich das monatliche Gehalt auf mehr als 450 Euro erhöht, fallen sofort Sozialbeiträge auf den gesamten Verdienst an. Gleiches gilt für Werkstudenten, bei ihnen liegt die Grenze schon bei 445 Euro. Besonders stark wirkt sich hier der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur gesetzlichen Pflegeversicherung aus. Hier fällt sofort ein Pauschalbeitrag an, der sich auf 13,27 Prozent (10,22 Prozent GKV-Beitrag zzgl. 3,05 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag) des aktuellen BAföG-Bedarfssatzes beläuft und der sich außerdem um einen individuellen Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenversicherung erhöht.

Stand Oktober 2019 beläuft sich dieser Beitrag also auf über 100 Euro im Monat – ganz egal ob, man nun 451 Euro oder 2000 Euro verdient. Diese Regelung bevorteilt nicht nur in erheblichem Maße sehr gutverdienende Studenten, sondern führt auch zu der absurden Situation, dass ein Student bei einem Monatsverdienst von 500 Euro allein durch den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag netto rund 50 Euro weniger verdient als bei einem – von Abgaben befreiten – Arbeitsverhältnis über 450 Euro pro Monat. Dieses System ist in höchstem Maße leistungsfeindlich und muss geändert werden.

Als Junge Liberale Berlin fordern wir deshalb die Einführung eines Freibetrags
von 450 Euro für alle Sozialabgaben, die für den studentisch Beschäftigten anfallen. Auf das Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, sollen die regulären Beitragssätze anfallen. Im Falle einer Veränderung der Minijob-Grenze soll auch
der Freibetrag entsprechend angepasst werden. Des Weiteren fordern wir, die beiden Grenzen von Minijobbern und Werkstudenten zu vereinheitlichen, also derzeit bei 450 Euro.

Medizinische Notfälle nicht bestrafen!

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass bei Erhebung einer Aufnahmegebühr in die Notaufnahme diese mit der Zuzahlung zum Krankenhausaufenthalt verrechnet wird, welche pro Kalendertag anfällt. Dadurch sollen ernste medizinische Fälle finanziell nicht schlechter gestellt werden als heute.

„Rot für Kalorienbomben“ – Ampelkennzeichnung für zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte!

Wir lehnen eine höhere Besteuerung oder ein Verbot ungesunder Lebensmittel ab.

Im Sinne einer verbesserten Transparenz für die Verbraucher fordern wir jedoch, zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte mit einer verbindlichen Lebensmittelampel sichtbar zu kennzeichnen.

Beispielsweise könnten verschiedene Nährwertangaben wie Fettgehalt, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz, sowie die Kalorienangaben und Zusatzstoffe mithilfe auf der Vorderseite der Produkte leicht verständlich und farbbasiert abgedruckt werden.

Nichtraucherschutz fängt im Alltag an

Nichtraucherschutz fängt im Alltag an

Das Rauchen in einem Auto mit unter 16-Jährigen als Insassen soll verboten werden. Zuwiderhandlungen sind mit einem Bußgeld zu belegen.

WEIL FRAU SEIN KEIN LUXUS IST

Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen Berlin sind der Überzeugung, dass diese Benachteiligung nicht fortbestehen darf. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher:

– Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern.

– Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf „öffentlich-zugänglichen“ Toiletten lizensierte Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.

– Anschaffung, professionelle Installation eventueller Gerätschaften sowie deren Unterhaltung sollten in Betrieben steuerlich absetzbar sein. 

HIV SELBSTTEST LEGALISIEREN!

Aktuell verbietet die Medizinprodukte-Abgabeverordung die Abgabe von HIV-Selbsttests an Privatpersonen, obwohl diese hundertprozentige Sensitivität aufweisen. Zudem wurden jahrelang HIV-Selbsttests für die Anwendung durch medizinische Laien entwickelt und bestehen seit einigen Jahren bereits in europäischen Ländern auf dem Markt.

Der Zugang zu HIV-Selbsttests erleichtert nicht nur die erste Bestandsaufnahme für viele Menschen, die sonst aus Angst oder Scham nicht zum Gesundsheitsamt gehen würden. Der Selbsttest ermöglicht im Fall einer HIV-Infektion sogar erste therapeutische Maßnahmen und verhindert damit AIDS-Erkrankungen. Auch wirken diese so der Weitergabe von HIV entgegen.

Viele europäische Länder (bspw. Frankreich oder Belgien) sind bereits diesen Weg gegangen und haben hierbei große Erfolge hinsichtlich der Aufklärung nach der Legalisierung feststellen können.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Legalisierung von HIV- Selbsttests in Deutschland. Den HIV-Selbsttests ist Informationsmaterial beizulegen, das im Falle eines positiven Testergebnisses über Bedeutung und Behandlungsschritte aufklärt, sowie die Möglichkeit einer rund um die Uhr telefonisch erreichbaren, psychologischen Beratung.