Einleitung

Das Jahr 2009 wird in großem Maße sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial von der Finanzkrise geprägt sein. Durch eine Reihe von Ereignissen, die sich seit dem Sommer 2007 angebahnt hatten, befinden sich nun die Länder weltumspannend in einer dramatischen Situation. Die Jungen Liberalen Berlin erkennen die Ernsthaftigkeit dieser Krise an und finden es deshalb wichtig, sich mit diesem Thema genauer auseinander zu setzen.

Die Krise

In den USA wurden zunächst sehr leichtfertig Kredite zur Baufinanzierung vergeben. Nachdem erste Kreditnehmer ihre Raten nicht mehr bezahlen konnten, platzte diese Immobilienblase schnell. Da viele Banken die ausstehenden Kreditsummen untereinander handelten und auch in deren Kalkulation einberechneten, folgte auf die Hypothekenkrise schnell eine Bankenkrise, die zahlreiche staatliche und auch private Banken in finanzielle Nöte brachte. Da Banken ihre Geschäfte meist gegenseitig absichern, gerieten mehr und mehr Finanzinstitute in den Sog der Krise und zum Teil in die Insolvenz. Hinzu kam eine allgemeine Abschwächung der Wirtschaft und das Ausbleiben von Aufträgen aufgrund fehlender Liquiditäten und mangelnder Bereitschaft zur Kreditvergabe. Die Bankenkrise wurde zu einer allumfassenden Wirtschafts- und Finanzkrise.

Als Auslöser sehen die Jungen Liberalen hier die zu leichtfertige Vergabe von Krediten und eine zu große Bereitschaft zu hochriskanten und untransparenten Geschäften, bei denen die Verantwortlichen oft gar nicht in der Lage waren, die Situation richtig einzuschätzen. Gerade bei staatlichen Banken kritisieren wir den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern. Es ist nicht die Aufgabe von staatlichen Banken mit Milliardensummen zu spekulieren. Die Staatsbanken haben den Auftrag, Liquidität zu stützen und öffentliche Gelder angemessen zu verwalten. Diesem und keinem anderen Auftrag sollen diese nachkommen. Zudem sehen wir ein Versagen bei der Bankenaufsicht, die nicht rechtzeitig und nicht umfangreich genug im Falle derartiger Geschäfte eingegriffen hat. Die Bankenaufsichten müssen also besser organisiert werden. Zudem müssen die Finanzgeschäfte und Bilanzen transparenter gestaltet werden. Wir fordern zudem die Zusammenlegung weiterer Landesbanken und langfristig deren Abschaffung.

Das Rettungspaket der Bundesregierung

Im Zuge der Krise ist natürlich auch Hilfe der Politik gefragt. Auch wenn man in der Opposition ist, hat hier die Suche nach Wegen Priorität, die die Krise mildern können. Deshalb befürworten wir die Entscheidung der FDP, das Rettungsprogramm der Bundesregierung mitzutragen. Es war ein wichtiges Signal, in Zeiten einer Krise parteipolitische Interessen zurückzustellen. Dennoch ist dieses Rettungspaket nicht fehlerfrei. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit fordern wir Vergabe von Hilfen nach Maß statt Maßlosigkeit. Bürgschaften und Zuschüsse in Milliardenhöhe seitens des Staates dürfen nicht leichtfertig vergeben werden. Einfach nur Geld bereitzustellen reicht nicht aus. Vorher muss sichergestellt werden, dass die begangenen Fehler sich nicht wiederholen. Deshalb muss jedes Hilfspaket sorgfältig geprüft werden. Um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein, dürfen begangene Fehler sich nicht wiederholen. Managertätigkeiten und Firmenaufsichten müssen professionell und effektiv arbeiten. Um Transparenz zu gewährleisten müssen auch für Ratingagenturen internationale Standards und Aufsichten geschaffen werden. Staatliche Banken sollen generell nur ihre grundlegenden Aufgaben wahrnehmen und verantwortlich handeln. Da sie aber nicht mehr zeitgemäß arbeiten, streben wir ihre Abschaffung an. Verantwortliche sollen auch angemessen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Problematisch sehen wir auch die Steuerbefreiung für den Kauf von Neuwagen; diese Maßnahme kostet Unsummen an Steuergeldern, hat aber kaum Einfluss auf die Kaufentscheidung.

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, zusätzliche staatliche Hilfen auf das geringste nötige Maß zu begrenzen, um die Neuverschuldung nicht zu stark ansteigen zu lassen. An Fördermaßnahmen unterstützen wir vor Allem solche, die nachhaltig die Bildung fördern oder Fortschritt in Energie- und Umweltpolitik bewirken. Staatliche Konsumgutscheine halten wir für das falsche Mittel. Anstatt Gelder in Form von Gutscheinen vom Bürger über den Staat an die Bürger zurückzuleiten, setzen wir auf ein von vornherein niedriges und gerechtes Steuersystem. Problematisch ist auch die Rettung einzelner Unternehmen zu sehen. Viele dieser Unternehmen haben unrentabel gearbeitet und können im Markt nicht mehr bestehen. Eine Unternehmenspleite ist ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang, der nicht vom Staat reguliert werden sollte.

Aus unserer Sicht gehen die Maßnahme der Bundesregierung in manchen Teilen nicht weit genug. Auch unabhängig von der Krise bekräftigen wir unsere Forderung nach Steuerentlastungen. Wir fordern die Umsetzung unseres Einkommenssteuermodells sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf wieder 16%.

Die Soziale Marktwirtschaft

Die Jungen Liberalen Berlin stellen klar fest, dass es sich hier nicht um eine Systemkrise handelt. Krisen sind ebenso wie Aufschwünge fester Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Krisen wie die jetzige bieten große Chancen, das System weiter zu optimieren. Nur eine funktionierende Marktwirtschaft kann auch Probleme der Krise lösen. Dabei gibt es dynamische Prozesse, die sich gegenseitig abfedern und bestmöglich auffangen. Dieses System meistert die Krise besser als jedes alternative System. Nur die Kontrollmechanismen des Systems haben versagt und müssen nachgebessert werden. Systemkritikern erteilen wir eine klare Absage. Gerade im Hinblick auf die kommenden Wahlen, die Richtungsentscheidungen darstellen, müssen wir Menschen von der Richtigkeit der Sozialen Marktwirtschaft gegen deren Gegner überzeugen. Die Bevölkerung muss wieder Vertrauen schöpfen in die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Es war nicht zuletzt das Versagen staatlicher Akteure und staatlicher Ordnungsprinzipien. Eine Ausweitung des staatlichen Einflusses würde die Krise nur noch mehr verschärfen, da hier zu starre Richtlinien die flexible Selbstregulierung des Marktes einengen würden. Der Staat soll sich auf seine Aufsichtsfunktion besinnen und diese professionell wahrnehmen statt sich in riskanten, dilettantischen Geschäften zu verspekulieren. Rufe nach stärkeren Kontrollen verfehlen ihr Ziel; es gab bislang bereits zahlreiche Kontrollinstanzen. Sie haben versagt. Es geht also nur um eine Effektivierung der bestehenden Mechanismen, aber nicht um eine Ausweitung. Nur wenn Staat, Wirtschaft, Banken und Bankenaufsicht stimmig zusammenarbeiten, kann man eine Ausweitung der Krise noch rechtzeitig abwenden. Noch ist es nicht zu spät. Noch kann verhindert werden, dass die Wirtschaftskrise weiter um sich greift und aus der Finanzkrise eine reelle Arbeitskrise wird.

Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gewährten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum darstellen, welches benötigt wird um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Auch die Überlegungen des Liberalen Bürgergeldes gehen dahin, dass in einem Sozialstaat jeder Mensch eine Daseinsberechtigung hat und somit jedem ein Dach über dem Kopf und ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stehen müssen. Diese Überlegung verträgt sich jedoch nicht mit dem Prinzip der Leistungskürzung bei Nichtannahme von angebotener Arbeit. Wenn man einerseits anerkennt, dass Hartz 4 oder das Liberale Bürgergeld das Existenzminimum darstellen, kann man dieses nicht durch weitere Kürzungen reduzieren und somit deutlich weniger als das Existenzminimum gewähren. Vielmehr sollte die Aufnahme von Arbeit einen zusätzlichen Verdienstanreiz bieten.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP daher auf, sich für eine Änderung der Hartz 4 Gesetzgebung, bzw. für eine entsprechende Änderung der Konzeption des Liberalen Bürgergeldes wie folgt auszusprechen:

• die Androhung sowie der Vollzug der Leistungskürzung bei Nichtaufnahme von angebotener Arbeit wird ersatzlos gestrichen