Frei-Bezirk – Sonderwirtschaftszone in Berlin schaffen
In Berlin nehmen Bürokratie, Vorgaben und Gängelei für Start-ups und Unternehmen zunehmend die Überhand. Die Politik schafft es nicht und traut sich nicht, daran etwas zu verändern. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Berlin unter dem Namen „Frei-Bezirk“ eine Sonderwirtschaftszone schafft, in der Gesetze und Regeln wie das Arbeitszeitgesetz, das Ladenschlussgesetz, das Lieferkettengesetz, die KI-Verordnung, bauplanungsrechtliche […]
Für Freihandel, gegen Protektionismus – eine liberale Wachstumsagenda für Deutschland und Europa
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen wirtschaftlichen Protektionismus und für eine offene, marktwirtschaftliche Ordnung aus. Der zunehmende Einsatz von Zöllen, Handelshemmnissen und industriepolitischen Subventionen – insbesondere durch die USA und China – gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands. Statt in eine Spirale gegenseitiger Marktabschottung zu verfallen, müssen Deutschland und die EU selbstbewusst eine freihandelsfreundliche Gegenstrategie […]
Gründungsfreundliches Berlin – Start-ups entfesseln
Berlin ist Hauptstadt der Innovation – doch der Staat hinkt hinterher. Gründer sehen sich mit unnötiger Bürokratie, langen Wartezeiten und unklaren Zuständigkeiten konfrontiert. Dabei braucht die Hauptstadt einen Standort, der Unternehmergeist nicht hemmt, sondern entfesselt. Wir Junge Liberale Berlin fordern: Berlin soll kein Hindernis, sondern ein Sprungbrett für die Unternehmer von morgen sein. Dafür braucht […]
Frei, freier, Sexarbeit!
Als Liberale ist uns die Selbstbestimmung ein zentrales Anliegen. Dies schließt die sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt mit ein, einschließlich der freien Entscheidung über die Ausübung von Sexarbeit. Deswegen sprechen wir uns als Junge Liberale Berlin ganz klar gegen Sexkaufverbote oder anderen Formen der Kriminalisierung, wie das „Schwedische Modell“, aus. Denn diese drängen die Sexarbeitenden in die Kriminalität, wodurch selbstbestimmte Sexarbeit […]
Freie Verträge für freie Mittelständler
Vertragsfreiheit ist eine zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft. Sie garantiert Zulieferern, wie Abnehmern, Produzenten, wie Händlern die Möglichkeit, die effizienteste Vertragsart für ihr Geschäftsmodell auszuwählen. So kommt es, dass ein einzelner B2B Mittelständler eine Vielzahl an Vertragsarten mit abweichenden Fristen, Boni und Flexibilisierungsmöglichkeiten mit seinen unterschiedlichen Geschäftspartnern abgeschlossen hat. Die EU-Kommission hat nun ein Maßnahmenpaket zum Schutz der KMU vorgelegt, […]
Schluss mit der Steuerflucht: So holen wir Unternehmen und Fachkräfte zurück!
Die deutsche Einkommensbesteuerung ist reformbedürftig: ihre Komplexität, ihre im internationalen Vergleich hohe Belastung, ihre Anfälligkeit für steuerliche Gestaltungen und ihre häufigen Änderungen werden vielfach zu Recht kritisiert. Historisch gesehen wurde sie oft als Instrument zur Korrektur von als ungerecht empfundenen Marktverteilungsergebnissen eingesetzt. Dadurch hat sich eine überkomplexe Struktur mit vielen Abzugsmöglichkeiten entwickelt, die das angestrebte […]
Smart City Berlin
Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der […]
Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem
Die Voraussetzung eines gut funktionierenden Staates ist ein effizientes Steuersystem. Unser Staat muss in der Lage sein, den ihm übertragenen Aufgaben nachzukommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Selbstbestimmung jedes Bürgers zu achten. Es gilt, Staatsbürgern den höchstmöglichen Anteil ihres Vermögens zu lassen und sie nur gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Dabei verfolgen wir den Grundsatz, dass die Mehrheit des erarbeiteten […]
Restart Berlin!
Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen. Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie […]
Berlin für Corona-Zeiten fit machen
Die Covid-19-Pandemie verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkun- gen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeit- nehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu si- chern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen […]
Eine geeinte Generation Deutschland
Einleitung Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe […]
Streiken ist legitim – Tarifautonomie sichern
Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bildet den Grundstein der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Durch dieses konnten Jahrzehnte der wirtschaftlich positiven Entwicklung und die Teilhabe aller am dadurch entstandenen Wohlstand gesichert werden. Markenkern der sozialen Marktwirtschaft ist jedoch in Abgrenzung zum Manchester Liberalismus eben nicht das „ungezügelte“ Spiel des Marktes. Marktwirtschaft kann […]
Leistung muss sich lohnen – auch im Studentenjob
Als studentisch Beschäftigter ist der Arbeitnehmer von der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit, nicht jedoch in Gänze von den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Verdient der Student nicht mehr als450 Euro im Monat, gilt das Arbeitsverhältnis allerdings als geringfügige Beschäftigung und es entfallen auch die Rentenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer komplett. Wandelt sich das Beschäftigungsverhältnis eines Studenten […]
Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum
Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen den Volksentscheid „Berlin Werbefrei“ aus. In diesem wird gefordert, dass sämtliche Werbung – bis auf wenige Ausnahmen – aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist. Wir begrüßen die Debatte über Werbung im öffentlichen Raum und deren Einfluss auf die Gesellschaft, halten […]
Stadtbibliotheken entstauben – Coworking Spaces schaffen!
Die Ermöglichung und Förderung von Eigeninitiative ist ein Kernanliegen der Jungen Liberalen Berlin. Hierzu gehört, diejenigen zu unterstützen, die sich selbst weiterbilden oder eine eigenständige berufliche Existenz – vielleicht in Form eines Start-up – aufbauen wollen. Für solche Projekte bedarf es aber auch der richtigen Rahmenbedingungen. Die notwendige Infrastruktur inklusive einer angemessenen Arbeitsatmosphäre steht längst […]
Unsinn beenden – Stadtwerk stoppen
Der Senat soll sein Bestreben zur Rekommunalisierung der Berliner Versorgungsnetze beenden. Der Versuch, die Netzkonzessionen im Stadtwerk Berlin zu bündeln ist aufzugeben und die Konzessionen sind einzeln im Wettbewerb auszuschreiben. Beim Konzessionsverfahren sind in einem fairen und gleichen Wettbewerb alle Bieter zu berücksichtigen und nach unabhängigen Kriterien gerecht zu bewerten. Die Konzessionsdauer ist auf 15 […]
ABWRACKPRÄMIE FÜR ELEKTROAUTOS? NICHT MIT UNS!
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie für reine Elektroautos (4.000 Euro) und Plug-In-Hybride mit zusätzlichem Verbrennungsmotor (3.000 Euro) ab. Dagegen begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro für den Ausbau von Ladesäulen an Fernstraßen und Schnellladestationen an Supermärkten und Sportplätzen. Die Subvention von […]
Start It Up – Liberale Hauptstadtwirtschaft
Präambel Berlin ist dabei, eine internationale Metropole zu werden. Junge Menschen, kulturelle Vielfalt, geringe Lebenshaltungskosten und eine lebendige Kulturszene sind Elemente die die Stadt zu einem besonderen Ort machen. Dieser Wandel bringt jedoch auch mannigfaltige Herausforderungen für Berlin und seine Wirtschaft mit sich. Die Probleme der Stadt müssen in der Zukunft nicht nur gelöst werden, […]
Bargeld heißt Freiheit
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung aus, den Barzahlungsverkehr auf höchstens 5000 € zu begrenzen.
Gegen ausgrenzende Moralpolitik JA! zur Entdiskriminierung und Entkriminalisierung der Sexarbeit und deren beruflicher Anerkennung
Über seinen Körper frei und unabhängig bestimmen zu können, ist ein hoher Wert, den es verfassungsrechtlich zu garantieren und gesellschaftlich zu respektieren gilt. Daher lehnen die Julis jegliche moralische Vorverurteilung und ein Verbot von Sexarbeit ab. Gleichwohl gilt es das Grundrecht auf Berufsfreiheit und Rechtssicherheit für Sexarbeiter zu gewährleisten. Wir sind der Überzeugung, dass es […]
Chancen begreifen – freie Zuwanderung ermöglichen
Die tragischen Zustände von Menschen, die entweder aus Krieg und Verfolgung oder aber aus wirtschaftlicher Not unter unwürdigen Umständen nach Europa zu flüchten versuchen als auch der Umstand, dass aufgrund der demographischen Entwicklung Deutschlands (und vergleichbar auch der EU) bis zum Jahr 2050 etwa 300.000 bis 500.000 Zuwanderer jährlich aus Nicht-EU-Staaten benötigt, um weiterhin hinreichend […]