FÜHRERSCHEINERNEUERUNG – CHANCEN NUTZEN!
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die ab 2013 zyklisch geplante 15-jährige Erneuerung des Führerscheindokumentes zusätzlich für eine Fahrtauglichkeitsprüfung des Führerscheininhabers durch einen Arzt zu nutzen. Diese Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen im 50.und 60. Lebensjahr und danach alle 5 Jahre durchgeführt werden. Sie sollen in der Summe nicht mehr als 50 €betragen. Bei Nichteinhaltung dieser Auflage, […]
WILHELMSTRASSE WIEDER FÜR DEN VERKEHR ÖFFNEN!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, den Abschnitt der Wilhelmstraße an der Britischen Botschaft spätestens im Zuge des Weiterbaus der U5 wieder ständig für den Verkehr zu öffnen.
Freie Fahrt auf Motorrädern
Die Jungen Liberalen mögen beschließen, dass der Besitz der Fahrerlaubnisklasse B den Besitz die Fahrerlaubnisklasse A1 mit einschließen kann.„A1“ soll mit eingetragen werden, wenn eine Anzahl an Fahrstunden auf einem 125er- Motorrad nachwiesen werden können. Für Besitzer der „alten“ Fahrerlaubnis soll es möglich sein diese Fahrstunden nachzuholen. Die Fahrerlaubnisklasse A1 soll weiterhin erhalten bleiben, für […]
Ausbau der A100
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, auch öffentlich mindestens die ersten beiden Ausbaustufen der A100 zu unterstützen und politisch voranzutreiben.
MOBILITÄT MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN – MEHR WETTBEWERB IM FERNVERKEHR DURCH FERNBUSSE
Wir Jungliberalen fordern die Streichung des § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz von 1937, nach dem Busunternehmen keine Fernverkehrslinien anbieten dürfen, die eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen der Bahn bedeuten würden.
ABSCHAFFUNG VON TEMPO 30 ZONEN VON 22 BIS 6 UHR
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptstraßen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in Berlin evaluiert und ggf. abgeschafft werden muss.
GENERELLE EINFÜHRUNG DES GRÜNEN PFEILS
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die generelle Einführung des Grünen Pfeils an allen Kreuzungen in Berlin zu Förderung des Verkehrsflusses. In Einzelfällen kann an Gefahrenstellen darauf verzichtet werden.
BESCHILDERUNG BERLINER LANDESGRENZEN
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um in Zukunft die Beschilderung der Berliner Landesgrenzen auf ein für Touristen empfänglicheres Gesamtbild zu bringen und das Vorhandensein solcher Willkommens- und Verabschiedungs-Schilder an den wesentlichen Verbindungsstraßen zu anderen Bundesländern sicherzustellen.
S-BAHN CHAOS BEENDEN
Der Berliner Senat soll aus dem Chaos der vergangenen Tage die nötigen Konsequenzen ziehen. Dies geht über die Einbehaltung der Gelder durch den Berliner Verkehrssenat hinaus. Der Berliner Senat wird dringend dazu aufgefordert, die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr für die Neuausschreibung im Jahr 2017 auf eine neue Grundlage zu stellen und sowohl die Wartung der […]
FEHLER DER VERGANGENHEIT NICHT WIEDERHOLEN – FLUGHAFEN TEGEL ERHALTEN!
Berlin hat es versäumt sich ein wertvolles Prunkstück für die Chance auf wirtschaftliches Wachstum zu erhalten. Auch aufgrund der mangelnden Beteiligung am Volksentscheid kann Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Willen durchsetzen und den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 schließen, obgleich die notwendigen Kapazitäten in zwischenzeitlich zu nutzenden Tegel längst erschöpft sind und bislang keine überzeugende […]
GEGEN DAS ALLGEMEINE TEMPOLIMIT
Die Jungen Liberalen Berlin schließen sich der Position der FDP und insbesondere des FDP Verkehrsexperten Horst Friedrich an und sprechen sich gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits aus.
AUFHEBUNG DES GESETZES ZUR EINFÜHRUNG EINES ALKOHOLVERBOTS FÜR FAHRANFÄNGER (UNTER 21)
Die Junge Liberalen Berlin fordern die Aufhebung des Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen. Dieses richtet sich nämlich nicht nur, wie der Wortlaut vermuten lässt, an Fahranfänger im eigentlichen Sinne, sondern generell an Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren und sieht für diese unabhängig von der individuell vorhandenen Fahrpraxis Einschränkungen vor. Als maßgebendes Kriterium […]
WETTBEWERB AUF DEN SCHIENEN
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf sich bezüglich der Bahnprivatisierung für folgende Punkte einzusetzen: Bei der Privatisierung der Deutschen Bahn soll die gesamte Infrastruktur (Schienen, Stromversorgung etc.) im Eigentum des Staates stehen. Zur Vermeidung von monopolartigen Strukturen im Bahnverkehr, wie sie momentan in der Energiewirtschaft zu betrachten sind, soll die Regulierungsbehörde verstärkt tätig werden. […]
VERKEHRSPOLITIK
Persönliche Mobilität ist ein Grundbedürfnis – ob zum Supermarkt, zur Arbeit, zu Freunden und Familie oder in den Urlaub – jeder solle frei wählen können, ob er zu Fuß, auf Skates, Rad fahrend, mit dem Auto, per Bus und Bahn oder im Flugzeug zu seinem Ziel kommt. Berlin hat für eine Metropole ein vorzeigbares Verkehrsnetz. […]
CHAOTISCHE VERKEHRSPOLITIK KENNT KEINE GRENZEN
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die in Berlin grassierende zeitliche Ausdehnung kostenpflichtigen Parkens bis 00.00 Uhr aus. Die dahingehenden Pläne rotgrüner Verkehrspolitiker hat fatale Folgen. Durch die Umsetzung entsprechender Pläne wird Gastwirten berlinweit schwer zugesetzt. Das mittelfristig zu befürchtende Aussterben der Kneipelandschaft in vielen Regionen Berlins würde verheerende strukturelle Folgen nach sich ziehen. […]
