FÜHRERSCHEINERNEUERUNG – CHANCEN NUTZEN!

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die ab 2013 zyklisch geplante 15-jährige Erneuerung des Führerscheindokumentes zusätzlich für eine Fahrtauglichkeitsprüfung des Führerscheininhabers durch einen Arzt zu nutzen. Diese Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen im 50.und 60. Lebensjahr und danach alle 5 Jahre durchgeführt werden. Sie sollen in der Summe nicht mehr als 50 €betragen. Bei Nichteinhaltung dieser Auflage, wird ein Fahrverbot verhängt, bis die Nachweise über die Tests erbracht sind.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen, dass bei jeder Erneuerung des Führerscheins ein Nachweis über die Absolvierung eines „lebensrettende Soforthilfemaßnahme Kurses“, auch LSM-Kurs genannt, innerhalb der letzten 2 Jahre erbracht werden muss. 

Weitere Beschlüsse

7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen...

Eine humanitäre und ehrliche Flüchtlingspolitik – Für ein Ende der Scheinheiligkeit

Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die  Hilferufe der Kommunen dürften diese Erkenntnis in alle Bereiche der...

TikTokTot

Die Jungen Liberalen Berlin erkennen das Risiko, welches „TikTok“ als Mittel der hybriden Kriegsführung für die nationale und europäische Sicherheit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen