CHAOTISCHE VERKEHRSPOLITIK KENNT KEINE GRENZEN

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die in Berlin grassierende zeitliche Ausdehnung kostenpflichtigen Parkens bis 00.00 Uhr aus. Die dahingehenden Pläne rotgrüner Verkehrspolitiker hat fatale Folgen.

Durch die Umsetzung entsprechender Pläne wird Gastwirten berlinweit schwer zugesetzt. Das mittelfristig zu befürchtende Aussterben der Kneipelandschaft in vielen Regionen Berlins würde verheerende strukturelle Folgen nach sich ziehen. Diesen Nachteilen stehen keinerlei Vorteile entgegen, wie bereits durchgeführte Maßnahmen beispielsweise in Mitte belegen. Der sehr kostenintensive nächtliche Einsatz von Kontrolleuren und das Mehr an Verwaltungskosten stehen in einem unangemessenen Verhältnis zu eventuellen Mehreinnahmen. Zu diesem finanziellen Fehlbetrag kommen Verdienstausfälle der Gastwirte noch hinzu. 

Weitere Beschlüsse

7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen...

Eine humanitäre und ehrliche Flüchtlingspolitik – Für ein Ende der Scheinheiligkeit

Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die  Hilferufe der Kommunen dürften diese Erkenntnis in alle Bereiche der...

TikTokTot

Die Jungen Liberalen Berlin erkennen das Risiko, welches „TikTok“ als Mittel der hybriden Kriegsführung für die nationale und europäische Sicherheit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen