Beschlussorgan: Landeskongress 2009/I

ABSCHAFFUNG VON TEMPO 30 ZONEN VON 22 BIS 6 UHR

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptstraßen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in Berlin evaluiert und ggf. abgeschafft werden muss.

Weitere Beschlüsse

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Liberale lassen sich nicht erpressen – Neuwahlen Jetzt!

Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der...

20.07.2024

Wer nicht misst, ist Kommunist – Bundesjugendspiele als Wettkampf erhalten

Die vom Familienministerium und Kultusministerkonferenz 2021 beschlossene Neuausrichtung der Bundesjungendspiele im Primarbereich sieht eine Abkehr vom bisherigen „Wettkampf“-Gedanken hin zum...

20.07.2024

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit...

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