Öffnet die Aktenschränke! Für ein Berliner Transparenzgesetz
Kontroverse Großprojekte wie die Teilprivatisierung des Berliner Wasserversorgungsnetzes oder der Bau des Großflughafens BER wecken zunehmend das Bedürfnis nach basisdemokratischen Gestaltungsmöglichkeiten und transparenten, beteiligungsfreundlichen Strukturen. Vorbildliches politisches Engagement wird jedoch unnötig erschwert, wo dem Bürger Informationen vorenthalten werden, die zu einer sachlich fundierten Meinungsbildung erforderlich sind. Entscheidungen der Verwaltung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit im […]
Neuregelung der IP-Auskunft ablehnen
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die kürzlich vom Kabinett beschlossene Neuregelung über die IP-Auskunft sowie die Herausgabe von Nutzerdaten und Passwörtern ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben abzusehen. Insbesondere darf es keine automatische Bestandsdatenabfrage der Ermittlungsstellen geben. Ein Richtervorbehalt ist für die Abfrage solcher Daten zwingende Voraussetzung. Ebenso ist die Abfrage von […]
Parlamentarische Demokratie braucht Transparenz
Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag auf, die Transparenzregeln für die Parlamentarier zu verschärfen. Künftig sollen alle Nebeneinkünfte vollständig offengelegt werden. Parlamentarier, die als Berufsgeheimnisträger tätig sind, sollen ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit dem Parlamentspräsidenten vorlegen, der anschließend die Gesamtsumme veröffentlicht.
Schach dem Hütchenspiel
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die kommissarische Berliner Polizeipräsidentin und den Berliner Innensenator dazu auf, im Rahmen der generell geforderten Aufstockung von Polizeikräften sowie der Präsenzverstärkung von Polizisten auf Berlins Straßen auch die Bekämpfung von Hütchenspielern zu verstärken. Darüber hinaus finden die JuLis Berlin es unerträglich, dass Menschen unter der Vortäuschung falscher Tatsachen von Trickbetrügern zu […]
Kriminelle Bedrohung ernst nehmen – Berliner Polizeipräsidenten zeitnah benennen
Die Jungen Liberalen Berlin Mitte fordern den Berliner Innensenator Frank Henkel dazu auf, die Posse um die Besetzung des Berliner Polizeipräsidenten zu beenden und unverzüglich einen neuen, geeigneten Polizeipräsidenten oder eine neue geeignete Polizeipräsidentin zu benennen.
Gegen Altersgrenzen für gewählte Staatsämter
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, sämtliche Altersbeschränkungen zur Wählbarkeit für Staatsämter abzuschaffen. Die passive Wählbarkeit in allen staatlichen Wahlen soll vielmehr wie die Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit mit Erreichen der Volljährigkeit eintreten. Altersgrenzen stellen pauschal den Vorwurf auf, Kandidaten eines gewissen Alters würden nicht über die nötige Erfahrung oder Reife für bestimmte […]
Stärkung des Urhebers gegenüber den Verwertungsgesellschaften
Die JuLis Berlin fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Basis für die folgenden Regelungen zu schaffen: Der Urheber bedarf einer Stärkung seiner Rechte gegenüber der Monopolstellung der deutschen Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Ziel ist es die Disparität zwischen Verwerter und Urheber aufzulösen, diesem mehr Rechte einzuräumen und auf der anderen Seite […]
Wider die öffentliche Ordnung!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das rechtstaatlich bedenkliche Schutzgut der „Öffentlichen Ordnung“ nach Vorbild des Bremer Polizeigesetzes aus dem Berliner ASOG zu streichen. Polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsmaßnahmen sollen sich unbeschadet spezialgesetzlich geregelter Materien künftig auf die Abwehr von Gefahren gegen die öffentliche Sicherheit beschränken.
Melderecht ändern
Bei der behördlichen Anmeldung an einem neuen Wohnort soll ein Mietvertrag, ein Auszug aus dem Grundbuch oder ein sonstiger Nachweis über das Wohnen an der neuen Adresse (z.B. Stromrechnung) vorzulegen sein.
Keine Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenze
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Innensenator Frank Henkel auf, von seinem Vorhaben, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis-Produkte herabzusenken, Abstand zu nehmen.
Kennzeichnung von Videoüberwachungsanlagen Beschluss
Die Jungen Liberalen fordern den Berliner Senat auf, ein Änderungsgesetz zur Berliner Bauordnung in das Abgeordnetenhaus einzubringen, mit der fest angebrachte Videoüberwachung kennzeichnungspflichtig wird. Kernpunkte dieser neu zu schaffenden Regelung sind: Die Regelung erfasst fest angebrachte Videoüberwachungsanlagen (in oder an Gebäuden oder Verkehrseinrichtungen). Ist eine solche Anlage installiert, muss an einer gut einsehbaren Stelle (z.B. […]
Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte
Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Live-Stream bei BVV-Sitzungen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP auf, sich für die Übertragung der BVVSitzungen via Internet einzusetzen, wie es schon seit Herbst 2010 in Marzahn- Hellersdorf praktiziert wird. Das Internet bietet die Möglichkeit eine breitere Öffentlichkeit mit kommunalpolitischen Inhalten zu erreichen, die zum Beispiel nicht über genügend Zeit verfügt, um BVV-Sitzungen im Rathaus zu besuchen. […]
§ 183 StGB geschlechtsneutral formulieren
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern
Ja zum gesetzlichen Richter –nein zum „fliegenden Gerichtsstand“!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz mit folgendem Wortlaut in den Bundestag einzubringen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781),wird wie folgt geändert: Der bisherige § 32 wird zum § […]
Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts muss die Gewaltenteilung wahren
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren den Vorschlag den amtierenden saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Bundesverfassungsrichter zu ernennen. Wir fordern die FDP Bundestagsfraktion, insbesondere die Mitglieder der Fraktion, die im zuständigen Wahlausschuss sitzen, auf, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass dem Gebot der Gewaltenteilung Rechnung getragen wird. Das Amt des Bundesverfassungsrichters darf nicht zum […]
NEIN ZU NACKTSCANNERN ALLER ART
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die Einführung von Nacktscannern gleich welcher Bauart auf deutschen Flughäfen aus. Zugleich fordern die Jungen Liberalen Berlin die FDP-Bundestagsfraktion sowie die FDP Bundesminister auf, solchen Plänen eine klare Absage zu erteilen und sich aktiv gegen die Einführung von Nacktscannern einzusetzen.
Und welcher Rasse gehörst du an… ?
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Änderung des Art. 3 Abs. 3 des GG dahingehend einzuleiten, dass der Begriff „Rasse“ ersatzlos zu streichen ist.
Sicherheit in Bus und Bahn
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat für Inneres und Sport dazu auf, die Verkehrssicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins zu verbessern. Hierfür sollen Polizeikräfte eingeteilt sein, die an Verkehrsstationen des öffentlichen Nahverkehrs vermehrt Streife gehen oder fahren. Darüber hinaus sollen diese Polizeikräfte auch in den Verkehrsmitteln selbst vermehrt eingesetzt werden. Die Überwachung von Bahnhöfen, […]
Nachtruhe und Mülleimer statt „bottle party“ an der Admiralbrücke
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Maßnahmen der Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg zur Gemeinwesenmediation zur Überwindung von Nachtruhestörung und Verschmutzung an der Admiralbrücke in Kreuzberg ab. Entsprechend fordern wir den Berliner Senat zur Ablehnung der dafür beantragten Finanzmittel auf. Wir fordern stattdessen die ordnungsgemäße Durchsetzung bestehender Nachtruhe- und Verkehrsregeln, wenn nötig mithilfe der Polizei oder des […]
Mehr Demokratie wagen! Herabsetzung des (aktiven) Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Wer religions- und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verweigert werden. Auch die Erfahrungen mit dem Jugendwahlrecht auf BVV-Ebene sprechen nicht gegen eine solche Absenkung. Daher unterstützen die JuLis Berlin […]
