Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die kürzlich vom Kabinett beschlossene Neuregelung über die IP-Auskunft sowie die Herausgabe von Nutzerdaten und Passwörtern ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben abzusehen. Insbesondere darf es keine automatische Bestandsdatenabfrage der Ermittlungsstellen geben. Ein Richtervorbehalt ist für die Abfrage solcher Daten zwingende Voraussetzung. Ebenso ist die Abfrage von PIN-Codes und Passwörten mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Insbesondere, da viele Diensteanbieter diese Passwörter überhaupt erst mal speichern müssten, um sie heraus geben zu können.
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