Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts muss die Gewaltenteilung wahren

Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren den Vorschlag den amtierenden saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Bundesverfassungsrichter zu ernennen.

Wir fordern die FDP Bundestagsfraktion, insbesondere die Mitglieder der Fraktion, die im zuständigen Wahlausschuss sitzen, auf, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass dem Gebot der Gewaltenteilung Rechnung getragen wird.

Das Amt des Bundesverfassungsrichters darf nicht zum Spielball politischer Interessen verkommen.

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