Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts muss die Gewaltenteilung wahren

Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren den Vorschlag den amtierenden saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Bundesverfassungsrichter zu ernennen.

Wir fordern die FDP Bundestagsfraktion, insbesondere die Mitglieder der Fraktion, die im zuständigen Wahlausschuss sitzen, auf, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass dem Gebot der Gewaltenteilung Rechnung getragen wird.

Das Amt des Bundesverfassungsrichters darf nicht zum Spielball politischer Interessen verkommen.

Weitere Beschlüsse

7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen...

Eine humanitäre und ehrliche Flüchtlingspolitik – Für ein Ende der Scheinheiligkeit

Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die  Hilferufe der Kommunen dürften diese Erkenntnis in alle Bereiche der...

TikTokTot

Die Jungen Liberalen Berlin erkennen das Risiko, welches „TikTok“ als Mittel der hybriden Kriegsführung für die nationale und europäische Sicherheit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen