JEDEN KINDERWUNSCH ERFÜLLEN – LEIHMUTTERSCHAFT LEGALISIEREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft ermöglicht es Paaren, sich den vermeintlich unmöglichen Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Statt eines der letzten Tabus in der Reproduktionsmedizin weiter aufrecht zu erhalten, braucht es rechtssichere Regelungen, die die Durchführung der Leihmutterschaft erleichtern und den Missbrauch […]
MEHR FIXERSTUBEN FÜR BERLIN
Um der in den letzten Jahren zunehmenden Zahl an Drogentoten in Berlin entgegen zu wirken, fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einrichtung von weiteren Drogenkonsumräumen in Berlin.
BERLIN BRAUCHT RAUCHERZONEN AUF ALLEN OFFENEN S+U-BAHNHÖFEN
Die Jungen Liberalen Berlin widersprechen den Plänen der Deutschen Bahn, welche ein strenger reguliertes Rauchverbot (seit 04.04.2016) mit Bußgeldbescheiden in Berlin auf den Weg gebracht haben. Bis jetzt sind keine Markierungen für Raucherbereiche auf den einzelnen S+U-Bahnhof-Stationen von der Deutschen Bahn und BVG gesetzt worden. Primär sind diese Zonen für den Zigarettenkonsum nur auf Bahnhöfen […]
LASSET DEN BULLEN FLIEGEN
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen ein Verkaufsverbot von Energiedrinks an Jugendliche unter 18 Jahre aus und fordern, dass dieser Punkt auch nicht in die geplante Novellierung des Jugendschutzgesetzes aufgenommen wird.
Abgabe genießbarer Lebensmittel erleichtern
In Deutschland gibt es ein erschwingliches und vielfältiges Angebot an Lebensmitteln. Wir schätzen die diesbezügliche Strahlkraft der Marktwirtschaft. Trotzdem gibt es viele Menschen, die wenig Zugang zu Lebensmitteln haben, etwa durch sehr geringes Einkommen oder sogar Obdachlosigkeit. Gleichzeitig werden von entsprechenden Anbietern massenhaft einwandfreie Lebensmittel entsorgt. Die Verkleinerung dieser Lücke darf nicht sanktioniert werden. Deshalb […]
Apotheken- und Verschreibungspflicht auf den Prüfstand!
Um verbesserte Einsparpotentiale im Gesundheitssektor zu ermöglichen, sind die Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) sowie die Apothekenpflicht (§ 43 AMG) für jedes betroffene Arzneimittel individuell regelmäßig durch das zuständige Bundesgesundheitsministerium zu überprüfen und ggf. aufzuheben. Dies betrifft insbesondere verschreibungspflichtige Medikamente, welche in anderen EU-Ländern lediglich apothekenpflichtig sind (z.B. die „Pille danach“ oder Hydrocortison-Salben), oder verbreitete apothekenpflichtige […]
E-Mail-Spaming
Die EU-Richtlinie zum Fernabsatz, die kürzlich auch vom Deutschen Bundestag für die Bundesrepublik umgesetzt wurde, stellt keinen ausreichenden Schutz gegen EmailSpaming dar. Obwohl eine Aufnahme von Spam-Emails in die EU-Richtlinie ohne weiteres möglich gewesen wäre wurde dies unterlassen. Artikel 10 verbietet zwar den unaufgeforderten Versand per Voice-Mail und Fax, nicht aber per Email. Dies stellt […]
Liberalisierung des Arzneimittelmarktes
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Apothekengesetz bezüglich des Mehrbesitz- sowie des Fremdbesitzverbotes in Deutschland zu überarbeiten und freien Wettbewerb zuzulassen. Diese Verbote sorgen dafür, dass in Deutschland seit jeher ausschließlich approbierte Apotheker eine Betriebserlaubnis für bis zu maximal drei Apotheken erteilt werden darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und CSU möchte diese […]
Krankenversicherungspflichtig – Missbrauch verhindern
Um Missbrauch zu verhindern und damit Geld einzusparen, fordern die Jungen Liberalen Berlin, die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit eines Lichtbildes des Inhabers auf der Krankenversichertenkarte von den Krankenkassen genutzt wird. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten möge die Bundesregierung auf eine verstärkte Nutzung dieser Form der Identitätsprüfung hinwirken.
Geldbeschaffung
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, dass die Aufstellung und der betrieb von Geldautomaten im Inland nur genehmigt werden darf, wenn eine Nutzung für Kunden jeglicher inländischer Kredit- und Bankinstitute, also auch für Kunden von Internet-Banken, generell möglich ist.
LEBEN RETTEN! DIE WIDERSPRUCHSLÖSUNG BEI ORGANSPENDEN EINFÜHREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Regelung zur Organspende bei Verstorbenen und Patienten mit irreversiblem Ausfall der gesamten Hirnfunktion (Hirntod nach 3 II Nr. 2 Transplantationsgesetz) dahingehend zu ändern, dass die bisherige erweiterte Zustimmungsregelung (v.a. nach 4 I-IV Transplantationsgesetz) in eine grundsätzliche Widerspruchsregelung ohne Einspruchsrecht der Angehörigen transformiert wird.Danach ist grundsätzlich […]
Blutspende für Alle ermöglichen
Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen. Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen […]
KEINE VERKAUFSVERBOTE FÜR ALKOHOL
Die Julis-Berlin sprechen sich gegen nächtliche Verkaufsverbote für Alkohol aus. Zudem fordern wir alle regierenden FDP-Fraktionen dazu auf, von derartigen Initiativen abzusehen und keine Forderungen dahingehend mitzutragen.
Verbot von kostenpflichtigen Sonderrufnummern
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, per Gesetz zu verankern, dass es Behörden und staatlichen Institutionen nicht erlaubt ist, kostenpflichtige Sonderrufnummern zu verwenden.
Beibehaltung der AIDS-Pauschale für ärztliche Behandlungen
Die Jungen Liberalen fordern die Kassenärztliche Vereinigung auf, Ärzten auch ab dem 01.01.2009 eine AIDS-Pauschale für die Behandlung von Menschen mit HIV oder AIDS zu gewähren.
Ansage des Mobilfunknetzes vor jedem Rufaufbau
Die Jungen Liberalen ersuchen die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken, so dass auf Wunsch des Verbrauchers vor jedem Rufaufbau in ein deutsches Mobilfunknetz die Bezeichnung des Netzes (T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2 Germany) kostenfrei angesagt wird. Dieser Service muss von allen Providern gratis zur Nutzung angeboten werden.
Eingeschränkte Legalisierung von Drogen
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Legalisierung der Produktion und des kontrollierten Handels von Hanf bzw. Cannabis aus, lehnen jedoch die Legalisierung härterer Drogen entschieden ab. Vor allem chemische, synthetische Drogen wie Heroin, Exstacy, Amphetamine etc. sind schnell abhängig machende Nervengifte, die den Stoffwechsel nachhaltig schädigen und zu Wahrnehmungsstörungen sowie Organversagen bis hin […]
Für freien Vertrieb und geregelte Werbung von Alkohol
Die Jungen Liberalen Berlin erteilen den Überlegungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, eine klare Absage. In einem „Strategiepapier für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“ des Drogen- und Suchtrats werden Werbeverbote für alkoholhaltige Getränke, Verbote des Sponsoring, drastische Steuererhöhungen und eingeschränkte Verkaufsmöglichkeiten gefordert. Derartige Forderungen gehen an dem erklärten Ziel zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs komplett […]
Doping
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Sportverbände auszuüben, damit diese die Bekämpfung von Doping verstärken. Wir Liberale verurteilen Doping im Sport zutiefst, weil hierdurch künstliche Leistungsunterschiede hervorgerufen werden, die auf natürlichem Wege nicht bestünden und Doping somit in höchstem Maße unfair ist. Neben der Verankerung regelmäßiger Dopingkontrollen ist vor […]
Für den Nichtraucherschutz
Die Jungen Liberalen Berlin fordern einen besseren Nichtraucherschutz in Deutschland, lehnen jedoch die mitunter deutlich über das Ziel hinausschießenden und bevormundenden Regelungen in anderen europäischen Ländern ab. So fordern die Jungen Liberalen Berlin: • Öffentliche Gebäude sollen grundsätzlich rauchfrei sein. Dort wo es technisch möglich ist, sollen jedoch auch weiterhin gesonderte Räume für RaucherInnen angeboten […]
KEINE SONDERSTEUER AUF ALCOPOPS
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Erhebung einer Sondersteuer auf sogenannte Alcopops ab.
