Die EU-Richtlinie zum Fernabsatz, die kürzlich auch vom Deutschen Bundestag für die Bundesrepublik umgesetzt wurde, stellt keinen ausreichenden Schutz gegen EmailSpaming dar. Obwohl eine Aufnahme von Spam-Emails in die EU-Richtlinie ohne weiteres möglich gewesen wäre wurde dies unterlassen. Artikel 10 verbietet zwar den unaufgeforderten Versand per Voice-Mail und Fax, nicht aber per Email. Dies stellt eine unzulässige Belästigung und einen Eingriff in die persönlichen Rechte dar.
Eine Anti-Spaming-Liste, wie sie geplant ist, wäre zum einen mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen wäre das Instrument der schnell wachsenden Flut und der bereits großen Anzahl an Email-Adressen in keiner Weise gewachsen.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich umgehend für eine Ergänzung der EU-Richtlinie und des deutschen Fernabsatz-Gesetzes einzusetzen, die die Verschickung von Spam-Email ohne Ausnahme verbietet.
