Slava Ukraini! Munitionsnachschub für die Verteidiger der westlichen Demokratie gewährleisten

Veröffentlicht am 15.10.2022

Seit Februar 2022 tobt der völkerrechtswidrige, schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und hat bereits zahlreiche unschuldige Tote gefordert. Doch den Ukrainern ist es gelungen, die Stellung zu halten und somit nicht nur ihr Land, sondern auch unsere westlichen, demokratischen Werte zu verteidigen. Ohne die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine wäre dies nicht möglich gewesen. Auch Deutschland hat die Ukraine auf diese Weise unterstützt.

Der Krieg ist jedoch noch nicht vorbei und zur Unterstützung durch Waffenlieferungen gehört nicht nur die Lieferung der Waffe selbst. Auch die passende Munition und der notwendige Treibstoff müssen bei der Lieferung mit eingeschlossen sein und langfristig muss Nachschub dieser Güter in benötigten Mengen erfolgen. Aufgrund des aktuellen Produktionsbetriebs ist allerdings absehbar, dass Deutschland dieser Aufgabe nicht nachkommen können wird.

Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Munitionsproduktion und Treibstoffbeschaffung in ausreichenden Mengen sofort in Auftrag gibt und endlich Leopard II Panzer liefert.

Taiwan ist ein Staat – Überwindung der Ein-China-Politik

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Taiwan ist ein Staat: Überwindung der Ein-China-Politik

Vorwort

Während die Volksrepublik China Demokratiebewegungen in Hong Kong sabotiert und einen Genozid am Volk der Uiguren durchführt, hält die Bundesregierung die Volksrepublik China als einzigen staatlichen Vertreter des Festlands und der Insel Taiwan. Dabei erfüllt die Präsidialdemokratie in Taiwan alle Bedingungen eines eigenen Staates. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die EU und deren Mitgliedsstaaten Taiwan als selbstständigen Staat anerkennen.

Absage an Ein-China-Politien in Taiwan gewählt. Zwischen den Staatsgebieten liegt eine Meeresstraße und die demokratische Rek

Die kommunistische Partei des Festlands wurde nicht von den Menschgierung in Taiwan kontrolliert und verteidigt ihre eigenen Grenzen. In diesem Zusammenhang von einem China unter der Führung der Kommunistischen Partei zu sprechen, spiegelt nicht die Realität wieder. Zu zwei Staaten gehören zwei Regierungen. Beide Regierungen sollten sich international vertreten dürfen. Daher fordern die Jungen Liberalen, auch ranghohe Vertreter Taiwans in Deutschland willkommen zu heißen und die Einreiseverbote für die politische Führung Taiwans aufzuheben.

Demokratien sollten anderen Demokratien helfen

Während Festlandchina regelmäßig das Militär Taiwans provoziert, indem es unter anderem regelmäßig mit vielen Militärjets Taiwan anfliegt, tun sich europäische Staaten schwer, Taiwan mit Rüstungsgütern zu helfen. Während die USA Verträge über milliardenschwere Waffenlieferungen mit Taiwan erfüllen, trauen sich einzelne europäische Staaten nicht, diesem Vertrag beizutreten. Hier sollte die EU als Ganzes dem Vertrag beitreten und den Mitgliedsstaaten ermöglichen, analog den USA Rüstungsgüter zur Verteidigung an Taiwan zu liefern.

Gemeinsame Militärübungen

Die USA werden von den meisten europäischen Staaten allein gelassen, Flagge in der Straße von Taiwan zu zeigen. Dabei könnten sich problemlos auch Deutschland an maritimen NATO-Verbänden anschließen, um die Freedom of Navigation zur Sicherung der Seewege durchzusetzen. Neben dem Befahren der Seewege sollten zudem gemeinsame militärische Übungen mit Taiwans Streitkräften abgehalten werden, um voneinander zu lernen und sich im Notfall gegenseitig helfen zu können.

Kultureller Austausch

Berlin hat neben Peking viele Partnerstädte – Taipeh befindet sich nicht darunter. Um die Kultur Taiwans näher kennenlernen zu können, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Senat Berlins dazu auf, eine Städtepartnerschaft mit Taipeh einzugehen und beispielsweise im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen ein Bewusstsein für die Region zu schaffen.

Der Bürokratie den Krieg erklären

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Sicherheit hat ihren Preis, aber auch ihren Wert. Deshalb begrüßen wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Jedoch darf dieses Geld nicht in einer ineffizienten Verwaltung versickern.

Mit diesem Antrag möchten wir Junge Liberale Berlin sicherstellen, dass das Sondervermögen einen echten Beitrag zu einer modernen Verteidigungsarmee leistet. Voraussichtlich wird das Sondervermögen dem Problem der Unterfinanzierung nur kurz- bis mittelfristig Abhilfe schaffen. Dies nehmen wir zum Anlass, das träge Beschaffungswesen zu reformieren, sodass Rüstungsprojekte nunmehr zeit- und kosteneffizient umgesetzt werden können – und das auch nach dem Sondervermögen.

I. Nationales Beschaffungswesen

Das Beschaffungswesen auf nationaler Ebene hat dringenden Reformbedarf. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist nicht nur zu groß, sondern in den letzten Jahren mit vielen größeren Projekten gescheitert. Die begrenzte Einsatzbereitschaft ist eine Folge dieser Misswirtschaft. Wir befürchten, dass sich dies beim Fortbestand der jetzigen Strukturen durch mehr Geld allein nicht ändern wird.

Deshalb fordern wir:

die Schaffung einer Taskforce für große Rüstungsprojekte

Hiermit wollen wir sicherstellen, dass Verteidigungsmittel effizient eingesetzt werden und große Rüstungsprojekte nicht weiterhin an überflüssiger Bürokratie scheitern. Die Taskforce soll als eine Anstalt des öffentlichen Rechts fest in das Beschaffungswesen der Bundeswehr verankert werden. Als solche soll sie von einer Person geleitet werden, die durch den Bundesminister Verteidigung zu benennen ist und ausschließlich für große Beschaffungsprojekte wie das Beschaffen von neuen Jets, bewaffneter Drohnen etc. zuständig sein. Zudem soll die “25-Millionen-Euro-Vorlage” für Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr durch eine “50-Millionen-Euro-Vorlage” ersetzt werden.

kleinste Beschaffungsaufgaben der Bundeswehr selbst zu überlassen

Neuerdings darf die Bundeswehr Anschaffungen bis zu einer Höhe von 5.000 € selbst tätigen. Wir sehen dies als große Verbesserung zur alten Regelung, welche die Grenze bei 1.000 € vorsah. Als nächsten Schritt fordern wir die vollständige Aufhebung pauschaler Anschaffungsschwellen. Vielmehr sollen Bataillone ein Budget entsprechend ihrer Truppenstärke erhalten, über welches der Kommandeur verfügen und Kleinstbeschaffungen tätigen kann, sodass das BAAINBw sich gänzlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.

Diese Maßnahmen reduzieren schnell und effektiv den Aufgabenbereich des BAAINBw und somit die Bürokratie im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Um endgültig ein schlankes, modernes und effektives Beschaffungswesen zu schaffen, ist es notwendig, das BAAINBw neu zu gründen und grundlegend neue Strukturen aufzubauen. In dieser Struktur soll das BAAINBw lediglich laufende Beschaffungen überwachen und durchführen, welche darauf abzielen, den bestehenden Bestand bezüglich Munition, persönliche Ausrüstungen der Soldaten sowie Informationstechnik zu erhalten. Eine solche Behörde käme mit substanziell weniger Mitarbeitern aus.

In diesem Kontext fordern wir auch, die Digitalisierung der Vergabeverfahren des BAAINBw endlich konsequent zu verfolgen.

Für die Beschaffung neuer schwerer Fahrzeuge wie Panzern, Jets, Helikoptern und Schiffen ist die Taskforce zu beauftragen. Falls bereits Produkte, die den Anforderungen der Truppe genügen, am Markt verfügbar sind, soll von teuren Eigenentwicklungen abgesehen werden.

Durch diese neue Aufgabenverteilung sollen Bestellungen von Material für die Bundeswehr künftig schneller und unbürokratischer ablaufen. So soll Taskforce nach jedem Rüstungsprojekt für diese Bestellung eine Typengenehmigung ausstellen. Anschließend soll bei wiederholten Bestellungen lediglich der Bedarf geprüft werden. Sind Änderungswünsche oder Verbesserungen bei einer nachfolgenden Bestellung vorhanden, sind diese von der Taskforce auf einen echten Mehrwert für die Soldaten zu prüfen, damit es nicht zu ständigen Verzögerungen aufgrund von nachträglichen Änderungswünschen kommt, wie es aktuell zu häufig der Fall ist.

II. Internationale Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten

Auch international muss sich Deutschland für ein besseres Beschaffungswesen einsetzen und seinen Beitrag dazu leisten, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union schrittweise herzustellen, um gemeinsam endlich ein Partner auf Augenhöhe mit den USA zu werden. Hierfür muss der Verteidigungssektor der EU-Staaten umfassend neu gedacht werden.

Wir fordern die Einrichtung weiterer europäischer Verbände, die koordiniert einheitliche Rüstungsgüter zur gemeinsamen Verwendung beschaffen

So kann auch das Potenzial der gesamteuropäischen Rüstungsindustrie genutzt werden. Zudem verringert sich der bürokratische Aufwand der durch nationale Verwaltungen entsteht. Deutschland hat seine Pflichten als NATO-Partner zu lange vernachlässigt. Die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bietet gerade beim Beschaffungswesen und der Entwicklung von neuen Waffen die Chance, Synergien zu nutzen und dadurch Kosten zu sparen.

Wir fordern Investitionen in bewährte Waffensysteme und nicht in reine Prestigeprojekte

Deutschland soll auf bestehende Waffensysteme von Verbündeten (z. B. USA oder Israel) zurückgreifen, nicht für viel Geld ähnliche Systeme entwickeln und, sich bei Verbündeten bereits im Einsatz befindende, Systeme mittels eines stark vereinfachten Zulassungsverfahren beschleunigt zulassen. Neue staatliche Rüstungsprojekte sollten den Anspruch haben, Innovation zu fördern. Als Partner für Rüstungsprojekte kommen NATO-Länder und demokratische Verbündete infrage.

Die Grundlage für eine enge und effektive Zusammenarbeit bildet eine gute und verbindliche Finanzierung. Hier muss Deutschland endlich seine Versprechungen der Vergangenheit erfüllen und das 2%-Ziel für Verteidigungs- und Rüstungsausgaben langfristig – auch nach Erschöpfung des Sondervermögens – einhalten.

Umbenennung Unter den Linden 63-65 in „Platz der unabhängigen Ukraine“!

Veröffentlicht am 25.09.2022

Der von den vereinten Nationen und uns verurteilte russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle tief erschüttert. Seit dem 24.02.2022 werden in zahlreichen Kriegsverbrechen Zivilisten und friedliebende Ukrainer Opfer der Allmachtsfantasien des russischen Diktators Putin. Umso mehr beeindruckt die Resilienz des ukrainischen Volkes, das in Wochen größter Not dem russischen Präsidenten die Stirn bietet und erbitterten Widerstand leistet.

Um dieser Kühnheit und diesem Heldenmut unsere Hochachtung zu zeigen, fordern wir, den bisherigen Straßenabschnitt Unter den Linden 63-65 in 10117, an dem die Botschaft der Russischen Föderation und weitere russische diplomatische Vertretungen ansässig sind, in „Platz der unabhängigen Ukraine.“ umzubenennen.

Des Weiteren fordern wir das Aufstellen einer Gedenktafel, die in den Nationalfarben der Ukraine gehalten ist und fortwährend an den brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg erinnert. Die Gedenktafel soll am sich etablierten Gedenkort vor der russischen Botschaft aufgestellt werden. Als weiteres Zeichen für den Frieden in Europa sollen drei Flaggenmasten gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation aufgestellt werden, an denen die Ukrainische Nationalflagge, die der Europäischen Union und die Flagge der Bundesrepublik Deutschland Seite an Seite gehisst werden.

Ihr macht unsren Sport kaputt! Katar 2022 – ohne Menschenrechte, ohne uns!

Veröffentlicht am 10.07.2022

Im Dezember 2022 findet erstmals die FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Emirat Katar statt. Schon die Vergabe des Turniers war geprägt von undurchsichtigen Strukturen und Verfahren der Verbindung zwischen dem Bewerber und der Führung der FIFA. Die Katarische Regierung nutzt den Sport bereits seit Längerem, um globalen politischen Einfluss zu nehmen. Anlässlich dieses sportlichen Events von globalem Interesse wurden neue Infrastrukturen geschaffen und imposante Stadien errichtet, welche die Bühne eines der größten Sportevents der Welt bieten sollen.

Der Aufbau dieser Bühne wäre undenkbar ohne die Ausbeutung von knapp 2 Millionen Arbeitskräften aus Südasien, die in Katar unter prekären und menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnissen leiden. Das Kafala-System erlaubt es Katarischen Arbeitgebern in Kooperation mit mafiösen Vermittlerorganisationen, Menschen in moderne Sklaverei zu bringen. Sie müssen Ihre Pässe abgeben und können Arbeitsverträge nicht kündigen, obwohl Lohnzahlungen monatelang ausstehen und die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht gewährleistet wird. Seit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sind bereits über 15.000 Menschen ums Leben gekommen (vgl. Amnesty International). 70% der Todesfälle von Ausländern wurden bis heute nicht aufgeklärt. Diese der Sklaverei gleichstehenden Umstände sind mit einem liberalen Wertesystem und unserer Sicht auf Menschenrechte nicht zu vereinbaren.

Reformen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Abbau des Kafala-Systems stagnieren. Neue Gesetze, die scheinbar zur Verbesserung der Menschen- und Arbeitsrechte im Emirat beitragen sollen, wurden mangelhaft oder gar nicht umgesetzt. Selbstbestimmungsrechte und faire Verfahren im Sinne eines humanen Arbeitsrechts werden wider dem Gedanken der freiheitlich geprägten Vertragsautonomie ausgeschlossen. Die Katarische Regierung fordert die Unternehmen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die ausländischen Arbeitskräfte vor Beginn des Wettbewerbs das Land auf eigene Kosten zu verlassen haben. So soll das Problem unsichtbar gemacht werden und negative Presse vermieden werden.

Der Ausrichter bemüht sich ferner eine transparente Berichterstattung zu verhindern. So haben sich Journalistinnen und Journalisten vor Einreise nach Katar zu verpflichten, in ihren Berichterstattungen keine Informationen zu nennen, die nicht vorher autorisiert wurden. Grundsätzlich sehen wir sportliche Großveranstaltungen als Möglichkeit, in gastgebenden Ländern auf Missstände aufmerksam zu machen und durch gezielte Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Dieser Möglichkeit wird jedoch durch die presserechtliche Zensur der Katarischen Regierung kein Raum geboten.

Der DFB bekennt sich in seinem Ethik-Kodex dazu, „rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie gewalttätigen, diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen“ entschieden entgegen zu treten. Auch dem Wortlaut der Statuten der FIFA nach bekennt sich die FIFA zur “Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für den Schutz dieser internationalen Rechte”.

Daher fordern wir:

die FIFA auf, die Fußballweltmeisterschaft nicht in Katar stattfinden zu lassen. Stattdessen ist das Turnier in einem Land auszutragen, in denen menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

den DFB dazu auf, sich in Zukunft um die Austragung jeder Fußball-WM zu bewerben, um die sich ansonsten nur Länder bewerben würden, die die Menschenrechte nicht achten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der FIFA für ausnahmslos jedes Turnier die Möglichkeit bietet, dieses an einem würdigen Ort stattfinden zu lassen.

den DFB und die DFL auf, die Teilnahme am professionellen deutschen Wettbewerb an das Bekenntnis der Vereine zu den Menschenrechtsbestimmungen der Vereinten Nationen zu bedingen. Des Weiteren fordern wir die Vereine der DFL dazu auf, professionelle Menschenrechtskonzepte einführen, welche Sponsoring, Merchandise, Trainingslager etc. kontrollieren und bewerten. Dies verfolgt das Ziel, keine Vereinbarungen mit kommerziellen Hintergründen mit Partnern einzugehen die diesen Standards zuwider stehen.

vom DFB und der Nationalmannschaft den Boykott der WM 2022 in Katar, sofern die FIFA an der WM in Katar festhält.

fordern wir den DFB auf, sollte er der Forderung der Nichtteilnahme nicht nachkommen, dass Sponsoringsystem des dänischen Fußballverbands zu übernehmen:

Die Sponsoren werden ihren Platz auf der Trainingskleidung der Mannschaft zugunsten von Menschenrechts-Botschaften aufgeben.
Die Sponsoren betreiben keine kommerziellen Aktivitäten in Katar – es sei denn, diese finden im Rahmen eines kritischen Dialogs statt.
Der Verband wird seine Hotelauswahl und andere Dienstleistungen in Katar kontinuierlich einer Prüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass die geltenden Arbeitnehmer- und Menschenrechte respektiert werden.

vom DFB und seinen Funktionären zukünftig bei Vergabe- und Abstimmungsverfahren nur für Bewerbende zu stimmen, die menschenrechtliche Standards einhalten und gegebenenfalls zu intervenieren. Vergibt die FIFA erneut Wettbewerbe an menschenrechtsverachtende Bewerber, fordern wir die Nationalmannschaft auf, bereits an der Qualifikation nicht teilzunehmen.

während, vor und nach der WM weiterhin konsequent die Situation vor Ort zu beleuchten und Oppositionellen, MenschenrechtlerInnen und weiteren Organisatoren ein Forum zu bieten.

Berlins Partner auf, nicht weiter in Länder wie z.B. Katar, die offenkundig Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, zu vermitteln. Der Fokus soll auf alternative Märkte gelegt werden und Hilfe geleistet werde diese zu erschließen.

die Bundesregierung, insbesondere Mitglieder der FDP, und ihre diplomatischen Vertretungen auf, von den Spielen und Rahmenveranstaltungen in Katar fern zu bleiben und im Vorfeld die Situation der Menschenrechte, Pressefreiheit usw. anzusprechen und kritisch begleiten.

Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten

Veröffentlicht am 11.04.2022

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilität in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerstörung, der humanitären Katastrophen in belagerten Städten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die in Butscha dokumentiert wurden und in weiteren Teilen der Ukraine zu befürchten sind, erschüttern uns und machen uns tief betroffen. Die Jungen Liberalen Berlin stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Deshalb wollen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität unterstützen.

Daher ist es notwendig, jetzt entschlossen und konsequent vorzugehen, um der Ukraine beizustehen, die Sicherheit in Europa zu schützen und dem Morden ein Ende zu setzen.

Wir fordern daher:

NATO-ERWEITERUNG

Bisher arbeiten die beiden Staaten Schweden und Finnland mit der NATO eng zusammen, sind aber keine Mitglieder. Angesichts der aktuellen Lage sollte die deutsche Bundesregierung innerhalb der NATO als auch in direkten Gesprächen mit den beiden Ländern deutlich machen, dass sie in der NATO jederzeit willkommen sind, sollten sie sich für einen Beitritt entscheiden. Dadurch kann die Sicherheit in diesen Ländern gestärkt und die Handlungsoptionen der NATO erweitert werden. Zudem ist es jetzt wichtig, Stärke zu zeigen und nicht die Konfrontation mit Russland zu scheuen.

Im Hinblick auf Georgien sollten Gespräche begonnen werden über einen zukünftigen möglichen NATO-Beitritt und geklärt werden, welche Bedingungen (unter anderem eine stabile demokratische Regierung) hierfür erfüllt werden müssen. Auch dies setzt ein Zeichen dafür, dass die NATO bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen.

REFUGEES WELCOME

Der Krieg in der Ukraine wird zu einer Zunahme an Flüchtlingen führen, auf diese muss sich die Bundesrepublik Deutschland vorbereiten und alle notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, so vielen Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen.

Die deutsche Bundesregierung soll zudem sich in der EU für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit einsetzen, sodass sich Probleme aus vergangenen Krisen möglichst nicht wiederholen und die EU zeigen kann, dass sie geschlossen zusammensteht.

REGIEREN GEHT ZUR NOT AUCH VON BERLIN

Im Falle, dass die russischen Streitkräfte Kiew einnehmen, soll der ukrainischen Regierung die Möglichkeit angeboten werden, ihre Regierung von Berlin aus fortführen zu können. Außerdem soll die deutsche Regierung jetzt schon erklären, die in einem solchen Falle von der russischen Regierung installierte neue Regierung in der Ukraine nicht anzuerkennen.

EUROPÄISCHE SICHERHEIT WEITERDENKEN

Die Bundesrepublik soll sich eindeutig zu ihren Positionen bekennen, vor allem im Angesicht der deutschen Geschichte ist es daher wichtig, verlässlich zu seinen Partnern zu stehen und diesen – auch mithilfe von Waffenlieferungen – beizustehen.

Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen. Mit Blick auf die potenziell noch lange Dauer des Krieges und den stetigen Schwund an Material soll die Bundeswehr gemeinsam mit ihren europäischen Partnern an der europäischen Grenze zur Ukraine die ukrainischen Streitkräfte an Rüstungstechnik, die in naher Zukunft im Kriegsverlauf benötigt wird und nicht aus den sowjetischen Altbeständen kompensiert werden kann, schnellstmöglich und ab sofort ausbilden. Außerdem sollen mit den europäischen Verbündeten Tauschgeschäfte organisiert werden, sodass die Ukraine Waffensysteme aus sowjetischer Produktion unverzüglich erhält und die europäischen Verbündeten moderne Systeme aus westlicher Produktion als Ersatz erhalten. EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor konventionellen und nicht konventionellen Angriffen zu schützen.

Dazu gehört für uns die Erfüllung der zugesagten und vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und wir befürworten die beschlossene Umsetzung durch die Bundesregierung.

Der Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Sicherheit in Europa neu- und weitergedacht werden muss, daher fordern wir hiermit erneut die Einrichtung einer europäischen Armee (für die konkrete Umsetzung verweisen wir auf unseren vorherigen Antrag).

DER WEG IST DAS ZIEL

Wir befürworten, die Ukraine als Beitrittskandidaten der EU zu betrachten. Nachdem sollte mit der Ukraine zusammen ein Plan ausgearbeitet werden, um Reformen auf dem Weg zu bringen, sodass die Ukraine die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann.

Eine unvorbereitete, schnelle Aufnahme widerspricht der Idee der EU und wird auch der Ukraine nicht gerecht. Daher soll diese erst aufgenommen werden, wenn die Beitrittsbedingungen erfüllt sind.

ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT

Die massenhaften Importe von Gas, Öl und Kohle durch Deutschland finanzieren das russische Regime und den russischen Angriffskrieg.

Wir setzen uns daher dafür ein, die bundesdeutsche und europäische Energieversorgung schnellstmöglich deutlich breiter aufzustellen, um die energiepolitische Abhängigkeit von der Russischen Föderation auf ein Minimum zu reduzieren.

Kurzfristig wollen wir russische Gasimporte auch durch Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten, insbesondere der Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss umgehend umgesetzt werden. Zur Beschleunigung soll verstärkt auf das Instrument der Legalplanung sowie die Erteilung von Teilgenehmigungen verbunden mit einer Haftungsübernahme des Bundes zurückgegriffen werden. Auch ein verstärkter Rückgriff auf die LNG-Terminals auf der iberischen Halbinsel ist durch einen besseren Anschluss dieser Terminals an das europäische Pipelinenetz erforderlich und sofort zu veranlassen. Dazu soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die zügige Umsetzung der zwischen Spanien und Frankreich bereits in Planung befindlichen Gaspipeline einsetzen. Darüber hinaus soll Erdgasfracking in Deutschland vorangetrieben werden, um einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit zu leisten.

KONSEQUENTER SWIFT-AUSSCHLUSS

Der SWIFT-Ausschluss hat dem Rubel und damit der russischen Kriegsfinanzierung bedeutend geschadet. Gleichzeitig war der Ausschluss nicht konsequent genug und von mehreren Ausnahmen geprägt. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, alle russischen Banken sofort und ausnahmslos vom SWIFT-Zahlungsverkehr auszuschließen.

PUTIN-NAHE OLIGARCHEN KONSEQUENT TREFFEN

Bisher werden die journalistisch und zivilgesellschaftlich erarbeiteten Informationen über Oligarchen, die Putin nahestehen, nicht hinreichend mit den auferlegten Sanktionen verknüpft. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb eine Ausweitung der bestehenden Sanktionsliste um die von der Stiftung von Alexei Nawalny zur Verfügung gestellten Namen sowie deren Familien. Zur konsequenten Durchsetzung fordern wir die schnelle Schaffung einer bürgerrechtskonformen Rechtsgrundlage zur Aufspürung von sanktioniertem Vermögen, eine bessere Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass die Praxis der Goldenen Pässe in der Europäischen Union unverzüglich gestoppt und mittelfristig abgeschafft werden muss.

ENDGÜLTIGES AUS FÜR NORDSTREAM 2

Mit seinem perfiden Angriffskrieg auf die Ukraine und der Vorbereitung dessen durch u. a. der vorsätzlichen Reduzierung von Gas in deutschen Lagerfazilitäten hat Putin-Russland bewiesen, dass es nicht als Partner in der Energiepolitik taugt. Deshalb darf eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in der Zukunft grundsätzlich nicht mehr infrage kommen

HANDELSEMBARGO BEI WEITERER ESKALATION

Im Falle einer weiteren Eskalation im Krieg z. B. dem Einsatz von ABC-Waffen oder weiteren Zuspitzung systematischer Menschenrechtsverbrechen ist auch ein Handelsverkehr mit Russland nicht mehr denkbar. Deshalb fordern wir ein vollumfängliches Handelsembargo auf nationaler und auf EU-Ebene mit Ausnahme humanitär relevanter Güter. Dazu zählt insbesondere die Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Güter. Außerdem soll allen Schiffen unter europäischer Beflaggung das Anlaufen russischer Häfen untersagt werden.

RUSSISCHE OPPOSITION UNTERSTÜTZEN

Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen.

VISAVERGABE AUS HUMANITÄREN UND POLITISCHEN GRÜNDEN ENTBÜROKRATISIEREN UND MEDIZINISCHE UND PSYCHOLOGISCHE HILFE IN DEUTSCHLAND FÜR OPFER DER REPRESSIONEN UND FOLTER ANBIETEN

Viele russische Bürger planen oder befinden sich bereits auf der Flucht. Einige von ihnen sind Opfer polizeilicher Gewalt oder gar Folter geworden und benötigen dringend medizinische und psychologische Hilfe. Aus Sicht der Jungen Liberalen Berlin sollte sich Deutschland mit seinen EU-Partnern aktiv koordinieren, um den Opfern politischer Gewalt diese wichtige Hilfe zukommen zu lassen. Außerdem soll die Visa-Vergabe an russische und belarusische Oppositionelle kurzfristig vereinfacht werden, insbesondere für solche, die ihr Land bereits verlassen haben. Diese humanitären Visa sollen Bewegungs- und Berufsausübungsfreiheit ermöglichen, was gerade für Medienschaffende essenziell ist, um weiter gegen das Putin-Regime und dessen Propaganda arbeiten zu können. Der Zugang in die Künstlersozialkasse für diesen Personenkreis ist zu empfehlen.

STÄDTEPARTNERSCHAFT

Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau besteht seit 1991 und wurde nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges als Zeichen der Freundschaft und Verständigung geschlossen. Trotz der russischen Aggression nach außen und des zunehmend autoritären Regierungsstils Putins nach innen war es Berlin wichtig, auf lokaler Ebene weiter mit Moskau zusammenzuarbeiten. Nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss diese Kooperation enden. Wir fordern den Senat dazu auf, die Städtepartnerschaft sofort auszusetzen und die finanziellen Einsparungen der Ukraine zugutekommen zu lassen.

Humanitäre Hilfe vorbereiten!

Veröffentlicht am 12.02.2022

Der massive russische Truppenaufmarsch und die militärische Einkesselung der Ukraine erschrecken die Welt. Ein Krieg in Europa scheint wieder möglich; nur etwas über eintausend Kilometer von Berlin entfernt. Eine solche mögliche Katastrophe würde über die Grenzen der Ukraine hinauswirken. Auf die möglichen Folgen sollte sich auch die deutsche Hauptstadt vorbereiten.

Die Jungen Liberalen fordern den Berliner Senat dazu auf, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Asylrechtsansprüche die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten.

Dazu sollte die Einrichtung von weiteren Unterkünften in ausreichender Zahl sowie das Bereitstellen von Lebensmitteln gehören. Derzeit sind fast einhundert Prozent der in Berlin zur Verfügung stehenden Unterkünfte für Flüchtlinge belegt. Derart unvorbereitet darf Berlin nicht dastehen.

Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa und weltweit

Veröffentlicht am 20.05.2021

Seit September 2020 steht auf dem Unionsplatz in Berlin-Moabit die sogenannte
„Friedensstatue“, euphemistisch auch als „Trostfrauen“-Statue bezeichnet. Sie
wurde dort vom Korea-Verband aufgestellt, um die Zwangsprostitution koreani-
scher Frauen durch die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg anzuprangern.
Dem Fall wurde auch wegen des Widerstands von japanischer Seite und des
äußerst unglücklichen Agierens der Bezirksverwaltung Mitte große mediale Auf-
merksamkeit zuteil und ist über die Berliner Landesgrenzen hinweg Gegenstand
von kontroversen Diskussionen. Nachdem die Genehmigung zur Aufstellung der
Statue zunächst widerrufen wurde, wurde diese Anordnung kurze Zeit später
wieder zurückgenommen. Stand jetzt (Januar 2021) möchte die Bezirksverwal-
tung die „Friedensstatue“ in ihrer momentanen Form erhalten.Wir Jungen Libera-
len Berlin begrüßen grundsätzlich sehr, dass das viel zu lange tabuisierte Thema
der sexualisierten Kriegsgewalt nun mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir verur-
teilen jegliche Form der sexualisierten Kriegsgewalt, ob in der Vergangenheit
oder der Gegenwart, und unterstützen die Aufarbeitung und Aufklärung. Gleich-
zeitig gilt es, Maßnahmen zur Sanktionierung und Verhinderung derartiger Ver-
brechen in der Zukunft zu entwickeln.Jedoch glauben wir, dass man durch die
einseitige Stellungnahme auf Boden eines Drittstaates einer Aufarbeitung der
Geschichte zwischen den beiden Staaten nicht näherkommt, sondern sich durch
die dialogfreie Vertiefung bestehender Konflikte weiter von einer gemeinsamen
Aufarbeitung entfernt. Eine Bloßstellung wird auf japanischer Seite nicht zu einer
Annäherung führen. Die Konflikte zwischen Korea und Japan sind komplex und
reichen weit in die Geschichte zurück. Aufgrund der bereits entstandenen Span-
nungen zwischen Japan und Korea sollte Deutschland seine Dienste als Vermitt-
ler und Mediator im Rahmen einer Geschichtsaufarbeitung anbieten.Wir wollen
daher die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und plädieren dafür,
die „Friedensstatue“ in ein Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa
und weltweit umzuwidmen bzw. dadurch zu ersetzen.Vor allem im Hinblick auf
die beiden Weltkriege haben wir in Deutschland und Europa selbst eine Menge
aufzuarbeiten. Es steht deshalb niemandem gut zu Gesicht, ohne Aufarbeitungs-
absicht auf andere Nationen mit dem Finger zu zeigen. Vielmehr möchten wir
daran erinnern, aber ebenso mit Blick auf Gegenwart und Zukunft für das Thema
sensibilisieren.

Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik

Veröffentlicht am 22.04.2021

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes Agieren sowie Robotik sind nahezu alle Technologiefelder sind in der Raumfahrt vertreten.

Die Erkundung des Weltraums bietet durch Forschung und Entwicklung neue Technologien sowie die Gewinnung neuer Ressourcen. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen.

Damit ist die Erkundung des Weltalls auch eine Frage der Ansiedlung von Hochtechnologie, der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherstellung von Jobs und ist dadurch von gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen dabei vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie effizienter, schneller und kostengünstiger betrieben werden kann. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Hierzu zählen aus unserer Sicht vor allem die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens und das vorantreiben von Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen.

Ein neuer Rechtsrahmen für neue Welten

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung des Umgangs mit dem Weltall ist der internationale Weltraumvertrag von 1967. Dieser sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach all den Jahren aber dringend ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben sowie ein Verbot von Abschüssen von Satelliten. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt absteckt, um Rechtsunsicherheit und daraus resultierende Investitions- und Innovationshemmnisse abzubauen. Um die jungen Menschen mehr zu sensibilisieren und erforderliche Forschung und Wissenschaft voranzutreiben setzen wir uns für einen Lehrstuhl für Weltraum und Cyberrecht in Berlin ein.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen dürfen, sondern immer der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. Neben den internationalen Regeln, brauchen wir auch weitere nationale Regularien, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer definieren und dadurch Weltraumberbau ermöglichen. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. Insbesondere sprechen wir uns auch über die Grenzen Berlins gegen einen Mietendeckel im Weltall aus.

Weltraumfreiheitszonen einrichten

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen in Kooperation mit Brandenburg ein. Dort sollen NewSpace Gründerinnen und Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu wollen wir prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für Micro-Launcher möglich ist.

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen aufgrund möglicher Schäden, etwa durch den Absturz von Satelliten, nicht finanzierbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Verkehrsregeln im All

Mehr als Tausende Satelliten umkreisen unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass internationale Verkehrsregel für Satelliten eingeführt werden. Dabei muss insbesondere auch geklärt werden, wie bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufgeteilt werden können.

Europäischen Zugang schaffen

USA, Russland, China und Indien haben eigene Zugänge zum All. Daher muss die Europäische Union nachziehen um international wettbewerbsfähig zu bleiben und bei eigenen Projekten und Missionen nicht auf andere Staaten angewiesen zu sein. Dafür soll das Raumfahrtzentrum Guayana entsprechend weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Auch privaten Unternehmen wollen wir die Möglichkeit geben dort Starts durchzuführen.

Weltraumforschung vorantreiben

Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Als ersten Schritt soll Deutschland seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten kann. Außerdem müssen jetzt die Weichen gestellt werden für ein Nachfolgeprogramm der ISS. Berlin und die Europäische Union müssen sich hier proaktiv einbringen.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür muss das Institut für Luft- und Raumfahrt an der TU Berlin gestärkt werden. Die Technische Universität ist bereits jetzt die Universität mit den meisten Satelliten im Orbit weltweit. Daher wollen wir das Raumfahrtcluster Berlin in ein ganzheitliches, interdisziplinäres, regionales Kompetenzzentrum für Raumfahrttechnologien und -anwendungen zu einem weltweit noch sichtbareren Innovationscampus weiterentwickeln.

Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. Zudem wollen die Jungen Liberalen Berlin auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht eine eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und große Raumfahrtzulieferer ihre Komponenten testen können, um ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der NewSpace Economy. Wir wollen diese Unternehmen unterstützen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten in Deutschland bieten. Die voranschreitende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist daher ein wichtiger Schritt und ähnlich wie bei der Luftfahrt zu begrüßen. Wichtig ist, dass Produkte von privaten Anbietern dabei stets im Einklang und unter Aufsicht der ESA entwickelt und produziert werden, so dass mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen wird statt Mirkomanagement vom Staat zu betrieben.

Wagniskapital ermöglichen

Auch deutsche Unternehmen müssen künftig von Wagniskapital in der Raumfahrtbranche profitieren. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Wagniskapitalverlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. Ebenso ist die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche notwendig, wie auch die Etablierung eines eigenen Index.

Vermeidung von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Berlin zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. Zertifikate und die Entwicklung von neuen Produkten zur Beseitigung von Weltraumschrott reichen schon jetzt nicht aus. Weltraummüll muss daher durchgehend analysiert und katalogisiert werden und ein Weltraumlagebild geschaffen werden. So kann schon jetzt Schutz für Mensch und Technik geschaffen werden.

Zurück zum Mond mit dem Weltraumlift

Der Mond rückt wieder immer mehr in den Fokus von Raumfahrtprogrammen, da er potenziell eine Zwischenstation zum Mars darstellen kann. Europa und Deutschland müssen sich daher bei Projekten wie Lunar Gateway aktiv einzubringen. Ziel sollte es dennoch sein, dass die ESA die Möglichkeiten schafft selber Menschen zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.

Ein Weltraumfahrstuhl ist eine wirtschaftlich und ökologisch extrem effektive Methode um Objekte in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Errichtung eines solchen
darf deswegen keine Zukunftsmusik mehr sein und sollte konkret mit Plänen
durch die ESA unterfüttert werden.

Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte

Veröffentlicht am 21.08.2020

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt dies mehr und deutlicher denn je.

Die Verteidigung und das Einstehen von Freiheit für jeden Menschen darf keinen anderweiten Interessen, egal ob wirtschaftlicher oder politischer Natur, untergeordnet werden. Das Bekenntnis zur Freiheit ist nicht verhandelbar. Das muss auch für außenpolitische und außenwirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten gelten, in denen Menschenrechtsverletzungen gezielt gebilligt und betrieben werden. Dies muss gelten, unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten.

Beispielsweise werden in vielen Staaten ethnische und religiöse Minderheiten gezielt verfolgt, unterdrückt und im Sinne des staatlichen Willens umerzogen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine innerstaatlichen Angelegenheiten. Sie verlangen den entschiedenen Einsatz jedes Staates im Einzelnen und der internationalen Staatengemeinschaft im Gesamten.

Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass

die Bundesregierung den Umgang autoritärer Staaten mit ethnischen und religiösen Minderheiten aufs Schärfste und deutlich verurteilt, soweit fundamentale Menschenrechte missachtet und verletzt werden.
sich die Bundesrepublik Deutschland international für die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte nach völkerrechtlichen Grundsätzen einsetzt und dies zu einem Grundpfeiler seiner Außenpolitik macht.
für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Akteure mit Einreisesperren belegt und inländische Konten eingefroren werden.
die Bundesregierung das Engagement Oppositioneller, deren politische Aktivitäten auf eine freiheitlich-demokratisch Grundordnung gerichtet sind und die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für Menschenrechte in ihren Staaten eintreten, gewürdigt werden und ihnen eine öffentliche und offizielle Bühne in Deutschland gewährt wird.
in- und ausländische Unternehmen, die Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen haben, dies zum Zweck ihrer Geschäftsausübung billigend in Kauf nehmen und diesen somit Vorschub leisten, für ihren inländischen Absatz mit Sanktionen belegt werden. Produkte, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden, haben auf dem Markt einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung keinen Platz.