Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilität in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerstörung, der humanitären Katastrophen in belagerten Städten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die in Butscha dokumentiert wurden und in weiteren Teilen der Ukraine zu befürchten sind, erschüttern uns und machen uns tief betroffen. Die Jungen Liberalen Berlin stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Deshalb wollen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität unterstützen.

Daher ist es notwendig, jetzt entschlossen und konsequent vorzugehen, um der Ukraine beizustehen, die Sicherheit in Europa zu schützen und dem Morden ein Ende zu setzen.

 

Wir fordern daher:

NATO-ERWEITERUNG

Bisher arbeiten die beiden Staaten Schweden und Finnland mit der NATO eng zusammen, sind aber keine Mitglieder. Angesichts der aktuellen Lage sollte die deutsche Bundesregierung innerhalb der NATO als auch in direkten Gesprächen mit den beiden Ländern deutlich machen, dass sie in der NATO jederzeit willkommen sind, sollten sie sich für einen Beitritt entscheiden. Dadurch kann die Sicherheit in diesen Ländern gestärkt und die Handlungsoptionen der NATO erweitert werden. Zudem ist es jetzt wichtig, Stärke zu zeigen und nicht die Konfrontation mit Russland zu scheuen.

Im Hinblick auf Georgien sollten Gespräche begonnen werden über einen zukünftigen möglichen NATO-Beitritt und geklärt werden, welche Bedingungen (unter anderem eine stabile demokratische Regierung) hierfür erfüllt werden müssen. Auch dies setzt ein Zeichen dafür, dass die NATO bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen.

REFUGEES WELCOME

Der Krieg in der Ukraine wird zu einer Zunahme an Flüchtlingen führen, auf diese muss sich die Bundesrepublik Deutschland vorbereiten und alle notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, so vielen Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen.

Die deutsche Bundesregierung soll zudem sich in der EU für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit einsetzen, sodass sich Probleme aus vergangenen Krisen möglichst nicht wiederholen und die EU zeigen kann, dass sie geschlossen zusammensteht.

REGIEREN GEHT ZUR NOT AUCH VON BERLIN

Im Falle, dass die russischen Streitkräfte Kiew einnehmen, soll der ukrainischen Regierung die Möglichkeit angeboten werden, ihre Regierung von Berlin aus fortführen zu können. Außerdem soll die deutsche Regierung jetzt schon erklären, die in einem solchen Falle von der russischen Regierung installierte neue Regierung in der Ukraine nicht anzuerkennen.

EUROPÄISCHE SICHERHEIT WEITERDENKEN

Die Bundesrepublik soll sich eindeutig zu ihren Positionen bekennen, vor allem im Angesicht der deutschen Geschichte ist es daher wichtig, verlässlich zu seinen Partnern zu stehen und diesen – auch mithilfe von Waffenlieferungen – beizustehen.

Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen. Mit Blick auf die potenziell noch lange Dauer des Krieges und den stetigen Schwund an Material soll die Bundeswehr gemeinsam mit ihren europäischen Partnern an der europäischen Grenze zur Ukraine die ukrainischen Streitkräfte an Rüstungstechnik, die in naher Zukunft im Kriegsverlauf benötigt wird und nicht aus den sowjetischen Altbeständen kompensiert werden kann, schnellstmöglich und ab sofort ausbilden. Außerdem sollen mit den europäischen Verbündeten Tauschgeschäfte organisiert werden, sodass die Ukraine Waffensysteme aus sowjetischer Produktion unverzüglich erhält und die europäischen Verbündeten moderne Systeme aus westlicher Produktion als Ersatz erhalten. EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor konventionellen und nicht konventionellen Angriffen zu schützen.

Dazu gehört für uns die Erfüllung der zugesagten und vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und wir befürworten die beschlossene Umsetzung durch die Bundesregierung.

Der Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Sicherheit in Europa neu- und weitergedacht werden muss, daher fordern wir hiermit erneut die Einrichtung einer europäischen Armee (für die konkrete Umsetzung verweisen wir auf unseren vorherigen Antrag).

DER WEG IST DAS ZIEL

Wir befürworten, die Ukraine als Beitrittskandidaten der EU zu betrachten. Nachdem sollte mit der Ukraine zusammen ein Plan ausgearbeitet werden, um Reformen auf dem Weg zu bringen, sodass die Ukraine die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann.

Eine unvorbereitete, schnelle Aufnahme widerspricht der Idee der EU und wird auch der Ukraine nicht gerecht. Daher soll diese erst aufgenommen werden, wenn die Beitrittsbedingungen erfüllt sind.

ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT

Die massenhaften Importe von Gas, Öl und Kohle durch Deutschland finanzieren das russische Regime und den russischen Angriffskrieg.

Wir setzen uns daher dafür ein, die bundesdeutsche und europäische Energieversorgung schnellstmöglich deutlich breiter aufzustellen, um die energiepolitische Abhängigkeit von der Russischen Föderation auf ein Minimum zu reduzieren.

Kurzfristig wollen wir russische Gasimporte auch durch Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten, insbesondere der Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss umgehend umgesetzt werden. Zur Beschleunigung soll verstärkt auf das Instrument der Legalplanung sowie die Erteilung von Teilgenehmigungen verbunden mit einer Haftungsübernahme des Bundes zurückgegriffen werden. Auch ein verstärkter Rückgriff auf die LNG-Terminals auf der iberischen Halbinsel ist durch einen besseren Anschluss dieser Terminals an das europäische Pipelinenetz erforderlich und sofort zu veranlassen. Dazu soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die zügige Umsetzung der zwischen Spanien und Frankreich bereits in Planung befindlichen Gaspipeline einsetzen. Darüber hinaus soll Erdgasfracking in Deutschland vorangetrieben werden, um einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit zu leisten.

KONSEQUENTER SWIFT-AUSSCHLUSS

Der SWIFT-Ausschluss hat dem Rubel und damit der russischen Kriegsfinanzierung bedeutend geschadet. Gleichzeitig war der Ausschluss nicht konsequent genug und von mehreren Ausnahmen geprägt. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, alle russischen Banken sofort und ausnahmslos vom SWIFT-Zahlungsverkehr auszuschließen.

PUTIN-NAHE OLIGARCHEN KONSEQUENT TREFFEN

Bisher werden die journalistisch und zivilgesellschaftlich erarbeiteten Informationen über Oligarchen, die Putin nahestehen, nicht hinreichend mit den auferlegten Sanktionen verknüpft. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb eine Ausweitung der bestehenden Sanktionsliste um die von der Stiftung von Alexei Nawalny zur Verfügung gestellten Namen sowie deren Familien. Zur konsequenten Durchsetzung fordern wir die schnelle Schaffung einer bürgerrechtskonformen Rechtsgrundlage zur Aufspürung von sanktioniertem Vermögen, eine bessere Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass die Praxis der Goldenen Pässe in der Europäischen Union unverzüglich gestoppt und mittelfristig abgeschafft werden muss.

ENDGÜLTIGES AUS FÜR NORDSTREAM 2

Mit seinem perfiden Angriffskrieg auf die Ukraine und der Vorbereitung dessen durch u. a. der vorsätzlichen Reduzierung von Gas in deutschen Lagerfazilitäten hat Putin-Russland bewiesen, dass es nicht als Partner in der Energiepolitik taugt. Deshalb darf eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in der Zukunft grundsätzlich nicht mehr infrage kommen

HANDELSEMBARGO BEI WEITERER ESKALATION

Im Falle einer weiteren Eskalation im Krieg z. B. dem Einsatz von ABC-Waffen oder weiteren Zuspitzung systematischer Menschenrechtsverbrechen ist auch ein Handelsverkehr mit Russland nicht mehr denkbar. Deshalb fordern wir ein vollumfängliches Handelsembargo auf nationaler und auf EU-Ebene mit Ausnahme humanitär relevanter Güter. Dazu zählt insbesondere die Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Güter. Außerdem soll allen Schiffen unter europäischer Beflaggung das Anlaufen russischer Häfen untersagt werden.

RUSSISCHE OPPOSITION UNTERSTÜTZEN

Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen.

VISAVERGABE AUS HUMANITÄREN UND POLITISCHEN GRÜNDEN ENTBÜROKRATISIEREN UND MEDIZINISCHE UND PSYCHOLOGISCHE HILFE IN DEUTSCHLAND FÜR OPFER DER REPRESSIONEN UND FOLTER ANBIETEN

Viele russische Bürger planen oder befinden sich bereits auf der Flucht. Einige von ihnen sind Opfer polizeilicher Gewalt oder gar Folter geworden und benötigen dringend medizinische und psychologische Hilfe. Aus Sicht der Jungen Liberalen Berlin sollte sich Deutschland mit seinen EU-Partnern aktiv koordinieren, um den Opfern politischer Gewalt diese wichtige Hilfe zukommen zu lassen. Außerdem soll die Visa-Vergabe an russische und belarusische Oppositionelle kurzfristig vereinfacht werden, insbesondere für solche, die ihr Land bereits verlassen haben. Diese humanitären Visa sollen Bewegungs- und Berufsausübungsfreiheit ermöglichen, was gerade für Medienschaffende essenziell ist, um weiter gegen das Putin-Regime und dessen Propaganda arbeiten zu können. Der Zugang in die Künstlersozialkasse für diesen Personenkreis ist zu empfehlen.

STÄDTEPARTNERSCHAFT

Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau besteht seit 1991 und wurde nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges als Zeichen der Freundschaft und Verständigung geschlossen. Trotz der russischen Aggression nach außen und des zunehmend autoritären Regierungsstils Putins nach innen war es Berlin wichtig, auf lokaler Ebene weiter mit Moskau zusammenzuarbeiten. Nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss diese Kooperation enden. Wir fordern den Senat dazu auf, die Städtepartnerschaft sofort auszusetzen und die finanziellen Einsparungen der Ukraine zugutekommen zu lassen.

Humanitäre Hilfe vorbereiten!

Der massive russische Truppenaufmarsch und die militärische Einkesselung der Ukraine erschrecken die Welt. Ein Krieg in Europa scheint wieder möglich; nur etwas über eintausend Kilometer von Berlin entfernt. Eine solche mögliche Katastrophe würde über die Grenzen der Ukraine hinauswirken. Auf die möglichen Folgen sollte sich auch die deutsche Hauptstadt vorbereiten.

Die Jungen Liberalen fordern den Berliner Senat dazu auf, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Asylrechtsansprüche die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten.

Dazu sollte die Einrichtung von weiteren Unterkünften in ausreichender Zahl sowie das Bereitstellen von Lebensmitteln gehören. Derzeit sind fast einhundert Prozent der in Berlin zur Verfügung stehenden Unterkünfte für Flüchtlinge belegt. Derart unvorbereitet darf Berlin nicht dastehen.

Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa und weltweit

Seit September 2020 steht auf dem Unionsplatz in Berlin-Moabit die sogenannte
„Friedensstatue“, euphemistisch auch als „Trostfrauen“-Statue bezeichnet. Sie
wurde dort vom Korea-Verband aufgestellt, um die Zwangsprostitution koreani-
scher Frauen durch die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg anzuprangern.
Dem Fall wurde auch wegen des Widerstands von japanischer Seite und des
äußerst unglücklichen Agierens der Bezirksverwaltung Mitte große mediale Auf-
merksamkeit zuteil und ist über die Berliner Landesgrenzen hinweg Gegenstand
von kontroversen Diskussionen. Nachdem die Genehmigung zur Aufstellung der
Statue zunächst widerrufen wurde, wurde diese Anordnung kurze Zeit später
wieder zurückgenommen. Stand jetzt (Januar 2021) möchte die Bezirksverwal-
tung die „Friedensstatue“ in ihrer momentanen Form erhalten.Wir Jungen Libera-
len Berlin begrüßen grundsätzlich sehr, dass das viel zu lange tabuisierte Thema
der sexualisierten Kriegsgewalt nun mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir verur-
teilen jegliche Form der sexualisierten Kriegsgewalt, ob in der Vergangenheit
oder der Gegenwart, und unterstützen die Aufarbeitung und Aufklärung. Gleich-
zeitig gilt es, Maßnahmen zur Sanktionierung und Verhinderung derartiger Ver-
brechen in der Zukunft zu entwickeln.Jedoch glauben wir, dass man durch die
einseitige Stellungnahme auf Boden eines Drittstaates einer Aufarbeitung der
Geschichte zwischen den beiden Staaten nicht näherkommt, sondern sich durch
die dialogfreie Vertiefung bestehender Konflikte weiter von einer gemeinsamen
Aufarbeitung entfernt. Eine Bloßstellung wird auf japanischer Seite nicht zu einer
Annäherung führen. Die Konflikte zwischen Korea und Japan sind komplex und
reichen weit in die Geschichte zurück. Aufgrund der bereits entstandenen Span-
nungen zwischen Japan und Korea sollte Deutschland seine Dienste als Vermitt-
ler und Mediator im Rahmen einer Geschichtsaufarbeitung anbieten.Wir wollen
daher die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und plädieren dafür,
die „Friedensstatue“ in ein Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa
und weltweit umzuwidmen bzw. dadurch zu ersetzen.Vor allem im Hinblick auf
die beiden Weltkriege haben wir in Deutschland und Europa selbst eine Menge
aufzuarbeiten. Es steht deshalb niemandem gut zu Gesicht, ohne Aufarbeitungs-
absicht auf andere Nationen mit dem Finger zu zeigen. Vielmehr möchten wir
daran erinnern, aber ebenso mit Blick auf Gegenwart und Zukunft für das Thema
sensibilisieren.

Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes Agieren sowie Robotik sind nahezu alle Technologiefelder sind in der Raumfahrt vertreten.

Die Erkundung des Weltraums bietet durch Forschung und Entwicklung neue Technologien sowie die Gewinnung neuer Ressourcen. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen.

Damit ist die Erkundung des Weltalls auch eine Frage der Ansiedlung von Hochtechnologie, der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherstellung von Jobs und ist dadurch von gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen dabei vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie effizienter, schneller und kostengünstiger betrieben werden kann. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Hierzu zählen aus unserer Sicht vor allem die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens und das vorantreiben von Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen.

Ein neuer Rechtsrahmen für neue Welten

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung des Umgangs mit dem Weltall ist der internationale Weltraumvertrag von 1967. Dieser sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach all den Jahren aber dringend ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben sowie ein Verbot von Abschüssen von Satelliten. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt absteckt, um Rechtsunsicherheit und daraus resultierende Investitions- und Innovationshemmnisse abzubauen. Um die jungen Menschen mehr zu sensibilisieren und erforderliche Forschung und Wissenschaft voranzutreiben setzen wir uns für einen Lehrstuhl für Weltraum und Cyberrecht in Berlin ein.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen dürfen, sondern immer der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. Neben den internationalen Regeln, brauchen wir auch weitere nationale Regularien, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer definieren und dadurch Weltraumberbau ermöglichen. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. Insbesondere sprechen wir uns auch über die Grenzen Berlins gegen einen Mietendeckel im Weltall aus.

Weltraumfreiheitszonen einrichten

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen in Kooperation mit Brandenburg ein. Dort sollen NewSpace Gründerinnen und Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu wollen wir prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für Micro-Launcher möglich ist.

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen aufgrund möglicher Schäden, etwa durch den Absturz von Satelliten, nicht finanzierbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Verkehrsregeln im All

Mehr als Tausende Satelliten umkreisen unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass internationale Verkehrsregel für Satelliten eingeführt werden. Dabei muss insbesondere auch geklärt werden, wie bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufgeteilt werden können.

Europäischen Zugang schaffen

USA, Russland, China und Indien haben eigene Zugänge zum All. Daher muss die Europäische Union nachziehen um international wettbewerbsfähig zu bleiben und bei eigenen Projekten und Missionen nicht auf andere Staaten angewiesen zu sein. Dafür soll das Raumfahrtzentrum Guayana entsprechend weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Auch privaten Unternehmen wollen wir die Möglichkeit geben dort Starts durchzuführen.

Weltraumforschung vorantreiben

Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Als ersten Schritt soll Deutschland seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten kann. Außerdem müssen jetzt die Weichen gestellt werden für ein Nachfolgeprogramm der ISS. Berlin und die Europäische Union müssen sich hier proaktiv einbringen.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür muss das Institut für Luft- und Raumfahrt an der TU Berlin gestärkt werden. Die Technische Universität ist bereits jetzt die Universität mit den meisten Satelliten im Orbit weltweit. Daher wollen wir das Raumfahrtcluster Berlin in ein ganzheitliches, interdisziplinäres, regionales Kompetenzzentrum für Raumfahrttechnologien und -anwendungen zu einem weltweit noch sichtbareren Innovationscampus weiterentwickeln.

Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. Zudem wollen die Jungen Liberalen Berlin auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht eine eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und große Raumfahrtzulieferer ihre Komponenten testen können, um ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der NewSpace Economy. Wir wollen diese Unternehmen unterstützen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten in Deutschland bieten. Die voranschreitende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist daher ein wichtiger Schritt und ähnlich wie bei der Luftfahrt zu begrüßen. Wichtig ist, dass Produkte von privaten Anbietern dabei stets im Einklang und unter Aufsicht der ESA entwickelt und produziert werden, so dass mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen wird statt Mirkomanagement vom Staat zu betrieben.

Wagniskapital ermöglichen

Auch deutsche Unternehmen müssen künftig von Wagniskapital in der Raumfahrtbranche profitieren. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Wagniskapitalverlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. Ebenso ist die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche notwendig, wie auch die Etablierung eines eigenen Index.

Vermeidung von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Berlin zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. Zertifikate und die Entwicklung von neuen Produkten zur Beseitigung von Weltraumschrott reichen schon jetzt nicht aus. Weltraummüll muss daher durchgehend analysiert und katalogisiert werden und ein Weltraumlagebild geschaffen werden. So kann schon jetzt Schutz für Mensch und Technik geschaffen werden.

Zurück zum Mond mit dem Weltraumlift

Der Mond rückt wieder immer mehr in den Fokus von Raumfahrtprogrammen, da er potenziell eine Zwischenstation zum Mars darstellen kann. Europa und Deutschland müssen sich daher bei Projekten wie Lunar Gateway aktiv einzubringen. Ziel sollte es dennoch sein, dass die ESA die Möglichkeiten schafft selber Menschen zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.

Ein Weltraumfahrstuhl ist eine wirtschaftlich und ökologisch extrem effektive Methode um Objekte in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Errichtung eines solchen
darf deswegen keine Zukunftsmusik mehr sein und sollte konkret mit Plänen
durch die ESA unterfüttert werden.

Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt dies mehr und deutlicher denn je.

Die Verteidigung und das Einstehen von Freiheit für jeden Menschen darf keinen anderweiten Interessen, egal ob wirtschaftlicher oder politischer Natur, untergeordnet werden. Das Bekenntnis zur Freiheit ist nicht verhandelbar. Das muss auch für außenpolitische und außenwirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten gelten, in denen Menschenrechtsverletzungen gezielt gebilligt und betrieben werden. Dies muss gelten, unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten.

Beispielsweise werden in vielen Staaten ethnische und religiöse Minderheiten gezielt verfolgt, unterdrückt und im Sinne des staatlichen Willens umerzogen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine innerstaatlichen Angelegenheiten. Sie verlangen den entschiedenen Einsatz jedes Staates im Einzelnen und der internationalen Staatengemeinschaft im Gesamten.

Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass

  1. die Bundesregierung den Umgang autoritärer Staaten mit ethnischen und religiösen Minderheiten aufs Schärfste und deutlich verurteilt, soweit fundamentale Menschenrechte missachtet und verletzt werden.
  2. sich die Bundesrepublik Deutschland international für die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte nach völkerrechtlichen Grundsätzen einsetzt und dies zu einem Grundpfeiler seiner Außenpolitik macht.
  3. für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Akteure mit Einreisesperren belegt und inländische Konten eingefroren werden.
  4. die Bundesregierung das Engagement Oppositioneller, deren politische Aktivitäten auf eine freiheitlich-demokratisch Grundordnung gerichtet sind und die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für Menschenrechte in ihren Staaten eintreten, gewürdigt werden und ihnen eine öffentliche und offizielle Bühne in Deutschland gewährt wird.
  5. in- und ausländische Unternehmen, die Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen haben, dies zum Zweck ihrer Geschäftsausübung billigend in Kauf nehmen und diesen somit Vorschub leisten, für ihren inländischen Absatz mit Sanktionen belegt werden. Produkte, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden, haben auf dem Markt einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung keinen Platz.

Beziehungsstatus: complicated – Für eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe

Präambel

Die Europäische Union und die USA unterhalten die größten und wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Beide Wirtschaftsräume zusammen vereinen rund 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung und über ein Drittel des Welthandels auf sich. In den Wirtschaftsräumen leben knapp 840 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich erfolgreiche, liberale Demokratien kommen den USA und der EU noch andere inkrementelle Aufgaben im weltweiten Geschehen zu.

Entscheidend ist die Vorbildfunktion der westlichen Allianz für die Entwicklung von Regionen auf der ganzen Welt. Als Vorreiter der auf Wohlstand, Freiheit und Kooperation ausgerichteten Gesellschaftsordnung hat der Westen unzähligen Schwellenländern als Anreiz für die eigene Entwicklung gedient. Europäer und Amerikaner sollten sich dieser Verantwortung gleichermaßen bewusst sein.

Wir identifizieren die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Schlüsselbereich für die transatlantischen Beziehungen und formuliert Forderungen für eine europäische Strategie im Fall einer Eskalation des derzeitigen Handelsstreits.

Passende Handelsstrategie mit angemessenen Maßnahmen

In Zeiten, in denen die Allianz westlicher Staaten von politischer Unsicherheit geprägt ist, spielen die internationalen Handelsbeziehungen eine wichtige Rolle, und zwar in zweierlei Hinsicht. Der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika sichert einerseits den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Andererseits setzt er gerade dann, wenn alte Bündnisse hinterfragt wer- den, ein Zeichen für Zusammenhalt und Kooperation.

Gemessen am Umsatz (Exporte plus Importe) sind die Vereinigten Staaten der drittgrößte Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind außerdem der wichtigste Abnehmer deutscher Exporte.

Wir plädieren für eine enge Zusammenarbeit aller westlicher Staaten mit dem Ziel, Wohlstand und Wachstum für alle Akteure zu erzielen. Die protektionistische Rhetorik der aktuellen US-Administration ist auf das Schärfste zu verurteilen.

An erster Stelle muss immer der Dialog zwischen den beteiligten Handelspartnern stehen. Wir setzen uns dafür ein, auf allen Ebenen konstruktive Debatten zu führen. Auch eigene Positionen müssen kritisch hinterfragt werden. Gerade im Bereich der Handelsbarrieren sind einige der derzeit gültigen Regelungen historisch gewachsen und müssen auf weitere Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die EU erhebt beispielsweise derzeit einen Importzoll von 10% auf amerikanische Autos, während der amerikanische Zoll auf in der EU gefertigte Autos lediglich 2,5% beträgt. Gerade in solchen Fällen muss die EU auf den Standpunkt der Trump-Administration eingehen und für Forderungen offen sein.

Ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich, z.B. durch das Nichtbeachten von Absprachen oder die falsche Darstellung relevanter Fakten, schließen die JuLis Tempelhof-Schöneberg eine Erhebung von Vergeltungszöllen nicht aus. Es muss betont werden, dass Handelsbarrieren jeglicher Form den Wettbewerb behindern und aus diesem Grund stets die Ultima Ratio darstellen. Im Interesse eines starken transatlantischen Bündnisses ist es angebracht, den Vereinigten Staaten als ebenbürtigen Partner zu begegnen.

Langfristiges Ziel muss jedoch der Abbau von Handelsbarrieren sowie die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone sein. Auch im Hinblick auf das Erstarken anderer Regionen, insbesondere China, ist es sowohl im europäischen, als auch im amerikanischen Interesse, sich zu einer transatlantischen Freihandelszone zusammenzuschließen.

Anerkennung Taiwans

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass Taiwan völkerrechtlich anerkannt wird. Wir fordern die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die UNO dazu auf, bei entsprechenden Gesuchen Taiwans diesen stattzugeben. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Berlin jegliches Ansinnen der Volksrepublik China, Taiwan gewaltsam in die Volksrepublik einzugliedern.

G20 – Das Miteinander stärken!

Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen das Format der G20. Wir als Liberale stehen für eine Politik der Zukunft und Weltoffenheit, welche die Herausforderungen unserer Zeit meistert und gestaltet. Dies gelingt nur mit transparenter Zusammenarbeit vieler Nationen unter Einbindung der Zivilgesellschaft.

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für das Demonstrationsrecht. Wir verurteilen die aktuellen Krawalle beim G20 Gipfel in Hamburg scharf. Wie schon beim Einsatz selber soll die Hamburger Polizei auch bei der Aufklärung aller Straftaten durch Fernsehbilder, Handyvideos, Polizeiaufnahmen und anderen Beweismaterialien von allen Landespolizeien und der Bundespolizei unterstützt werden. Bei der Strafverfolgung sollen alle Staaten und Mitgliedsstaaten der G20 unterstützend wirken.

Kultur der Offenheit statt hermetischer Abschottung: Zuwanderung nach Europa liberal gestalten!

Ein menschenwürdiger, offener und ausgewogener Umgang mit Migration und Flüchtlingen stellt eine der zentralen politischen Herausforderungen Europas dar. Aufgrund gestiegener Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate stehen viele europäische Staaten vor großen demographischen Problemen wie Nachwuchs- und Fachkräftemangel, Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung, gesteigertem Pflege- und Betreuungsbedarf und Entvölkerung der ländlichen Räume. Gleichzeitig hat in den letzten Jahrzehnten die internationale Mobilität weltweit erheblich zugenommen. Gleichermaßen versuchen zunehmend Flüchtlinge aus den wirtschaftlichen Notregionen sowie Kriegsregionen der Welt, insbesondere aber Afrika, unter widrigsten Bedingungen in der Hoffnung auf bessere Zukunftsperspektiven den europäischen Kontinent zu erreichen. Eine Öffnung gegenüber dieser Zuwanderung bietet Chancen, den demographischen Trend zu stoppen und ein Europa der kulturellen Vielfalt und des Wohlstands zu schaffen. Daher schlagen die Jungen Liberalen Berlin folgende Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung und Flüchtlingen vor:

Grenzen und Zuwanderung – Einführung eines Punktesystems

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Immigration von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten, die heute mehr denn je zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas gebraucht werden und in Europa Platz für ihre persönlichen Lebensentwürfe finden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass bei den Zuwanderern die benötigten Qualifikationen tatsächlich vorliegen um einen kontrollierten und der EU letztlich auch förderlichen Zuzug zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen muss auf europäischer Ebene ein Punktesystem zur Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung eingerichtet werden. Dieses in anderen Nationalstaaten (z.B. Kanada) bewährte und weitestgehend diskriminierungsfreie System eignet sich für die Bewertung der Qualifikation des Einwanderungskandidaten auch auf europäischer Ebene am besten und gewährleistet zugleich die kulturelle und ethnische Vielfalt der Zuwanderer. Erfolgreiche Bewerber müssen mindestens eine bestimmte Punktzahl erreichen um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Kriterien für die Punktvergabe könnten unter anderem Ausbildung, Arbeitserfahrung und Sprachkenntnisse sein.

Alternativ dazu soll die Möglichkeit bestehen, entsprechend den Regelungen zum Green-Card-Erwerb in den USA, unbefristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse durch eine signifikante Investition in der EU zu erlangen. So können diejenigen Drittstaatler, die einen festgelegten Betrag in der EU investieren und damit eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze für einen bestimmten, festzulegenden Zeitraum neu schaffen oder sichern, auch ohne Qualifikation über das Punktesystem dauerhaft in der EU arbeiten und leben. Für konkret festzulegende strukturschwache Regionen soll hierbei auch der hälftige Investitionssatz, bzw. die Hälfte der zu schaffenden oder sichernden Arbeitsplätze ausreichen können.

Asyl- und Flüchtlingsfragen – Freizügigkeit für Flüchtlinge

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für ein europäisches Asylsystem aus, das den Asylanten ein Leben in größtmöglicher Freiheit ermöglicht, statt sie bürokratisch zu gängeln und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Zudem stellt die derzeitige Pflicht, sich im vom Flüchtling zuerst betretenen Staat niederzulassen, ein maßgebliches Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung dar und stellt die Asylanten durch zentrale Unterbringungen vor soziale und psychische Extremsituationen. Der Nutzen dieser Einschränkungen, der diese massiven Eingriffe in die Freiheit der Flüchtlinge rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Gerade der Zugang zum Arbeitsmarkt stellt durch seine Möglichkeit zur Teilnahme am Erwerbsleben und Zugang zu materieller Selbstständigkeit einen fundamentalen Bestandteil eines menschenwürdigen Lebens dar. Diese durch unsinnige Regulierungen verursachten Missstände haben dazu geführt, dass Asylanten häufig gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, Nutznießer des Wohlfahrtstaates zu sein und dass gesellschaftliche Spannungen entstehen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Personenfreizügigkeit für Asylanten und Asylbewerber im gesamten Schengenraum und die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach spätestens einem Jahr Aufenthalt, um humanitären Flüchtlingen einen vielversprechenden Weg zu öffnen, ihre zutiefst unwürdigen Lebensumstände zu verbessern.

Schutz vor Taliban intensivieren

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.