Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes Agieren sowie Robotik sind nahezu alle Technologiefelder sind in der Raumfahrt vertreten.

Die Erkundung des Weltraums bietet durch Forschung und Entwicklung neue Technologien sowie die Gewinnung neuer Ressourcen. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen.

Damit ist die Erkundung des Weltalls auch eine Frage der Ansiedlung von Hochtechnologie, der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherstellung von Jobs und ist dadurch von gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen dabei vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie effizienter, schneller und kostengünstiger betrieben werden kann. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Hierzu zählen aus unserer Sicht vor allem die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens und das vorantreiben von Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen.

Ein neuer Rechtsrahmen für neue Welten

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung des Umgangs mit dem Weltall ist der internationale Weltraumvertrag von 1967. Dieser sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach all den Jahren aber dringend ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben sowie ein Verbot von Abschüssen von Satelliten. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt absteckt, um Rechtsunsicherheit und daraus resultierende Investitions- und Innovationshemmnisse abzubauen. Um die jungen Menschen mehr zu sensibilisieren und erforderliche Forschung und Wissenschaft voranzutreiben setzen wir uns für einen Lehrstuhl für Weltraum und Cyberrecht in Berlin ein.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen dürfen, sondern immer der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. Neben den internationalen Regeln, brauchen wir auch weitere nationale Regularien, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer definieren und dadurch Weltraumberbau ermöglichen. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. Insbesondere sprechen wir uns auch über die Grenzen Berlins gegen einen Mietendeckel im Weltall aus.

Weltraumfreiheitszonen einrichten

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen in Kooperation mit Brandenburg ein. Dort sollen NewSpace Gründerinnen und Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu wollen wir prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für Micro-Launcher möglich ist.

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen aufgrund möglicher Schäden, etwa durch den Absturz von Satelliten, nicht finanzierbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Verkehrsregeln im All

Mehr als Tausende Satelliten umkreisen unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass internationale Verkehrsregel für Satelliten eingeführt werden. Dabei muss insbesondere auch geklärt werden, wie bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufgeteilt werden können.

Europäischen Zugang schaffen

USA, Russland, China und Indien haben eigene Zugänge zum All. Daher muss die Europäische Union nachziehen um international wettbewerbsfähig zu bleiben und bei eigenen Projekten und Missionen nicht auf andere Staaten angewiesen zu sein. Dafür soll das Raumfahrtzentrum Guayana entsprechend weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Auch privaten Unternehmen wollen wir die Möglichkeit geben dort Starts durchzuführen.

Weltraumforschung vorantreiben

Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Als ersten Schritt soll Deutschland seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten kann. Außerdem müssen jetzt die Weichen gestellt werden für ein Nachfolgeprogramm der ISS. Berlin und die Europäische Union müssen sich hier proaktiv einbringen.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür muss das Institut für Luft- und Raumfahrt an der TU Berlin gestärkt werden. Die Technische Universität ist bereits jetzt die Universität mit den meisten Satelliten im Orbit weltweit. Daher wollen wir das Raumfahrtcluster Berlin in ein ganzheitliches, interdisziplinäres, regionales Kompetenzzentrum für Raumfahrttechnologien und -anwendungen zu einem weltweit noch sichtbareren Innovationscampus weiterentwickeln.

Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. Zudem wollen die Jungen Liberalen Berlin auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht eine eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und große Raumfahrtzulieferer ihre Komponenten testen können, um ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der NewSpace Economy. Wir wollen diese Unternehmen unterstützen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten in Deutschland bieten. Die voranschreitende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist daher ein wichtiger Schritt und ähnlich wie bei der Luftfahrt zu begrüßen. Wichtig ist, dass Produkte von privaten Anbietern dabei stets im Einklang und unter Aufsicht der ESA entwickelt und produziert werden, so dass mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen wird statt Mirkomanagement vom Staat zu betrieben.

Wagniskapital ermöglichen

Auch deutsche Unternehmen müssen künftig von Wagniskapital in der Raumfahrtbranche profitieren. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Wagniskapitalverlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. Ebenso ist die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche notwendig, wie auch die Etablierung eines eigenen Index.

Vermeidung von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Berlin zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. Zertifikate und die Entwicklung von neuen Produkten zur Beseitigung von Weltraumschrott reichen schon jetzt nicht aus. Weltraummüll muss daher durchgehend analysiert und katalogisiert werden und ein Weltraumlagebild geschaffen werden. So kann schon jetzt Schutz für Mensch und Technik geschaffen werden.

Zurück zum Mond mit dem Weltraumlift

Der Mond rückt wieder immer mehr in den Fokus von Raumfahrtprogrammen, da er potenziell eine Zwischenstation zum Mars darstellen kann. Europa und Deutschland müssen sich daher bei Projekten wie Lunar Gateway aktiv einzubringen. Ziel sollte es dennoch sein, dass die ESA die Möglichkeiten schafft selber Menschen zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.

Ein Weltraumfahrstuhl ist eine wirtschaftlich und ökologisch extrem effektive Methode um Objekte in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Errichtung eines solchen
darf deswegen keine Zukunftsmusik mehr sein und sollte konkret mit Plänen
durch die ESA unterfüttert werden.

Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt dies mehr und deutlicher denn je.

Die Verteidigung und das Einstehen von Freiheit für jeden Menschen darf keinen anderweiten Interessen, egal ob wirtschaftlicher oder politischer Natur, untergeordnet werden. Das Bekenntnis zur Freiheit ist nicht verhandelbar. Das muss auch für außenpolitische und außenwirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten gelten, in denen Menschenrechtsverletzungen gezielt gebilligt und betrieben werden. Dies muss gelten, unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten.

Beispielsweise werden in vielen Staaten ethnische und religiöse Minderheiten gezielt verfolgt, unterdrückt und im Sinne des staatlichen Willens umerzogen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine innerstaatlichen Angelegenheiten. Sie verlangen den entschiedenen Einsatz jedes Staates im Einzelnen und der internationalen Staatengemeinschaft im Gesamten.

Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass

  1. die Bundesregierung den Umgang autoritärer Staaten mit ethnischen und religiösen Minderheiten aufs Schärfste und deutlich verurteilt, soweit fundamentale Menschenrechte missachtet und verletzt werden.
  2. sich die Bundesrepublik Deutschland international für die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte nach völkerrechtlichen Grundsätzen einsetzt und dies zu einem Grundpfeiler seiner Außenpolitik macht.
  3. für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Akteure mit Einreisesperren belegt und inländische Konten eingefroren werden.
  4. die Bundesregierung das Engagement Oppositioneller, deren politische Aktivitäten auf eine freiheitlich-demokratisch Grundordnung gerichtet sind und die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für Menschenrechte in ihren Staaten eintreten, gewürdigt werden und ihnen eine öffentliche und offizielle Bühne in Deutschland gewährt wird.
  5. in- und ausländische Unternehmen, die Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen haben, dies zum Zweck ihrer Geschäftsausübung billigend in Kauf nehmen und diesen somit Vorschub leisten, für ihren inländischen Absatz mit Sanktionen belegt werden. Produkte, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden, haben auf dem Markt einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung keinen Platz.

Beziehungsstatus: complicated – Für eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe

Präambel

Die Europäische Union und die USA unterhalten die größten und wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Beide Wirtschaftsräume zusammen vereinen rund 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung und über ein Drittel des Welthandels auf sich. In den Wirtschaftsräumen leben knapp 840 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich erfolgreiche, liberale Demokratien kommen den USA und der EU noch andere inkrementelle Aufgaben im weltweiten Geschehen zu.

Entscheidend ist die Vorbildfunktion der westlichen Allianz für die Entwicklung von Regionen auf der ganzen Welt. Als Vorreiter der auf Wohlstand, Freiheit und Kooperation ausgerichteten Gesellschaftsordnung hat der Westen unzähligen Schwellenländern als Anreiz für die eigene Entwicklung gedient. Europäer und Amerikaner sollten sich dieser Verantwortung gleichermaßen bewusst sein.

Wir identifizieren die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Schlüsselbereich für die transatlantischen Beziehungen und formuliert Forderungen für eine europäische Strategie im Fall einer Eskalation des derzeitigen Handelsstreits.

Passende Handelsstrategie mit angemessenen Maßnahmen

In Zeiten, in denen die Allianz westlicher Staaten von politischer Unsicherheit geprägt ist, spielen die internationalen Handelsbeziehungen eine wichtige Rolle, und zwar in zweierlei Hinsicht. Der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika sichert einerseits den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Andererseits setzt er gerade dann, wenn alte Bündnisse hinterfragt wer- den, ein Zeichen für Zusammenhalt und Kooperation.

Gemessen am Umsatz (Exporte plus Importe) sind die Vereinigten Staaten der drittgrößte Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind außerdem der wichtigste Abnehmer deutscher Exporte.

Wir plädieren für eine enge Zusammenarbeit aller westlicher Staaten mit dem Ziel, Wohlstand und Wachstum für alle Akteure zu erzielen. Die protektionistische Rhetorik der aktuellen US-Administration ist auf das Schärfste zu verurteilen.

An erster Stelle muss immer der Dialog zwischen den beteiligten Handelspartnern stehen. Wir setzen uns dafür ein, auf allen Ebenen konstruktive Debatten zu führen. Auch eigene Positionen müssen kritisch hinterfragt werden. Gerade im Bereich der Handelsbarrieren sind einige der derzeit gültigen Regelungen historisch gewachsen und müssen auf weitere Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die EU erhebt beispielsweise derzeit einen Importzoll von 10% auf amerikanische Autos, während der amerikanische Zoll auf in der EU gefertigte Autos lediglich 2,5% beträgt. Gerade in solchen Fällen muss die EU auf den Standpunkt der Trump-Administration eingehen und für Forderungen offen sein.

Ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich, z.B. durch das Nichtbeachten von Absprachen oder die falsche Darstellung relevanter Fakten, schließen die JuLis Tempelhof-Schöneberg eine Erhebung von Vergeltungszöllen nicht aus. Es muss betont werden, dass Handelsbarrieren jeglicher Form den Wettbewerb behindern und aus diesem Grund stets die Ultima Ratio darstellen. Im Interesse eines starken transatlantischen Bündnisses ist es angebracht, den Vereinigten Staaten als ebenbürtigen Partner zu begegnen.

Langfristiges Ziel muss jedoch der Abbau von Handelsbarrieren sowie die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone sein. Auch im Hinblick auf das Erstarken anderer Regionen, insbesondere China, ist es sowohl im europäischen, als auch im amerikanischen Interesse, sich zu einer transatlantischen Freihandelszone zusammenzuschließen.

Anerkennung Taiwans

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass Taiwan völkerrechtlich anerkannt wird. Wir fordern die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die UNO dazu auf, bei entsprechenden Gesuchen Taiwans diesen stattzugeben. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Berlin jegliches Ansinnen der Volksrepublik China, Taiwan gewaltsam in die Volksrepublik einzugliedern.

G20 – Das Miteinander stärken!

Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen das Format der G20. Wir als Liberale stehen für eine Politik der Zukunft und Weltoffenheit, welche die Herausforderungen unserer Zeit meistert und gestaltet. Dies gelingt nur mit transparenter Zusammenarbeit vieler Nationen unter Einbindung der Zivilgesellschaft.

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für das Demonstrationsrecht. Wir verurteilen die aktuellen Krawalle beim G20 Gipfel in Hamburg scharf. Wie schon beim Einsatz selber soll die Hamburger Polizei auch bei der Aufklärung aller Straftaten durch Fernsehbilder, Handyvideos, Polizeiaufnahmen und anderen Beweismaterialien von allen Landespolizeien und der Bundespolizei unterstützt werden. Bei der Strafverfolgung sollen alle Staaten und Mitgliedsstaaten der G20 unterstützend wirken.

Kultur der Offenheit statt hermetischer Abschottung: Zuwanderung nach Europa liberal gestalten!

Ein menschenwürdiger, offener und ausgewogener Umgang mit Migration und Flüchtlingen stellt eine der zentralen politischen Herausforderungen Europas dar. Aufgrund gestiegener Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate stehen viele europäische Staaten vor großen demographischen Problemen wie Nachwuchs- und Fachkräftemangel, Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung, gesteigertem Pflege- und Betreuungsbedarf und Entvölkerung der ländlichen Räume. Gleichzeitig hat in den letzten Jahrzehnten die internationale Mobilität weltweit erheblich zugenommen. Gleichermaßen versuchen zunehmend Flüchtlinge aus den wirtschaftlichen Notregionen sowie Kriegsregionen der Welt, insbesondere aber Afrika, unter widrigsten Bedingungen in der Hoffnung auf bessere Zukunftsperspektiven den europäischen Kontinent zu erreichen. Eine Öffnung gegenüber dieser Zuwanderung bietet Chancen, den demographischen Trend zu stoppen und ein Europa der kulturellen Vielfalt und des Wohlstands zu schaffen. Daher schlagen die Jungen Liberalen Berlin folgende Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung und Flüchtlingen vor:

Grenzen und Zuwanderung – Einführung eines Punktesystems

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Immigration von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten, die heute mehr denn je zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas gebraucht werden und in Europa Platz für ihre persönlichen Lebensentwürfe finden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass bei den Zuwanderern die benötigten Qualifikationen tatsächlich vorliegen um einen kontrollierten und der EU letztlich auch förderlichen Zuzug zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen muss auf europäischer Ebene ein Punktesystem zur Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung eingerichtet werden. Dieses in anderen Nationalstaaten (z.B. Kanada) bewährte und weitestgehend diskriminierungsfreie System eignet sich für die Bewertung der Qualifikation des Einwanderungskandidaten auch auf europäischer Ebene am besten und gewährleistet zugleich die kulturelle und ethnische Vielfalt der Zuwanderer. Erfolgreiche Bewerber müssen mindestens eine bestimmte Punktzahl erreichen um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Kriterien für die Punktvergabe könnten unter anderem Ausbildung, Arbeitserfahrung und Sprachkenntnisse sein.

Alternativ dazu soll die Möglichkeit bestehen, entsprechend den Regelungen zum Green-Card-Erwerb in den USA, unbefristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse durch eine signifikante Investition in der EU zu erlangen. So können diejenigen Drittstaatler, die einen festgelegten Betrag in der EU investieren und damit eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze für einen bestimmten, festzulegenden Zeitraum neu schaffen oder sichern, auch ohne Qualifikation über das Punktesystem dauerhaft in der EU arbeiten und leben. Für konkret festzulegende strukturschwache Regionen soll hierbei auch der hälftige Investitionssatz, bzw. die Hälfte der zu schaffenden oder sichernden Arbeitsplätze ausreichen können.

Asyl- und Flüchtlingsfragen – Freizügigkeit für Flüchtlinge

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für ein europäisches Asylsystem aus, das den Asylanten ein Leben in größtmöglicher Freiheit ermöglicht, statt sie bürokratisch zu gängeln und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Zudem stellt die derzeitige Pflicht, sich im vom Flüchtling zuerst betretenen Staat niederzulassen, ein maßgebliches Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung dar und stellt die Asylanten durch zentrale Unterbringungen vor soziale und psychische Extremsituationen. Der Nutzen dieser Einschränkungen, der diese massiven Eingriffe in die Freiheit der Flüchtlinge rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Gerade der Zugang zum Arbeitsmarkt stellt durch seine Möglichkeit zur Teilnahme am Erwerbsleben und Zugang zu materieller Selbstständigkeit einen fundamentalen Bestandteil eines menschenwürdigen Lebens dar. Diese durch unsinnige Regulierungen verursachten Missstände haben dazu geführt, dass Asylanten häufig gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, Nutznießer des Wohlfahrtstaates zu sein und dass gesellschaftliche Spannungen entstehen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Personenfreizügigkeit für Asylanten und Asylbewerber im gesamten Schengenraum und die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach spätestens einem Jahr Aufenthalt, um humanitären Flüchtlingen einen vielversprechenden Weg zu öffnen, ihre zutiefst unwürdigen Lebensumstände zu verbessern.

Schutz vor Taliban intensivieren

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.

SCHUTZ VOR TALIBAN INTENSIVIEREN

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.

Vorfahrt für multilateralen Freihandel

Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zur multilateralen Handelsliberalisierung und zu den Zielen der Welthandelsorganisation (WTO). Globaler Freihandel fördert den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten. Präferentielle Handelsabkommen auf bi- und plurilateraler Ebene lehnen die Julis Berlin daher ab. Diese diskriminieren durch Präferenzen für ausgewählte Staaten und komplexe Ursprungsregeln andere Mitgliedsstaaten der WTO. Die Julis Berlin fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, keine weiteren präferentiellen Handelsabkommen mehr abzuschließen und bestehende auf ihre Konformität mit WTO-Recht hin zu überprüfen.

Gegen die Aufhebung des Waffenembargos für China

Die Europäische Union hat 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegenüber der VR China ein Waffenembargo verhängt. Aufgrund von Äußerungen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs, die entschieden für eine Aufhebung des Embargos plädieren, fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für den Erhalt des Waffenembargos der Europäischen Union einzusetzen.

Die Jungen Liberalen vertreten die Auffassung, dass die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht ausreichen, um die Aufhebung des Embargos zu rechtfertigen. Bisherige Fortschritte können noch nicht als Durchbruch betrachtet werden und wiegen eklatante Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen wie zum Beispiel die massive Einschränkung der Religionsfreiheit, die Verfolgung und Verhaftung von Dissidenten, die zum Teil gewaltsame Unterdrückung der kulturellen Autonomiebestrebungen in Tibet und Xinjiang sowie die häufige Verhängung der Todesstrafe und die Aufrechterhaltung der Arbeitslager nicht auf. Die Entwicklung hat gezeigt, dass es vor allem dann drastische Rückschritte in diesen Bereichen gibt, wenn die Kommunistische Partei ihr Machtmonopol bedroht sieht. Aufgrund dessen ist nicht auszuschließen, dass exportierte Waffen bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können.Nach Meinung der Jungen Liberalen dient die Aufrechterhaltung des Waffenembargos als Anreiz für die VR China Fortschritte in der Menschenrechtslage stetiger und verlässlicher zu verfolgen.

Abseits der bestehenden Menschenrechtsproblematik geben auch die anhaltenden Spannungen zwischen China und Taiwan Anlass zu großer Sorge. Ihre Ansprüche auf Taiwan, dass als abtrünnige Provinz betrachtet wird, ist die VR China auch bereit gewaltsam durchzusetzen. Die Verabschiedung des „Anti-Sezessionsgesetzes“ durch Chinas Nationalen Volkskongress im März 2005 hat dies erneut untermauert. Das Gesetz verpflichtet die chinesische Regierung auf den Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“ im Falle von Abspaltungstendenzen in Taiwan. Bis zu einer vertraglichen Garantieerklärung, dass die Lösung der Taiwan-Frage ohne Waffengewalt erreicht werden soll, ist von einer Aufhebung des EU-Waffenembargos abzusehen.

Außerdem ist nach Ansicht der Jungen Liberalen eine enge außenpolitische Abstimmung zwischen den USA und der EU erforderlich, um ein Druckpotential gegenüber China sowohl in der Taiwan-Problematik als auch in der Frage der Menschenrechte aufrecht zu erhalten. Ohne gemeinsamen außenpolitischen Druck wird sich die VR China in diesen für Junge Liberale äußerst wichtigen Bereichen nicht weiterentwickeln. Bestärkt durch die positiven Ansätze in jüngster Vergangenheit, kann man hoffen, dass sich die Menschenrechtssituation mittel- bis langfristig nachhaltig verbessern könnte. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Intensivierung des Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoges mit der VR China aus, erklären aber zugleich, dass die Aufhebung des Waffenembargos nur dann erfolgen kann, wenn die chinesische Regierung die Menschen- und Bürgerrechte uneingeschränkt garantiert und sich offen zeigt für politische Reformen.