Außenpolitische Grundsätze: Freiheit durch Stärke
Deutschland ist ein starkes, erfolgreiches und vor allem freies Land. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, bevölkerungsreichstes Land der EU und wirtschaftsstärkste Nation Europas ist Deutschland in vielerlei Hinsicht eine relevante internationale Macht. Die daraus resultierenden Verantwortungen, gemeinsam mit unseren Verbündeten für eine sichere und freie Welt einzustehen, nimmt Deutschland jedoch weder diplomatisch, noch militärisch in hinreichender Weise wahr. […]
We stand with Israel – klares Bekenntnis zum Recht auf Selbstverteidigung!
„Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.“ – Golda Meir Am heutigen 7. Oktober hat die Hamas Israel mit Raketen beschossen, die Schutzmauer durchbrochen, ist in Häuser eingedrungen, Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet. Wir verurteilen diese erneuten unmenschlichen Verbrechen zutiefst und […]
Slava Ukraini! Munitionsnachschub für die Verteidiger der westlichen Demokratie gewährleisten
Seit Februar 2022 tobt der völkerrechtswidrige, schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und hat bereits zahlreiche unschuldige Tote gefordert. Doch den Ukrainern ist es gelungen, die Stellung zu halten und somit nicht nur ihr Land, sondern auch unsere westlichen, demokratischen Werte zu verteidigen. Ohne die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine wäre dies nicht möglich […]
Taiwan ist ein Staat – Überwindung der Ein-China-Politik
Taiwan ist ein Staat: Überwindung der Ein-China-Politik Vorwort Während die Volksrepublik China Demokratiebewegungen in Hong Kong sabotiert und einen Genozid am Volk der Uiguren durchführt, hält die Bundesregierung die Volksrepublik China als einzigen staatlichen Vertreter des Festlands und der Insel Taiwan. Dabei erfüllt die Präsidialdemokratie in Taiwan alle Bedingungen eines eigenen Staates. Die Jungen Liberalen […]
Der Bürokratie den Krieg erklären
Sicherheit hat ihren Preis, aber auch ihren Wert. Deshalb begrüßen wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Jedoch darf dieses Geld nicht in einer ineffizienten Verwaltung versickern. Mit diesem Antrag möchten wir Junge Liberale Berlin sicherstellen, dass das Sondervermögen einen echten Beitrag zu einer modernen Verteidigungsarmee leistet. Voraussichtlich wird das Sondervermögen dem Problem der Unterfinanzierung nur […]
Umbenennung Unter den Linden 63-65 in „Platz der unabhängigen Ukraine“!
Der von den vereinten Nationen und uns verurteilte russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle tief erschüttert. Seit dem 24.02.2022 werden in zahlreichen Kriegsverbrechen Zivilisten und friedliebende Ukrainer Opfer der Allmachtsfantasien des russischen Diktators Putin. Umso mehr beeindruckt die Resilienz des ukrainischen Volkes, das in Wochen größter Not dem russischen Präsidenten die Stirn bietet […]
Ihr macht unsren Sport kaputt! Katar 2022 – ohne Menschenrechte, ohne uns!
Im Dezember 2022 findet erstmals die FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Emirat Katar statt. Schon die Vergabe des Turniers war geprägt von undurchsichtigen Strukturen und Verfahren der Verbindung zwischen dem Bewerber und der Führung der FIFA. Die Katarische Regierung nutzt den Sport bereits seit Längerem, um globalen politischen Einfluss zu nehmen. Anlässlich dieses sportlichen Events von globalem Interesse […]
Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilität in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerstörung, der humanitären Katastrophen in belagerten Städten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die […]
Humanitäre Hilfe vorbereiten!
Der massive russische Truppenaufmarsch und die militärische Einkesselung der Ukraine erschrecken die Welt. Ein Krieg in Europa scheint wieder möglich; nur etwas über eintausend Kilometer von Berlin entfernt. Eine solche mögliche Katastrophe würde über die Grenzen der Ukraine hinauswirken. Auf die möglichen Folgen sollte sich auch die deutsche Hauptstadt vorbereiten. Die Jungen Liberalen fordern den […]
Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa und weltweit
Seit September 2020 steht auf dem Unionsplatz in Berlin-Moabit die sogenannte „Friedensstatue“, euphemistisch auch als „Trostfrauen“-Statue bezeichnet. Sie wurde dort vom Korea-Verband aufgestellt, um die Zwangsprostitution koreani- scher Frauen durch die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg anzuprangern. Dem Fall wurde auch wegen des Widerstands von japanischer Seite und des äußerst unglücklichen Agierens der Bezirksverwaltung Mitte […]
Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik
Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning […]
Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte
Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt […]
Beziehungsstatus: complicated – Für eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe
Präambel Die Europäische Union und die USA unterhalten die größten und wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Beide Wirtschaftsräume zusammen vereinen rund 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung und über ein Drittel des Welthandels auf sich. In den Wirtschaftsräumen leben knapp 840 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich erfolgreiche, liberale Demokratien kommen den USA und der EU noch andere inkrementelle […]
Anerkennung Taiwans
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass Taiwan völkerrechtlich anerkannt wird. Wir fordern die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die UNO dazu auf, bei entsprechenden Gesuchen Taiwans diesen stattzugeben. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Berlin jegliches Ansinnen der Volksrepublik China, Taiwan gewaltsam in die Volksrepublik einzugliedern.
G20 – Das Miteinander stärken!
Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen das Format der G20. Wir als Liberale stehen für eine Politik der Zukunft und Weltoffenheit, welche die Herausforderungen unserer Zeit meistert und gestaltet. Dies gelingt nur mit transparenter Zusammenarbeit vieler Nationen unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Die Jungen Liberalen Berlin stehen für das Demonstrationsrecht. Wir verurteilen die aktuellen Krawalle beim G20 […]
Kultur der Offenheit statt hermetischer Abschottung: Zuwanderung nach Europa liberal gestalten!
Ein menschenwürdiger, offener und ausgewogener Umgang mit Migration und Flüchtlingen stellt eine der zentralen politischen Herausforderungen Europas dar. Aufgrund gestiegener Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate stehen viele europäische Staaten vor großen demographischen Problemen wie Nachwuchs- und Fachkräftemangel, Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung, gesteigertem Pflege- und Betreuungsbedarf und Entvölkerung der ländlichen Räume. Gleichzeitig hat in den letzten Jahrzehnten die […]
Schutz vor Taliban intensivieren
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.
SCHUTZ VOR TALIBAN INTENSIVIEREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.
Vorfahrt für multilateralen Freihandel
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zur multilateralen Handelsliberalisierung und zu den Zielen der Welthandelsorganisation (WTO). Globaler Freihandel fördert den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten. Präferentielle Handelsabkommen auf bi- und plurilateraler Ebene lehnen die Julis Berlin daher ab. Diese diskriminieren durch Präferenzen für ausgewählte Staaten und komplexe Ursprungsregeln andere Mitgliedsstaaten der WTO. Die Julis Berlin fordern die […]
Gegen die Aufhebung des Waffenembargos für China
Die Europäische Union hat 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegenüber der VR China ein Waffenembargo verhängt. Aufgrund von Äußerungen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs, die entschieden für eine Aufhebung des Embargos plädieren, fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für den Erhalt des Waffenembargos der Europäischen Union einzusetzen. […]
Selbstbestimmungsrecht für Taiwan
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ausdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Republik China (Taiwan) aus und fordern die Bundesregierung sowie die internationale Staatengemeinschaft auf, dem ständig wiederholten Anspruch der Volksrepublik China auf „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik politisch zu widersprechen. Weiterhin verurteilen die Julis Berlin die Anerkennung der sog. „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik durch Bundeskanzler Gerhard […]
