Taiwan ist ein Staat: Überwindung der Ein-China-Politik

Vorwort

Während die Volksrepublik China Demokratiebewegungen in Hong Kong sabotiert und einen Genozid am Volk der Uiguren durchführt, hält die Bundesregierung die Volksrepublik China als einzigen staatlichen Vertreter des Festlands und der Insel Taiwan. Dabei erfüllt die Präsidialdemokratie in Taiwan alle Bedingungen eines eigenen Staates. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die EU und deren Mitgliedsstaaten Taiwan als selbstständigen Staat anerkennen.

Absage an Ein-China-Politien in Taiwan gewählt. Zwischen den Staatsgebieten liegt eine Meeresstraße und die demokratische Rek

Die kommunistische Partei des Festlands wurde nicht von den Menschgierung in Taiwan kontrolliert und verteidigt ihre eigenen Grenzen. In diesem Zusammenhang von einem China unter der Führung der Kommunistischen Partei zu sprechen, spiegelt nicht die Realität wieder. Zu zwei Staaten gehören zwei Regierungen. Beide Regierungen sollten sich international vertreten dürfen. Daher fordern die Jungen Liberalen, auch ranghohe Vertreter Taiwans in Deutschland willkommen zu heißen und die Einreiseverbote für die politische Führung Taiwans aufzuheben.

Demokratien sollten anderen Demokratien helfen

Während Festlandchina regelmäßig das Militär Taiwans provoziert, indem es unter anderem regelmäßig mit vielen Militärjets Taiwan anfliegt, tun sich europäische Staaten schwer, Taiwan mit Rüstungsgütern zu helfen. Während die USA Verträge über milliardenschwere Waffenlieferungen mit Taiwan erfüllen, trauen sich einzelne europäische Staaten nicht, diesem Vertrag beizutreten. Hier sollte die EU als Ganzes dem Vertrag beitreten und den Mitgliedsstaaten ermöglichen, analog den USA Rüstungsgüter zur Verteidigung an Taiwan zu liefern.

Gemeinsame Militärübungen

Die USA werden von den meisten europäischen Staaten allein gelassen, Flagge in der Straße von Taiwan zu zeigen. Dabei könnten sich problemlos auch Deutschland an maritimen NATO-Verbänden anschließen, um die Freedom of Navigation zur Sicherung der Seewege durchzusetzen. Neben dem Befahren der Seewege sollten zudem gemeinsame militärische Übungen mit Taiwans Streitkräften abgehalten werden, um voneinander zu lernen und sich im Notfall gegenseitig helfen zu können.

Kultureller Austausch

Berlin hat neben Peking viele Partnerstädte – Taipeh befindet sich nicht darunter. Um die Kultur Taiwans näher kennenlernen zu können, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Senat Berlins dazu auf, eine Städtepartnerschaft mit Taipeh einzugehen und beispielsweise im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen ein Bewusstsein für die Region zu schaffen.