Außenpolitische Grundsätze: Freiheit durch Stärke

Deutschland ist ein starkes, erfolgreiches und vor allem freies Land. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, bevölkerungsreichstes Land der EU und wirtschaftsstärkste Nation Europas ist Deutschland in vielerlei Hinsicht eine relevante internationale Macht. Die daraus resultierenden Verantwortungen, gemeinsam mit unseren Verbündeten für eine sichere und freie Welt einzustehen, nimmt Deutschland jedoch weder diplomatisch, noch militärisch in hinreichender Weise wahr. Als Bundesrepublik wurden und werden wir durch die Vereinigten Staaten militärisch geschützt, haben uns jedoch zugleich in Abhängigkeiten von den Autokraten in Moskau und Peking begeben. In Zukunft muss Deutschland sowohl realpolitisch als auch wertepolitisch stärker werden. Konkret soll sich die deutsche Außenpolitik an drei Leitlinien orientieren:

1. Mehr Verantwortung übernehmen. Als erfolgreiche Demokratie hat Deutschland eine natürliche Verantwortung. Wir können nicht von anderen Ländern, vor allem den USA, erwarten, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, einen wertvollen Beitrag zur EU und zur Nato zu leisten und bei der Förderung westlicher Werte eine aktivere Rolle zu übernehmen. 
   
2. Klare Vertretung außenpolitischer Interessen. Die Regierung muss deutsche und gesamteuropäische Interessen vorrangig auf diplomatischen Wegen durchsetzen – das funktioniert allerdings nur durch tarke Bündnispartner sowie reale militärische und wirtschaftliche Macht. Zugleich dürfen nicht kurzfristige Ziele über unsere Werte und langfristigen Interessen gestellt werden. Der Bau der NordStream Pipelines ist hierfür ein mahnendes Beispiel.
   
3. Freiheit und Souveränität schützen. Freiheit und Souveränität schützen. Aus den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs, dem Holocaust und den weitere von Nazi-Deutschland begangenen Kriegsververbrechen lernen wir, dass Freiheit aktiven Einsatz verdient. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung durch eigene militärische Stärke. Nur  dann können wir unserer Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa gerecht werden.

Unsere außenpolitischen Prioritäten und Ziele 

 Die drei großen außenpolitischen Herausforderungen sind die reale Bedrohung durch 
 Russland, ein instabiler, von Islamismus geprägter Naher Osten und der Machtanspruch 
 Chinas. Deutschlands neue Außenpolitik muss sich klar auf diese Probleme fokussieren 
 und dementsprechend priorisieren.  

1. Das russische Regime als andauernde Gefahr
   Die deutsche Russlandpolitik war nicht nur naiv, sondern für viele Menschen, wie in der Ukraine, tödlich. Deutschland hat die Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die Nato verhindert, durch seine Energiepolitik die russische Kriegskasse gefüllt und sich jahrelang geweigert, der Ukraine notwendige Waffen zu liefern. Die Ampel hat diese gescheiterte Politik nach der jüngsten russischen Invasion teilweise revidiert. Die Unterstützung der Ukraine ist aber immer noch mangelhaft. Es besteht die reale Gefahr, dass Deutschland wieder Ideen wie die Minsker Verträge in Erwägung zieht.
   Deshalb fordern wir:
   • die Aufhebung der Einschränkungen für die ukrainische Armee. Die Nutzung westlicher Waffensysteme durch die Ukraine darf nicht länger beschränkt werden. Ukrainische Streitkräfte sollen berechtigt sein, Ziele in Russland mit allen Waffengattungen anzugreifen. Weder Deutschland noch andere westliche Staaten würden dadurch zur Kriegspartei.
   • die dauerhafte Bewaffnung der Ukraine. Deutschland soll der Ukraine langfristig und verstärkt militärische Unterstützung zusichern. Die finanziellen Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sind dafür unzureichend. Die Unterstützung der Ukraine muss im Gleichklang mit dem Wiederaufbau der Bundeswehr oberste verteidigungspolitische Priorität sein. Perspektivisch soll die Ukraine Teil der NATO sowie der EU werden.
   • eine Ausweitung der Waffenlieferungen. Deutschland muss unverzüglich zusätzliche Waffensysteme, einschließlich des Taurus-Marschflugkörpers, an die Ukraine liefern. Gleichzeitig soll sich Deutschland für die Stärkung der ukrainischen Luftwaffe einsetzen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffensystemen intensivieren.
   • die maximale Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Wir lehnen jegliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab. Stattdessen fordern wir ein vollständiges Handelsembargo sowie die vollständige Übertragung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine. Weiterhin soll EU-Beitrittskandidat nur werden können, wer sich den EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich anschließt. Ländern, die bereits EU-Beitrittskandidaten sind und dies nicht tun, soll der Status wieder entzogen werden. Zudem fordern wir unsere Verbündeten, insbesondere die Türkei und Israel, dazu auf, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
   • die Stärkung der Nato durch die dauerhafte Stationierung von Truppen an der Ostflanke und neue US-Raketen in Deutschland. Die beschlossene Stationierung von US-Langstreckenwaffen dient der Abschreckung gegenüber Russland – sie darf keine innenpolitische Verhandlungsmasse werden. Das Gleiche gilt für die Stationierung von Truppen an der Ostflanke der Nato, deshalb begrüßen wir den Aufbau der deutschen Brigade in Litauen. Langfristig wollen wir im Rahmen internationaler Übereinkünfte die Stationierung von NATO-Soldaten auf dem gesamten deutschen Staatsgebiet ermöglichen.
   • Solidarität mit der Freiheitsbewegung in Georgien. Als EU-Beitrittskandidat und gleichzeitig von Russland teilweise besetzter und stark beeinflusster Staat ist eine engere Bindung von Georgien an den Westen von hoher Bedeutung. Die pro-russische Regierung  profitiert von der Sanktionsumgehung und dem Handel mit Russland. Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die Europäische Entwicklungsbank, die maßgeblich zur Sanktionsumgehung beitragen, müssen sofort eingestellt werden. Zugleich muss die Regierung und die sie unterstützenden Oligarchen stark sanktioniert werden, wenn sie den Rechtsstaat weiter angreifen.
   • Freiheitliche Bestrebungen der Republik Moldau unterstützen. Seit 2022 ist die Republik Moldau EU-Beitrittskandidat. Während Russland einen Teil Moldaus besetzt und dieses Regime „Transnistrien“  als unabhängig anerkennt, orientiert sich der Großteil der Bevölkerung ideologisch Richtung Westen. Eine Mehrheit stimmte (im Oktober 2024) für die Aufnahme des Wunsches eines EU-Beitritts in die Verfassung. Wir wollen die Republik Moldau dabei unterstützen. Deshalb fordern wir, dass gezielt westlich orientiere zivilgesellschaftliche Akteure gefördert werden und sichergestellt wird, dass keine EU-Gelder antidemokratischen, illiberalen Zwecken zu Gute kommen. Zur Stärkung der Westbindung der moldawischen Bevölkerung fordern wir die Einrichtung eines europäischen Austauschprogramms in Anlehnung an Erasmus.
     
2. Naher Osten – Nahe Bedrohungen 
   Die Bedrohungen aus dem Nahen Osten sind sehr real. Krieg dort führt zu großen menschlichen Tragödien und Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa. Der Islamismus kennt keine Grenzen und tötet sowohl im Nahen Osten als auch mitten in Europa.
   Um für mehr Stabilität und Freiheit im Nahen Osten fordern wir:
   • das Ende jeglicher Appeasement Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran. Das islamistische Mullah Regime will Israel vernichten und seinen Einfluss im ganzen Mittleren Osten durch den sogenannten schiitischen Halbmond ausweiten. Der Atom-Deal war ein historischer Fehler, der dem Iran die finanziellen Möglichkeiten gegeben hat, überall in der Region Krieg zu führen. Die Sanktionen gegen den Iran müssen maximal verschärft werden. Wenn Israel oder andere Staaten aufgrund einer akuten Bedrohungslage entscheiden, das iranische Atomprogramm anzugreifen, sollte Deutschland das diplomatisch unterstützen. Für uns JuLis ist klar: Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das Mullah-Regime darf nicht folgenlos bleiben. Angekündigte Sanktionen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Deutschland soll daher stärkere diplomatische Kraftanstrengungen unternehmen, um das Mullah-Regime politisch wie wirtschaftlich zu isolieren, bspw. durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien.  Iranische Vermögenswerte innerhalb der EU sollen eingefroren, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden.
   • Israel konsequent zu unterstützen. Der einzige jüdische Staat der Welt ist zugleich die einzige Demokratie und das einzige freiheitliche Land im Nahen Osten. Israel ist seit seiner Gründung ständig Angriffen von außen und Terrorakten im Inneren ausgesetzt. Wir unterstützen Israels Recht, sich zu verteidigen und seine Sicherheit herzustellen. Das ist für uns deutsche Staatsräson. Waffenlieferungen müssen dementsprechend eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn einzelne Minister diese aufhalten, sind sie für uns nicht länger tragbar. Zugleich muss Deutschland endlich entschlossen gegen alle antiisraelischen Resolutionen in der UN stimmen. Die dortige Ungleichbehandlung ist eine Form von Antisemitismus. Zusätzlich soll Deutschland seine Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegen und die Golanhöhen als Teil Israels anerkennen. Israel konsequent zu unterstützen bedeutet nicht, jegliches Handeln der Regierung Israels oder einzelner Kabinettsmitglieder unkritisch hinzunehmen. So distanzieren wir uns klar und deutlich von rechtsextremen Ministern wie Smotrich oder Ben-Gvir und betonen unsere Solidarität mit den regierungskritischen Protesten gegen die umstrittene Justizreform. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem israelischen Volk, nicht der israelischen Regierung.
   • keinen Cent an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu zahlen.
     Einer Reihe von Mitarbeitern wurde die Verwicklung in den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 nachgewiesen. Antisemitismus innerhalb der UNRWA war davor bereits an der Tagesordnung. Grundsätzlich bedarf es einer vollständigen Neuordnung, wie sogenannte „palästinensische Flüchtlinge” behandelt werden. Sie sind die einzige Gruppe von Flüchtlingen, die ein eigenes UN-Flüchtlingswerk haben und die ihren Flüchtlingsstatus vererben. Dieser Sonderstatus muss beendet und das UNRWA aufgelöst werden. Dementsprechend liegt es in der Verantwortung der arabischen Staaten, diese Menschen endlich in ihre Gesellschaften zu integrieren. Bis zur Abschaffung des UNRWA soll die Bundesrepublik der UN die Kosten für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge in Deutschland tragen lassen.
   • die Abraham Accords zu unterstützen. Die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten stellt eine große Chance dar. Deutschland sollte diese unterstützen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten auch teilweise davon abhängig machen. 
   • islamistischen Terror zu bekämpfen. Die Zeit von großangelegten westlichen Militäreinsätzen im Kampf gegen den Terror ist vorbei und hatte zum Teil sehr ernüchternde Ergebnisse. Die islamistische Bedrohung ist aber nicht verschwunden. Deutschland soll in Zukunft lokale Partner wie die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces unterstützen. Der Kampf gegen ISIS hat einen Vorbildcharakter. 
   • UNIFIL—Mission kritisch überprüfen. Im Libanon ist seit 1978 die UNIFIL—Mission — auch unter Beteiligung der Bundeswehr — mit dem Mandat beauftragt, den dortigen Friedensprozess zu begleiten und förder. Angesichts der jüngsten schweren Angriffe der Hisbollah ist fraglich, inwiefern die UN—Mission ihr Mandat erfüllt. Daher fordern wir, die Mission einer grundsätzlichen kritischen Prüfung zu unterziehen, insbesondere hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der eingesetzten Mittel. 
     
3. Die westliche Ordnung gegen China verteidigen 
   Die Volksrepublik China hat den Kurs der Liberalisierung verlassen. Das autoritäre Regime der Kommunistischen Partei unterdrückt nicht nur die freiheitsliebenden Menschen in Hongkong, sondern begeht einen Genozid an Uiguren und Tibetanern und versucht, die Weltordnung zu seinen Gunsten zu verändern.
   Um das zu verhindern, sollte Deutschland:
   • Taiwan unterstützen. Deutschland sollte seine Beziehung mit Taiwan weiter ausbauen und freien Handel anstreben. Die Bundesrepublik Deutschland sollte Taiwan gemeinsam und zeitgleich 
     mit unseren starken europäischen Partnern als souveränen Staat anerkennen.  Zusätzlich unterstützen wir Waffenlieferungen an das bedrohte Taiwan. Zudem fordern die Jungen Liberalen, auch ranghohe Vertreter Taiwans in Deutschland willkommen zu heißen und die Einreiseverbote für die politische Führung Taiwans aufzuheben.
   • den pazifischen Partnern den Rücken frei zu halten. Deutschland und andere europäische Länder müssen das imperialistische Russland aktiv eindämmen. Das ist unser sinnvollster Beitrag, um China abzuschrecken. Die negativen Konsequenzen für Aggressoren werden dadurch aufgezeigt und die pazifischen Partner können ihre militärischen Ressourcen stärker auf den Pazifikraum und insbesondere China konzentrieren. 
   •  die Vernetzung der von China bedrohten Staaten im Pazifikraum forcieren. Ein Fokus der diplomatischen und militärischen Bemühungen Deutschlands sollte eine engere Zusammenarbeit mit und Förderung der Zusammenarbeit unter den alliierten Staaten der Region sein. 
   •  die Abhängigkeit von China durch mehr Freihandel senken. Um die Klumpenrisiken im Welthandel zu senken, sollte Deutschland eine größere Diversifizierung seiner Handelspartner anstreben. Insbesondere die Bedeutung des chinesischen Absatzmarktes für die deutsche Automobilindustrie stellt hierbei eine Bedrohung dar. Auch Abhängigkeiten im Import wichtiger Güter stellen ähnliche Risiken dar, so z.B. Medizinprodukte. Daher sollten Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Staaten angestrebt werden.
   • proaktiv gegen Spionage vorgehen. China hat in den vergangenen Jahren seine Spionageaktivität in Deutschland massiv ausgebaut und geht inzwischen weit über reine Industriespionage hinaus. Eine Verschärfung des Straftatbestandes der geheimdienstlichen Agententätigkeit ist daher absolut notwendig. Ebenfalls fordern wir eine Transparenz- und Genehmigungspflicht, analog zum amerikanischen Foreign Agents Registration Act. Um westliche Staaten zu destabilisieren, 
     betreiben autoritäre Staaten wie Russland und China gezielte Cyber-Spionage. Ihr Cyber War umfasst ebenso Angriffe auf die Infrastruktur sowie die Beeinflussung gesellschaftliche Diskurse. Viel zu lange wurde diese Gefahr unterschätzt. Aus diesen Gründen muss neben der Sensibilisierung der Gesellschaft auch die Kooperation der Sicherheitsbehörden insbesondere auf EU-Ebene verstärkt werden. Eine interoperable Dateninfrastruktur und die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zum Informationsaustausch müssen gewährleistet sein. Insbesondere zum Schutz kritischer Infrastruktur müssen KI-Systeme zur frühzeitigen Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen flächendeckend eingesetzt werden. Eine klare Linie zwischen effektiver Spionagebekämpfung und den rechtlichen Standards einer freiheitlichen Demokratie muss gewahrt werden, um nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch die gesellschaftlichen Werte zu schützen, auf denen die Bundesrepublik basiert.
   • Chinas Entwicklungsstatus aberkennen. Wir fordern, dass China seine Privilegierungen kraft seiner Einstufung des Entwicklungsstatus verliert und demgemäß u.a. künftig keine Entwicklungshilfen mehr erhält.
     
4. Stärkung der Deutsch-Indischen Beziehung zur strategischen Balance gegenüber China
   Neben bestehenden Partnerschaften muss Deutschland Indien alle Anstrengungen unternehmen, um Indien an den Westen binden. Indien ist eine wirtschaftliche und militärische Großmacht mit einer jungen Bevölkerung und wird voraussichtlich noch in diesem Jahrzehnt Deutschland in der Wirtschaftsleistung überholen. Als ein zentraler Gegenspieler Chinas im Indo-Pazifik und potenzieller Partner zur Eindämmung chinesischer Einflüsse ist eine enge strategische Zusammenarbeit mit Indien für Deutschland von großer Bedeutung.
   • Förderung eines Freihandelsabkommens EU-Indien: Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass das geplante Abkommen mit Indien (seit 2007 (!) verhandelt) zügig Form annimmt, notfalls durch eine stark konsensorientierte Herangehensweise. Dies würde Indien wirtschaftlich stärker an Europa binden und dem zwischen Indien und Russland geplanten Freihandelsabkommen zuvorkommen.
   • Aufbau einer rüstungspolitischen Partnerschaft mit Indien: Eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit mit Indien sollte angestrebt werden, um Deutschland als verlässlichen rüstungspolitischen Partner zu etablieren. Damit würde Indien eine Alternative zu russischen Waffenlieferungen erhalten.
   • Förderung Indiens auf internationaler Ebene: Deutschland sollte das G4-Format (Deutschland, Indien, Brasilien, Japan) weiter stärken und sich für die Aufnahme Indiens in die G7 einsetzen, um eine „G8“ als Gegengewicht zu chinesischen Einflusszonen zu schaffen.
   • Kooperation im Bildungs- und Kommunalbereich mit Indien: Deutsche Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen) sollten ihre Partnerschaften mit indischen Körperschaften weiter ausbauen. Zudem soll der Hindi-Unterricht an deutschen Universitäten gestärkt und der akademische Austausch durch Hochschulpartnerschaften gefördert werden, um die langfristige Bindung Indiens an Europa und den Westen zu fördern.

Maßnahmen für eine schlagkräftige Außenpolitik

Die zuvor beschriebenen außenpolitischen Ziele lassen sich nur durch konkrete Maßnahmen erreichen. Wir brauchen endlich eine funktionierende Bundeswehr und echte 
 diplomatische Stärke. Zugleich müssen unsere Wirtschaftskraft und unsere 
 Entwicklungspolitik genutzt werden, um unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten. 

1. Eine funktionierende Bundeswehr  
   Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, die Verteidigung Deutschlands sicherzustellen und unsere außenpolitischen Ziele zu erreichen, braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
   Deshalb fordern wir:
   • mindestens 3% des BIP aus dem Kernhaushalt für die Bundeswehr oder die militärische Unterstützung von Verbündeten bereitstellen. Die Verteidigung des eigenen Staatsgebiets sicherzustellen ist neben der Inneren Sicherheit, die wichtigste Aufgabe des Staates. Nur durch eine substanzielle Erhöhung der Ausgaben kann das sichergestellt werden und Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden. 
   • militärische Kapazitäten erhöhen. Mit immer stärker werdenen Bedrohungen für die Weltordnung gewinnt auch für Deutschland die Verteidigung des maritimen Raumes und Luftraumes an Bedeutung. Im Zuge dessen wird ein Ausbau der deutschen militärischen Fähigkeiten in diesem Bereich notwendig. Konkret fordern wir einen stärkeren Beschaffungsfokus auf Drohnen über alle Teilstreitkräfte hinweg.
   • die militärische Zusammenarbeit in der EU zu erweitern. Obwohl die militärischen Gesamtausgaben von EU Mitgliedsstaaten mit über 200 Mrd. jährlich ein hohes Gesamtvolumen aufweisen, fällt die daraus gewonnene Wehrhaftigkeit gering aus. Um eine höhere Ausgabeneffizienz zu erzielen, soll es eine enge gemeinsame europäische Kooperation im militärischen Beschaffungswesen geben. Ebenfalls unterstützen wir das Bestreben nach einer modernen und umfassenden gemeinsamen europäischen Luftabwehr sowie eines gemeinsamen nuklearen Schutzschirms. Auf strategischer Ebene sollte ein höheres Maß an Interoperabilität der nationalen europäischen Armeen angestrebt werden. Weiterhin wollen wir die gegenseitige Integration europäischer Streitkräfte nach dem Vorbild des I. Deutsch-Niederländischen Corps vorantreiben. Eine gemeinsame europäische Armee lehnen wir ab.
   • einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. Um die außen- und sicherheitspolitische Koordinierung und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenzuführen, soll im Bundeskanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat angesiedelt werden. 
     
2. Diplomatie als deutsche Stärke
   Teile der deutschen Politik lehnen es ab, die Bundeswehr zu stärken oder unsere Wirtschaftskraft für unsere Interessen einzusetzen. Sie berufen sich auf unsere diplomatischen Fähigkeiten. Diplomatie ist mitunter das wichtigste Werkzeug der Außenpolitik. Diese muss jedoch unweigerlich aus einer Position der Stärke heraus erfolgen. Beispielhaft dafür sind die diplomatischen Fehlschläge der letzten Jahre, welche eine Geschichte des Versagens erzählen. Um die deutsche Diplomatie glaubhaft und langfristig erfolgreich zu halten, fordern wir konkret: 
   • die Finanzierung der UN zu reduzieren. Deutschland soll seine Zahlungen an die UN deutlich reduzieren. UN Strukturen sind oft ineffizent und in Teilen strukturell antisemitisch. Zudem untergraben sie mitunter zivilgesellschaftliche Aktivitäten zugunsten einer verstärkten Kooperation mit autoritären Regierungen. Dies lehnen wir ab.
   • einen Austausch wichtiger Berater. Weite Teile des deutschen “foreign policy establishments” sind gescheitert. Sie haben Appeasement gegenüber dem Iran und vor allem Russland betrieben.  Deshalb sind diese politisch nicht mehr tragbar und müssen entlassen werden.
   • die Qualität des diplomatischen Dienstes zu erhalten. Der von Annalena Baerbock abgeschaffte Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest sollen wieder eingeführt werden.
   • die starke transatlantische Partnerschaft schützen. Die USA muss einer der wichtigsten Partner Deutschlands bleiben. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit soll die transatlantische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben, sie aber nicht gefährden. Politische Initiativen in Europa, die sich gegen die USA richten, lehnen wir klar ab. 
   • neue Grundsätze bei Waffenlieferungen. Lieferungen an Nato und EU-Mitglieder sowie einige gleichgestellte Partner sind und bleiben grundsätzlich unproblematisch. Das Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, ist hingegen ein schwerer Fehler. Spätestens die jahrelang fehlende Unterstützung der Ukraine hat das gezeigt. Besonders bedrohte Demokratien sollten von Deutschland mit Waffen beliefert werden können. Insgesamt sollen sich Waffenlieferungen an unseren strategischen Zielen orientieren und müssen politisch legitimiert sein. Konkret schlagen wir vor, eine White-List einzuführen, auf der solche Staaten stehen, an die vereinfacht Waffen geliefert werden dürfen.
   •  die Finanzierung von anti-westlichen ThinkTanks zu beenden. Das pro-iranische Carpo Center wurde mit über 2 Millionen Euro Steuergeld gefördert. Dem Auswärtigen Amt fehlt offenkundig die Expertise und das moralische Rückgrat, richtige Förderentscheidungen zu treffen. Alle existierenden Programme müssen deshalb evaluiert werden. Solche massiven staatlichen Fehler bestätigen uns auch darin, Ideen wie ein Demokratiefördergesetz abzulehnen. 
     
3. Wirtschaftliche Stärke nutzen
   Um unsere außenpolitischen Ziele verwirklichen zu können, muss auch unser wirtschafts- und entwicklungspolitisches Engagement mit diesen Hand in Hand gehen. China setzt seine Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gezielt ein, um seine außenpolitischen Interessen durchzusetzen und andere Länder wirtschaftlich von sich abhängig zu machen. Als westliche Welt müssen wir dazu ein Gegengewicht setzen. Daher fordern wir:
   • eine Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Außenministerium. Derzeit sind neben dem BMZ das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und weitere 11 Ressorts an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Jedes Ressort unterhält eigene Programme, die teilweise überlappend nebeneinander agieren. Um Ressourcen zu sparen und  diese so effizient wie möglich zu nutzen, sollen diese in einen Unterbereich des Auswärtigen Amts überführt werden. 
   • eine Stärkung des Privatsektors in der Entwicklungshilfe. Im Zuge einer Neustrukturierung der Entwicklungspolitik sollte ein größerer Fokus auf den Einbezug des Privatsektors gelegt werden. Durch gezielte Anreize sollen sich insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stärker an der Entwicklungshilfe beteiligen können. 
   • mehr Handlungsfähigkeit vor Ort. Oft wissen die Verantwortlichen vor Ort besser, an welchen Stellen Ressourcen benötigt werden bzw. mit welchen Organisationen man am besten zusammenarbeitet. Um daher eine höhere Effizienz der Mittel zu gewährleisten, sollen die Botschaften in den Partnerländern mehr Verantwortung für Planung, Durchführung und Mittelvergabe erhalten. Dabei ist allerdings wichtig, dass ein wertebasierter Ansatz verfolgt wird und vorrangig zivilgesellschaftliche Akteure gefördert werden.
   • eine Konzentration der Entwicklungsleistungen und Langfristigkeit von Projekten. Derzeit besteht ein Teil der entwicklungspolitischen Leistungen aus sowohl zeitlich als auch finanziell kleinen Projekten. Dies führt dazu, dass einerseits an deren Langfristigkeit gezweifelt werden kann. Andererseits begrenzt sich die Fähigkeit, Deutschlands dadurch als internationaler Akteure in der Entwicklungshilfe wahrgenommen zu werden. Daher fordern wir, unser entwicklungspolitisches Engagement stärker auf einzelne Projekte zu konzentrieren, die mit unseren außenpolitischen Zielen im Einklang stehen. Dies würde den Entwicklungszusammenarbeitsanteil Deutschlands am Entwicklungszusammenarbeitsgesamtbudget seiner Partnerländer erhöhen, was mit einem stärkeren Einfluss auf das Agenda-Setting und einer erhöhten Nützlichkeit bei der Politikimplementierung verbunden ist. Insbesondere im Bereich der Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung in den Partnerländern hat Deutschland in den letzten Jahren schlecht abgeschnitten. Daher sollte dieser Bereich auf seine Effektivität überprüft werden.
   • die Betonung einer genauen Einhaltung von Vertragspflichten durch Partnerländer. Entwicklungszusammenarbeit kann nur gelingen, wenn das Verhältnis zwischen Deutschland und seinen Partnerländern auf Vertrauen beruht. Damit geht einher, dass, wenn dies nicht mehr der Fall ist, darauf Konsequenzen in Form von Kürzungen oder Streichungen folgen müssen. Beispielsweise sollte mangelnde Zusammenarbeit in der Vereinbarung von Rückführungsabkommen die Streichung sämtlicher Entwicklungsgelder zufolge haben.
   • eine Öffnung unseres Marktes. Die beste Entwicklungspolitik besteht darin, dass die entsprechenden Länder wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen können. Momentan können viele insbesondere afrikanische Länder nicht in die EU exportieren, weil sie Standards im Bereich der Prozessabläufe nicht einhalten können, obwohl die Produkte, zu denen in der EU, qualitativ identisch sind. Zudem erschweren die wettbewerbsverzerrenden europäischen Agrarsubventionen die Etablierung von Produkten aus dem EU-Ausland am deutschen Markt. Deswegen wollen 
     wir qualitativen Produktstandards anstelle von Prozessstandards und äußerlichen Standards an Erzeugnisse für den Import anlegen und die Agrarsubventionen reduzieren.
   • die Absenkung der Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der G7. Solange die deutsche Entwicklungshilfe noch ineffektiv abläuft und unseren außenpolitischen Zielen nicht hinreichend hilft, soll sie abgesenkt werden. Langfristig unterstützen wir ein höheres Budget. Zugleich soll das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Es schadet der deutschen Wirtschaft und liefert keinen wertvollen außenpolitischen Beitrag.