Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in ihrer jetzigen Form beizubehalten und lehnen den aktuellen Vorstoß des Bundesfinanzministers, Kapitalerträge mit der Einkommenssteuer zu besteuern, ab.
Religiöse Rituale? Uns egal, aber im Einklang mit dem Rechtsstaat!
Die Jungen Liberalen Berlin stehen voll zu den Werten der Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit. Diese Werte sind zentral in unserem Gesellschafts- und Staatsverständnis. Religiöse Rituale dürfen jedoch nicht die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Deshalb gilt für die Jungen Liberalen Berlin: alle religiösen Rituale müssen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen.
Wir stehen voll zur Freiheit von Menschen sich zu verschleiern, wenn dabei die persönliche Identität weiterhin festzustellen ist. Ein diesbezüglicher Zwang Dritter ist jedoch indiskutabel. Dabei spielen die Motive keine Rolle, seien diese Kälteempfinden oder religiöse Gefühle.
Ein anderes Beispiel ist die Schlachtung von Tieren. Im Islam und im Judentum werden Tiere als besonderer Teil der Schöpfung angesehen. In der Praxis der Schlachtung von Tieren gibt es in dieser Glaubensrichtung unterschiedliche Praktiken, unter anderem auch das sogenannte Schächten. Hierbei wird Tieren bei vollem Bewusstsein und ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten und gewartet, bis das Tier ausgeblutet ist. Gemäß unserer Maxime dürfen religiöse Beweggründe auch nicht wesentliche Grundsätze des Tierschutzes aushebeln, sondern müssen im Einklang stehen. Deshalb sollte betäubungsloses Schächten unzulässig sein.
Außerdem ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass religiös begründete Straftaten genauso verfolgt und bestraft werden müssen wie anderweitig motivierte Straftaten. Unter anderem deshalb ist für uns indiskutabel, wenn etwa fundamentalistisch begründete Drohungen, Nötigungen oder Gewaltanwendungen angewandt werden, beispielsweise wegen getätigten Ehebruchs, des Auslebens von Homosexualität oder der religiösen Abkehr.
Argumente statt Zensur
In der jüngsten Vergangenheit haben sich Parteien und Jugendorganisationen dagegen ausgesprochen, an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, in denen die „Alternative für Deutschland“ oder die „Junge Alternative“, als Diskussionsgegner eingeladen wurde.
Fakt ist: Gerade jetzt schlägt die Stunde der Demokratie. Wir müssen einstehen für unsere Werte von Meinungsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen, sondern mit Argumenten glänzen. Wenn die Konkurrenz keine Argumente gegen den Populismus hat, dann müssen wir sie liefern. Wir können uns unsere Gegner nicht aussuchen, aber wir stehen vor größeren Herausforderungen, wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen. Die AfD genießt die Bühne der Medien mehr als wir uns wünschen. Der Boden für die AfD ist gegeben. Dies können wir jedoch nicht verhindern, indem wir die AfD von Podiumsdiskussionen ausschließen.
Gerade wir als eine Jugendorganisation, der Freiheit das teuerste Gut ist, müssen uns gegen rechtspopulistische Ressentiments aussprechen. Wir können nicht die Augen verschließen, denn die AfD ist allgegenwärtig und nicht verboten und somit ein Konkurrent für den Rechtsstaat und unsere Lebenskultur. Wir werden dort gebraucht, wo es darum geht, unsere freiheitliche, auf Selbstverwirklichung ausgerichtete und tolerante Position zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen unsere Vorstellung von Demokratie neu erstreiten – wenn wir dabei Halt machen vor unerwünschter Konkurrenz, werden wir unseren Zielen nie näher kommen.
Deshalb fordern wir, dass alle demokratischen Parteien, inklusive der FDP, jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um Extremisten und Populisten wie der AfD oder der JA argumentativ entgegenzutreten.
Der Landesvorstand wird aufgefordert diesen Beschluss nach der Bundestagswahl 2017 auf seine Relevanz hin zu überprüfen.
Berliner Street-Art einen Raum geben!
Berlin ist längst mehr als nur Schwarz und Grau. Berlin ist in vielerlei Hinsicht bunt. Neben der bemalten Eastside-Gallery oder auch der Cuvrybrache ist Urban-Art ein fester Bestandteil des Stadtbildes und eine Ausdrucksform der Jugend. Solche Werke können ganze Stadtviertel aufwerten, Eigentumspreise steigern lassen und auch die Touristenzahlen verbessern – Kurz Graffiti ist von urbaner Kultur längst zu einem Wirtschaftsfaktor geworden.
Die Jungen Liberalen Berlin müssen feststellen, dass sich diese Kultur noch immer in der Illegalität stattfindet. Nachdem die Strafen 2005 für Sprayer verschärft worden, die Anzahl der Delikte jedoch gestiegen sind, müssen dem Versprechen, mehr Freiflächen zur Verfügung zustellen, endlich Taten folgen.
Indem die Kunst einen legalen Raum erfährt kann sich die Stadt das künstlerische Potenzial zu Nutze machen und den wirtschaftlichen Schäden, u.a. bei BVG und S-Bahn, entgegengewirkt werden.
Daher fordern wir, dass in Kooperationen mit den Eigentümern, Flächen für Graffitis bereitgestellt werden, sowie die Prüfung der Schaffung eines Street-Art-Beauftragten nach Münchner Vorbild,welcher bei der Vermittlung zwischen Szene, Verwaltung und Eigentümern wirken soll.
Auch Gaming ist Kultur.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, in die Filmförderung in Deutschland kurzfristig auch die Gamingindustrie aufzunehmen und neben der Produktion von Filmen und Serien auch die Produktion von interaktiver Unterhaltungssoftware in Deutschland zu unterstützen. Langfristig muss es aber Ziel sein, diese industriespezifische Subvention in Deutschland abzuschaffen.
Für eine kurzfristige Bebauung des Tempelhofer Feldes
Die Berliner entschieden sich im Jahr 2014 das Tempelhofer Feld nicht mit Wohnungen und einer neuen Bibliothek bebauen zu lassen, sondern die Fläche weitestgehend unangetastet zu belassen und den Berlinern als Erholungsgebiet mitten in der Stadt zu erhalten.
Solche Entscheidungen der direkten Demokratie sind von der Politik zu akzeptieren. Wenn sich Bürger in einem Volksentscheid klar in einer politischen Frage geäußert haben, darf es grundsätzlich nicht zu Umkehr der Beschlüsse durch Politiker kommen. Dies würde zu einer Entwertung des bürgerlichen Willens und steigender Frustration sowie Politikverdrossenheit der Bevölkerung führen.
Seit dem Votum der Bürger hat sich die Situation jedoch erheblich gewandelt. Der Wohnungsmarkt verschärft sich zunehmend, auch weil Berlin eine steigende Zahl an Flüchtlingen mit einer Unterkunft versorgen muss. Gleichzeitig werden immer mehr Turnhallen und Unterkünfte für Asylbewerber bereitgestellt, wobei sich die Kapazitäten der Stadt zunehmend erschöpfen.
Um dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge in Berlin eine Unterkunft erhalten, sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin dafür aus, dass ein Teil des ehemaligen Flughafen Tempelhofs künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird. Vor allem eine kurzfristige Bebauung (etwa mit Containern) der betonierten Flächen vor dem Flughafengebäude ist in Betracht zu ziehen. Dabei muss es sich um eine temporäre Maßnahme handeln, eine dauerhafte Unterbringung oder eine dauerhafte Bebauung dürfen nicht erfolgen.
Durch diese Flüchtlingsunterkunft kann gewährleistet werden, dass Berlin in Zukunft seinem humanitären Anspruch gerecht wird und Geflüchtete ein menschenwürdiges Leben in Berlin führen können.
Den Plänterwald endlich wieder nutzbar machen und privat gestalten
Berlin hat derzeit viele Baustellen, welche dringend eine finanzielle Ausstattung benötigen. Egal ob es eine bessere Ausstattung der Bürgerämter, die Schaffung von Wohnraum, eine menschenfreundlichere Unterbringung von Flüchtlingen oder die Verbesserung von Bildungseinrichtungen sind – es knirscht an allen Enden der Stadt.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher dringend ein Umdenken bei der Gestaltung der Zukunft des Plänterwaldes. Nachdem das Grundstück bereits für 2 Millionen Euro, vom insolventen Betreiber, erworben ist, muss das Land Berlin und auch der Bezirk Treptow-Köpenick sich schnellstmöglich, möglichst gewinnbringend, wieder davon trennen.
Eierhäuschen
Das Eierhäuschen muss so schnell wie möglich aus dem Erbschaftsvertrag herausgelöst und für Investoren bereitgestellt werden. Die Pläne zur Sanierung, welche den Bezirk voraussichtlich 10 Million Euro kosten wird, sind umgehend wieder einzustellen und das Geld an andere Stelle einzusetzen.
Sollte die Sanierung nicht eingestellt, so muss ein Nutzungskonzept zum Verkauf erstellt werden, sodass der Bezirk nicht allein auf den Kosten der Sanierung sitzen bleibt. Der direkte Betrieb, oder auch die Verpachtung sind abzulehnen, da Ressourcen nicht darauf verschwendet werden sollten, Restaurants oder ähnliches zu betreiben.
Spreepark
Wenn über den Spreepark diskutiert wird, bekommen auch wir noch immer strahlende Augen, verbinden auch wir viele schöne Kindheitserinnerungen an den Erlebnispark. Dennoch darf die Emotionalität die Akteure nicht übernehmen. Nach der Übernahme des Parks muss das Gelände für die künftige Nutzung bereitgestellt werden. Dabei ist insbesondere die Befreiung des Bodens von Arsen voranzutreiben, sowie die Anschlüsse für Wasser und Elektrizität wieder herzustellen. Inwieweit EU-Mittel dazu genutzt werden können muss der Bezirk prüfen, um nicht alleiniger Träger der Kosten zu sein.
Private Initiativen, wie dem Verein zur Restaurierung und Nutzung des Amphitheaters, dürfen in der Zwischenzeit keine Steine in den Weg gelegt werden und müssen vom Bezirk bevorzugt behandelt werden.
Wir unterstützen die Pläne, das Riesenrad als Wahrzeichen Treptows und als Touristenmagnet zu erhalten, möchten jedoch das Areal zur freien Verfügung stellen, denn das steife festhalten an der Nutzung als Freizeitpark lehnen wir ab, da dies den gestaltungsspielraum für Investoren sowie für Anwohner zu stark einschränkt. Die Verhandlungen zwischen Grün-Berlin und privaten Unternehmern dürfen nicht weiter hinausgezögert werden.
Kein Mindestalter für Facebook, Snapchat & Co.
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die im Zuge einer Neugestaltung der EU Datenschutzrichtlinie überlegte Einführung eines Mindestalter zur Nutzung von sozialen Medien ab. Stattdessen ist eine zunehmende Bewusstsseinsschaffung für den Umgang mit sozialen Medien anzustreben, beispielsweise auch durch Schulbildung.
Tiere vernünftig und gerecht behandeln – für einen Tierschutz mit pathozentrischen Einflüssen
Die Jungen Liberalen Berlin sehen die Rechte des Einzelnen im Vordergrund. Selbstverständlich müssen gewichtige Unterschiede zwischen Menschen und Tieren gemacht werden. So können Tiere zum Beispiel keine Rechte aktiv einklagen und haben keine kognitive Fähigkeit, Rechtssysteme zu verstehen. Gleichsam unterscheiden wir Menschen uns biologisch weniger stark von Tieren als vielen bewusst ist. Umso mehr Verantwortung haben Menschen im Umgang mit Tieren.
Im Mittelpunkt des Tierschutzes muss unserer Ansicht nach die Vermeidung von Tierleid stehen. Deshalb sind wir gegen allgemeine Verbote von Haltung, Tötung und Nutzung von Tieren. In diesen Fällen muss jedoch konsequent Tierleid abgewendet werden. Deshalb lehnen wir entschieden Tierhaltung ab, bei der dies nicht gewährleistet ist. Entsprechende Implikationen müssen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung stärkeren Einfluss genießen. Jegliche Verstöße gegen bereits geltende Tierrechte, wie zum Beispiel im Tierschutzgesetz, müssen konsequent verfolgt werden. Auch bei der Tiernutzung im Zirkus müssen diese artgerecht gehalten werden. Besonders im Fall exotischer Tiere ist hier eine gesonderte Prüfung durchzuführen.
Tierversuche zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken begrüßen wir nur, wenn das dadurch verursachte Leid im Verhältnis zum konkreten Nutzen oder wissenschaftlichen Ertrag steht. Bei Tierzucht und Tieren in der Mode muss ebenfalls das Tierleid berücksichtigt werden. So lehnen wir beispielsweise die qualvollen Bedingungen in der Pelztierzucht ab. Pelztierzucht in artgerechter Haltung soll erlaubt sein.
Wir setzen uns ferner dafür ein, bedrohte Tierarten vor dem Aussterben zu schützen. Deshalb muss illegale Jagd auf und illegaler Handel mit bedrohten Tierarten konsequent unterbunden werden, auch illegaler Handel von Produkten, die aus bedrohten Tierarten hergestellt wurden.
Subventionen landwirtschaftlicher Betriebe lehnen die Jungen Liberalen Berlin ohnehin ab. Solange diese jedoch gewährt werden, dürfen sie an Betriebe, die Tiere halten, schlachten oder sie verarbeiten höchstens vergeben werden, wenn sie hohen, pathozentrischen Tierschutzstandards genügen.
Diese Positionen müssen auf allen unterschiedlichen Politikebenen vertreten werden, also auch EU-weit und in jeglichen Entscheidungsprozessen auf internationaler Ebene.
Keine erzwungene Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.