Argumente statt Zensur

In der jüngsten Vergangenheit haben sich Parteien und Jugendorganisationen dagegen ausgesprochen, an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, in denen die „Alternative für Deutschland“ oder die „Junge Alternative“, als Diskussionsgegner eingeladen wurde.

Fakt ist: Gerade jetzt schlägt die Stunde der Demokratie. Wir müssen einstehen für unsere Werte von Meinungsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen, sondern mit Argumenten glänzen. Wenn die Konkurrenz keine Argumente gegen den Populismus hat, dann müssen wir sie liefern. Wir können uns unsere Gegner nicht aussuchen, aber wir stehen vor größeren Herausforderungen, wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen. Die AfD genießt die Bühne der Medien mehr als wir uns wünschen. Der Boden für die AfD ist gegeben. Dies können wir jedoch nicht verhindern, indem wir die AfD von Podiumsdiskussionen ausschließen.

Gerade wir als eine Jugendorganisation, der Freiheit das teuerste Gut ist, müssen uns gegen rechtspopulistische Ressentiments aussprechen. Wir können nicht die Augen verschließen, denn die AfD ist allgegenwärtig und nicht verboten und somit ein Konkurrent für den Rechtsstaat und unsere Lebenskultur. Wir werden dort gebraucht, wo es darum geht, unsere freiheitliche, auf Selbstverwirklichung ausgerichtete und tolerante Position zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen unsere Vorstellung von Demokratie neu erstreiten – wenn wir dabei Halt machen vor unerwünschter Konkurrenz, werden wir unseren Zielen nie näher kommen.

Deshalb fordern wir, dass alle demokratischen Parteien, inklusive der FDP, jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um Extremisten und Populisten wie der AfD oder der JA argumentativ entgegenzutreten.

Der Landesvorstand wird aufgefordert diesen Beschluss nach der Bundestagswahl 2017 auf seine Relevanz hin zu überprüfen.