Erhaltung der Abgeltungssteuer
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in ihrer jetzigen Form beizubehalten und lehnen den aktuellen Vorstoß des Bundesfinanzministers, Kapitalerträge mit der Einkommenssteuer zu besteuern, ab.
Religiöse Rituale? Uns egal, aber im Einklang mit dem Rechtsstaat!
Die Jungen Liberalen Berlin stehen voll zu den Werten der Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit. Diese Werte sind zentral in unserem Gesellschafts- und Staatsverständnis. Religiöse Rituale dürfen jedoch nicht die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Deshalb gilt für die Jungen Liberalen Berlin: alle religiösen Rituale müssen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen. Wir stehen voll zur Freiheit von Menschen sich […]
Argumente statt Zensur
In der jüngsten Vergangenheit haben sich Parteien und Jugendorganisationen dagegen ausgesprochen, an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, in denen die „Alternative für Deutschland“ oder die „Junge Alternative“, als Diskussionsgegner eingeladen wurde. Fakt ist: Gerade jetzt schlägt die Stunde der Demokratie. Wir müssen einstehen für unsere Werte von Meinungsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen, […]
Berliner Street-Art einen Raum geben!
Berlin ist längst mehr als nur Schwarz und Grau. Berlin ist in vielerlei Hinsicht bunt. Neben der bemalten Eastside-Gallery oder auch der Cuvrybrache ist Urban-Art ein fester Bestandteil des Stadtbildes und eine Ausdrucksform der Jugend. Solche Werke können ganze Stadtviertel aufwerten, Eigentumspreise steigern lassen und auch die Touristenzahlen verbessern – Kurz Graffiti ist von urbaner […]
Auch Gaming ist Kultur.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, in die Filmförderung in Deutschland kurzfristig auch die Gamingindustrie aufzunehmen und neben der Produktion von Filmen und Serien auch die Produktion von interaktiver Unterhaltungssoftware in Deutschland zu unterstützen. Langfristig muss es aber Ziel sein, diese industriespezifische Subvention in Deutschland abzuschaffen.
Für eine kurzfristige Bebauung des Tempelhofer Feldes
Die Berliner entschieden sich im Jahr 2014 das Tempelhofer Feld nicht mit Wohnungen und einer neuen Bibliothek bebauen zu lassen, sondern die Fläche weitestgehend unangetastet zu belassen und den Berlinern als Erholungsgebiet mitten in der Stadt zu erhalten. Solche Entscheidungen der direkten Demokratie sind von der Politik zu akzeptieren. Wenn sich Bürger in einem Volksentscheid […]
Den Plänterwald endlich wieder nutzbar machen und privat gestalten
Berlin hat derzeit viele Baustellen, welche dringend eine finanzielle Ausstattung benötigen. Egal ob es eine bessere Ausstattung der Bürgerämter, die Schaffung von Wohnraum, eine menschenfreundlichere Unterbringung von Flüchtlingen oder die Verbesserung von Bildungseinrichtungen sind – es knirscht an allen Enden der Stadt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher dringend ein Umdenken bei der Gestaltung der […]
Kein Mindestalter für Facebook, Snapchat & Co.
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die im Zuge einer Neugestaltung der EU Datenschutzrichtlinie überlegte Einführung eines Mindestalter zur Nutzung von sozialen Medien ab. Stattdessen ist eine zunehmende Bewusstsseinsschaffung für den Umgang mit sozialen Medien anzustreben, beispielsweise auch durch Schulbildung.
Tiere vernünftig und gerecht behandeln – für einen Tierschutz mit pathozentrischen Einflüssen
Die Jungen Liberalen Berlin sehen die Rechte des Einzelnen im Vordergrund. Selbstverständlich müssen gewichtige Unterschiede zwischen Menschen und Tieren gemacht werden. So können Tiere zum Beispiel keine Rechte aktiv einklagen und haben keine kognitive Fähigkeit, Rechtssysteme zu verstehen. Gleichsam unterscheiden wir Menschen uns biologisch weniger stark von Tieren als vielen bewusst ist. Umso mehr Verantwortung […]
Keine erzwungene Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.
Jugendamt statt Jugendstrafe für bettelnde und stehlende Kinder
Bettelnde und stehlende Kinder und Jugendliche, oft aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern stammend und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gehören leider zum Stadtbild Berlins. Bei dieser Problematik sind Polizei und Gerichten häufig die Hände gebunden, da die aufgegriffenen Jugendlichen noch minderjährig, viele noch nicht einmal strafmündig sind. Hierbei ist aber auch nicht die Strafgerichtsbarkeit gefragt. Häufig […]
Fußballfans sind keine Verbrecher – Eigenverantwortlichkeit stärken & Sicherheit erhöhen
Der technische Fortschritt macht nicht Halt am Stadiontor. Als Stadionbesucher tauscht man Trikot und Schal gegen seine Bürgerrechte. Ein Zustand, welcher nicht weiter einfach so hingenommen werden kann. Zum Schutz der Bürger- und Fanrechte lehnen wir Maßnahmen, welche die Fankultur und die Privatsphäre der Besucher übermäßig beschränken ab. Darunter fallen eine flächendeckende, personenbezogene Videoüberwachung im […]
Der Wilde Westen gehört nicht zu Europa.
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen eine Liberalisierung des in Deutschland geltenden Waffenrechts ab und setzen sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Regeln ein. Langfristiges Ziel muss es sein, die Anzahl der Schusswaffen in Deutschland, die nicht einem hoheitlichen und sicherheitsrelevanten Ziel dienen oder für Sport und Jagd eingesetzt werden, zu senken.
BER Untersuchungsausschuss Runde Zwei
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass nach den Abgeordnetenhauswahlen 2016 ein weiterer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen des Flughafens Berlin-Brandenburg gebildet wird. Dieser soll auf den Ergebnissen des ersten Ausschusses aufbauen, um alle Unklarheiten und Fehler rund um den BER umfassend aufklären zu können.
Start It Up – Liberale Hauptstadtwirtschaft
Präambel Berlin ist dabei, eine internationale Metropole zu werden. Junge Menschen, kulturelle Vielfalt, geringe Lebenshaltungskosten und eine lebendige Kulturszene sind Elemente die die Stadt zu einem besonderen Ort machen. Dieser Wandel bringt jedoch auch mannigfaltige Herausforderungen für Berlin und seine Wirtschaft mit sich. Die Probleme der Stadt müssen in der Zukunft nicht nur gelöst werden, […]
KEINE BEVORMUNDUNG DURCH ROTE AMPELN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass rote Ampeln von Fußgängern überquert werden dürfen, ohne dass ein Bußgeld verhängt werden kann, sofern hierdruch keine Verkehrsteilnehmer behindert werden.
LASSET DEN BULLEN FLIEGEN
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen ein Verkaufsverbot von Energiedrinks an Jugendliche unter 18 Jahre aus und fordern, dass dieser Punkt auch nicht in die geplante Novellierung des Jugendschutzgesetzes aufgenommen wird.
Bargeld heißt Freiheit
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung aus, den Barzahlungsverkehr auf höchstens 5000 € zu begrenzen.
Vererbung von Internet-Accounts nur nach Willenserklärung
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 sind Internet-Accounts und die über diese Accounts zugänglichen Daten grundsätzlich Teil der Erbmasse. Dies gilt nach dem Urteil zumindest für Minderjährige, dürfte aber analog auch für Volljährige Erblasser so gesehen werden. Im konkreten Fall musste Facebook die Zugangsdaten an die Eltern des Verstorbenen herausgeben. Die JuLis Berlin […]
