Abendschau untertiteln!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Rundfunk Berlin- Brandenburg (RBB) auf, die Abendschau zu untertiteln. Seit Jahren hinkt der RBB beim Anteil der untertitelten Fernsehsendungen im Vergleich zu anderen Landesmedienastalten deutlich hinterher. Als erster, längst überfälliger Schritt müssen zumindest die regionalen Informationssendungen, wie die Abendschau, endlich untertitelt werden, um den Berliner Gehörlosen ein Stück mehr […]
Ja zum gesetzlichen Richter –nein zum „fliegenden Gerichtsstand“!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz mit folgendem Wortlaut in den Bundestag einzubringen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781),wird wie folgt geändert: Der bisherige § 32 wird zum § […]
Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts muss die Gewaltenteilung wahren
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren den Vorschlag den amtierenden saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Bundesverfassungsrichter zu ernennen. Wir fordern die FDP Bundestagsfraktion, insbesondere die Mitglieder der Fraktion, die im zuständigen Wahlausschuss sitzen, auf, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass dem Gebot der Gewaltenteilung Rechnung getragen wird. Das Amt des Bundesverfassungsrichters darf nicht zum […]
Freie Fahrt auf Motorrädern
Die Jungen Liberalen mögen beschließen, dass der Besitz der Fahrerlaubnisklasse B den Besitz die Fahrerlaubnisklasse A1 mit einschließen kann.„A1“ soll mit eingetragen werden, wenn eine Anzahl an Fahrstunden auf einem 125er- Motorrad nachwiesen werden können. Für Besitzer der „alten“ Fahrerlaubnis soll es möglich sein diese Fahrstunden nachzuholen. Die Fahrerlaubnisklasse A1 soll weiterhin erhalten bleiben, für […]
Sicherheit in Bus und Bahn
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat für Inneres und Sport dazu auf, die Verkehrssicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins zu verbessern. Hierfür sollen Polizeikräfte eingeteilt sein, die an Verkehrsstationen des öffentlichen Nahverkehrs vermehrt Streife gehen oder fahren. Darüber hinaus sollen diese Polizeikräfte auch in den Verkehrsmitteln selbst vermehrt eingesetzt werden. Die Überwachung von Bahnhöfen, […]
Ausbau der A100
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, auch öffentlich mindestens die ersten beiden Ausbaustufen der A100 zu unterstützen und politisch voranzutreiben.
Nachtruhe und Mülleimer statt „bottle party“ an der Admiralbrücke
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Maßnahmen der Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg zur Gemeinwesenmediation zur Überwindung von Nachtruhestörung und Verschmutzung an der Admiralbrücke in Kreuzberg ab. Entsprechend fordern wir den Berliner Senat zur Ablehnung der dafür beantragten Finanzmittel auf. Wir fordern stattdessen die ordnungsgemäße Durchsetzung bestehender Nachtruhe- und Verkehrsregeln, wenn nötig mithilfe der Polizei oder des […]
Liberalisierung des Arzneimittelmarktes
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Apothekengesetz bezüglich des Mehrbesitz- sowie des Fremdbesitzverbotes in Deutschland zu überarbeiten und freien Wettbewerb zuzulassen. Diese Verbote sorgen dafür, dass in Deutschland seit jeher ausschließlich approbierte Apotheker eine Betriebserlaubnis für bis zu maximal drei Apotheken erteilt werden darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und CSU möchte diese […]
Krankenversicherungspflichtig – Missbrauch verhindern
Um Missbrauch zu verhindern und damit Geld einzusparen, fordern die Jungen Liberalen Berlin, die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit eines Lichtbildes des Inhabers auf der Krankenversichertenkarte von den Krankenkassen genutzt wird. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten möge die Bundesregierung auf eine verstärkte Nutzung dieser Form der Identitätsprüfung hinwirken.
Geldbeschaffung
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, dass die Aufstellung und der betrieb von Geldautomaten im Inland nur genehmigt werden darf, wenn eine Nutzung für Kunden jeglicher inländischer Kredit- und Bankinstitute, also auch für Kunden von Internet-Banken, generell möglich ist.
LEBEN RETTEN! DIE WIDERSPRUCHSLÖSUNG BEI ORGANSPENDEN EINFÜHREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Regelung zur Organspende bei Verstorbenen und Patienten mit irreversiblem Ausfall der gesamten Hirnfunktion (Hirntod nach 3 II Nr. 2 Transplantationsgesetz) dahingehend zu ändern, dass die bisherige erweiterte Zustimmungsregelung (v.a. nach 4 I-IV Transplantationsgesetz) in eine grundsätzliche Widerspruchsregelung ohne Einspruchsrecht der Angehörigen transformiert wird.Danach ist grundsätzlich […]
FORSCHUNGSFÖRDERUNG STATT SUBVENTION AUSLÄNDISCHER FIRMEN DURCH DAS ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ!
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in folgenden Punkten zu überarbeiten: Derzeit werden im Rahmen des Anschluss- und Abnahmezwangs die Betreiber öffentlicher Stromnetze dazu verpflichtet Strom aus erneuerbaren Energien 20 Jahre lang vorrangig vor anderen Kraftwerken in das Netz einzuspeisen und einen garantierten von der Bundesregierung […]
Entwicklungshilfeministerium auflösen!
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesminister Westerwelle und Niebel dazu auf, ihre Wahlversprechen einzulösen und die historische Chance, dass sowohl das Entwicklungshilfe- als auch Außenministerium FDP-geführt sind, zu nutzen und den Hauptteil des Entwicklungshilfeministeriums im Außenministerium, sowie die Fachressorts in den jeweiligen Spezialministerien (z.B. Wirtschaft, Verteidigung) aufgehen zu lassen.
Für moderne Abfallentsorgung – Gegen ein voreiliges Verbot von Müllschluckern!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, den Gesetzesentwurf zum Verbot von Müllschluckern zu verwerfen und stattdessen gezielt Investitionen in modernere Alternativen zu fördern.
Forschungsförderung statt Subvention ausländischer Firmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz!
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in folgenden Punkten zu überarbeiten: Derzeit werden im Rahmen des Anschluss- und Abnahmezwangs die Betreiber öffentlicher Stromnetze dazu verpflichtet Strom aus erneuerbaren Energien 20 Jahre lang vorrangig vor anderen Kraftwerken in das Netz einzuspeisen und einen garantierten von der Bundesregierung […]
Mehr Demokratie wagen! Herabsetzung des (aktiven) Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Wer religions- und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verweigert werden. Auch die Erfahrungen mit dem Jugendwahlrecht auf BVV-Ebene sprechen nicht gegen eine solche Absenkung. Daher unterstützen die JuLis Berlin […]
Verbot von kostenpflichtigen Sonderrufnummern
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, per Gesetz zu verankern, dass es Behörden und staatlichen Institutionen nicht erlaubt ist, kostenpflichtige Sonderrufnummern zu verwenden.
Abschaffung der Pauschal-Warmmieten in Studentenwohnheimen
Die Jungen Liberalen fordern den Senat für Wissenschaft auf, das Studentenwerk des Landes Berlin zu einer sukzessiven Abschaffung der Pauschal-Warmmieten in Studentenwohnheimen zu drängen und entsprechende Umrüstungsmaßnahmen zu mehr Energieeffizienz zu ergreifen.
Lernstudios
Die Jungen Liberalen Berlin fordern Lernstudios für unsere Grundschulen, damit soll erreicht werden, dass Kinder mit Entwicklungsrückständen zusammen mit allen anderen schulpflichtigen Kindern in die Grundschule aufgenommen werden. Sie werden allerdings von sozialpädagogischen Fachkräften betreut. Schulen mit einem größeren Anteil lernschwacher Schüler können so genannte Lernstudios einrichten. Dabei kann bis zur Hälfte der wöchentlichen Stundentafel […]
Für freien Vertrieb und geregelte Werbung von Alkohol
Die Jungen Liberalen Berlin erteilen den Überlegungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, eine klare Absage. In einem „Strategiepapier für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“ des Drogen- und Suchtrats werden Werbeverbote für alkoholhaltige Getränke, Verbote des Sponsoring, drastische Steuererhöhungen und eingeschränkte Verkaufsmöglichkeiten gefordert. Derartige Forderungen gehen an dem erklärten Ziel zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs komplett […]
Biologie in der Sekundarstufe 2
Die Jungen Liberalen fordern das Fach Biologie soll in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II genau wie Physik und Chemie als einzige Naturwissenschaft wählbar sein.
