Forschungsförderung statt Subvention ausländischer Firmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz!

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in folgenden Punkten zu überarbeiten:

Derzeit werden im Rahmen des Anschluss- und Abnahmezwangs die Betreiber öffentlicher Stromnetze dazu verpflichtet Strom aus erneuerbaren Energien 20 Jahre lang vorrangig vor anderen Kraftwerken in das Netz einzuspeisen und einen garantierten von der Bundesregierung subventionierten Abnahmepreis zu zahlen. Im Fall von Photovoltaikanlagen kann dieser Preis den üblichen Strompreis um ein Vielfaches übersteigen. Im Jahr 2008 wurden so 4,5 Mrd. € für Subventionen ausgegeben. Dies wurde von der rot-grünen Regierung damit gerechtfertigt, dass dadurch deutsche Hersteller gefördert würden. Inzwischen wird der Weltmarkt, der wegen des EEGs zu einem großten Teil aus Deutschland besteht, jedoch von forschungsintensiven amerikanischen und chinesischen Firmen beherrscht, die effektiv von der deutschen Regierung subventioniert werden. Die Jungen Liberalen fordern daher keine weiteren Einspeisepreise zu garantieren und mit dem eingesparten Geld dafür den Haushalt zu sanieren und die Forschung zu fördern, damit deutsche Hersteller wieder technologisch an die Weltspitze aufschließen können und sich unweltfreundliche Energiegewinnung auch wirtschaftlich durchsetzt.