Smart City Berlin

Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die konkrete Chance zur Stärkung gibt und unsere Stadt lebenswerter sowie als Standort attraktiver macht. Dazu stellen wir folgende langfristige Ziele auf.

Smart Government:

 

Eine intelligente und transparente Verwaltung wird der Motor des Fortschritts sein, den unsere Stadt verdient hat. Dieser bildet die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und muss endlich Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger werden, statt deren Geißel. Um dies endlich Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir:

 

  • eine Neuordnung des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ),

Das ITDZ muss endlich seine Rolle als Innovations- und Digitalisierungsmotor Berlins wahrnehmen können. Deshalb muss das ITDZ zu einem transparenten Dienstleister für alle Verwaltungen werden, welcher durch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell schließlich effizient arbeiten kann.

 

  • die Stärkung der Position des Chief Digital Officers (CDO),

Der CDO muss endlich seine Rolle als Lenker der Digitalisierung wahrnehmen können und nicht mehr auf das Wohlwollen der einzelnen Verwaltungen angewiesen sein. Hierfür sind stärkere Lenkungs- und Durchgriffsrechte gegenüber Landes- und Bezirksverwaltungen dringend notwendig.

 

  • die priorisierte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Berlin mit
    einemverbindlichen Zeitplan,

Nur so kann sichergestellt werden, dass Berlin nicht noch einmal um Fristverlängerung bitten muss und endlich grundlegende Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Hier müssen alle OZG-Maßnahmen im Vorhinein priorisiert werden.

 

  • die Beschleunigung der konsequenten Einführung der E-Akte,

Hier muss es das Ziel sein, bis Ende 2023 die E-Akte vollständig in allen Verwaltungen zu implementieren. Wir fordern den Berliner Senat auf, eine konsequente Digitalisierungsstrategie für Bestandsakten zu verfolgen.

 

  • die Einführung einer digitalen Identität nach Vorbild der dänischen „MitID“
    (ehemals „NemID“),

Auf Basis der im Registermodernisierungsgesetz als einheitliche Identifikationsnummer für das „Once Only“-Prinzip festgelegten Steuer-ID soll eine digitale Bürgeridentität geschaffen werden, mit der sich alle Verwaltungsdienstleistungen von der Beantragung eines neuen Passes über die Steuererklärung bis hin zur Scheidung per App oder Online-Plattform (wie „borger.dk“) erledigen lassen. Für Unternehmen („virk.dk“) und die elektronische Patientenakte/Gesundheitsdienstleistungen („sundhed.dk“) sollen ähnliche Plattformen errichtet werden. Zudem soll die Kooperation mit Unternehmen gesucht werden, sodass diese digitale Identität auch für die sichere Authentifizierung beim Online-Banking, bei Versicherungen o. Ä. genutzt werden kann. Über ein elektronisches Postfach (wie „E-Boks“) soll sämtliche Kommunikation mit Behörden und teilnehmenden Unternehmen ablaufen.

 

  • Digitalpflicht für Berlin,

Der Besuch beim Bürgeramt soll nur noch auf Nachfrage erfolgen. Für Bürger, die kein Smartphone und keinen Computer besitzen, sollen in Servicecentern PCs bereitgestellt werden. Behördenmitarbeiter sollen Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen, körperlichen Einschränkungen oder unzureichenden IT-Kenntnissen zur Unterstützung bereitstehen. Außerdem sollen Termine und Beratungen, die keine physische Anwesenheit benötigen, auch per (Video-)Telefonie angeboten werden. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, das unsägliche Portal der Berliner Verwaltung „Berlin.de“ endlich benutzerfreundlich auszugestalten.

 

  • eine umfassende Glasfaserversorgung bis in jede Wohneinheit,

Hierfür ist es dringend notwendig, ein Glasfasergrundbuch zu erstellen, um sich zunächst einen Überblick zu verschaffen, wo bereits Glasfaser liegt und um anschließend zu evaluieren, wie dieses Netz am effizientesten ausgebaut und entwickelt werden kann.

 

  • den Aufbau eines öffentlichen Long Range Wide Area Network (LoRaWAN)
    sowie 5G,

Diese beiden Netzwerkarten bilden die Grundlage für eine datengetriebene Stadt. Hier soll das LoRaWAN die Grundlage für Daten von Sensoren sein sowie ein flächendeckendes 5G-Netz als ein Innovationstreiber für das autonome Fahren und das Übertragen komplexer Datenmengen dienen. Beim Ausbau der beiden Netzwerkarten sind schnelle und innovative Verlegetechniken wie Microtrenching zu bevorzugen. Es ist außerdem zu prüfen, ob Netzbetreiber zu Local Roaming verpflichtet werden. 

 

  • den Aufbau eines Open Data Portals, das den Namen verdient.

Das jetzige Open-Data-Portal gleicht eher einem Marketing-Gag. Dieses Portal muss durch das Bereitstellen maschinell lesbarer Daten der Motor für neue Geschäftsmodelle und Anwendungen von Berliner Unternehmen werden. Dies soll endlich die zentrale Schnittstelle von Wirtschaft und Politik werden. Staatliche Stellen und landeseigene Unternehmen müssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und all ihre Daten öffentlich zugänglich machen. Es muss ein monetär getriebenes Anreizsystem auf den Weg gebracht werden, welches private Unternehmen belohnt, wenn diese ihre Daten freigeben. Zudem soll das Bereitstellen von Daten für staatliche Stellen verpflichtend sein.

 

  • den Ausbau von Open-Source-Software.

Wir wollen in Berlin auf Open-Source-Software setzen. Mit Steuergeld entwickelte Software ist den Berlinerinnen und Berlinern als freie Software für alle zur Verfügung zu stellen.

 

  • eine grundlegende Verwaltungsreform als Basis der Smart City.

Für ein Smart Government ist es unumgänglich, die dysfunktionale Verwaltung Berlins von der Verschränkung und Dopplung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken zu befreien und eine klare Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen beiden Ebenen zu schaffen. Daher fordern wir, die Berliner Verwaltung grundsätzlich zu modernisieren.

Smart Economy

 

Die private Wirtschaft macht Berlin, Deutschland und die Welt jeden Tag innovativer und moderner. Durch gezielte Maßnahmen kann die Berliner Wirtschaft zusätzlich vernetzt und entfesselt werden. Das Land Berlin soll die Voraussetzungen für mehr Innovation schaffen, ohne in die Wirtschaft einzugreifen. Daher fordern wir:

 

  • die Priorisierung der digitalisierten Verwaltung für Start-ups,

Es ist unabdingbar, dass die komplette Berliner Verwaltung digitalisiert werden muss. Doch bis dahin sollten Firmengründungen und Start-ups priorisiert werden. Eine digitalisierte Verwaltung vereinfacht den Markteintritt für neue Unternehmen ungemein und verstärkt Berlins Standortattraktivität für Start-ups. Ergänzend dazu sollte es ein bürokratiefreies erstes Jahr geben. Gründer sollen nach der Beantragung des Gewerbescheines ein Jahr von staatlicher Bürokratie befreit werden. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittelüberwachung, sollen bis auf ein benötigtes Minimum der Prüfung reduziert werden.

 

  • eine Strategie für einen Einzelhandel 2.0,

Der Einzelhandel trägt zur Attraktivität Berlins bei und bietet viele Arbeitsplätze. Sein Bestehen ist aber durch verändertes Kaufverhalten und die zunehmende
Digitalisierung der Wirtschaft gefährdet. Als Reaktion darauf sollte der Leerstand von Flächen erfasst werden, um sinnvolle Nutzungen zu finden. Besonders im
Abstieg begriffene Einzelhandelsstandorte sollen durch die Ansiedlung von Kreativen oder Unternehmen profitieren. Eigentümer sollten mit diesen
potenziellen Nach- oder Zwischennutzern verbunden werden. Zugleich sollte das Mietrecht liberalisiert werden, damit Zwischennutzungen nicht als Belastung gesehen
werden. Zusätzlich sollte der Berliner Einzelhandel nicht durch weitere staatliche Belastungen (Abgaben oder Regulierungen) unter Druck gesetzt werden. Stattdessen sollten Regulierungen für den Einzelhandel abgebaut werden, damit er besser mit dem digitalen Handel mithalten kann (z. B. Ladenöffnungszeiten auf Sonntag ausweiten).

 

  • die Kreislaufwirtschaft nicht zu erzwingen, sondern zu ermöglichen,

Hier kann Berlin durch gute Rahmenbedingungen wie die Schaffung einer Plattform für Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Berliner Unternehmen wären dadurch befähigt, einfacher zusammenzuarbeiten. Durch diese Kooperationen in der Kreislaufwirtschaft werden Rohstoffe effektiver und kostengünstiger genutzt.

 

  • eine verstärkte und politisch neutrale Innovationsförderung,

Innovative Start-ups und Unternehmen sind die größte Chance für den Berliner Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es an der Zeit, die Innovationsförderung zu stärken und ihr eine zentrale Rolle im Berliner Haushalt zu geben.  Die Förderungsentscheidungen sollten nicht politisiert sein. Als Vorbilder sollten erfolgreiche Risikokapital-Fonds gelten und nicht bereits existierende politische Kommissionen. Das Land soll Gründungen fördern, aber nicht Anteilseigner von Unternehmen werden.

 

  • Mitarbeiterbeteiligungen besser ermöglichen und Risikokapital mobilisieren,

Auf nationaler Ebene soll sich Berlin mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzten, Mitarbeiterbeteiligungen besser zu ermöglichen und die Bereitstellung von Risikokapital zu verbessern, indem es beispielsweise Rentenfonds erleichtert wird, in Start-ups zu investieren.

 

  • mehr Workspace für Start-ups schaffen.

Berlin braucht eine Bauoffensive, die Büro- und Wohnnutzung nicht gegeneinander ausspielt, sondern auf gemischte Stadtteile setzt, die sich an der Dichte von beliebten Gründerzeitquartieren orientieren können. Ein ausreichendes Angebot an Büroflächen macht Berlin für Gründer noch attraktiver und erlaubt es erfolgreichen Unternehmen, in der Stadt zu expandieren.

Smart Environment

 

Smart Environment heißt für uns, Technologien und Umwelt zusammenzuführen und klimapolitische Fragen mit modernen Mitteln anzugehen. Dabei soll auf Basis von Erkenntnissen die Umwelt geschützt und die allgemeine Lebensqualität erhalten und verbessert werden. Nur durch diese Informationen können Ressourcen effizient eingesetzt werden. Deshalb fordern wir:

 

  • eine umfassende Umwelt-Sensorik,

Hierdurch soll ein umfassendes Schadstoff- und Wettermonitoring sowie Verkehrsverhaltensanalysen und Grundwassermonitoring geschaffen werden.
Diese Daten sollen zentral erhoben und anschließend im Open-Data-Portal unentgeltlich und maschinell lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch soll
die Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verstärkt und eine datenbasierte Politik ermöglicht  werden.

 

  • die verstärkte Förderung dezentraler Energieerzeugung,

Hierfür müssen bürokratische Hürden sowohl für private Haushalte und Energiegenossenschaften, als auch für Mieterstrom und Energy Sharing-Modelle abgeschafft werden. Private Verbraucher und zivilgesellschaftliche Initiativen dürfen nicht wie ein Energiekonzern behandelt werden.

 

  • eine Vereinheitlichung der bundesweiten Regelungen für
    Genehmigungsverfahren von Solar- und Windkraftanlagen,

Der aktuelle Flickenteppich an Vorschriften behindert die innovationstreibenden Unternehmen sowie die privaten Haushalte bei ihrem Engagement für ein klimaneutrales Deutschland. Hier muss der Staat durch digitale und unbürokratische Verfahren endlich Katalysator des Fortschritts werden. Länder sollen individuelle Bestimmungen, wie z.B. Abstandsregeln, beibehalten können, sofern sie mindestens 2 % ihrer Landesfläche für die Nutzung durch Windenergieanlagen bereitstellen. 

 

  • die Begrünung der Wände von öffentlichen Gebäuden,

Wir möchten somit die grüne Lunge unserer Stadt vergrößern. Durch die Bepflanzung von Gebäudewänden und -dächern verbessert sich grundlegend die Luft- und damit auch die Lebensqualität aller Bürger. Hierbei sind natürlich Ausnahmeregelungen des Denkmalschutzes zu beachten. Wir fordern die verpflichtende Bepflanzung von nicht denkmalgeschützten öffentlichen Gebäuden und die Entbürokratisierung der Begrünung von Privatgebäuden.

 

  • die Förderung des Aufbaus eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid)
    mithil
    fe von Smart-Metering-Geräten,

Dies ist unerlässlich für die Realisierung dezentraler sowie dekarbonisierter Energieversorgung, denn durch sie werden Verbraucher, die Energie gewinnen, emanzipatorisch in die Stromversorgung eingebunden (sogenannte „Prosumer“), wodurch das Netz zunehmend flexibler und effizienter wird. Darum fordern wir insbesondere:

 

    • die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs darauf, innerhalb einer Frist an das Stromnetz angeschlossen zu werden,

 

    • die Grenze zur Freistellung bei der Einkommenssteuer auf 30 kW anzuheben,

 

      • Energiesystemoptimierung und Datensouveränität in eine Balance zu bringen, indem europäische und nationale Datenschutzvorschriften und Regulierungshandeln zur energiewirtschaftlichen Datenkommunikation harmonisiert werden. Smart Grid und ein sinnvolles Datenschutzrecht müssen einander nicht widersprechen!

 

  • ein modernes und intelligentes Wassermanagement.

Aufgrund der zunehmenden Trockenheit und des steigenden Wasserbedarfs muss Berlin schonender mit seinen Wasserressourcen umgehen. Hierfür benötigt Berlin moderne Rohrsysteme, welche eine nachhaltigere Wasserversorgung bei gleichbleibender Wasserqualität und -verfügbarkeit versprechen. Zusätzlich müssen bei einer modernen Stadtplanung adäquate und effiziente Sickerflächen geschaffen werden, um den Grundwasserspiegel konstant zu halten und weitere Maßnahmen zur Verwirklichung einer „Schwammstadt“ ergriffen werden. Hier kann durch modernste Filteranlagen auch die Qualität des Grundwassers verbessert werden. Des Weiteren soll eine enge Abstimmung mit dem Land Brandenburg erfolgen, um in der Region ein konsistentes Wassermanagement zu betreiben. 

Smart Mobility

 

Der Kernpunkt der intelligenten Verkehrsführung ist die Flexibilität, mit der die Lebensqualität der Berliner erhöht werden soll. Zudem muss die Luftqualität verbessert werden. Gleichzeitig stellt der Lärmpegel durch Pkw eine große Belastung im Alltag dar. Diese Probleme anzugehen, zählt zu den Herausforderungen Berlins in den nächsten Jahrzehnten. Schon durch die große Relevanz des Themas ist eine zügige Herangehensweise unabdingbar. Hierfür fordern wir:

 

  • den Ausbau eines intelligenten ÖPNV,

Ein lückenloser ÖPNV, welcher bedarfsorientiert und flexibel organisiert ist, ist nicht nur effizient, sondern auch attraktiv. Hierzu sollte das „Berlkönig“-Angebot der BVG evaluiert werden und darauf basierend weitere Pilotprojekte gestartet oder ein Angebot erarbeitet werden. Der ÖPNV soll in der betreffenden App mit einem Live-Tracking nach Vorbild bekannter Lieferdienste verfolgbar sein.

 

  • die Schaffung neuer ÖPNV-Knotenpunkte in Außenbezirken,

Diese sollen gezielt an S-Bahnstationen und Fernverkehrsbahnhöfen errichtet werden und somit den Pendelverkehr in die Stadt erleichtern. Diese sollen durch kostenlose Park&Ride und Bike&Ride Parkplätze optimal für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen sein. Zusätzlich sollen U-Bahnen sowie Busse angebunden werden. Diese sind barrierefrei und leicht erschließbar zu gestalten. Explizit fordern wir die stärkere Vernetzung der Außenbezirke und ihrer Stadtteile untereinander, um die Innenstadt zu entlasten, bspw. durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes. 

 

  • den verstärkten Ausbau der U-Bahn,

Der Platz in unserer Stadt ist kostbar. Daher wollen wir möglichst viel des Schienen- und Fernverkehres unterirdisch durchführen, um den Platz an der Oberfläche möglichst effektiv nutzbar zu machen.

 

  • den Ausbau eines effizienten Radnetzes,

Hier wollen wir Rad und Auto möglichst effektiv trennen. Dazu sollen vor allem Nebenstraßen, welche nah an Hauptstraßen verlaufen, besser für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Hierbei muss jedoch die Belieferung von Kleingewerbe sowie Restaurants sichergestellt werden. Zusätzlich sollen Fahrradschnellstraßen etabliert werden. Hierfür eignen sich nicht mehr benutzte Bahnlinien oder Wege neben bestehenden Linien.

 

  • Open Access für Verkehrsdaten,

Alle Verkehrsdaten der Verkehrslenkung Berlin (VLB) sollen veröffentlicht werden, sodass jeder einfach darauf zugreifen kann. Dies wäre eine nützliche Datenquelle, um es Privaten zu ermöglichen, Anwendungen zur Verkehrslenkung zu entwickeln. So könnten Probleme im Straßenverkehr vermieden und intelligente Lösungen entwickelt werden. Eine umfassende Verkehrslenkung steigert nicht nur den Fluss des vorhandenen Verkehrs in einer wachsenden Stadt, sie ist auch nachhaltiger und umweltschonender als bewusst
in Kauf genommene Staus und improvisierte Umfahrungen der Verkehrsteilnehmer. Dabei könnten private Dienstleister einen noch größeren Beitrag leisten.

 

  • umweltsensitives Verkehrsmanagement durch einen dynamischen und
    automatisiert gesteuerten Verkehrsfluss,

Statt starrer Tempolimits und Zeitampeln brauchen wir dynamische Anzeigetafeln und Lichtsignalanlagen, die sich der Verkehrssituation anpassen. Eine Verbesserung des Verkehrszustands und Verringerung der Verkehrsstärke lässt sich durch eine Verflüssigung des Verkehrs u. a. über Änderungen im Ablauf und neue Koordination des Verkehrs erreichen. Eine Zuflussdosierung bei zuvor festgelegten Immissionsüberschreitungen über eine neue umweltsensitive Schaltung der den Hotspots vorgelagerten Lichtsignalanlagen soll die Luft in der Stadt verbessern.

 

  • die Untertunnelung von großen öffentlichen Plätzen in Betracht ziehen,

Sofern es umsetzbar ist und der Nutzen die Kosten überwiegt, sollen bei großen Plätzen die Fahrbahnen unterirdisch durch Tunnel führen, um ein besseres Ambiente für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner zu schaffen. Um die Lärmbelastung der Bürger zu verringern, soll das Kopfsteinpflaster endgültig aus der Stadt verbannt werden.

 

  • die Überbauung der A100,

Die A100 ist die Lebensader für Speditionen und gewerblichen Verkehr. Ihre Überdachung bietet ein großes Flächenpotenzial. Deshalb ist dringend notwendig, die A100 großflächig für neue Grünanlagen oder für den Wohnungsbau zu erschließen. Die DEGES hat für den Abschnitt zwischen Knobelsdorffbrücke und Kaiserdammbrücke bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die positiv ausfiel und die technische Ausführbarkeit belegte. Seitdem liegt der Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung vor. Solche Projekte gilt
es umzusetzen.

 

  • die verstärkte Testung von autonomem Fahren,

Das autonome Fahren birgt nicht nur enorme Chancen für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für die Organisation des ÖPNV sowie für Kehr- und Müllautos. Mit der kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung zum autonomen Fahren, die auf bestimmten festgelegten Strecken voll automatisierte Fahrzeuge des Levels 4 zulässt, hat Deutschland nun eine der fortschrittlichsten Regulierungen in diesem Bereich weltweit. Berlin sollte diese Chance nutzen und zum Vorreiter des weiteren Erforschens des autonomen Fahrens werden. Dafür ist auch ein voll ausgebautes, jederzeit verfügbares 5G-Netz unerlässlich.

 

  • die Digitalisierung der Parkplatzsuche,

Wir wollen eine Verringerung der Parksuchverkehre über eine intelligentere Abwicklung des ruhenden Verkehrs auch auf kleineren Parkplätzen und an Straßen in Kombination mit Verkehrslenkungsangeboten und –anzeigen erreichen. Parkraummanagement soll mittels Informationsbereitstellung zur Verfügbarkeit freier Parkflächen sowohl online als auch über dynamische Anzeigen in Echtzeit erfolgen. Eine verbesserte Auffindbarkeit freier Parkplätze führt zur Reduzierung der Verkehrsleistung und Parksuchverkehre, dadurch wird
ein Beitrag zur Luftreinhaltung und Verringerung von Konflikten bspw. durch Verminderung des Falschparkens geleistet.

 

  • die Schaffung neuer Parkplätze,

Durch ein voll entwickeltes Rad- und Autoverkehrsnetz ist eine Reduktion von Parkplätzen unabwendbar. Sofern aufgrund dessen Bedarf an neuen Parkplätzen bestehen sollte, sind diese in Parkhäusern oder Tiefgaragen zu errichten und privat zu betreiben.

 

  • ein flächendeckendes E-Ladenetz,

Bürgerinnen und Bürgern müssen flächendeckend Ladestationen an Parkplätzen angeboten werden. Hierfür müssen innovative Lösungen wie das Integrieren von
Ladestationen in Straßenlaternen genutzt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Ladeinfrastrukturausbaus ist zentral, dass einer Monopolbildung in Berlin entgegengewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lehnen die Jungen Liberalen Berlin die Förderpolitik des Berliner Senats zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur (s.g. „Berliner Modell“) ab. Hierbei hat der Berliner Senat ein Großteil der von 2022 bis 2030 vorgesehenen Fördergelder für den Ladesäulenausbau exklusiv an die Berliner Stadtwerke vergeben. Mit dieser Vergabepraxis schafft der Berliner Senat eine unnötige Marktkonzentration zulasten der Berliner Bürgerinnen und Bürger. 

 

  • die Förderung der Ausweitung des Car-/Bikesharings bis an den Stadtrand,

Carsharing schafft nicht nur maximale Flexibilität, sondern schont auch Ressourcen. Deshalb gilt es dringend ein flächendeckendes Car-/Bikesharing-Angebot zu etablieren und damit auch den Druck zum Kauf eines eigenen Autos zu verringern. Dies muss im Austausch mit den privaten Anbietern geschehen.

 

  • Seamless Mobility weiter voranzutreiben,
    • Mit „Jelbi“ von der BVG gibt es in Berlin bereits eine sehr gute App für Seamless Mobility, also die flexible, einfache und verkehrsanbieterübergreifende Nutzung multimodaler
      Mobilitätsangebote sowie deren nahtlose Kombination. Durch eine Mobilitätskette aus öffentlichen und kommerziellen Anbietern sowie verschiedenen Mobilitätsformen vom ÖPNV über Carsharing bis hin zu E-Scootern kann damit in einer App in einem einzigen Vorgang mit einer Bezahlung eine Reise von Tür zu Tür gebucht werden.
      „Jelbi“ soll weiter ausgebaut werden, noch mehr Anbieter einschließen und strukturierte Daten unterschiedlicher Verkehrsträger in Echtzeit zur Verfügung gestellt bekommen.

 

    • Darüber hinaus fordern wir den VBB, den flächengrößten Verkehrsverbund Deutschlands und einen der größten Verkehrsverbünde Europas, dazu auf, sich an der bundesweiten
      Plattform „Mobility Inside“ zu beteiligen, um Seamless Mobility bundesländerübergreifend zu ermöglichen.

 

  • den Bau von Rad und E-Rollerständern.

Hierdurch wollen wir das Abstellchaos von Sharing-Geräten an beenden. Eine Ursache davon sehen wir momentan im Fehlen von Abstellmöglichkeiten.

Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilität in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerstörung, der humanitären Katastrophen in belagerten Städten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die in Butscha dokumentiert wurden und in weiteren Teilen der Ukraine zu befürchten sind, erschüttern uns und machen uns tief betroffen. Die Jungen Liberalen Berlin stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Deshalb wollen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität unterstützen.

Daher ist es notwendig, jetzt entschlossen und konsequent vorzugehen, um der Ukraine beizustehen, die Sicherheit in Europa zu schützen und dem Morden ein Ende zu setzen.

 

Wir fordern daher:

NATO-ERWEITERUNG

Bisher arbeiten die beiden Staaten Schweden und Finnland mit der NATO eng zusammen, sind aber keine Mitglieder. Angesichts der aktuellen Lage sollte die deutsche Bundesregierung innerhalb der NATO als auch in direkten Gesprächen mit den beiden Ländern deutlich machen, dass sie in der NATO jederzeit willkommen sind, sollten sie sich für einen Beitritt entscheiden. Dadurch kann die Sicherheit in diesen Ländern gestärkt und die Handlungsoptionen der NATO erweitert werden. Zudem ist es jetzt wichtig, Stärke zu zeigen und nicht die Konfrontation mit Russland zu scheuen.

Im Hinblick auf Georgien sollten Gespräche begonnen werden über einen zukünftigen möglichen NATO-Beitritt und geklärt werden, welche Bedingungen (unter anderem eine stabile demokratische Regierung) hierfür erfüllt werden müssen. Auch dies setzt ein Zeichen dafür, dass die NATO bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen.

REFUGEES WELCOME

Der Krieg in der Ukraine wird zu einer Zunahme an Flüchtlingen führen, auf diese muss sich die Bundesrepublik Deutschland vorbereiten und alle notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, so vielen Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen.

Die deutsche Bundesregierung soll zudem sich in der EU für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit einsetzen, sodass sich Probleme aus vergangenen Krisen möglichst nicht wiederholen und die EU zeigen kann, dass sie geschlossen zusammensteht.

REGIEREN GEHT ZUR NOT AUCH VON BERLIN

Im Falle, dass die russischen Streitkräfte Kiew einnehmen, soll der ukrainischen Regierung die Möglichkeit angeboten werden, ihre Regierung von Berlin aus fortführen zu können. Außerdem soll die deutsche Regierung jetzt schon erklären, die in einem solchen Falle von der russischen Regierung installierte neue Regierung in der Ukraine nicht anzuerkennen.

EUROPÄISCHE SICHERHEIT WEITERDENKEN

Die Bundesrepublik soll sich eindeutig zu ihren Positionen bekennen, vor allem im Angesicht der deutschen Geschichte ist es daher wichtig, verlässlich zu seinen Partnern zu stehen und diesen – auch mithilfe von Waffenlieferungen – beizustehen.

Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen. Mit Blick auf die potenziell noch lange Dauer des Krieges und den stetigen Schwund an Material soll die Bundeswehr gemeinsam mit ihren europäischen Partnern an der europäischen Grenze zur Ukraine die ukrainischen Streitkräfte an Rüstungstechnik, die in naher Zukunft im Kriegsverlauf benötigt wird und nicht aus den sowjetischen Altbeständen kompensiert werden kann, schnellstmöglich und ab sofort ausbilden. Außerdem sollen mit den europäischen Verbündeten Tauschgeschäfte organisiert werden, sodass die Ukraine Waffensysteme aus sowjetischer Produktion unverzüglich erhält und die europäischen Verbündeten moderne Systeme aus westlicher Produktion als Ersatz erhalten. EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor konventionellen und nicht konventionellen Angriffen zu schützen.

Dazu gehört für uns die Erfüllung der zugesagten und vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und wir befürworten die beschlossene Umsetzung durch die Bundesregierung.

Der Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Sicherheit in Europa neu- und weitergedacht werden muss, daher fordern wir hiermit erneut die Einrichtung einer europäischen Armee (für die konkrete Umsetzung verweisen wir auf unseren vorherigen Antrag).

DER WEG IST DAS ZIEL

Wir befürworten, die Ukraine als Beitrittskandidaten der EU zu betrachten. Nachdem sollte mit der Ukraine zusammen ein Plan ausgearbeitet werden, um Reformen auf dem Weg zu bringen, sodass die Ukraine die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann.

Eine unvorbereitete, schnelle Aufnahme widerspricht der Idee der EU und wird auch der Ukraine nicht gerecht. Daher soll diese erst aufgenommen werden, wenn die Beitrittsbedingungen erfüllt sind.

ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT

Die massenhaften Importe von Gas, Öl und Kohle durch Deutschland finanzieren das russische Regime und den russischen Angriffskrieg.

Wir setzen uns daher dafür ein, die bundesdeutsche und europäische Energieversorgung schnellstmöglich deutlich breiter aufzustellen, um die energiepolitische Abhängigkeit von der Russischen Föderation auf ein Minimum zu reduzieren.

Kurzfristig wollen wir russische Gasimporte auch durch Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten, insbesondere der Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss umgehend umgesetzt werden. Zur Beschleunigung soll verstärkt auf das Instrument der Legalplanung sowie die Erteilung von Teilgenehmigungen verbunden mit einer Haftungsübernahme des Bundes zurückgegriffen werden. Auch ein verstärkter Rückgriff auf die LNG-Terminals auf der iberischen Halbinsel ist durch einen besseren Anschluss dieser Terminals an das europäische Pipelinenetz erforderlich und sofort zu veranlassen. Dazu soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die zügige Umsetzung der zwischen Spanien und Frankreich bereits in Planung befindlichen Gaspipeline einsetzen. Darüber hinaus soll Erdgasfracking in Deutschland vorangetrieben werden, um einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit zu leisten.

KONSEQUENTER SWIFT-AUSSCHLUSS

Der SWIFT-Ausschluss hat dem Rubel und damit der russischen Kriegsfinanzierung bedeutend geschadet. Gleichzeitig war der Ausschluss nicht konsequent genug und von mehreren Ausnahmen geprägt. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, alle russischen Banken sofort und ausnahmslos vom SWIFT-Zahlungsverkehr auszuschließen.

PUTIN-NAHE OLIGARCHEN KONSEQUENT TREFFEN

Bisher werden die journalistisch und zivilgesellschaftlich erarbeiteten Informationen über Oligarchen, die Putin nahestehen, nicht hinreichend mit den auferlegten Sanktionen verknüpft. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb eine Ausweitung der bestehenden Sanktionsliste um die von der Stiftung von Alexei Nawalny zur Verfügung gestellten Namen sowie deren Familien. Zur konsequenten Durchsetzung fordern wir die schnelle Schaffung einer bürgerrechtskonformen Rechtsgrundlage zur Aufspürung von sanktioniertem Vermögen, eine bessere Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass die Praxis der Goldenen Pässe in der Europäischen Union unverzüglich gestoppt und mittelfristig abgeschafft werden muss.

ENDGÜLTIGES AUS FÜR NORDSTREAM 2

Mit seinem perfiden Angriffskrieg auf die Ukraine und der Vorbereitung dessen durch u. a. der vorsätzlichen Reduzierung von Gas in deutschen Lagerfazilitäten hat Putin-Russland bewiesen, dass es nicht als Partner in der Energiepolitik taugt. Deshalb darf eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in der Zukunft grundsätzlich nicht mehr infrage kommen

HANDELSEMBARGO BEI WEITERER ESKALATION

Im Falle einer weiteren Eskalation im Krieg z. B. dem Einsatz von ABC-Waffen oder weiteren Zuspitzung systematischer Menschenrechtsverbrechen ist auch ein Handelsverkehr mit Russland nicht mehr denkbar. Deshalb fordern wir ein vollumfängliches Handelsembargo auf nationaler und auf EU-Ebene mit Ausnahme humanitär relevanter Güter. Dazu zählt insbesondere die Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Güter. Außerdem soll allen Schiffen unter europäischer Beflaggung das Anlaufen russischer Häfen untersagt werden.

RUSSISCHE OPPOSITION UNTERSTÜTZEN

Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen.

VISAVERGABE AUS HUMANITÄREN UND POLITISCHEN GRÜNDEN ENTBÜROKRATISIEREN UND MEDIZINISCHE UND PSYCHOLOGISCHE HILFE IN DEUTSCHLAND FÜR OPFER DER REPRESSIONEN UND FOLTER ANBIETEN

Viele russische Bürger planen oder befinden sich bereits auf der Flucht. Einige von ihnen sind Opfer polizeilicher Gewalt oder gar Folter geworden und benötigen dringend medizinische und psychologische Hilfe. Aus Sicht der Jungen Liberalen Berlin sollte sich Deutschland mit seinen EU-Partnern aktiv koordinieren, um den Opfern politischer Gewalt diese wichtige Hilfe zukommen zu lassen. Außerdem soll die Visa-Vergabe an russische und belarusische Oppositionelle kurzfristig vereinfacht werden, insbesondere für solche, die ihr Land bereits verlassen haben. Diese humanitären Visa sollen Bewegungs- und Berufsausübungsfreiheit ermöglichen, was gerade für Medienschaffende essenziell ist, um weiter gegen das Putin-Regime und dessen Propaganda arbeiten zu können. Der Zugang in die Künstlersozialkasse für diesen Personenkreis ist zu empfehlen.

STÄDTEPARTNERSCHAFT

Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau besteht seit 1991 und wurde nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges als Zeichen der Freundschaft und Verständigung geschlossen. Trotz der russischen Aggression nach außen und des zunehmend autoritären Regierungsstils Putins nach innen war es Berlin wichtig, auf lokaler Ebene weiter mit Moskau zusammenzuarbeiten. Nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss diese Kooperation enden. Wir fordern den Senat dazu auf, die Städtepartnerschaft sofort auszusetzen und die finanziellen Einsparungen der Ukraine zugutekommen zu lassen.

Restart Berlin!

Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der Bürgerinnen und Bürger Berlins!

Der Senat hat unsere Stadt bislang spürbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit für einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Träume verwirklichen kann.

Build Up Berlin!

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschläft seit Jahren den Neubau dringend benötigten Wohnraums und verschärft durch Fehlmaßnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb

  • wollen wir das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ mit der Forderung ergänzen, dass auf 25% der Fläche Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.
  • setzen wir uns für eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freiflächen katalogisieren, bestehende Gewerbeflächen einfach und unbürokratisch in Wohnraum
     umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen, das Gebäudeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entbürokratisierung eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds anstoßen.
  • wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu möchten wir die maximale Traufhöhe von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, Südkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!
  • wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und dafür sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
  • lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.
  • setzen wir uns dafür ein, dass Sondernutzungen für Außengastronomie, Auslagen oder ähnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verstärkt ausgeweitet werden – Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielfältigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und Märkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestmöglich in den Alltag integrieren und ermöglichen.

Der Berliner Bildung ein Update verpassen

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleichermaßen.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung prägt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualität schaffen wir echte Lebenschancen. Daher

  • wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum für eine bessere Bezahlung von Fachkräften schaffen. Preisniveausteigerungen müssen jährlich, automatisch berücksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Gebührenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Gebühren ermöglichen.
  • wollen wir die pädagogische Qualität von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verstärkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelmäßiger Fortbildungen für pädagogisches Personal. Außerdem sollen Sonderqualifikationen zusätzlich vergütet werden.
  • wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengründung durch die Einführung von 24/7-KiTas erleichtern.

Schule

Die Berliner Schüler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen auflösen, Unterrichtsausfälle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher

  • fordern wir, dass die Förderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unbürokratischer und die Mittel schneller an die Schulen fließen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin für eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des „Digitalpakt 2.0“ einsetzen, sodass auch über 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, flächendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige, digitale Pflichtfortbildungen für Lehrer gewährleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Außerdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.
  • setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen für flächendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie für die Einführung des Programms „Talent-Scouts“ ein. Die Prüfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.
  • wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie ermöglichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkräften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und pädagogischen Förderschwerpunkt sollen von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen profitieren können.
  • wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen überlassen, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.
  • fordern wir die Einführung der Pflichtfächer „Wirtschaft-Politik“ und eine Stärkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufklärung an Schulen, die interdisziplinär ausgestaltet wird und einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualität und Gender legt.
  • fordern wir einen den heutigen Bedürfnissen angepassten Betreuungsschlüssel. Die Schulklassen müssen deutlich verkleinert und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen ermöglichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Schüler je Lehrkraft reduziert wird.
  • wollen wir Schülern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine höhere Flexibilität in der Fächeraus- und -zuwahl ermöglichen.
  • wollen wir zentrale Abschlussprüfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Prüfungen grundsätzlich die Benotung durch zwei Lehrkräfte von unterschiedlichen Schulen fordern.
  • wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung desselben.
  • fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses für die Schüler der 9. Klasse, sodass diese schon im frühen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Schülern innerhalb von zwei Jahren bei dem Führerscheinerwerb angerechnet werden kann.

Ausbildung

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu möchten wir den Sanierungstau an OSZs auflösen, deren Durchlässigkeit fördern und eine bundesweite sowie mittelfristig europäische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenförderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine Stärkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.

Hochschulen

Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Außerdem möchten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb

  • fordern wir die Einführung von 24/7-Bibliotheken.
  • setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAföG-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studiengänge attraktiver auszugestalten.
  • wollen wir die Hochschulautonomie stärken, insbesondere durch eine stärkere Selbstständigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.
  • wollen wir große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Beschäftigungsfreiheit für studentische Hilfskräfte ermöglichen.
  • setzen wir uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.
  • fordern wir regelmäßige Finanzprüfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universitäre Dritte.

Start It Up! – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Die Wünsche der Menschen sind so vielfältig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bewährt, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souverän gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und Überzeugungstätern möchten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir

  • das “Berliner Startup Stipendium” weiterzuentwickeln. Regelmäßig sollen zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat unterstützt werden.
  • Gründer während der ersten fünf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.
  • Gründern ein bürokratiefreies Jahr zu ermöglichen, sodass mehr Zeit für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gründungsprozess selbst möchten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.
  • die Einführung des „one in, two out“-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.
  • Berlin flächenmäßig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.
  • eine Grundgesetzänderung, um Ladenöffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
  • die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Verwaltung und Online-Ämter zu schaffen.
  • bis auf Weiteres die Nutzung von Heizmöglichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und für Außenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht überzugehen. Somit unterstützen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.

Hauptstadt der Wissenschaft

Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitsplätze für die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein für

  • die Entwicklung und den Ausbau von Gründerzentren an unseren Hochschulen.
  • eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gründer.
  • die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einführung eines zweckgebundenen Sabbaticals für Wissenschaftler.
  • eine Ergänzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zukünftig sollen sich Wissenschaftler zur Gründung freistellen lassen können.

Frischer Wind im Steuersystem

Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir

  • die Aufhebung sämtlicher Bagatellsteuern wie der Übernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.
  • dass das Land Berlin sich auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen möge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen.
  • die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.
  • dass die Finanzämter zukünftig samstags für Sprechzeiten offen haben.

Weltoffenes Berlin

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die Überalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik für alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme für echte Mitbestimmung ein!

Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielfältigste Stadt Deutschlands. Berlin ist geprägt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualität oder der politischen Überzeugung – kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt für uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern,

  • setzen wir uns für ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verständnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Sprachförderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungsträger und für Berufstätige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Schüler am Unterricht teilhaben können.
  • setzen wir uns für eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.
  • wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einbürgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das “Wir-Gefühl” stärken, indem wir Integrationsleistungen verstärkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Außerdem setzen wir uns für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.
  • fordern wir die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einführung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen für das digitale Bürgeramt.

Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religiöser Identität und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalität. Um diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten

  • setzen wir auf Prävention gegen Radikalisierung – schwerpunktmäßig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalität schulen. Außerdem muss verstärkt das Internet als sozialer Raum von den Behörden gemonitored werden.
  • lehnen wir radikale und fundamentalistische Kräfte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.
  • fordern wir eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung von Hasskriminalität. Dazu zählt für uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht für Vorfälle von Hasskriminalität in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelmäßiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung.
  • wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land fördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.
  • wollen wir durch städtebauliche Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung öffentlicher Park, Plätze und Straßen sowie punktuelle Polizeipräsenz sicherstellen, dass sich sämtliche Bevölkerungsgruppen überall in Berlin wohl sicher und wohl fühlen.
  • setzen wir uns für ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.

Green Berlin

Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, schützen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen. Wir streben an

  • durch die Errichtung sogenannter Living Walls, d.h. begrünter Wände, und die Ausweitung der Dachflächen- sowie Straßenbegleitbegrünung die Luftreinheit und Attraktivität Berlins zu steigern.
  • die Technologien des Urban Farming zu fördern.
  • durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gewässern entgegenzuwirken.
  • die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen für das Thema sensibilisieren und die damit zusammenhängende Forschung fördern, erschließen wir ganz neue Potentiale.
  • den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.
  • die bürokratischen Hürden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäuser abzubauen.

Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen gehören für uns Junge Liberale zu den höchsten Gütern einer freien Gesellschaft. Dazu zählt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auffälligkeit auch Bußgelder verhängen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Großhändler konzentrieren.

Prävention und Rehabilitation

Erst Präventions- und Aufklärungsarbeit können eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Abhängigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschränken und die Gesundheit schädigen, wollen wir mit einer verstärkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir

  • altersgerechte und glaubwürdige Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen.
  • eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige zu gewährleisten.
  • eine flächendeckende Entwicklung von Einrichtungen für den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten „Fixerstuben“.

Clubs sind Berliner Nachtkultur

Clubs sind Zentren künstlerischen Schaffens. Als Schutzräume für Minderheiten und Begegnungsstätten für Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Vielfältigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit trägt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, schützen und fördern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir

  • ein Büro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner für Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.
  • Clubs als Kulturstätten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gewähren.
  • Spätis auch an Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestatten – Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!
  • im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenhängende Antragsverfahren vereinfachen und die Lärmschutzregelungen weiterentwickeln.
  • Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und öffentliche Trinkverbote (wieder) einzuführen, sowie das überholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.

Verkehr

Mobilität verbindet die Stadt. Die Mobilitätsvielfalt ist eine städtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich führt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen städtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilität genauso wie einen starken ÖPNV mit schnellen Verbindungen ermöglicht. Um das zu erreichen, fordern wir

  • den effizienten und zügigen Ausbau des ÖPNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schließung von Verbindungslücken.
  • die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnhöfen.
  • mehr kostenlose „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.
  • eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrrädern.
  • Falschparker konsequent und zügig abzuschleppen.
  • dem Radverkehr wo immer möglich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorität auf möglichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstraßen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrsträger ist, zu Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  •  auf Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbeläge zu ersetzen.
  • Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.
  • die Einführung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstständig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grundsätzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.
  • das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.
  • eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen für privatwirtschaftliche Beförderungsunternehmen.
  • den Ausbau von E-Ladesäulen innerorts und in den Randbezirken.
  • ein Stopp der ideologischen „Anti-Auto-Politik“ und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein sicheres Fahren gewährleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine stärkere Belastung für die Stadt zu verringern.
  • durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterstützen.

Für eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen.

Extremismus und Kriminalität

Zu den größten Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft zählen extremistische Kräfte. Unsere Toleranz darf nicht als Schwäche missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir

  • die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabhängige Institution im Abgeordnetenhaus, der für Anliegen von Diskriminierung und unverhältnismäßigem Handeln seitens der Polizei für alle Bürger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.
  • den rot-rot-grünen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.
  • eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikräfte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang fände. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskräfte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern geschützt werden.
  • eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.
  • eine deutlich stärkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der Ämter für Verfassungsschutz.
  • mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Mittels Predictive Policing Kriminalitätsschwerpunkte durch gezielte Polizeipräsenz zurückzudrängen.
  • an kriminalitätsbelasteten Plätzen im urbanen Bereich sicherheitsfördernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigernde Maßnahmen vorzunehmen. Hierfür streben wir großflächige Begrünungsmaßnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns für ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsmaßnahmen wie luftfilternde urbane Sitzmöbel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen fördern wir das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität spürbar.

Weiterhin wollen wir die Privatsphäre eines jeden Bürgers vor staatlichen Eingriffen schützen. Unsere Grundrechte dürfen nicht im Kampf gegen Kriminalität und Radikalisierung eingeschränkt werden. Aus diesem Grund

  • lehnen wir Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner ab.
  • fordern mehr Prävention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.
  • soll die Installation von Kameras nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verlängerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden können.
  • befürworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
  • werden wir uns für eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen ermöglichen zu können, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen befürchten müssen. Hierzu soll den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbedürfnis für Teilnehmer nachweisen zu dürfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial für sich oder die öffentliche Sicherheit präventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.

Landesantidiskriminierungsgesetz & ASOG

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es öffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und trägt dadurch nicht zur Lösung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten Lösungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.

  • Kriminalitätsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verlängern.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen aufgrund von organisierter Kriminalität oder Terror.
  • Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein “Quick-Freeze”-Verfahren einzuführen, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie Löschfristen beginnen darf.

Der Berliner Polizei ein Update verpassen

Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschränkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivität des Berufes einher. Um dies zu ändern,

  • muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzfähig erhöht werden.
  • die Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.
  • wollen wir entbürokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird.
  • fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.

Gesundheit

Die Stärke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und für eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern

  • ein interdisziplinäres Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zukünftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.
  • eine Landesreserve an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Laborkapazitäten, die für potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.
  • eine sichere Infrastruktur für flächendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen
  • die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Labore mit Schnittstellen für Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.
  • die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapieplätzen.

Wir unterstützen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir möchten die Attraktivität des Berufes erhöhen und neben Möglichkeiten für höhere Gehälter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen

  • eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.
  • statt der Akademisierung die Ausbildung stärken.
  • eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der “Physician Assistants” einführen.
  • die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss ermöglichen!

Neben dem Pflegekräftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengpässe durch einen Ärztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier möchten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen vergütet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch höhere Personalschlüssel für stationäres medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienplätze in Berlin geschaffen werden.

Keine Videoüberwachung von Autofahrern

Wir fordern, dass zur Kontrolle von Dieselfahrzeugen auf Straßen in Deutschland und Berlin keine Videoüberwachung oder andere automatisierte Systeme zum Einsatz kommen. Stattdessen soll die Einhaltung von Gerichtsurteilen durch eine Plakettenlösung nach Vorbild der Umweltplaketten bundeseinheitlich sichergestellt werden. Außerdem erteilen wir einer EU-weiten Kontrolle bereits jetzt eine Absage.

Tierhaltung in Zirkussen beenden.

Nach Vorbild der Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus vom 18. März 2016, fordern die Jungen Liberalen Berlin das Verbot von nicht-menschlichen Primaten, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in Betrieben, die an wechselnden Orten diese Tiere zur Schau stellen. Diese Betriebe werden im folgenden Zirkusse genannt. Eine Übergangsfrist soll unter Berücksichtigung der Lebensdauer der für bereits im Dienst befindliche Zirkustiere eingerichtet werden

Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende öffentliche Einrichtungen, wie Zoos oder Tierparks, abzugeben. Bei offensichtlichen Verhaltensstörungen, wie beispielsweise stereotypen, aggressiven bzw. depressiven Verhaltensweisen, Apathie oder Trauer, sollen Zirkustiere sofort aus dem entsprechenden Betrieb entnommen werden. Dies soll durch regelmäßige Kontrollen des Veterinäramts sichergestellt werden.

Für die Tiere, die noch zur Schau gestellt werden dürfen, soll gemäß §2a des Tierschutzgesetzes die erforderlichen Anforderungen an deren Haltung durch die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass alle Zirkusse über ein festes Quartier verfügen müssen, dass nach §2 des Tierschutzgesetzes entsprechende art- und bedürfnisangemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung ermöglicht.

Zukunft ist Zukunft: Nutzen wir die Chancen der Gentechnik.

Gentechnik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung transgener Pflanzen, wie dem „Golden Rice“, welcher dem Vitamin-A-Mangel in einigen Regionen entgegenwirken kann, die Herstellung des lebensnotwendigen Medikaments Insulin, die Verwendung resistenteren Nutzpflanzen gegenüber Herbiziden sind Beispiele für Gentechnik in unserem Alltag. Mit Technologien, wie CRISPR/ CAS9, TALEN o.ä.stehen uns mittlerweile eine Reihe von Werkezeugen und Methoden zur Verfügung bereit, die die Herstellung von gentechnisch modifizierten Organismen (GMOs) so einfach wie nie machen. Für den Einsatz von Gentechnik in Deutschland und Europa braucht es entsprechende Regelungen. Stets sind jedoch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Überlegungen einzubeziehen.

Gentechnik-Regulation in einem sinnvollen Maß.

Für uns Junge Liberale ist klar, dass Eingriffe, wie die gentherapeutische Veränderung der menschlichen Keimbahn, auch weiterhin verboten bleiben soll. Auch das Klonen von Menschen lehnen wir ab. Eine entsprechende EU-weite Regulierung begrüßen wir.

Bisher werden GMOs in der EU von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vor der Zulassung auf ihre Sicherheit geprüft. Eine entsprechende Kennzeichnung im Handel für die Verbraucher muss erfolgen. In Deutschland, wie auch vielen anderen Ländern, ist der Erwerb entsprechender Lebensmittelprodukte aufgrund des fehlenden Angebots nicht möglich.

Bezüglich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland fordern die Jungen Liberalen Berlin die gesetzlich festgelegten Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und den nächsten Feldern der gleichen Kulturart zu reduzieren. Die Abstände lassen sich wissenschaftlich nicht begründen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern außerdem die Beibehaltung des bisherigen Standortregisters der Bundesregierung für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen als eine Art Transparenzoffensive. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung eines entsprechenden Standortregisters für die gesamte Europäische Union. Gegenüber Straftaten, wie bspw. der Zerstörung von Versuchsfeldern durch Aktivisten, muss der Staat entschieden mit allen Mitteln eines Rechtsstaats vorgehen.

Gentechnisch veränderte Pflanzen und nach herkömmlichen Zuchtmethoden erzeugte Pflanzen lassen sich als Produkt nicht unterscheiden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nicht nach dem Gentechnikgesetz reguliert werden sollten, sofern im Ergebnis naturidentische Pflanzen entstehen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2018 lehnen wir daher im Ergebnis ab und fordern hierzu eine gesetzlichen Konkretisierung. Nach Sicht der Jungen Liberalen Berlin, soll auch für Organismen gelten, dass diese nur unter das Gentechnikrecht fallen sollen, wenn artfremde DNA eingebaut wird. Wenn das Endprodukt keine artfremde DNA enthält ist das Gentechnikrecht somit nicht mehr anzuwenden.

Regelungen für die biotechnologische Industrie

Die Patentierbarkeit von Gensequenzen, welche isoliert werden können und einen gewerblichen Zweck haben, also bspw. die konkrete Anwendung für die Erzeugung eines Medikaments, nicht aber die bloße Entdeckung von Genen, soll auch in Zukunft möglich sein.

Pflanzen und Tiere, die mit Hilfe technischer Verfahren erzeugt wurden, sollen auch in Zukunft patentierbar sein. Unter technischen Verfahren, sie bspw. die Mutagenese oder molekularbiologische Methoden, wie TALEN, Zinkfingernukleasen oder CRISPR/ Cas9 zu verstehen.

Mit der strengen Reglementierung von genmodifizierten Saatgut und Pflanzen sowie anderen biotechnologischen Möglichkeiten, werden in der Europäischen Union als großer und entscheidender Markt Potentiale verschenkt. Mit der Erleichterung der Forschung und Zulassung von Biotechnologieprodukten, kann auch zahlreichen Biotech-Start-Ups den Einstieg in den Markt erleichtert werden.

Mit weiteren Forderungen der Jungen Liberalen, wie bspw. der Erleichterung von Venture Capital, lässt sich der Markt für biotechnologische Anwendungen weiter vergrößern. Zusätzlich soll das Budget für Forschung in Bereich der Gentechnik der Bundesregierung vergrößert werden. Damit sollen auch Langzeitstudien über eventuelle Veränderungen im Ökosystem oder im menschlichen Organismus ermöglicht werden.

Umgang mit Gentechnik-Produkten

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine bessere Kennzeichnungspflicht aller Lebensmittelprodukte, welche mit gentechnisch veränderten Organismen oder Pflanzen in Kontakt gekommen sind, durch diese hergestellt wurden oder (zu Anteilen) aus diesen bestehen. Die Kennzeichnung kann hierbei bei Lebensmitteln nur im positiven Sinne erfolgen, sodass der Erzeuger die Möglichkeit bekommt, sein Produkt als gentechnikfrei zu kennzeichnen, sobald er bewusst auf

Gentechnik verzichtet hat. Der Richtlinie des Europäischen Gerichtshofs für eine entsprechende Kennzeichnung als „Gentechnikfrei“ auch bei Verwendung von Futtermitteln, welche mit Gentechnik in Kontakt gekommen sind, stimmen wir zu.Das Kennzeichnungsverfahren soll in eine Kennzeichnung mit drei Stufen geändert werden:

  1. Stufe: Das Produkt soll mit einer Art Zertifikat als gentechnikfrei gekennzeichnet werden. Dies beinhaltet, dass der Erzeuger bewusst auf jegliche Einwirkung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe verzichtet hat. Ein absolute Garantie ist aufgrund der Vermischung von Saatgut oder des Pollenflugs etc. nie gegeben.
  2. Stufe: Das Produkt wurde im Laufe seiner Herstellung mit gentechnisch veränderten Zusatzmitteln behandelt, wie z.B. Tierfutter oder Vitamine und Enzyme beim Hopfenanbau. Die zugeführten gentechnisch veränderten Mittel müssen in der Etikettierung des Produkts angegeben werden.
  3. Stufe: Das Produkt selbst wurde gentechnisch verändert. Auch hier muss in der Etikettierung eine für den Verbraucher deutliche und verständlich Angabe gemacht werden.

Arzneimittel, welche mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt wurden, sollen entsprechend gekennzeichnet werden. Damit lässt sich ebenfalls Akzeptanz für Gentechnik in der Bevölkerung steigern.

Sensibilisierung in der Bevölkerung

Zudem ist die Bevölkerung durch sogenannte „Aufklärungskampagnen“ von vielen Umweltschutzorganisationen in ihrer Haltung vorgefertigt, ohne, dass diese in vielen Fällen auf belastbaren Fakten und Studien basieren. Die Bundesregierung sowie entsprechende Verbände der biotechnologischen Industrie müssen auch weiterhin auf Veranstaltungen, wie Wissenschaftsnächten, aber auch mit einer breit und differenziert angelegten Informationskampagne über die Chancen und Risiken der Gentechnik informieren. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen, mittelständischen, aber auch großen Pharma- und Biotechfirmen soll in besonderem Maße kommuniziert werden. Die durch Steuergelder finanzierte Forschung muss hierbei stets offen und transparent kommuniziert werden. Hierdurch können Projekte in Entwicklungsländern, z.B. zur Entwicklung von herbizidresistenteren und ertragssteigernden Pflanzensorten angestoßen werden.

Zur besseren Aufklärung sollen die Biotechnologie und weitere Zukunftstechnologien, wie bspw. der Nanotechnologie oder der Künstlichen Intelligenz, in den Schulunterricht eingebunden werden. Als Vorbild soll beispielsweise die Initiative „HannoverGEN“ genutzt werden, in welchem in Schulen Labore mit entsprechenden Gerätschaften zur gentechnischen Modifikation und Untersuchung eingerichtet wurden sowie den Lehrkräften entsprechende Arbeitsmaterialien und Schulungen angeboten wurde. Bei der Etablierung ähnlicher Projekte muss allerdings stets darauf geachtet werden in der Vermittlung des Schulstoffs eine sinnvolle Abwägung zwischen Chancen und Risiken der Gentechnik darzustellen.

Nachhaltiger Einsatz von Herbiziden!

Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen die Minderungsstrategie des Einsatzes von dem Herbizid Glyphosat der Bundesregierung. Wir richten uns hierbei strikt gegen ideologiebasierte Verbote von Glyphosat.

Anstatt eines Totalverbotes, stellt in der Landwirtschaft eine weitergehende Restriktierung der erlaubten Menge an Glyphosat eine gute Möglichkeit für die Jungen Liberalen Berlin dar. Eine staatlich vorgegebene Restriktierung von Glyphosat soll ausschließlich dort Anwendung finden, wo dies ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Eine weitergehende Restriktierung in der erlaubten Menge an Glyphosat stellen für die Jungen Liberalen Berlin hier gute Möglichkeiten dar.

Die Rückkehr zum traditionellen Ackerbau mit einem häufigeren Pflügen bzw. Hacken und der nachträglichen Trennung von Ernte und Unkraut ist in aller Regel weder kostendeckend noch kann diese den weltweiten Bedarf an Lebensmitteln decken. Insofern begrüßen die Jungen Liberalen Berlin die Automatisierung der Ausbringung von Herbiziden wie Glyphosat zu einer schonenderen und effizienteren Verwendung sowie die Förderung des Einsatzes von manuellen,  technischen und thermischen Alternativen, wie bspw. einer Scheibenegge oder einer Flachschaar zur Beseitigung des Unkrauts im Wein- und Obstbau, der Unkrautbekämpfung mit Wasserdampf und das vermehrte Ansetzen von Mischkulturen zur Unterdrückung von Unkraut und der Massenausbreitung von Schädlingen und Krankheiten. Die Forschung nach Alternativen zu einer umwelt- und naturverträglicheren Anwendung von Herbiziden ist im Hinblick des Einflusses von Glyphosat sinnvoll und sollte von der Bundesregierung finanziell gefördert werden.

Eine direkte Gefahr für den Menschen lässt sich unserer Ansicht nach aus den zahlreichen Studien des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) nicht ableiten. Die Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) berücksichtigt in ihrer Untersuchung lediglich, inwiefern Substanzen grundsätzlich in der Lage sind, Krebs zu erzeugen, nicht aber wie hoch das Erkrankungsrisiko tatsächlich ist. Darüber hinaus kam ein gemeinsames Fachgremium, an welchem ebenfalls die WHO beteiligt war, zu dem Schluss, dass Glyphosat nicht krebserregend sei.

Nichtsdestotrotz erkennen wir die Gefahr der Dezimierung der Artenvielfalt durch den Einsatz von Herbiziden wie Glyphosat neben dem Einfluss von Insektiziden an. Durch den Einfluss von Glyphosat verkleinert sich bei Absterben der  Unkräuter und weiteren Pflanzen auf einem Feld der Lebensraum von vielen Insekten. Diesen Effekt sehen wir im Gegensatz zu dem großflächigen Einsatz von Insektiziden allerdings als eher gering an. Als Lösungsmaßnahmen sollte sich die Bundesregierung für den Erhalt der Reste der extensiven alten Kulturlandschaft einsetzen sowie im Sinne von § 30 Bundesnaturschutzgesetz Lebensräume von Bienen und anderen Insekten durch kleinräumige Biotope sichern. Wir begrüßen außerdem freiwillige Selbstverpflichtungen von Bauern zu dem Gebrauch von Glyphosat und anderen Herbiziden, wenn diese unbedingt benötigt werden, und der Vergrößerung von Blühstreifen, um den Lebensraum für Bienen und andere Insekten zu sichern. Auch die Ausweitung von Ökologischen Vorrangflächen sehen wir hier als geeignetes Mittel zum Schutz der Artenvielfalt.

Die Wildschweinpopulation verringern

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Wildschweinpopulation in den Berlin durch eine effektivere Bejagung und andere geeignete Maßnahmen verringert werden soll.

Der Berlin Senat wird dazu aufgerufen geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die Besucherinnen und Besucher der Berliner Wälder, Parks und weiterer Grünflächen dazu anzuhalten diese sauber zu halten und Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.

 

Der Umwelt zuliebe – jungliberale Umwelt- und Klimapolitik

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Lebensgrundlage vieler Menschen wird durch steigende Meeresspiegel und immer mehr Naturkatastrophen zerstört. Gleichzeitig ist der Klimawandel eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Nur wenn wir heute entschieden handeln, können wir die Folgen wie Verschmutzung und Erderwärmung drosseln. Der Klimawandel ist dabei nicht nur ein ökologisches oder humanitäres Problem, sondern verursacht auch enorme volkswirtschaftliche Kosten. Doch auch wenn nur etwa zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in Deutschland entstehen, entbindet uns dies nicht von der Verantwortung, die wir als eine der größten Volkswirtschaften haben. Deutschland kann und muss als Vorreiter in der Klima- und Umweltpolitik positive Effekte erzielen, die auch von anderen Ländern aufgenommen werden.

Vor allem die enorm hohen gesellschaftlichen Kosten einer verschmutzten Umwelt erfordern es, hier nicht, wie häufig praktiziert, reine Symbolpolitik zu betreiben. Viel mehr ist Kosteneffizienz entscheidend, damit wir die gesetzten Umweltziele mit dem geringstmöglichen finanziellen Einsatz erreichen. Dieses wird am ehesten durch marktwirtschaftliche Instrumente erzielt, kann aber nur in Kombination mit Aufklärung und Bildung langfristig umgesetzt und als Standard gehalten werden. Die Jungen Liberalen stehen daher zu ihrem Ziel der ökologischen Marktwirtschaft.

Umweltschutz ist gleichsam eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Leben. Uns ist bewusst, dass wir uns in Deutschland in einer privilegierten Lage mit überdurchschnittlich sauberem Wasser und Luft leben. Der Erhalt dieser Qualität ist ein Kernziel. Zudem erkennen wir aber auch unsere globale Verantwortung an, denn nur wer ebenfalls saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken kann, hat die Möglichkeit, sein Leben frei zu gestalten.

Deshalb bekennen wir Junge Liberale Berlin uns ausdrücklich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Wasser als Lebensgrundlage

Flüsse, Seen und Grundwasser müssen noch mehr als bisher vor Verschmutzung geschützt werden und deutschlandweit einen guten Zustand erreichen. Gerade in Landstrichen, die besonders durch die Landwirtschaft geprägt sind, findet sich oftmals eine starke Belastung von Grundwasser und Böden durch Nitrat bzw. Düngemittel.

Um diese Belastung einzuschränken befürworten wir die Anpassung des Düngerechts aus dem Jahr 2017. Zur Kontrolle der Einhaltung der verschärften Vorschriften fordern wir die Länder nachdrücklich auf dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durchgeführt werden können. Wir fordern die Einführung eines verbindlichen Meldesystems für den Düngemitteleinsatz, um daraus resultierende Nährstoff-Überschüsse im Boden frühzeitig zu erkennen. Zur Ahndung von Verstößen gegen Auflagen im Zusammenhang mit der Düngemittel-Verordnung bedarf es der Etablierung wirksamer Kontrollen und Sanktionen, im letzten Schritt auch der Verhängung von Bußgeldern.

Um den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern, fordern wir eine vermehrte Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und eine Zurückverlegung von Deichen. Die so entstehenden Gebiete bieten eine Lebensfläche für Tiere und Pflanzen und schützen Anwohner vor Überschwemmungen.

Um unsere Meere und deren Bewohner vor immer stärkerer Verschmutzung durch Plastik zu schützen, braucht es eine Strategie zur Vermeidung von Plastik, besseres Recycling und die Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch sichtbares (Makro-) Plastik bedarf es umfassender Müllsammlung mit dem Ziel, möglichst viel wiederverwerten zu können (Kreislaufwirtschaft) oder es zumindest thermisch verwerten zu können.

Die JuLis Berlin fordern den Bund auf, die sogenannte EU-„waste hierarchy“ stärker als bisher zu implementieren, also Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu vermeiden bzw. verstärkt zu recyceln. Es bedarf großer Anstrengungen auf europäischer Ebene, um das Ziel, bis 2035 nur noch 10 % des Plastikmülls in Deponien zu entsorgen, zu erreichen. Wir sprechen uns für EU-Investitionshilfen in diesem Zusammenhang aus, um Recycling und thermische Verwertung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Zudem muss Kompostierung und Mülltrennung erleichtert werden. Hierzu regen wir europaweit vergleichbare Standards zur Mülltrennung sowie die Vermeidung unnötiger Verpackungen an. Zu letzterem kann auch eine Stärkung des Verbraucherbewusstseins, etwa durch Informationskampagnen, beitragen.

Global braucht es multilateraler Lösungen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit können funktionierende Infrastrukturen zur Entsorgung von Müll sowie Recycling und thermische Verwertung durch Best Practice-Modelle etabliert werden. Europa muss ferner auf eine internationale Erklärung zur Vermeidung von Plastikmüll hinwirken.

Wir bekennen uns klar zur „Freiheit der hohen See“. Allerdings müssen wir feststellen, dass die hohe See immer mehr zum rechtsfreien Raum wird. Daher setzen wir uns ein, dass bestehende Regelungen, wie das Seerechtsübereinkommen, konsequent angewendet wird. Außerdem fordern wir, dass das Seerechtsübereinkommen an das 21. Jahrhundert angepasst wird.

Mikroplastik und vor allem die Verwendung von Mikroperlen in Kosmetikprodukten muss verboten werden. Gleichzeitig fordern wir Mittel der Entwicklungshilfe für den Aufbau von Recyclingsystemen (inklusive der Reinigungsstufe 4 zur Filterung von Medikamenten und Hormonen) einzusetzen und fordern die EU und europäische Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass sich die Produktion von Waren in Drittstaaten durch europäische Unternehmen gerade im Bezug auf Plastik den europäischen Standards annähert.

Wir begrüßen die Vorstöße der EU mit der GFP (Gemeinsame Fischereipolitik) und den damit verbundenen strengen Auflagen in der Fischerei innerhalb der EU. Diese soll in unseren Augen weiter ausgebaut und die Durchsetzung von EU-Ebene aus kontrolliert werden. Auch fordern wir, dass die EU sich stärker alsbisher dafür einsetzt, diese strengen Regeln auch international durchzusetzen. Zigarettenfilter verschmutzen zunehmend Strände und Küstenregionen, vor allem in touristischen Gebieten. Das Material der Filter zersetzt sich nur sehr langsam und Tiere verwechseln sie mit Nahrung. Dadurch gelangen Giftstoffe in den ökologischen Kreislauf und belasten die Umwelt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Tabakindustrie auf biologisch abbaubarere Filter setzt.

Saubere Luft

Die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide ist Ursache für viele Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vielerorts sind Grenzwerte überschritten und Städte diskutieren über Fahrverbote, um der schlechten Luft habhaft zu werden. Während wir Maßnahmen zur Verbesserung der Luft vornehmen, sind die Richtwerte auf den aktuellen Wissensstand anzupassen und durch Ozon zu ergänzen.

Dabei steht fest, dass in Europa etwa die Hälfte aller Tode durch Luftverschmutzung auf den Verkehr, zurückzuführen sind. Wir fordern, dass Dieselfahrzeuge, die aufgrund von Betrug und Tricks der Autohersteller Grenzwerte nicht erfüllen, umgehend auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, um die Emissionsabgabe schnellstmöglich zu reduzieren. Wir fordern zusätzlich, die Messstellen von Feinstaub in Innenstädten neu zu überprüfen, um einen möglichst exakten Durchschnittswert zu erreichen. Gleichzeitig gilt es, Städte durch Bepflanzungen und Mooswände grüner werden zu lassen und die Luftqualität dadurch zu verbessern. Eine ideologisch einseitige Fokussierung auf den Automobilverkehr lehnen wir ab. Es gibt viel weitreichendere menschengemachte Umwelteinflüsse, wie der Betrieb von Kraftwerken.

Wir fordern eine Abschaffung der Dieselsubventionen. Dazu soll die Energiesteuer von Benzin an das Niveau von Diesel angeglichen werden. Das Niveau der KFZ-Steuer soll ebenfalls angeglichen werden. Fahrverbotszonen, die auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden, sind in unseren Augen keine sinnvolle und nachhaltige Lösung und müssen daher unbedingt vermieden werden. Gleichzeitig muss jedoch an einer Lösung gearbeitet werden, um bereits angeordnete Verbotszone wieder aufzuheben, wie etwa durch die Begrünung der Stadt. Hierzu bieten sich ferner Maßnahmen zur intelligenten Verkehrslenkung an, die den Verkehr verflüssigen und unnötige Standzeiten verhindern. Auch bedarf es eines Ausbaus des ÖPNV-Angebots, um diesen verlässlicher und attraktiver zu machen und zugleich für potentiell steigende Nutzerzahlen zu wappnen.

In Häfen sind Stromanschlüsse einzurichten über die die Schiffe mit Landstrom versorgt werden können. Diese Versorgung soll langfristig verbindlich werden, da der Feinstaubausstoß insbesondere von auf Schweröl laufenden Frachtschiffen maßgeblich zur Luftverschmutzung in Hafenstädten beiträgt. Auch auf hoher See müssen verbindliche Standards für den Ausstoß von Abgasen gelten. Wir fordern die Schaffung eines Anreizsystem für sauberere und innovative Schiffsantriebe durch z.B. günstigere Hafengebühren.

Gesunde Landwirtschaft und Böden

Starke Verdichtung, der stetige Entzug gleicher Nährstoffe, sowie schwindende Artenvielfalt durch mangelnde Fruchtfolgen oder die Überlastung mit Gülle beanspruchen unsere Böden genauso wie die Erosion von Böden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und verstärkt in Technologien zum „precision farming“ und „smart farming“ zu investieren, sowie Forschung in diesem Bereich noch stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass moderne technische Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden und Deutschland zu einem Vorreiter einer technologiebasierten, modernen Landwirtschaft wird.

Als weiteren Baustein befürworten wir die Unterstützung für Landwirte, die ihre Betriebe und Flächen von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollen. Die Bewirtschaftungsweise obliegt dem jeweiligen Landwirt. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch die konventionelle Landwirtschaft einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise weiter annähert. Der Ackerbau auf und die Entwässerung von Mooren soll ausgeschlossen werden.

Ressourcenschutz

Ebenso fordern wir eine effektive Eindämmung der geplanten Obsoleszenz. Hiermit ist eine vom Produzenten kalkulierte Maximalhaltbarkeit eines Produkts gemeint, welche mittelbar oder unmittelbar durch den Einsatz bestimmter Mechanismen, die Konzeption eines Produkts oder Produktteils hervorgerufen wird. Bei der Aufdeckung solcher nicht gegenüber Konsumenten offengelegten Praktiken soll die Gewährleistungspflicht ab dem Zeitpunkt der Entdeckung automatisch nochmals um die gesetzlichen Pflichten verlängert werden.

Mit Blick auf wertvolle Ressourcen in den Produkten mahnen die Jungen Liberalen Berlin auch hier an, die „waste hierarchy“ stärker zu implementieren. Das heißt: Abfall ist grundsätzlich zu vermeiden, bzw. wenn unvermeidbar so umfassend wie möglich zu recyceln.

Für besseren Tierschutz

Der Mensch hat zweifelsohne Verantwortung beim Umgang mit Tieren. An diesen Umgang sind hohe Anforderungen hinsichtlich der Sorgfalt und Fürsorgepflicht zu stellen. Dabei folgen wir der Idee, dass jedes Leben kostbar ist. Dies bedeutet für uns Junge Liberale auch, dass die Tötung oder anderweitige Nutzung von tierischen Lebewesen aus reinen Gründen der Kosteneffizienz verboten werden soll. Hierzu zählen beispielsweise das sogenannte „Kükenschreddern“ oder substituierbare Tierversuche. Die Jungen Liberalen Berlins haben kein Verständnis für die von den Koalitionären ausgehandelte Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. Der Berufsstand, sowie die Forschung, aber auch die Politik haben sich in der bisher gegebenen Übergangsfrist nicht ausreichend um die Entwicklung praxistauglicher Alternativen bemüht. Die Jungen Liberalen Berlins fordern alle beteiligten Akteure auf, die nun zusätzlich gewährte Frist von zwei Jahren intensiv zu nutzen, die für die Tiere bestmögliche Alternative zur flächendeckenden Anwendung zu bringen.

Tierschutz darf nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen. Regelmäßig werden Nutz- und Zuchttiere in die EU importiert, aber ebenso exportiert. Oftmals müssen Tiere dabei lebensgefährliche oder quälende Behandlungen erfahren. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben und dafür Sorge tragen, dass alle Tiertransporte in die oder aus der EU vom Startpunkt bis zum Zielort unter unseren strengen Tierschutzregeln stattfinden. Diese müssen regelmäßig und unangekündigt kontrolliert und Verstöße empfindlich bestraft werden.

Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Tierhaltung und -transporte unter widrigen Umständen. Die geforderten Mindeststandards sind ausnahmslos einzuhalten. Werden Verstöße aufgedeckt, muss die zuständige Stelle umgehend reagieren. Im Zweifel ist der Betrieb zu schließen. Das Tierwohl ist höher zu gewichten, als der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis. Auch die Nutzung nachhaltiger Dünger und Futtermittel könnten mit Vorteilen versehen werden. Im Gegenzug müssen pauschale Direktsubventionen komplett gestoppt werden.

Wichtig ist auch, dass der Verbraucher sich mehr mit dem Thema Fleisch und Ernährung auseinandersetzt. Dabei soll die Aufklärung bereits in der Schule und durch Besuche land- und forstwirtschaftlicher Betriebe beginnen. Die Jungen Liberalen Berlins halten es für wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder verstärkt der Wert von Lebensmitteln bewusst (gemacht) wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel gibt es nicht zum Nulltarif. Wir Junge Liberale Berlin lehnen Traditionen und Praktiken, die ein reines Unterhaltungsbedürfnis über das Wohlergehen tierischer Lebewesen stellen, ab. Jegliche Verhaltensweisen solcher Art sind einer Prüfung zu unterziehen.

Die 1999 von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie, die Mindeststandards zur Haltung von Wildtieren in Zoos vorschreibt, muss dringend konkretisiert werden. Deutschland sollte seinen Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie möglichst reduzieren, um das Tierwohl zu berücksichtigen. Wenn Zoos diese Standards nicht einhalten und Umbaumaßnahmen nicht möglich sind, so müssen die Tiere in besser ausgestattete Zoos umgesiedelt werden. Weitaus schlimmer sieht es in Zirkussen aus: Viele Tiere leiden unter beengten Bedingungen. Hier leben die Tiere im Transportwagen und zu quälenden Aktionen gezwungen. Wir fordern ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.

Ein effizienter Klimaschutz

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, gibt es ein zentrales Instrument: Der Emissionshandel (ETS) ist der effizienteste und beste Weg, das Klima nachhaltig zu schützen. Der Emissionshandel muss jedoch ausgebaut und weiterentwickelt werden, um seine volle Wirksamkeit zu entfalten. Bisher sind weniger als 50 % aller europäischen Emissionen durch den ETS erfasst. Deshalb fordern wir, dass künftig alle Branchen und alle Treibhausgase umfasst werden. Dies betrifft auch den Verkehr an Land, in der Luft oder zu Wasser sowie die Landwirtschaft und deren Lachgas- und Methanemissionen.

Gleichzeitig muss die jährliche Reduzierung der Zertifikate endlich auf 2,6% erhöht werden, um die Klimaziele zu erreichen und stärkere Anreize für Investitionen in Technologien, die Emissionen mindern, zu setzen. Zudem sprechen wir uns gegen die Marktstabilitätsreserve aus, welche Zertifikate speichern soll, die bei hoher Nachfrage erneut gehandelt werden sollen. Dieser Mechanismus konterkariert die Bemühungen Emissionen zu senken und bestraft letztlich Unternehmen, die Investitionen tätigen. Die ca. 900 Millionen Zertifikate, die bisher dem Markt entnommen wurden, müssen gelöscht werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten nicht als normale Einnahmequelle genutzt werden, sondern müssen in voller Höhe zweckgebunden in den Umwelt- und Klimaschutz sowie dessen Erforschung und zur Finanzierung des Ausbaus regenerativer Energien reinvestiert werden. Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Nutzung der CO2-Speicherungen (wie „Carbon Capture and Storage“) aus. Die Erprobung der Technologie hat gezeigt, dass sie ohne Nachteile nutzbar ist und sich als Brückentechnologie eignet. Die rechtliche Begrenzung der CO2-Speicherung auf vier Mio. Tonnen pro Jahr muss erheblich vergrößert werden, um die Speichertechnologie erfolgreich zu nutzen. Auch Verfahren zur Nutzung von CO2 zeigen, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet werden darf, sondern ebenso ein Rohstoff ist. Dieser kann etwa in der chemischen Industrie, zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder Energie genutzt werden.

Auch sprechen wir uns für einen erheblichen Abbau von umweltschädlichen Subventionen aus. Jedes Jahr werden Wirtschafts- und Industriezweige in Deutschland durch ca. 57 Mrd. Euro an Subventionen unterstützt, obwohl sie erhebliche Emissionen verursachen. Um die Verursacher von CO2 und anderen Emissionen stärker in die Verantwortung zu nehmen, fordern wir die unverzügliche Abschaffung folgender Subventionen:

  • Braun- und Steinkohlesubventionen von ca. 2 Mrd. Euro
  • Energiesteuerbefreiung von Kerosin von ca. 7 Mrd. Euro
  • Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge von ca. 4,7 Mrd. Euro

Ein weiterer Baustein sind Investitionen in die organische Speicherung von CO2. Insbesondere das Potential von Bäumen und die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Speicher dienen, wollen wir nutzen. Da in Deutschland auf Grund der dichten Besiedelung und eines bereits heute sehr großen Waldanteils an der Gesamtfläche nur ein sehr begrenztes Potential besteht, müssen wir den Fokus auf weltweite Aufforstungsprojekte legen.

Für die Elektrifizierung der Gesellschaft

Eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Gesellschaft kommt der Erzeugung und der Nutzung von elektrischer Energie zu. Dank der voranschreitenden Energiewende und der damit einhergehenden verstärkten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, ist sie im Vergleich zu den häufiger im Verkehr und in der Wärmeerzeugung verwendeten fossilen Brennstoffen der sauberere Energieträger. Wir Junge Liberale wollen eine Politik, die ihren Vorteil nutzt und die Elektrifizierung der Gesellschaft vorantreibt. Um dies zu schaffen fordern wir:

  • Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
  • Eine stärkere Förderung der elektrischen Mobilität, insbesondere im Bereich der Ladeinfrastruktur. Hierdurch soll das Henne-Ei-Problem durchbrochen und die Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen attraktiver gemacht werden.
  • Die Wahrnehmung der Vorbildfunktion der staatlichen Behörden und Einrichtungen bei der Elektrifizierung ihrer Gebäude und Mobilitätsflotten.

Für eine CO2-neutrale Energieerzeugung

Wir Junge Liberale wollen eine Gesellschaft in der sämtliche Energie CO2-neutral gewonnen wird. Bereits heute ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix erheblich. Dennoch sind wir von unserem Ziel, die gesamte Energieerzeugung in Europa CO2-neutral zu gestalten, weit entfernt. Wir stehen hinter dem Beschluss der Bundesregierung aus der Atomenergie auszusteigen.

Den Ausstieg aus der Kohlekraft begrüßen wir. Allerdings halten wir die staatlich verordnete Abschaltung der Anlagen für überflüssig und vertrauen auf das Auswahlverfahren des Marktes. Insbesondere verwehren wir uns der Abschaltung von Kraftwerken, wenn aufgrund dessen die Netzstabilität nach Expertenmeinung nicht weiter gewährleistet werden kann.

Als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende betrachten wir das Fortschreiten der Energiespeichertechnologie. Hier muss der Staat seine Mittel nutzen und in weitere Grundlagenforschung investieren. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch in die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.

Als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende betrachten wir die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien sowie die Schaffung fairer regulatorischer Rahmenbedingungen für ihren wirtschaftlichen Einsatz. Daher fordern wir:

  • dass der Staat seine Mittel nutzt und in weitere Grundlagenforschung und Demonstrationsprojekte investiert. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.
  • die Schaffung eines geschlossenen Regelungssystems für Energiespeicher. In einem solchen Regelungssystem sind Energiespeicher als eine eigene Gruppe und insbesondere in Abgrenzung zum Letztverbraucher zu definieren. Energiespeicher sollen daher nicht länger mit Abgaben, Steuern und Umlagen belastet werden dürfen, die auf den Letztverbrauch erhoben werden, sofern der Strom nur zwischengespeichert und danach wieder in das Netz eingespeist wird.

Ermöglichung einer dezentralen Energiewelt

Als Folge der Energiewende entwickelt sich die Energiewelt hin zu einer dezentral organisierten – weg von großen Kraftwerken, hin zu semi-autarken Gemeinden und Städten. Strom wird lokal produziert, gehandelt, gespeichert und verbraucht. Dies muss der Gesetzgeber ermöglichen und unterstützen. Daher fordern wir:

  • Die staatliche Förderung von Verteilnetzprojekten zur Erforschung von dezentralen Energiesystemen
  • Die rechtliche Ermöglichung von automatischen Verträgen für den Peer-to-Peer Stromhandel

Green Berlin

Die Berliner Luftqualität ist schlechter als angenommen und prognostiziert, wobei die gesundheitliche Gefährdung mit der Menge an Stickoxiden, Feinstaub, Kohlenmonoxid und organischer Gase korreliert. Laut Umweltbundesamt sterben an den Folgen zu hoher Luftverschmutzung ca. 45.000 Menschen jedes Jahr. Die Maßnahmen des Rot-Rot-Grünen Senats zur Beseitigung der Luftverschmutzung beschränken sich auf die ideologische Verbannung und Reglementierung des Individualverkehrs aus dem Innenstadtbereich und der alleinigen Förderung des Fahrradverkehrs und dem Ausbau des ÖPNV. Diese Maßnahmen schaden aber der Berliner Wirtschaft und schränken die Bevölkerung, allen voran die Pendler stark ein. Wir Junge Liberale Berlin bieten daher liberale Lösungen zur Verbesserung der Luft- und Lebensqualität an:

a) Living Walls

Wir Junge Liberale Berlin fordern die Errichtung von Living Walls an öffentlichen Plätzen. Living Walls sind vertikal begrünte Wände, die in unterschiedlichsten Variationen gestaltet werden können. Neben der Reinigung der Luft durch eine spezielle Moosbegrünung, steigern sie die Attraktivität von Freiflächen und wirken schalldämpfend. Living Walls sollen öffentliche Begegnungsstätten werden. Dazu sollen sie an die Kieze und das Publikum angepasst werden. Von angebrachten Sitzplätzen profitieren die älteren Mitbürger, von angebrachten Skate-Elementen die Skater und von frei gehaltenen Betonflächen profitieren Street-Art-Künstler. Weiterhin sollen Living Walls mit WLAN Antennen ausgestattet werden und ein Teil des öffentlichen Freifunks werden.

b) vertikale Begrünung

Wir Junge Liberale Berlin fordern die vermehrte vertikale Begrünung von Gebäuden. In einer dicht bebauten Innenstadt, ist der Raum für Parks und Gärten knapp bemessen und die Neu-Errichtung von Grünflächen unmöglich. Diese Flächen werden aber bei steigender Bevölkerung und zunehmenden Verkehr wichtiger, um die klimatischen Effekte (Urban Heat Effekt) abzudämpfen, die Luft zu reinigen, Sickerflächen zu schaffen und den Schall des Verkehrs zu dämpfen. Daher bewegen wir uns aus der Horizontalen in die Vertikale und Begrünen die Fassaden unserer Stadt. Eine Begrünung von Fassaden ist dabei keine technologische Herausforderung mehr und der fehlende Raum für Grünflachen kann ausgeglichen werden. Es findet ein aktiver Schallschutz statt, eine effektive Filterung der Luft und die Attraktivität von Berliner Straßenschluchten wird gesteigert. Öffentliche Gebäude wie Schulen und Behördengebäude sollen dabei Vorreiter sein und zwingend begrünt werden, vor allem wenn sie an großen Straßen und Verkehrsadern liegen, sowie Einkaufszentren und Industrieanlagen mit großen vertikalen Flächen. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, wie etwa eine Reduzierung der Grundsteuer, damit auch private Gebäude vertikal begrünt werden. Dabei soll das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und sich zum Ziel setzen bis 2030 mindestens 20% der Wohnungen in öffentlichem Eigentum vertikal begrünen. Öffentliche Hand, Forschung und private Finanzierung sollen dabei zusammenarbeiten, um Projekte zu fördern, zu realisieren und weiter zu entwickeln.

c) Dachflächenbegrünung

Wir Junge Liberale Berlin fordern die vermehrte Dachflächenbegrünung auf Gebäuden. Durch die flächendeckende Betonierung urbaner Gebiete gibt es auch wenig Sickermöglichkeiten für Regenwasser. Die Folge ist, dass bei starken Regenfällen, die Kanalisation überlastet ist und es wie dieses Jahr zu starken Überschwemmungen kommt. Um vermehrte Sickerflächen zu schaffen und auch weitere Grünflächen in der Stadt zu schaffen, sollen Anreize geschaffen werden, Dächer zu begrünen. Neben der Schaffung von Sickerflächen, dienen die Grünflachen auch wieder der Luftreinigung und puffern die urban-klimatischen Effekte ab.

d) Straßenbegleitbegrünung

Wir Junge Liberale Berlin fordern eine verbesserte Straßenbegleitbegrünung. Die Berliner Straßenbegleitbegrünung beschränkt sich im Wesentlichen auf Bäume entlang der Fahrbahnen. Diese Begrünung ist aber für eine effektive Filterung der Luft entlang der Verkehrswege zu wenig und es müssen neue Konzepte für die Begrünung gefunden werden. Dabei müssen alle Flächen entlang von Straßen und Verkehrswegen effektiv begrünt werden, besonders wenn Straßen durch Grünstreifen geteilt sind. Das Aufstellen von Mooswänden, beispielsweise als Trennwände, optimiert den Schallschutz zwischen den Fahrbahnen, bietet Flächen der Luftreinigung und steigert die Attraktivität der tristen Strassen. Die Verkehrssicherheit darf dabei nicht beeinträchtigt und verkehrsrelevante Sichtachsen nicht beschnitten werden.

e) Urban Farming

Wir Junge Liberale Berlin fordern die Förderung von Technologien des Urban Farming. Die Technologien des „Urban Farming“ setzt aber neue Maßstäbe in der Versorgung. Mit geringen Aufwand an Rohstoffen und Energie kann die Bevölkerung ganzjährig mit frischen lokalen agrarischen Lebensmitteln versorgt werden. Durch die effektive Kultivierung werden keine Pflanzenschutzmittel benötigt, Wasser wird gespart und nicht verschmutzt. Durch den geringen Raumbedarf können „Urban-Gardening-Schränke“ überall aufgebaut werden und Transportwege werden verkürzt.

f) Luftreinhalteplan

Alle Vorschläge der Jungen Liberalen Berlin sollen in den Maßnahmenkatalog des Luftreinhalteplans für Berlin aufgenommen werden. Die Aufnahme der Maßnahmen in den Luftreinhalteplan ist zwingend notwendig, damit eine Koordination der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirksämtern stattfindet.