Der Umwelt zuliebe – jungliberale Umwelt- und Klimapolitik

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Lebensgrundlage vieler Menschen wird durch steigende Meeresspiegel und immer mehr Naturkatastrophen zerstört. Gleichzeitig ist der Klimawandel eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Nur wenn wir heute entschieden handeln, können wir die Folgen wie Verschmutzung und Erderwärmung drosseln. Der Klimawandel ist dabei nicht nur ein ökologisches oder humanitäres Problem, sondern verursacht auch enorme volkswirtschaftliche Kosten. Doch auch wenn nur etwa zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in Deutschland entstehen, entbindet uns dies nicht von der Verantwortung, die wir als eine der größten Volkswirtschaften haben. Deutschland kann und muss als Vorreiter in der Klima- und Umweltpolitik positive Effekte erzielen, die auch von anderen Ländern aufgenommen werden.

Vor allem die enorm hohen gesellschaftlichen Kosten einer verschmutzten Umwelt erfordern es, hier nicht, wie häufig praktiziert, reine Symbolpolitik zu betreiben. Viel mehr ist Kosteneffizienz entscheidend, damit wir die gesetzten Umweltziele mit dem geringstmöglichen finanziellen Einsatz erreichen. Dieses wird am ehesten durch marktwirtschaftliche Instrumente erzielt, kann aber nur in Kombination mit Aufklärung und Bildung langfristig umgesetzt und als Standard gehalten werden. Die Jungen Liberalen stehen daher zu ihrem Ziel der ökologischen Marktwirtschaft.

Umweltschutz ist gleichsam eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Leben. Uns ist bewusst, dass wir uns in Deutschland in einer privilegierten Lage mit überdurchschnittlich sauberem Wasser und Luft leben. Der Erhalt dieser Qualität ist ein Kernziel. Zudem erkennen wir aber auch unsere globale Verantwortung an, denn nur wer ebenfalls saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken kann, hat die Möglichkeit, sein Leben frei zu gestalten.

Deshalb bekennen wir Junge Liberale Berlin uns ausdrücklich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Wasser als Lebensgrundlage

Flüsse, Seen und Grundwasser müssen noch mehr als bisher vor Verschmutzung geschützt werden und deutschlandweit einen guten Zustand erreichen. Gerade in Landstrichen, die besonders durch die Landwirtschaft geprägt sind, findet sich oftmals eine starke Belastung von Grundwasser und Böden durch Nitrat bzw. Düngemittel.

Um diese Belastung einzuschränken befürworten wir die Anpassung des Düngerechts aus dem Jahr 2017. Zur Kontrolle der Einhaltung der verschärften Vorschriften fordern wir die Länder nachdrücklich auf dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durchgeführt werden können. Wir fordern die Einführung eines verbindlichen Meldesystems für den Düngemitteleinsatz, um daraus resultierende Nährstoff-Überschüsse im Boden frühzeitig zu erkennen. Zur Ahndung von Verstößen gegen Auflagen im Zusammenhang mit der Düngemittel-Verordnung bedarf es der Etablierung wirksamer Kontrollen und Sanktionen, im letzten Schritt auch der Verhängung von Bußgeldern.

Um den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern, fordern wir eine vermehrte Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und eine Zurückverlegung von Deichen. Die so entstehenden Gebiete bieten eine Lebensfläche für Tiere und Pflanzen und schützen Anwohner vor Überschwemmungen.

Um unsere Meere und deren Bewohner vor immer stärkerer Verschmutzung durch Plastik zu schützen, braucht es eine Strategie zur Vermeidung von Plastik, besseres Recycling und die Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch sichtbares (Makro-) Plastik bedarf es umfassender Müllsammlung mit dem Ziel, möglichst viel wiederverwerten zu können (Kreislaufwirtschaft) oder es zumindest thermisch verwerten zu können.

Die JuLis Berlin fordern den Bund auf, die sogenannte EU-„waste hierarchy“ stärker als bisher zu implementieren, also Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu vermeiden bzw. verstärkt zu recyceln. Es bedarf großer Anstrengungen auf europäischer Ebene, um das Ziel, bis 2035 nur noch 10 % des Plastikmülls in Deponien zu entsorgen, zu erreichen. Wir sprechen uns für EU-Investitionshilfen in diesem Zusammenhang aus, um Recycling und thermische Verwertung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Zudem muss Kompostierung und Mülltrennung erleichtert werden. Hierzu regen wir europaweit vergleichbare Standards zur Mülltrennung sowie die Vermeidung unnötiger Verpackungen an. Zu letzterem kann auch eine Stärkung des Verbraucherbewusstseins, etwa durch Informationskampagnen, beitragen.

Global braucht es multilateraler Lösungen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit können funktionierende Infrastrukturen zur Entsorgung von Müll sowie Recycling und thermische Verwertung durch Best Practice-Modelle etabliert werden. Europa muss ferner auf eine internationale Erklärung zur Vermeidung von Plastikmüll hinwirken.

Wir bekennen uns klar zur „Freiheit der hohen See“. Allerdings müssen wir feststellen, dass die hohe See immer mehr zum rechtsfreien Raum wird. Daher setzen wir uns ein, dass bestehende Regelungen, wie das Seerechtsübereinkommen, konsequent angewendet wird. Außerdem fordern wir, dass das Seerechtsübereinkommen an das 21. Jahrhundert angepasst wird.

Mikroplastik und vor allem die Verwendung von Mikroperlen in Kosmetikprodukten muss verboten werden. Gleichzeitig fordern wir Mittel der Entwicklungshilfe für den Aufbau von Recyclingsystemen (inklusive der Reinigungsstufe 4 zur Filterung von Medikamenten und Hormonen) einzusetzen und fordern die EU und europäische Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass sich die Produktion von Waren in Drittstaaten durch europäische Unternehmen gerade im Bezug auf Plastik den europäischen Standards annähert.

Wir begrüßen die Vorstöße der EU mit der GFP (Gemeinsame Fischereipolitik) und den damit verbundenen strengen Auflagen in der Fischerei innerhalb der EU. Diese soll in unseren Augen weiter ausgebaut und die Durchsetzung von EU-Ebene aus kontrolliert werden. Auch fordern wir, dass die EU sich stärker alsbisher dafür einsetzt, diese strengen Regeln auch international durchzusetzen. Zigarettenfilter verschmutzen zunehmend Strände und Küstenregionen, vor allem in touristischen Gebieten. Das Material der Filter zersetzt sich nur sehr langsam und Tiere verwechseln sie mit Nahrung. Dadurch gelangen Giftstoffe in den ökologischen Kreislauf und belasten die Umwelt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Tabakindustrie auf biologisch abbaubarere Filter setzt.

Saubere Luft

Die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide ist Ursache für viele Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vielerorts sind Grenzwerte überschritten und Städte diskutieren über Fahrverbote, um der schlechten Luft habhaft zu werden. Während wir Maßnahmen zur Verbesserung der Luft vornehmen, sind die Richtwerte auf den aktuellen Wissensstand anzupassen und durch Ozon zu ergänzen.

Dabei steht fest, dass in Europa etwa die Hälfte aller Tode durch Luftverschmutzung auf den Verkehr, zurückzuführen sind. Wir fordern, dass Dieselfahrzeuge, die aufgrund von Betrug und Tricks der Autohersteller Grenzwerte nicht erfüllen, umgehend auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, um die Emissionsabgabe schnellstmöglich zu reduzieren. Wir fordern zusätzlich, die Messstellen von Feinstaub in Innenstädten neu zu überprüfen, um einen möglichst exakten Durchschnittswert zu erreichen. Gleichzeitig gilt es, Städte durch Bepflanzungen und Mooswände grüner werden zu lassen und die Luftqualität dadurch zu verbessern. Eine ideologisch einseitige Fokussierung auf den Automobilverkehr lehnen wir ab. Es gibt viel weitreichendere menschengemachte Umwelteinflüsse, wie der Betrieb von Kraftwerken.

Wir fordern eine Abschaffung der Dieselsubventionen. Dazu soll die Energiesteuer von Benzin an das Niveau von Diesel angeglichen werden. Das Niveau der KFZ-Steuer soll ebenfalls angeglichen werden. Fahrverbotszonen, die auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden, sind in unseren Augen keine sinnvolle und nachhaltige Lösung und müssen daher unbedingt vermieden werden. Gleichzeitig muss jedoch an einer Lösung gearbeitet werden, um bereits angeordnete Verbotszone wieder aufzuheben, wie etwa durch die Begrünung der Stadt. Hierzu bieten sich ferner Maßnahmen zur intelligenten Verkehrslenkung an, die den Verkehr verflüssigen und unnötige Standzeiten verhindern. Auch bedarf es eines Ausbaus des ÖPNV-Angebots, um diesen verlässlicher und attraktiver zu machen und zugleich für potentiell steigende Nutzerzahlen zu wappnen.

In Häfen sind Stromanschlüsse einzurichten über die die Schiffe mit Landstrom versorgt werden können. Diese Versorgung soll langfristig verbindlich werden, da der Feinstaubausstoß insbesondere von auf Schweröl laufenden Frachtschiffen maßgeblich zur Luftverschmutzung in Hafenstädten beiträgt. Auch auf hoher See müssen verbindliche Standards für den Ausstoß von Abgasen gelten. Wir fordern die Schaffung eines Anreizsystem für sauberere und innovative Schiffsantriebe durch z.B. günstigere Hafengebühren.

Gesunde Landwirtschaft und Böden

Starke Verdichtung, der stetige Entzug gleicher Nährstoffe, sowie schwindende Artenvielfalt durch mangelnde Fruchtfolgen oder die Überlastung mit Gülle beanspruchen unsere Böden genauso wie die Erosion von Böden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und verstärkt in Technologien zum „precision farming“ und „smart farming“ zu investieren, sowie Forschung in diesem Bereich noch stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass moderne technische Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden und Deutschland zu einem Vorreiter einer technologiebasierten, modernen Landwirtschaft wird.

Als weiteren Baustein befürworten wir die Unterstützung für Landwirte, die ihre Betriebe und Flächen von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollen. Die Bewirtschaftungsweise obliegt dem jeweiligen Landwirt. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch die konventionelle Landwirtschaft einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise weiter annähert. Der Ackerbau auf und die Entwässerung von Mooren soll ausgeschlossen werden.

Ressourcenschutz

Ebenso fordern wir eine effektive Eindämmung der geplanten Obsoleszenz. Hiermit ist eine vom Produzenten kalkulierte Maximalhaltbarkeit eines Produkts gemeint, welche mittelbar oder unmittelbar durch den Einsatz bestimmter Mechanismen, die Konzeption eines Produkts oder Produktteils hervorgerufen wird. Bei der Aufdeckung solcher nicht gegenüber Konsumenten offengelegten Praktiken soll die Gewährleistungspflicht ab dem Zeitpunkt der Entdeckung automatisch nochmals um die gesetzlichen Pflichten verlängert werden.

Mit Blick auf wertvolle Ressourcen in den Produkten mahnen die Jungen Liberalen Berlin auch hier an, die „waste hierarchy“ stärker zu implementieren. Das heißt: Abfall ist grundsätzlich zu vermeiden, bzw. wenn unvermeidbar so umfassend wie möglich zu recyceln.

Für besseren Tierschutz

Der Mensch hat zweifelsohne Verantwortung beim Umgang mit Tieren. An diesen Umgang sind hohe Anforderungen hinsichtlich der Sorgfalt und Fürsorgepflicht zu stellen. Dabei folgen wir der Idee, dass jedes Leben kostbar ist. Dies bedeutet für uns Junge Liberale auch, dass die Tötung oder anderweitige Nutzung von tierischen Lebewesen aus reinen Gründen der Kosteneffizienz verboten werden soll. Hierzu zählen beispielsweise das sogenannte „Kükenschreddern“ oder substituierbare Tierversuche. Die Jungen Liberalen Berlins haben kein Verständnis für die von den Koalitionären ausgehandelte Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. Der Berufsstand, sowie die Forschung, aber auch die Politik haben sich in der bisher gegebenen Übergangsfrist nicht ausreichend um die Entwicklung praxistauglicher Alternativen bemüht. Die Jungen Liberalen Berlins fordern alle beteiligten Akteure auf, die nun zusätzlich gewährte Frist von zwei Jahren intensiv zu nutzen, die für die Tiere bestmögliche Alternative zur flächendeckenden Anwendung zu bringen.

Tierschutz darf nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen. Regelmäßig werden Nutz- und Zuchttiere in die EU importiert, aber ebenso exportiert. Oftmals müssen Tiere dabei lebensgefährliche oder quälende Behandlungen erfahren. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben und dafür Sorge tragen, dass alle Tiertransporte in die oder aus der EU vom Startpunkt bis zum Zielort unter unseren strengen Tierschutzregeln stattfinden. Diese müssen regelmäßig und unangekündigt kontrolliert und Verstöße empfindlich bestraft werden.

Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Tierhaltung und -transporte unter widrigen Umständen. Die geforderten Mindeststandards sind ausnahmslos einzuhalten. Werden Verstöße aufgedeckt, muss die zuständige Stelle umgehend reagieren. Im Zweifel ist der Betrieb zu schließen. Das Tierwohl ist höher zu gewichten, als der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis. Auch die Nutzung nachhaltiger Dünger und Futtermittel könnten mit Vorteilen versehen werden. Im Gegenzug müssen pauschale Direktsubventionen komplett gestoppt werden.

Wichtig ist auch, dass der Verbraucher sich mehr mit dem Thema Fleisch und Ernährung auseinandersetzt. Dabei soll die Aufklärung bereits in der Schule und durch Besuche land- und forstwirtschaftlicher Betriebe beginnen. Die Jungen Liberalen Berlins halten es für wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder verstärkt der Wert von Lebensmitteln bewusst (gemacht) wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel gibt es nicht zum Nulltarif. Wir Junge Liberale Berlin lehnen Traditionen und Praktiken, die ein reines Unterhaltungsbedürfnis über das Wohlergehen tierischer Lebewesen stellen, ab. Jegliche Verhaltensweisen solcher Art sind einer Prüfung zu unterziehen.

Die 1999 von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie, die Mindeststandards zur Haltung von Wildtieren in Zoos vorschreibt, muss dringend konkretisiert werden. Deutschland sollte seinen Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie möglichst reduzieren, um das Tierwohl zu berücksichtigen. Wenn Zoos diese Standards nicht einhalten und Umbaumaßnahmen nicht möglich sind, so müssen die Tiere in besser ausgestattete Zoos umgesiedelt werden. Weitaus schlimmer sieht es in Zirkussen aus: Viele Tiere leiden unter beengten Bedingungen. Hier leben die Tiere im Transportwagen und zu quälenden Aktionen gezwungen. Wir fordern ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.

Ein effizienter Klimaschutz

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, gibt es ein zentrales Instrument: Der Emissionshandel (ETS) ist der effizienteste und beste Weg, das Klima nachhaltig zu schützen. Der Emissionshandel muss jedoch ausgebaut und weiterentwickelt werden, um seine volle Wirksamkeit zu entfalten. Bisher sind weniger als 50 % aller europäischen Emissionen durch den ETS erfasst. Deshalb fordern wir, dass künftig alle Branchen und alle Treibhausgase umfasst werden. Dies betrifft auch den Verkehr an Land, in der Luft oder zu Wasser sowie die Landwirtschaft und deren Lachgas- und Methanemissionen.

Gleichzeitig muss die jährliche Reduzierung der Zertifikate endlich auf 2,6% erhöht werden, um die Klimaziele zu erreichen und stärkere Anreize für Investitionen in Technologien, die Emissionen mindern, zu setzen. Zudem sprechen wir uns gegen die Marktstabilitätsreserve aus, welche Zertifikate speichern soll, die bei hoher Nachfrage erneut gehandelt werden sollen. Dieser Mechanismus konterkariert die Bemühungen Emissionen zu senken und bestraft letztlich Unternehmen, die Investitionen tätigen. Die ca. 900 Millionen Zertifikate, die bisher dem Markt entnommen wurden, müssen gelöscht werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten nicht als normale Einnahmequelle genutzt werden, sondern müssen in voller Höhe zweckgebunden in den Umwelt- und Klimaschutz sowie dessen Erforschung und zur Finanzierung des Ausbaus regenerativer Energien reinvestiert werden. Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Nutzung der CO2-Speicherungen (wie „Carbon Capture and Storage“) aus. Die Erprobung der Technologie hat gezeigt, dass sie ohne Nachteile nutzbar ist und sich als Brückentechnologie eignet. Die rechtliche Begrenzung der CO2-Speicherung auf vier Mio. Tonnen pro Jahr muss erheblich vergrößert werden, um die Speichertechnologie erfolgreich zu nutzen. Auch Verfahren zur Nutzung von CO2 zeigen, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet werden darf, sondern ebenso ein Rohstoff ist. Dieser kann etwa in der chemischen Industrie, zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder Energie genutzt werden.

Auch sprechen wir uns für einen erheblichen Abbau von umweltschädlichen Subventionen aus. Jedes Jahr werden Wirtschafts- und Industriezweige in Deutschland durch ca. 57 Mrd. Euro an Subventionen unterstützt, obwohl sie erhebliche Emissionen verursachen. Um die Verursacher von CO2 und anderen Emissionen stärker in die Verantwortung zu nehmen, fordern wir die unverzügliche Abschaffung folgender Subventionen:

  • Braun- und Steinkohlesubventionen von ca. 2 Mrd. Euro
  • Energiesteuerbefreiung von Kerosin von ca. 7 Mrd. Euro
  • Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge von ca. 4,7 Mrd. Euro

Ein weiterer Baustein sind Investitionen in die organische Speicherung von CO2. Insbesondere das Potential von Bäumen und die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Speicher dienen, wollen wir nutzen. Da in Deutschland auf Grund der dichten Besiedelung und eines bereits heute sehr großen Waldanteils an der Gesamtfläche nur ein sehr begrenztes Potential besteht, müssen wir den Fokus auf weltweite Aufforstungsprojekte legen.

Für die Elektrifizierung der Gesellschaft

Eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Gesellschaft kommt der Erzeugung und der Nutzung von elektrischer Energie zu. Dank der voranschreitenden Energiewende und der damit einhergehenden verstärkten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, ist sie im Vergleich zu den häufiger im Verkehr und in der Wärmeerzeugung verwendeten fossilen Brennstoffen der sauberere Energieträger. Wir Junge Liberale wollen eine Politik, die ihren Vorteil nutzt und die Elektrifizierung der Gesellschaft vorantreibt. Um dies zu schaffen fordern wir:

  • Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
  • Eine stärkere Förderung der elektrischen Mobilität, insbesondere im Bereich der Ladeinfrastruktur. Hierdurch soll das Henne-Ei-Problem durchbrochen und die Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen attraktiver gemacht werden.
  • Die Wahrnehmung der Vorbildfunktion der staatlichen Behörden und Einrichtungen bei der Elektrifizierung ihrer Gebäude und Mobilitätsflotten.

Für eine CO2-neutrale Energieerzeugung

Wir Junge Liberale wollen eine Gesellschaft in der sämtliche Energie CO2-neutral gewonnen wird. Bereits heute ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix erheblich. Dennoch sind wir von unserem Ziel, die gesamte Energieerzeugung in Europa CO2-neutral zu gestalten, weit entfernt. Wir stehen hinter dem Beschluss der Bundesregierung aus der Atomenergie auszusteigen.

Den Ausstieg aus der Kohlekraft begrüßen wir. Allerdings halten wir die staatlich verordnete Abschaltung der Anlagen für überflüssig und vertrauen auf das Auswahlverfahren des Marktes. Insbesondere verwehren wir uns der Abschaltung von Kraftwerken, wenn aufgrund dessen die Netzstabilität nach Expertenmeinung nicht weiter gewährleistet werden kann.

Als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende betrachten wir das Fortschreiten der Energiespeichertechnologie. Hier muss der Staat seine Mittel nutzen und in weitere Grundlagenforschung investieren. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch in die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.

Als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende betrachten wir die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien sowie die Schaffung fairer regulatorischer Rahmenbedingungen für ihren wirtschaftlichen Einsatz. Daher fordern wir:

  • dass der Staat seine Mittel nutzt und in weitere Grundlagenforschung und Demonstrationsprojekte investiert. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.
  • die Schaffung eines geschlossenen Regelungssystems für Energiespeicher. In einem solchen Regelungssystem sind Energiespeicher als eine eigene Gruppe und insbesondere in Abgrenzung zum Letztverbraucher zu definieren. Energiespeicher sollen daher nicht länger mit Abgaben, Steuern und Umlagen belastet werden dürfen, die auf den Letztverbrauch erhoben werden, sofern der Strom nur zwischengespeichert und danach wieder in das Netz eingespeist wird.

Ermöglichung einer dezentralen Energiewelt

Als Folge der Energiewende entwickelt sich die Energiewelt hin zu einer dezentral organisierten – weg von großen Kraftwerken, hin zu semi-autarken Gemeinden und Städten. Strom wird lokal produziert, gehandelt, gespeichert und verbraucht. Dies muss der Gesetzgeber ermöglichen und unterstützen. Daher fordern wir:

  • Die staatliche Förderung von Verteilnetzprojekten zur Erforschung von dezentralen Energiesystemen
  • Die rechtliche Ermöglichung von automatischen Verträgen für den Peer-to-Peer Stromhandel