Zweite Phase des Volksbegehrens – Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum!

Morgen startet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in die zweite Phase, in welcher innerhalb von vier Monaten etwas mehr als 170.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin widersprechen den Forderungen und rufen dazu auf, das Volksbegehren nicht zu unterstützen. Statt des teuren Ankaufes bestehender Wohnungen fordern die JuLis eine Neubauoffensive für Berlin.

Dazu äußert der Landesvorsitzende David JAHN: „36 Milliarden Euro könnte das Enteignungsvolksbegehren Berlin kosten. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Haushalt beträgt jährlich gerade einmal 28 Milliarden. Mit 36 Milliarden ließen sich etwa 230.000 neue Wohnungen bauen. Die Enteignung bestehender Wohnungen schafft keinen neuen Wohnraum, löst keine Probleme und ist unbezahlbar. Dass Teile des Senats dieses Volksbegehren offen unterstützen, ist erschreckend und zugleich ein Zugeständnis einer verfehlten Baupolitik. Der Innensenator hätte das Volksbegehren aufgrund erheblicher rechtlicher Zweifel in dieser Form nicht zulassen dürfen.“

JAHN abschließend: „Der wesentliche Faktor für die drastische Mietpreisentwicklung der letzten Jahre ist das zu geringe Angebot in einer stetig weiterwachsenden Metropole. Statt feuchter Träume von Sozialisten sollten konstruktive Vorschläge diskutiert werden. Als Sofortmaßnahme könnte beispielsweise eine Halbierung der Grundsteuer zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter beitragen. Der Senat muss außerdem endlich anfangen neuen Wohnraum zu bauen. Wir unterstützen daher das von der FDP Berlin initiierte Volksbegehren ‚Baut auf diese Stadt‘ für eine Bebauung des Tempelhofer Randes.“

Junge Liberale Berlin gedenken der Opfer von Hanau

Heute jährt sich erstmals der Terroranschlag von Hanau. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist neun junge Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen Motiven.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David JAHN, erklärt dazu: „Auch nach einem Jahr hat die Tat von Hanau nichts von ihrem Schrecken verloren. Sie bleibt ein unfassbares Verbrechen. Wir Junge Liberale Berlin wollen den heutigen Tag damit verbringen, das Andenken an die Opfer in Ehren zu halten. Wie jemand aus den niedersten Beweggründen neun unschuldige Menschen so hinterhältig töten kann, ist für uns unerträglich. Unsere Gedanken sind auch bei den Familien, deren Liebste aus ihrer Mitte gerissen wurden. Es bleibt für uns zudem eine Mahnung, den Kampf gegen rechte Gewalt mit aller Macht weiter fortzuführen.“

Dass der Täter gegenüber Polizei und Justiz bereits mit psychischen Auffälligkeiten in Erscheinung getreten war und die Tat möglicherweise hätte verhindert werden können, betrübt umso mehr. Neueste Berichte enthüllen, wie Notrufe nicht zur Polizei durchdrangen beziehungsweise nicht an die Leitstelle umgeleitet wurden und somit ein frühzeitiges Eintreffen der Einsatzkräfte verhindert wurde.

Dazu JAHN: „Der Eindruck bleibt bestehen, dass es hier noch eine Menge aufzuklären gibt. Wieso gab es keine Rufumleitung zur zuständigen Leitstelle? Wieso war der Notausgang der Bar verschlossen? Wie kann es sein, dass ein aktenkundiger Psychopath legal Waffen besitzen konnte? Schon aus Respekt vor den Opfern müssen diese Fragen lückenlos aufgeklärt werden. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern Erkenntnisse, wo es Verbesserungsbedarf in der Sicherheitsarchitektur gibt. Auch in Berlin gab es in der Vergangenheit Probleme mit Endlos-Warteschleifen beim Notruf. Wir erwarten, dass der Berliner Senat hier für ausreichende Kapazitäten sorgt. Kein Notruf darf unerhört bleiben!“

Zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen eines Juso-Mitgliedes

Aufgrund der gewaltverherrlichenden Äußerungen des Mitglieds der Jusos Berlin, Bengt RÜSTEMEIER, haben heute der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David JAHN, und die Vorsitzende der Jusos Berlin miteinander telefoniert.

Dazu erklärt David JAHN: „Wir fordern die Jusos Berlin auf, ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten. Eine Sprache der Gewaltverherrlichung ist Boden für reale Taten. Wenn die Jusos sich glaubhaft von Gewalt gegen Menschen distanzieren wollen, darf jemand, der offen zu brutalster Gewalt aufruft, keinen Platz in diesem Verband haben. Ein Rücktritt aus dem erweiterten Landesvorstand reicht nicht aus, um einen Schaden an unserer Demokratie abzuwenden.“

Auch erklärt Ludwig BEHR, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Berlin-Brandenburg: „Wir fordern die Präsidentin, das StudentInnen Parlament und den Akademischen Senat der Humboldt-Universität zu Berlin auf, Rüstemeier von seinen aktuellen Mitgliedschaften in studentischen Gremien auszuschließen. Es kann und darf nicht sein, dass eine Person, welche offen zu Gewalt aufruft, die Studierendenschaft innerhalb dieser Gremien und auch innerhalb des Präsidiums des StudentInnen Parlaments vertritt. Dies wäre ein dauerhafter Schaden für die studentischen Selbstvertretungen und die Humboldt-Universität zu Berlin.“

Aufgrund der Inhalte der getätigten Aussage und ihrer Natur haben Mitglieder der Jungen Liberalen Strafanzeige erstattet.

Medizinische Masken dürfen nicht zu sozialer Ausgrenzung führen!

BERLIN. Soeben hat der Berliner Senat im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossen, dass auch in Berlin ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und in Geschäften besteht.

David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, erklärt:

„Es reicht nicht, wenn nur Arbeitslose bei der Beschaffung oder Finanzierung von Masken unterstützt werden. Auch Studierende, Azubis, FSJ’ler und alle anderen Menschen, denen nicht viel Geld zur Verfügung steht, muss unbürokratisch und schnell geholfen werden. Seit Beginn der Pandemie sind vor allem junge Menschen die Verlierer. Das darf sich nicht fortsetzen.“

Konkret kritisieren die JuLis, dass die lediglich einmal zu verwendenden medizinischen Masken nur mit hohen Kosten von bis zu 5 Euro pro Stück kurzfristig erworben werden können. Günstigere Angebote, beispielsweise im Internet, sind mit extrem langen Lieferzeiten verbunden.

JAHN mahnt daher:

„Gesundheitsschutz ist wichtig – daran kann keiner ernsthaft zweifeln. Doch dazu gehört es auch, dass Menschen vor sozialer Isolation geschützt werden. Wer derart kurzfristig eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken einführt, der nimmt es nimmt billigend in Kauf, dass medizinische Masken ausverkauft sind, die Preise steigen und viele junge Menschen sich diese nicht mehr leisten können. Es darf sich nicht am Geld entscheiden, ob jemand vor die Tür gehen kann oder nicht!“

Michael Müller missachtet die Gewaltenteilung

BERLIN. In öffentlicher Pressekonferenz hat sich der Regierende Bürgermeister Michael MÜLLER beklagt, dass Gerichte einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für rechtswidrig erklärt haben.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt:

„Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Als Regierender Bürgermeister und Chef der Exekutive wäre Michael MÜLLER gut beraten die Entscheidungen neutraler Gerichte zu respektieren. Wenn er mit Entscheidungen nicht einverstanden ist, dann steht ihm der weitere Rechtsweg offen. Das öffentliche Beklagen über angeblich falsche Entscheidungen ist für das Amt des Regierenden Bürgermeisters jedoch unwürdig. Er beschädigt damit das Ansehen der Politik.“

Einen Tipp geben die JuLis Michael Müller aber noch mit auf weg:

„Wenn Herr Müller nicht möchte, dass seine Verordnungen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden, dann mögen er und sein Senat doch einfach rechtskonforme Verordnungen erlassen. Ganz einfach“, so JAHN.

Bezirksverband Pankow neu gegründet!

BERLIN. An diesem Montag hat sich der Bezirksverband Pankow der Jungen Liberalen (JuLis) neu gegründet. Die bisherigen JuLis Nordberlin, aus welchem die JuLis Pankow hervorgegangen sind, werden fortan als JuLis Reinickendorf ebenfalls einen eigenständigen und starken Bezirksverband darstellen.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin und FDP-Bezirksverordneter aus Reinickendorf, erklärt:

„Seit Jahren erfahren wir JuLis in Berlin ein kontinuierliches Mitgliederwachstum. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Viele junge Menschen erkennen, dass der rot-rot-grüne Senat diese Freiheit immer weiter einschränkt: Die Mietpreisbremse verdrängt junge Menschen an den Stadtrand, die Bildungspolitik verhindert Chancengerechtigkeit und die Verkehrspolitik spielt Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. Wir wollen im kommenden Jahr dabei helfen, dass die Liberalen in Berlin eine tragende Rolle in dieser Stadt spielen können. Für einen richtig geilen Wahlkampf sind unsere Bezirksverbände unerlässlich.“

Julius GROTTKE, neuer Bezirksvorsitzender der JuLis Pankow erklärt:

„Reinickendorf und Pankow sind zwei unterschiedliche Bezirke mit unterschiedlichen Anforderungen. Es ist gut, dass sich die beiden neuen Bezirksverbände nun auf die Herausforderungen vor Ort konzentrieren können. Mit Pankow begleiten wir nicht nur den einwohnerstärksten, sondern sicherlich auch den vielfältigsten Bezirk. Als JuLis Pankow werden wir uns deshalb für ein freiheitliches Miteinander einsetzen, in dem sich jede und jeder frei entfalten und glücklich werden kann. Die Jugend im Bezirk hat es verdient, dass der organsierten Nicht-Zuständigkeit im Bezirksamt eine klare Haltung und ein klares Profil entgegengesetzt wird.“

JAHN führt abschließend aus:

„Gerade als Bezirksverordneter weiß ich, wie wichtig der Input der Jugend zu kommunalpolitischen Themen ist. Die JuLis Pankow übernehmen als eigenständiger Bezirksverband nun eine wichtige Aufgabe. Ganz Berlin, aber auch jeder einzelne Bezirk, braucht dringend eine starke liberale Stimme, die bereit ist, Verantwortung für die Menschen zu tragen.“

Konsequenzen aus rassistischer Chatgruppe bei der Polizei ziehen – Polizeibeauftragter jetzt!

BERLIN. Anlässlich der Berichterstattung über eine rassistische Chatgruppe innerhalb der Berliner Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:

„Der Fall zeigt einmal mehr wie notwendig die Einführung einer oder eines Polizeibeauftragten ist. Wir brauchen eine unabhängige Institution, die strukturelle Defizite innerhalb der Polizei benennt und für Fehlverhalten ansprechbar ist. Gleichzeitig soll die Person im Amt aber auch Ansprechpartner für die Beamtinnen und Beamten und die Bürgerinnen und Bürger sein.“

Allerdings warnen die Berliner JuLis vor pauschalen Vorverurteilung der Berliner Polizei. JAHN dazu:

„Wir JuLis haben ein sehr hohes Vertrauen in die Berliner Polizei. Sie leisten eine tolle Arbeit und verdienen, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Bundeshauptstadt, ein besonderes Maß an Respekt. Umso trauriger ist es, dass Fälle wie diese den vielen gut arbeitenden Polizistinnen und Polizisten schaden. Für die Mitglieder der rassistische Chatgruppe aber muss das persönliche Handeln ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Einleitung von Strafverfahren begrüßen wir.“

Abschließend betont JAHN weiter:

„Das Antidiskriminierungsgesetz stellt die Polizeibeamtinnen und -beamten unter Generalverdacht. Einen solchen Generalverdacht darf es nicht geben. Der Berliner Senat versäumt, die wirklichen Probleme der Berliner Polizei zu adressieren. Wir müssen Ihnen mit Vertrauen den Rücken für ihren Einsatz stärken. Klar ist aber auch, dass es sich hier nicht um den ersten Fall dieser Art bei der Berliner Polizei handelt. Die Einführung eines Polizeibeauftragten könnte hier eine maßvolle, aber auch notwendige und schnelle Lehre sein.“

Wahlalter für Abgeordnetenhauswahl auf 16 herabsetzen!

BERLIN. Auf ihrem heutigen Bundesparteitag hat die FDP auf Antrag der Jungen Liberalen (JuLis) die Forderung nach einer Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Bundestags- und Europawahlen beschossen. Die JuLis Berlin begrüßen diesen Beschluss und fordern die Berliner FDP nunmehr auf, sich dem anzuschließen und sich aktiv für ein Wahlalter von 16 Jahren bei der Abgeordnetenhauswahl einzusetzen.

David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt:

„Nicht das Wahlrecht muss begründet werden, sondern seine Aberkennung. Wir erleben seit Jahren, dass sich unsere Jugend immer weiter politisiert. Das Interesse für die Gesellschaft, die Umwelt, aber auch für die eigene Zukunft steigt. Es wird höchste Zeit, dass die Politik dem endlich Rechnung trägt und auch 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht einräumt!“

Obwohl SPD, Linke und Grüne sich in ihren Parteiprogrammen für eine Absenkung des Wahlalters einsetzen, haben sie den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler vollständig ignoriert und diese Legislatur nicht für entsprechende Initiativen genutzt. JAHN dazu:

„Versprochen – gebrochen! Nur so kann man die Tatenlosigkeit des Senats und der senatstragenden Fraktionen in dieser Frage bezeichnen. Obwohl man es seit Langem fordert, hat man sich noch nicht einmal um parlamentarische Mehrheiten bemüht. Damit ist klar: Auf Rot-Rot-Grün ist in jugendpolitischen Fragen kein Verlass. Es braucht mutige Liberale, damit Jugendlichen endlich mehr Mitbestimmung eingeräumt wird.“

Um das zu erreichen, fordern die Berliner JuLis die Berliner FDP auf, die Herabsenkung des Wahlalters in das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2021 aufzunehmen. JAHN erklärt abschließend:

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die FDP in Berlin für das Wahlalter 16 eintritt. Es darf nach 2021 keine weitere Wahl mehr geben, in denen in Berlin politisch interessierte junge Menschen von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen werden. Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen etwas anderes gelten soll als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.“

AKTIONSANKÜNDIGUNG: Demo gegen Alkoholverkaufsverbot

BERLIN. Anlässlich der mittlerweile zahlreichen Verbotsvorschläge des Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan VON DASSEL (Grüne), demonstrieren die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin vor dem Rathaus Mitte. So soll nach seiner Auffassung nicht nur der Verkauf von Alkohol in Spätis, sondern auch das Fußballschauen in Bars und Kneipen verboten werden.

Bei der Demonstration soll unter anderem kostenloses Bier an Passanten verteilt werden.

Die Demonstration findet statt

am heutigen 20.08.2020 (Donnerstag)
ab 17.00 Uhr
vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte,
OSZ Banken, Immobilien und Versicherungen,
Alt-Moabit 10, 10557 Berlin.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Es ist vollkommen absurd, wenn man auf diese Weise zu einer Einhaltung der Hygienemaßnahmen beitragen will. Das geplante grüne Verbot ist eine reine Symbolpolitik, die nichts bringen wird und am Ende allenfalls die Existenz der Spätis gefährdet. Wer Alkohol konsumieren will, der wird auch außerhalb von Spätis jederzeit die Möglichkeit dazu finden. Ob Supermarkt, Tankstelle oder aus dem eigenen Kühlschrank: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Dem Versuch des Bezirksbürgermeisters, sich auf dem Rücken von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern sowie der Berliner Kiezkultur zu profilieren, werden und müssen wir entschieden entgegentreten.“

Anna Kryszan, Bezirksvorsitzende der JuLis Mitte, ergänzt:

„Stephan von Dassel hat vollkommen den Bezug zu seinem eigenen Bezirk verloren – als Bezirksbürgermeister ein verheerender Befund. Natürlich müssen Hygienemaßnahmen vollumfänglich eingehalten werden. Verstöße dagegen müssen Sanktionen nach sich ziehen. Aber wenn er nur noch ein Verbot nach dem anderen fordert und die Menschen und ihren Kiez dabei völlig vergisst, dann ist er als Bezirksbürgermeister fehl am Platz. Seine Aufgabe wäre es mit kreativen Vorschlägen die verschiedenen Interessen zu vereinen. Diesen Anspruch an das eigene Amt scheint er längst aufgegeben zu haben.“

Während der Aktion werden die JuLis mit Flyern und Plakaten für ihre Position und damit gegen das Verbot werben. Außerdem werden Sie an vorbeilaufende Passanten unter Einhaltung des Jugendschutzes kostenlos Bier verteilen.

Die JuLis Berlin haben den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ebenfalls zu dieser Aktion eingeladen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen

Die Aktion ist so angelegt, dass sie sich für Film- und Fotoaufnahmen sowie Interviewaufzeichnungen eignet.

Sandra Scheeres muss zum Nachsitzen!

Berlin. Anlässlich des heute beginnenden neuen Schuljahres erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:

„Bildungssenatorin Sandra SCHEERES hat die Sommerferien etwas zu wörtlich genommen und offenbar selbst Ferien gemacht. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb die Schulen genauso alleingelassen in das neue Jahr starten müssen wie sie das letzte Jahr beendet haben. Keine Hygienekonzepte, keine regelmäßigen Tests, kein Fortschritt bei digitalen Lehrangeboten: SCHEERES hat die vielen Hilferufe der Schulen komplett ignoriert. Auch in diesem Schuljahr gibt es seitens des Senates keine Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte.“

Besonders der Fall aus Mecklenburg-Vorpommern, wo nach nur einer Woche Unterricht gleich zwei Schulen wegen Corona schließen müssen, mahnt zur Sorge. JAHN dazu:

„Wir können und dürfen uns keinen erneuten Ausfall von Unterricht leisten. Mit ihrer Untätigkeit gefährdet SCHEERES Bildung und Zukunftschancen von einer ganzen Generation. Vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Gesellschaftsgruppen leiden unter dieser Situation. Und deswegen gilt wieder einmal: Der angeblich so soziale rot-rot-grüne Senat lässt diejenigen am meisten im Stich, die Unterstützung am dringendsten bräuchten.“

Für JAHN ist daher abschließend klar:

„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen unser Bildungssystem unabhängig von der Pandemie machen. Wir brauchen endlich mehr funktionierenden Unterricht und Konzepte für digitale Lehre. Das muss die oberste Priorität der Senatsverwaltung für Bildung sein.“