Rot-rot-grüner Mietendeckel belastet junge Generation

Berlin. Heute hat das Abgeordnetenhaus mit der rot-rot-grünen Mehrheit den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Aus Sicht der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin droht dieser zu einer Belastung für die junge Generation zu werden. David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt dazu:

„Das Mietenproblem ist die soziale Frage unserer Stadt. Und es sind gerade junge Menschen, welche davon in besonderer Weise betroffen sind. Und das hat Folgen: Nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern langfristig auch für ganz Berlin. Wer die Bedürfnisse der Jugend ignoriert, der gefährdet das größte Kapital dieser Stadt.“

Aus Sicht der JuLis sind es die zu hohen Mieten und eine ständig steigende Wohnungsknappheit, welche Berlin zunehmend unattraktiv für junge kreative Köpfe macht. JAHN daher:

„Es wird Zeit, dass die Berliner Politik endlich den Weg für effektiven Wohnungsbau freimacht. Das bedeutet: Spekulationsobjekte müssen so stark besteuert werden, dass es unwirtschaftlich wird, nicht zu bauen. Und da Wohnraum in allen Preissegmenten gebraucht wird, soll das Berliner Baulandmodell so angepasst werden, dass künftig statt nur einem Drittel die Hälfte aller Wohnungen preisgebunden vermietet werden muss. Ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für höchstens mittlere Einkommen. Auch müssen wir endlich unsere Flächen besser nutzen. Mit der Abschaffung der Traufhöhe und durch Dachausbauten kann Berlin ein enormes Potential an neuen Wohnungen ausschöpfen.

Doch mit dem Mietendeckel wird all das nicht geschehen. JAHN daher abschließend zu dem heute beschlossenen Gesetz:

„Auch ein Mietendeckel wird nichts daran ändern, dass Berlin schon heute überdurchschnittlich hohe Mieten bei viel zu geringem Wohnraum hat. Ganz im Gegenteil: Städte wie Genf, Lissabon und Stockholm zeigen die Folgen sozialistischer Wohnungsbaupolitik deutlich auf: Eine brachiale Wohnungsknappheit, marode Bausubstanzen und Wartezeiten, die man zu DDR-Zeiten nicht einmal für einen Trabbi aufbringen musste. Der Senat regiert an den Interessen der Jugend vorbei. Bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz keinen Bestand haben wird.“

Zum Jahresauftakt der Liberalen: Drei Forderungen der JuLis Berlin

Berlin. Anlässlich des traditionellen Jahresauftakts der Liberalen zu Dreikönig formuliert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN, für das Jahr 2020 drei Forderungen: Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und eine Entkriminalisierung von Drogen.

„2019 hat meine Generation eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie einen politischen Gestaltungswillen hat. Die Mär der ewig unpolitischen Jugend ist überholt. Dabei muss nicht jede Position geteilt werden, aber sie muss respektiert und gehört werden. Darum wünsche ich mir, dass sich auch die FDP für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzt.

Bezogen auf die Berliner Stadtpolitik formuliert JAHN zwei weitere konkrete Forderungen:

„Die aktuelle Wohnungspolitik geht gegen die Interessen der jungen Generation. Ein Mietendeckel führt zu einer Wohnungslotterie. Darum braucht es eine Neubauoffensive, bei der bezahlbarer Wohnraum auch für Studenten und Auszubildende nicht fehlen darf. Darum unterstützen wir die Berliner FDP bei ihrer Volksinitiative für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes.“

JAHN abschließend: „Wir brauchen eine neue Drogenpolitik in Berlin. Die Prohibition ist gescheitert und führt nur zu Drogentoten sowie organisierter Kriminalität. Es braucht eine Entkriminalisierung, damit Suchtkranke Hilfsangebote annehmen können.“

Ausrufung der Klimanotlage bleibt mutlose Symbolpolitik

Berlin. Anlässlich des heutigen Beschlusses des Berliner Senats, die sogenannte „Klimanotlage“ auszurufen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:

„Es reicht nicht symbolische Beschlüsse zu fassen und Sonntagsreden zum Klima zu halten. Es braucht klare und konkrete Vorschläge, wie wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen können. Als JuLis bekennen wir uns daher klar zu marktwirtschaftlichen Instrumenten, welche in Kombination mit Aufklärung und Bildung langfristig Erfolge erzielen.“

Für Berlin schlägt JAHN vor: „Die symbolischen Ausrufung einer Klimanotlage ändert wenig. Vom Berliner Senat erwarte ich mehr. Living Walls, Dachflächenbegrünung, Urban Farming und die Überarbeitung des Luftreinhalteplans wären konkrete städtische Maßnahmen.“

International fordern die Jungen Liberalen die Ausweitung des Emissionszertifikatehandels. Konkret schlagen die JuLis Berlin vor:

„Der Emissionshandel (ETS) ist der effizienteste und beste Weg, das Klima nachhaltig zu schützen. Um seine volle Wirksamkeit zu entfalten, müssen künftig aber alle Branchen und alle Treibhausgase davon umfasst werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürfen nicht als normale Einnahmequelle genutzt werden, sondern müssen in voller Höhe zweckgebunden in den Umwelt- und Klimaschutz sowie dessen Erforschung und zur Finanzierung des Ausbaus regenerativer Energien reinvestiert werden.

Auch sprechen wir uns für einen erheblichen Abbau von umweltschädlichen Subventionen aus. Konkret umfasst das die Braun- und Steinkohlesubventionen von ca. 2 Mrd. Euro, die Energiesteuerbefreiung von Kerosin von ca. 7 Mrd. Euro sowie Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge von ca. 4,7 Mrd. Euro.“

Zu dem Beschluss des Senats konkret erklärt JAHN:

„Ob Klimanotstand oder Klimanotlage – es bleibt ein symbolischer Beschluss ohne jegliche Folgen. Als Vertreter einer Jugendorganisation kann und will ich mich damit nicht zufriedengeben. Es ist feige, wenn der Senat klaren Lösungsansätzen schuldig bleibt. Und es ist selbstentlarvend, wenn eine von den Grünen gestellte Senatorin einer solchen reinen Symbolik hinterherrennt. Es reicht eben nicht zu reden, man muss auch handeln.“

EINLADUNG zum Public Viewing der UK Election Night

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Jungen Liberalen (JuLis) lade ich Sie sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 12. Dezember 2019, ab 21:00 Uhr, zum gemeinsamen Public Viewing der britischen Unterhauswahl ein.

Beginnen werden wir das Public Viewing mit einer Podiumsdiskussion. Dabei freuen wir uns auf Christopher Ward, welcher als britischer Staatsbürger in Berlin lebt und bei den JuLis aktiv ist, sowie Ed Sanderson, Politiker der Liberal Democrats und ehemaliger Kandidat für das Unterhaus im Wahlkreis Leeds East.

Stattfinden wird unser

Public Viewing

am Donnerstag, 12.12.2019
ab 21:00 Uhr
bis open end
in der Landesgeschäftsstelle der FDP Berlin, Dorotheenstraße 56, 10117 Berlin.

Über Ihr Erscheinen und die Berichterstattung würden wir uns freuen. Bei Fragen können Sie sich gern an mich wenden. Sie erreichen mich per Mail via oder telefonisch unter 0173 1927848.

Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rolle

Erfolgreiche Protestaktion von Jungen Liberalen und Junger Union

Berlin. Am heutigen Samstag haben die Berliner Landesverbände der Jungen Liberalen (JuLis) und der Jungen Union (JU) vor dem Landesparteitag der SPD Berlin lautstark gegen die geplanten Enteignungen protestiert.

Insgesamt 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vor Ort. Dabei hielten die Landesvorsitzenden David JAHN (JuLis) und Christopher LAWNICZAK (JU) Redebeiträge, während sich die übrigen Mitglieder beider Organisationen hinter einem Transparent versammelten. Das Transparent trug die Aufschrift „Enteignungen?! Genosse Erich wäre stolz auf Euch!“.

David JAHN und Christopher LAWNICZAK erklären zu der gemeinsamen Aktion:

„Trotz einer starken Gegendemonstration von ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen!‘ konnten wir uns spürbar und mit guten Argumenten Gehör verschaffen. Auch wenn andere laut schreien: Enteignungen sind und bleiben falsch. Und das können wir gut begründen.

Enteignungen sind teuer, schaffen keine einzige neue Wohnung, vergraulen Investoren und stürzen den Berliner Landeshaushalt in eine schwere Schuldenkrise. Dringend notwendige Investitionen in Wohnraum, Bildung, Verkehr und Digitalisierung werden nicht mehr möglich sein.

Kevin KÜHNERT von den Jusos hat gesagt, dass von der SPD noch etwas übrigbleiben soll, wenn er mal den Parteivorsitz übernimmt. Aus Sicht von uns jungen Berlinerinnen und Berlinern ist es wichtig, dass von Berlin noch etwas übrig ist, wenn Rot-Rot-Grün endlich der Vergangenheit angehört.

Es ist die Pflicht von Regierungsparteien zu handeln, doch das Gegenteil passiert. Schlimmer noch: Durch die eigene Politik wird das Wohnraumproblem Jahr für Jahr verschärft – während man sich gleichzeitig zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter erklärt. Und es ist der Gipfel der Verlogenheit, dass man nun ausgerechnet Enteignungen befürwortet. Diese Regierung unterstützt ein Volksbegehren, dass sich gegen die Folgen der eigenen Politik wendet!

Wenn MÜLLER sich auf diesem Parteitag nicht gegen seine eigene Partei durchsetzen kann, dann muss es zwingend Neuwahlen geben. Niemand hätte 2016 erwartet, dass wir heute über Enteignungen, Mietendeckel und einer Totalverweigerung beim Wohnungsbau sprechen. Wenn die SPD den Weg für Enteignung freimacht, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Wort bekommen!“

Fotos: Junge Union Berlin

Landeskongress wählt Vorstandsmitglieder nach

Berlin. Heute und morgen findet der 3 Landeskongress 2019 der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin statt. Am heutigen Freitag hat der Landeskongress zwei Mitglieder in den Landesvorstand nachgewählt.

Nachgewählt zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Programmatik wurde der 26-jährige Charlottenburg-Wilmersdorfer Fabian PFEIL. Ebenfalls in den Landesvorstand als Beisitzer nachgewählt wurde der 22-jährige Steglitz-Zehlendorfer Phillip PROSKE. Auch er wird sich künftig um die programmatische Weiterentwicklung des Verbandes kümmern.

Die Nachwahlen sind notwendig geworden, da der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik, Timo BERGEMANN, vor zwei Wochen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JuLis gewählt wurde. Um sich vollständig auf diese Arbeit konzentrieren zu können, hat er auf sein Amt im Landesvorstand verzichtet.

David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt:

„Die Wahl von Timo in den Bundesvorstand ist eine großartige Bereicherung für den Bundesverband. Für die jahrelange Arbeit im Landesvorstand möchte ich ihm herzlich danken. Mit Fabian und Phillip haben wir zwei leidenschaftliche Programmatiker nachgewählt. Auf die künftige Zusammenarbeit im Landesvorstand freue ich mich sehr.“

Junge Liberale und Junge Union protestieren vor SPD-Landesparteitag

Berlin. Am Samstag, den 26.10.2019, ab 9 Uhr, werden die Berliner Landesverbände der Jungen Liberalen (JuLis) und der Jungen Union (JU) vor dem Landesparteitag der SPD Berlin gegen Enteignungen protestieren. Hintergrund sind mehrere Anträge in der SPD, welche Enteignungen von Wohnraum befürworten und zu einer Unterstützung der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aufrufen.

Die Aktion findet statt

am 26.10.2019 (Samstag), ab 9:00 Uhr
vor dem Intercontinental Berlin,
Budapester Straße 2, 10787 Berlin

Idee der Aktion:

Mitglieder der Jungen Liberalen und der Jungen Union werden ein Transparent mit der Aufschrift „Enteignungen?! Genosse Erich wäre stolz auf Euch!“ hochhalten. Dazu werden die Landesvorsitzenden David JAHN (JuLis) und Christopher LAWNICZAK (JU) mit Redebeiträgen darlegen, weshalb die geplanten Enteignungen falsch sind. Ziel soll es sein, die ankommenden Mitglieder des SPD-Landesparteitages zu erreichen und sie zu einer Ablehnung der entsprechenden Anträge zu bewegen.

David JAHN und Christopher LAWNICZAK erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu:

„Wir fordern die Berliner SPD auf, von dem gefährlichen Plan der Enteignungen abzurücken und auch für ein ‚Nein‘ bei einem potenziellen Volkentscheid zu werben. Enteignungen sind teuer, schaffen keine einzige neue Wohnung, vergraulen Investoren und stürzen den Berliner Landeshaushalt in eine schwere Schuldenkrise. Dringend notwendige Investitionen in Wohnraum, Bildung, Verkehr und Digitalisierung werden nicht mehr möglich sein.

Dabei sind die Probleme hausgemacht: Die linke Bausenatorin LOMPSCHER verhindert aktiv den Wohnungsbau; die grüne Wirtschaftssenatorin POP toleriert mit Enteignungen wirtschafts- und verfassungsfeindliche Ideen und der Regierende Bürgermeister MÜLLER (SPD) weiß vor lauter Überforderung nicht, vor welchem Problem er zuerst die Augen verschließen soll.

Es ist die Pflicht von Regierungsparteien zu handeln, doch das Gegenteil passiert. Schlimmer noch: Durch die eigene Politik wird das Wohnraumproblem Jahr für Jahr verschärft – während man sich gleichzeitig zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter erklärt. Und es ist der Gipfel der Verlogenheit, dass man nun ausgerechnet Enteignungen befürwortet. Diese Regierung unterstützt ein Volksbegehren, dass sich gegen die Folgen der eigenen Politik wendet!

Das Mietenproblem ist die soziale Frage unserer Stadt. Und junge Menschen sind davon besonders betroffen. Sich von den Eltern abkapseln, das Leben in die eigene Hand nehmen, selbstständig und unabhängig sein – all das beginnt mit der Suche nach der ersten eigenen Wohnung. Als Vertreter einer bürgerlichen Politik werden wir uns auch in Zukunft für ein effektives Handeln einsetzen. Neuer Wohnraum muss gebaut, Baulücken geschlossen und bürokratische Hürden abgeschafft werden. Eine Politik für die Jugend unserer Stadt wird es nur mit uns und ohne rot-rot-grün geben können.“

REMINDER-PRESSEEINLADUNG: 3. LaKo 2019 der JuLis Berlin mit Nachwahlen zum LaVo

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne erinnere ich Sie im Namen der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin an unseren kommenden Landeskongress. Stattfinden wird der

3. Landeskongress 2019
der Jungen Liberalen Berlin

– mit Nachwahlen zum Landesvorstand –

am Freitag, 25. Oktober 2019
von 18:00 bis 22:00 Uhr und
am Samstag, 26. Oktober 2019
von 11:00 bis 18:00 Uhr

im BVV-Saal der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf,
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin.

Unter dem Motto „MIT SICHERHEIT FREI“ werden die Berliner JuLis den Landeskongress nutzen, um liberale Antworten für die innere Sicherheit im Land Berlin zu finden.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Berlin braucht eine freiheitliche Sicherheitspolitik, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns dabei immer die Freiheit des Einzelnen, welche die Grenze polizeilichen Handelns, der Verbrechensprävention und der Befugnisse von Sicherheitsbehörden bildet.

Gegenwärtig jedoch sehen wir, dass Rot-Rot-Grün die Berliner Innenpolitik ziel- und planlos gegen die Wand fährt. Statt Cannabis ehrlich zu legalisieren, duldet man rechtsfreie Räume. Statt gegen Verbrechen vorzugehen, meidet selbst die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika HERRMANN die Parks in ihrem Bezirk. Und auf die Herausforderungen der Digitalisierung findet man schlicht keine Antworten. Als Junge Liberale werden wir genau diese Antworten liefern!“

Zudem werden die JuLis auch viele weitere Anträge beraten, die von unseren Mitgliedern und unseren Bezirksverbänden eingereicht wurden.

Die Tagesordnung, das Antragsbuch sowie viele weitere hilfreiche Informationen zum Landeskongress finden Sie hier:
https://julis.berlin/landeskongress/

Über Ihr Kommen oder Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen. Bei Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rolle

PRESSEEINLADUNG: 3. LaKo 2019 der JuLis Berlin mit Nachwahlen zum Landesvorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, Sie im Namen der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin zu unserem Landeskongress einladen zu dürfen. Stattfinden wird der

3. Landeskongress 2019
der Jungen Liberalen Berlin

– mit Nachwahlen zum Landesvorstand –

am Freitag, 25. Oktober 2019
von 18:00 bis 22:00 Uhr und
am Samstag, 26. Oktober 2019
von 11:00 bis 18:00 Uhr

im BVV-Saal der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf,
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin.

Unter dem Motto „MIT SICHERHEIT FREI“ werden die Berliner JuLis den Landeskongress nutzen, um liberale Antworten für die innere Sicherheit im Land Berlin zu finden.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Berlin braucht eine freiheitliche Sicherheitspolitik, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns dabei immer die Freiheit des Einzelnen, welche die Grenze polizeilichen Handelns, der Verbrechensprävention und der Befugnisse von Sicherheitsbehörden bildet.

Gegenwärtig jedoch sehen wir, dass Rot-Rot-Grün die Berliner Innenpolitik ziel- und planlos gegen die Wand fährt. Statt Cannabis ehrlich zu legalisieren, duldet man rechtsfreie Räume. Statt gegen Verbrechen vorzugehen, meidet selbst die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika HERRMANN die Parks in ihrem Bezirk. Und auf die Herausforderungen der Digitalisierung findet man schlicht keine Antworten. Als Junge Liberale werden wir genau diese Antworten liefern!“

Zudem werden die JuLis auch viele weitere Anträge beraten, die von unseren Mitgliedern und unseren Bezirksverbänden eingereicht wurden.
Das vollständige Antragsbuch finden Sie unter:
https://julis.berlin/wp-content/uploads/sites/84/2019/10/LaKo_319_Antragsbuch_final.pdf

Die Tagesordnung sowie weitere Informationen zum Landeskongress finden Sie hier:
https://julis.berlin/landeskongress/

Über Ihr Kommen oder Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen. Bei Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rolle

Timo BERGEMANN in den JuLi-Bundesvorstand gewählt

Oldenburg. Am heutigen Samstag wurde der Berliner Timo BERGEMANN mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) gewählt. Er folgt damit auf Clarisse HÖHLE aus Nordrhein-Westfalen, welche aus beruflichen Gründen ihren Rücktritt erklärte. BERGEMANN wird künftig den Bereich der Programmatik verantworten.

In seiner Rede sprach sich BERGEMANN für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aus:

„Inhaltliche Impulse durch uns JuLis sind dabei so wichtig wie selten zuvor. Mit euch möchte ich das Wahlalter 16 auf Bundesebene der FDP durchsetzen. Es geht beim Wahlalter 16 gar nicht um ein Zugeständnis an junge Menschen. Vielmehr ist es eine riesengroße Ungerechtigkeit, dass wir hunderttausenden jungen Menschen die Stimme verwehren!“

Der 27-jährige Student der Rechtswissenschaften warb in seiner Bewerbungsrede dafür, dass der Gestaltungswille der FDP auch in der öffentlichen Wahrnehmung erkennbar wird:

„Niemand ist im Moment in der Lage, das liberale Aufstiegsversprechen glaubwürdig zu vermitteln – außer uns Jungen Liberalen. So können wir neue Wählergruppen wie Auszubildende oder Menschen mit Migrationshintergründen erreichen. Lasst uns zeigen, dass sich der Liberalismus für sich das individuelle Vorankommen eines jeden Einzelnen einsetzt.“

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Ich freue mich außerordentlich über die Wahl von Timo zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Die Jungen Liberalen erhalten damit einen profilierten und im Bundesverband hoch anerkannten Programmatiker. Timo ist der dienstälteste Programmatiker in den Reihen der Jungen Liberalen. Seit sechseinhalb Jahren habe ich mit Timo in verschiedenen Vorständen zusammengearbeitet. Timo ist eine hervorragende Wahl und für seine Arbeit wünsche ich ihm alles Gute.“

Timo BERGEMANN ist der erste Berliner im Bundesvorstand der Jungen Liberalen seit einem Jahr. Aktuell ist BERGEMANN stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Berlin. Zum Landeskongress am 25. Und 26. Oktober erklärte er bereits seinen Rücktritt im Landesvorstand, um sich vollständig auf die Arbeit im Bundesvorstand konzentrieren zu können.