GASTBEITRAG: Wir müssen leider draußen bleiben

Anlässlich der akuten Wohnungsnot in Berlin und den damit verbundenen öffentlichen Debatten zu Mietendeckel, Vergesellschaftung und fehlendem Wohnungsbau veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ einen Gastbeitrag des Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN. Darin fordert er unter anderem mehr Engagement beim Wohnungsbau, einen besseren ÖPNV und mehr Sensibilität für die Belange junger Menschen.

Sie finden den Artikel zusätzlich auch online.

Wir sind hier geboren oder aus Liebe zur Freiheit hergezogen. Wir wohnen nicht in Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern und sind auch noch keine Lehrer oder Informatiker. Wir finanzieren uns über BAföG, wobei das bei den hohen Mieten gar nicht ausreicht. Darum gehen wir arbeiten, wenn wir eigentlich in der Vorlesung sitzen sollten. Wir wohnen in der Platte im Außenbezirk oder in einer WG, in der wir für unser 14-Quadratmeter-Zimmer 400 Euro bezahlen. Wir leben in Wohnungen, die beim Inserat mit „fantasievolle Heimwerker gesucht“ überschrieben werden, aber da wir eine Ausbildung oder ein Studium machen, muss auch unsere Nachmieterin wieder eine Heimwerkerin sein. Mit der ersten Wohnung ist es halt wie mit dem ersten Auto: ordentlich kaputt, aber bezahlbar.

Das Mietenproblem ist die soziale Frage unserer Stadt. Junge Menschen sind davon in besonderer Weise betroffen. Höchste Zeit für Investitionen in Berlin! Doch mit seiner Politik erreicht der Berliner Senat das genaue Gegenteil. Mietendeckel und Enteignungen sorgen dafür, dass keiner mehr Wohnungen baut und auch niemand mehr in den Bestand investiert. Glauben Sie nicht?

Mietendeckel: In Genf hat er die Wohnungsnot verschärft

Nun, wo würden Sie Ihren Kredit investieren und Wohnraum schaffen? In Berlin, wo Ihnen bald die Enteignung droht, oder doch in München oder Hamburg? Berlin fehlen schon heute 300.000 neue Wohnungen, doch der Senat plant nur 200.000 bis 2030. Das deckt nicht einmal den aktuellen Bedarf, und die 50.000 neuen Berlinerinnen und Berliner jedes Jahr brauchen auch noch eine Wohnung.

In Genf gibt es einen Mietendeckel. Dort warnt die Universität ihre neuen Studierenden: „Genf leidet unter einer ernsten Wohnungsknappheit“.

23 Jahre Mietendeckel in Genf haben die Wohnungsnot verschärft. Für uns junge Menschen in Ausbildung gibt es in Berlin bald gar keine Chance mehr. Die Mieten sollen auf ein Drittel des Gehalts gedeckelt werden. Der Gehaltsnachweis als Lottoschein. Doch wenn auch der Mietendeckel nicht hilft, dann sollen es Enteignungen sein. 36 Milliarden Euro für etwa 243 000 Wohnungen. Der Berliner Haushalt umfasst gerade einmal 28 Milliarden. Neue Wohnung entsteht keine einzige.

Wir brauchen eine Bauoffensive. Linke meinen, dafür hätte Berlin keinen Platz. Das weiß jedoch keiner. Berlin hat kein Baulückenkataster, in welchem alle Bebauungsflächen aufgelistet sind. Ändern wir das! Was wir wissen: Rot-Rot-Grün hat allein in dieser Wahlperiode tausende Wohnungen verhindert.

Wohnungsnot in Berlin: Die Neubauzahlen sind so niedrig wie seit Jahren nicht

Elisabeth-Aue, Buckower Feld, Westkreuzbrache, die Neubauzahlen sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Eine erneute Abstimmung über eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes bei Beibehaltung des Parks ist überfällig. Seit der Abstimmung vor fünf Jahren ist aus einem Wohnungsmangel eine Wohnungsnot geworden.

Und wenn nicht in Berlin, spätestens am Werbellinsee gibt es ausreichend Platz. Berlin und Brandenburg müssen als Metropolregion geplant werden. Mit einem 10-Minuten-Takt, mehr Regionalbahnen, neuen Zugverbindungen und einer Förderung von Car- und Ridesharing wächst Berlin über seine Grenzen hinaus.

Wohnungen in Berlin: Wir müssen endlich unsere Flächen besser nutzen

Klar ist aber: Allein „bauen, bauen, bauen“ wird nicht alle Probleme lösen können. Spekulationsobjekte müssen so stark besteuert werden, dass es unwirtschaftlich wird, nicht zu bauen. Da Wohnraum in allen Preissegmenten gebraucht wird, soll das Berliner Baulandmodell so angepasst werden, dass künftig statt nur einem Drittel die Hälfte aller Wohnungen preisgebunden vermietet werden muss.

Ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für höchstens mittlere Einkommen. Wir müssen endlich unsere Flächen besser nutzen. Mit der Abschaffung der Traufhöhe und durch Dachausbauten kann Berlin auch in die Höhe wachsen. Wir, das sind die jungen Kreativen, die diese Stadt feiern und gestalten. Wir sind das Kapital Berlins, welches sich weder sozialistisch zerschlagen noch durch Mauern von der CDU fernhalten lässt. Wir sind die, auf die Berlin bauen muss.

ERINNERUNG: Junge Liberale – PRESSEEINLADUNG: Demonstration vor der chinesischen Botschaft

Berlin. Anlässlich der anhaltenden Proteste gegen den zunehmenden Einfluss des autoritären Regimes der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungszone Hongkong, solidarisieren sich die Jungen Liberalen (JuLis) mit den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs und werden unter dem Motto „DEMOCRATS ARE STRONGER THAN WEAPONS“ vor der chinesischen Botschaft demonstrieren.

Neben zahlreichen Mitgliedern der JuLis erwarten wir als besonderen Gast unter anderem WONG Yik Mo, einem der Mitorganisatoren der Proteste in Hongkong.

Die Demonstration findet statt

am morgigen 11.09.2019 (Mittwoch)
ab 9.00 Uhr
auf der Jannowitzbrücke gegenüber der Botschaft der Volksrepublik China.

Auf der Demonstration werden mehrere Reden gehalten. Die Aktion ist so angelegt, dass sie sich für Film- und Fotoaufnahmen sowie Interviewaufzeichnungen eignet. Wir würden uns freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen.

PRESSEEINLADUNG: Demonstration vor der chinesischen Botschaft

Berlin. Anlässlich der anhaltenden Proteste gegen den zunehmenden Einfluss des autoritären Regimes der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungszone Hongkong, solidarisieren sich die Jungen Liberalen (JuLis) mit den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs und werden unter dem Motto „DEMOCRATS ARE STRONGER THAN WEAPONS“ vor der chinesischen Botschaft demonstrieren.

Neben zahlreichen Mitgliedern der JuLis erwarten wir als besonderen Gast unter anderem WONG Yik Mo, einem der Mitorganisatoren der Proteste in Hongkong.

Die Demonstration findet statt

am 11.09.2019 (Mittwoch)
ab 9.00 Uhr
auf der Jannowitzbrücke gegenüber der Botschaft der Volksrepublik China.

Ria SCHRÖDER, Bundesvorsitzende der JuLis, erklärt:

„Menschen- und Bürgerrechte sind für uns unverhandelbar. Wenn in Hongkong Menschen auf die Straße gehen, um friedlich für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie ihre Stimmen zu erheben, dann entspricht es unserer DNA, dass wir diese Bewegung unterstützen. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen für ihren Drang nach Freiheit unterdrückt, eingesperrt und gefoltert werden. Und es ist geradezu erschreckend, wenn China an der Grenze zu Hongkong deswegen Panzer stationiert. Ich erwarte eine deutliche Reaktion der Staatengemeinschaft auf dieses inhumane Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre Chinareise für eine klare Intervention nutzen. Es darf kein zweites Tian’anmen geben.“

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, ergänzt:

„Es ist richtig, dass die Chefadministratorin Carrie LAM das umstrittene Auslieferungsgesetz endgültig zurückgezogen hat. Aber auch das täuscht nicht über die massive Polizeigewalt und den zunehmenden autoritären Einfluss Chinas hinweg. Wenn der Ruf nach freien Wahlen und einer unabhängigen Regierung zu permanenter Angst vor dem eigenen Staat führt, dann ist jegliches Vertrauen in staatliche Institutionen verloren. Das muss Konsequenzen haben. Ich bin überzeugt: Democrats are stronger than weapons. Kein Regime wird sich auf Dauer gegen die Freiheitsbestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger wehren können.“

Wenn die Schwarzen rot und die Roten schwarz sehen

Berlin. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian GRÄFF, fordert einen Zuzugsstopp für potenzielle Neu-Berliner. Außerdem solle in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung die Freizügigkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft werden.

David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, erklärt dazu:

„In Berlin scheint wahrlich nichts unmöglich und nichts zu absurd zu sein. Während die Linken durch den Mietendeckel die Reichen entlasten wollen, sehnen sich die Konservativen nach sozialistischen Mauern. Es bleibt unklar welche Stadt sich Herr GRÄFF zum Vorbild genommen hat. Weltoffen, modern und erfolgreich kann sie aber nicht gewesen sein.“

Während die Forderung mittlerweile selbst den eigenen Parteikollegen peinlich zu werden scheint, mahnt JAHN:

„Wenn sich Berlin eines sicher nicht leisten kann, dann ist es der Verzicht auf kreative Köpfe. Diese Stadt lebt von der Innovationskraft ihrer Einwohner, egal ob zugezogen oder hier geboren. Und egal was der Grund für diese offensichtlich unüberlegte Äußerung gewesen sein mag, so offenbart sie doch zwei Dinge: Ein grundlegendes Unverständnis von Berlin und die Absicht keine neuen Wohnungen mehr bauen zu wollen. Senatorin Lompscher wäre stolz auf ihn.“

Wie Wohnungsbau richtig geht, stellen die JuLis indes auch klar:

„Maßgebend ist und bleibt der Bau neuer Wohnungen. Dabei muss Wohnraum in allen Preisklassen geschaffen werden. Das Berliner Baulandmodell muss ausgeweitet werden. Statt bislang nur ein Drittel für Sozialwohnungen zu reservieren fordern die Julis ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für maximal mittlere Einkommen vorzubehalten.“

Zudem wollen die JuLis Berlin auch die Randbezirke stärker in den Blick nehmen. „Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen“, betont JAHN.

Mietpreisbremse bleibt trotz Verfassungsgericht das falsche Instrument

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Berlin nicht verfassungswidrig ist. Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Nr.56/2019 vom 20. August 2019: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos, Beschluss vom 18. Juli 2019, Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) erklärt David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin:

„Dass eine Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt, bedeutet noch lange nicht, dass sie politisch und wirtschaftlich richtig ist. Die Mietpreisbremse wird weder den Wohnungsmangel bekämpfen noch die Mietpreise dauerhaft niedrig halten. Im Gegenteil: Die angespannte Situation wird dadurch nochmals deutlich verschärft, das zeigt sich gerade in Berlin. Wir stehen für bezahlbare Mieten ein. Darum setzen wir auf eine Bauoffensive.“

Die JuLis Berlin wollen stattdessen darum konkreten marktwirtschaftlichen Ansätzen die Berliner Wohnungsnot bekämpfen. Konkret fordert JAHN:

„Wir wollen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie der Berliner Senat das Bauen verweigert und auf völlig ungeeignete Mittel zur Symptombekämpfung setzt. Mit einer deutlichen Entschlackung der Bürokratie, mehr Anreizen für Investoren, steuerlichen Vergünstigungen und einer Objekt- vor Subjektförderung können wir den Wohnungsbau merklich ankurbeln.“

Zudem wollen die JuLis Berlin auch die Randbezirke stärker in den Blick nehmen. „Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen“, betont JAHN. Und weiter: „Dabei muss Wohnraum in allen Preisklassen geschaffen werden. Das Berliner Baulandmodell muss ausgeweitet werden. Statt bislang nur ein Drittel für Sozialwohnungen zu reservieren fordern die Julis ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für maximal mittlere Einkommen vorzubehalten.“

In Richtung des Senats mahnt JAHN abschließend:

„Es ist richtig, dass der Regierende Bürgermeister Michael MÜLLER (SPD) den Stadtentwicklungsplan von Bausenatorin Katrin LOMPSCHER (Die Linke) als völlig unzureichend zurückgewiesen hat. Ich hoffe, dass MÜLLER bei seiner Haltung bleibt. Es ist ein Trauerspiel. Die Bausenatorin will nicht Bauen, die Bildungssenatorin kann keine Bildung. Ich hoffe, dass Berlin zeitnah eine Regierung bekommt, die sich wirklich für die Probleme der Menschen in unserer Stadt einsetzt.“

Unsere wohnungsbaupolitischen Forderungen können Sie unter anderem unseren Antrag „Build Up Berlin!“ entnehmen, welchen Sie hier finden:

https://julis.berlin/beschlusssammlung/build-up-berlin/

Mal ehrlich, was kann Frau Scheeres eigentlich?

Berlin. Ausweislich des neu erschienenen Bildungsmonitors landet Berlin unter allen Bundesländern auf dem letzten Platz. Schon im vergangenen Jahr stand Berlin bemerkenswert schlecht da, erreichte aber „immerhin“ noch Platz 13.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Berlin ist eine schlaue, weltoffene und innovative Stadt. Das zeigt sich vor allem in der bundesweit höchsten Promotionsquote. Doch was uns in der Forschung gelingt, misslingt uns in der Bildung auf katastrophale Art und Weise. Berlin hätte als Metropolregion die besten Voraussetzungen, um gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der Bildungsmotor Deutschlands zu sein. Doch stattdessen haben wir eine Bildungssenatorin, die am laufenden Band Misserfolge, fragwürdige Aussagen und Arbeitsverweigerung produziert.“

Erst kürzlich irritierte Sandra SCHEERES (SPD) mit Aussagen zu fehlenden Schulplätzen. Während ihre eigene Verwaltung von 26.000 fehlenden Plätzen spricht, feiert sich SCHEERES dafür, dass es angeblich nur 9.500 wären. JAHN dazu:

„Und genau da liegt das Problem: Während andere Länder daran arbeiten besser zu werden, verwaltet der Berliner Senat um Scheeres das von ihr zu verantwortende Desaster. Statt Lehrer für Berlin zu begeistern, werden sie von ihr für den Missstand verantwortlich gemacht. Statt die Schulen zu digitalisieren, stemmte sich der Senat gegen den Digitalpakt. Statt endlich Verantwortung für die eigene Politik zu übernehmen, fällt sie ihrer Verwaltung in den Rücken.“

Seit fast 8 Jahren steht Sandra SCHEERES für eine misslungene Bildungspolitik. Seit 1996 ist die Berliner SPD in Gänze dafür verantwortlich. So erscheint es geradezu konsequent, dass Berlin mit der Roten Laterne nun wieder das Schlusslicht ist. JAHN abschließend:

„Berlins Schülerinnen und Schüler haben eine hervorragende Bildung verdient. Mit einer echten Digitalisierungsoffensive, einem attraktiveren Angebot für Lehrerinnen und Lehrern, modernen Schulen und mehr Individualität in der Bildung könnte Berlin viel erreichen. Als Junge Liberale werden wir genau dafür werben.“

Bleibt zum Schluss noch eine Frage zu klären: Was kann Frau SCHEERES eigentlich? Sie kann ihren Platz frei machen. Für jemanden, dem es wirklich in erster Linie um eine bessere Bildung geht.

THE FIRST GAY PRIDE WAS A RIOT! – Der liberale Wagen auf dem 41. Berliner CSD

Berlin. Auch beim diesjährigen CSD werden die Jungen Liberalen (JuLis) wieder mit einem eigenen Wagen vertreten sein. Der Wagen der Berliner JuLis wird die Startnummer 21 haben.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt:

„In den vergangenen Jahren konnten viele Erfolge bei der Gleichberechtigung von LGBTIQ* errungen werden. Das ist großartig und macht Mut. Nur wenn wir den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft mit gleichen Rechten und echter Akzeptanz begegnen, werden wir am Ende erfolgreich sein. Eine Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammensteht, wird stets mehr erreichen als eine Gesellschaft, die andere Menschen ausgrenzt und diskriminiert.“

Jedoch: Auch wenn wir uns über Erfolge freuen können, müssen wir doch feststellen, dass noch immer ein langer Weg zu gehen ist. So mahnt JAHN:

„Noch immer gibt es ein hohes Gewaltpotential gegenüber homo- und transsexuellen Menschen. Noch immer ist die Suizidrate bei homosexuellen Jugendlichen mehr als doppelt so hoch wie bei ihren heterosexuellen Altersgenossen. Ganz unabhängig von allen rechtlichen Fragen müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen und Akzeptanz einfordern. Es darf nicht sein, dass aufgrund gesellschaftlichen Drucks und antiquierter Lebensvorstellungen Mitmenschen in ihr Unglück getrieben werden. Es ist doch gerade das Schöne am Menschen, dass wir alle anders sind. Das macht uns interessant. Und das werden wir am morgigen Samstag selbstbewusst auf die Straße tragen.“

Das diesjährige Motto des Veranstalters „EVERY RIOT STARTS WITH YOUR VOICE“ ruft uns genau dazu auf. Wir laden jeden ein, mit uns gemeinsam die Stimme zu erheben und auf die Straße zu gehen. Ebenfalls mit dabei sind Abgeordnete aus Abgeordnetenhaus, Bundestag und Europaparlament. So freuen wir uns unter anderem über:

Sebastian Czaja MdA, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Daniela Kluckert MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner FDP und
Svenja Hahn MdEP, ehem. JuLi-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019

Rechtssicherheit für Spätis muss hergestellt werden!

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 22. Mai 2019, Az.: VG 4 K 357.18) hat entschieden, dass Spätis sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern hingehen vehement die Möglichkeit der Sonntagsöffnung bei Spätis.

David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts Berlin:

„Die Praxis sieht anders aus. Verkauft wird in vielen kleinen Geschäften im Kiez trotzdem. Diese Freiwilligkeit sollte den jeweiligen Geschäften auch im Rahmen der Legalität gegeben werden. Erst im vergangenen Juni demonstrierten Betreiber unter dem Motto ‚Laden zu – Mund auf‘ und forderten eine Modernisierung des Gesetzes und gleiches Recht wie für Tankstellen und Bahnhofsgeschäfte. Machen wir den Einzelhandel vor der Tür endlich wieder wettbewerbsfähig. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Supermärke, Spätis und andere Geschäfte einen unfairen Nachteil zum Online-Handel haben, der rund um die Uhr öffnet. Das Ladenöffnungsgesetz muss abgeschafft werden!“

Die heutige Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin zum angesprochenen Urteil finden Sie hier:
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.825515.php

Solidarisches Grundeinkommen ist der falsche Weg!

Berlin. In einer zu heute einberufenen Sitzung des Senates soll die Idee von Michael MÜLLER für ein „solidarisches Grundeinkommens“ nun tatsächlich beschlossen werden. Die Jungen Liberalen (JuLis) wenden sich erneut und entschieden gegen diese Forderung. Nur mit dem Konzept des Liberalen Bür-gergelds sind die Sozialsysteme für lange Zeit zu reformieren.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Wir brauchen endlich ein System, dass den Einzelnen stark macht. Wir wollen, dass jede und jeder das Leben in die eigene Hand nehmen kann, statt auf Dauer vom Staat abhängig gemacht zu werden. Mit dem Liberalen Bürgergeld können wir das: alle Sozialleistungen werden gebündelt und Bürokratie abge-baut. Der Anreiz zur Erwerbstätigkeit wird erhöht, da Zuverdienst ab dem ersten Euro zu mehr Geld in der Tasche der Menschen führt.“

Ein Grundeinkommen, ob solidarisch oder bedingungslos, setzt aus Sicht der JuLis Fehlanreize, ist unfi-nanzierbar und verfehlt den gewünschten Erfolg. Dass das so ist zeigt sich auch in dem Beschluss, wel-cher nun gefällt werden soll. JAHN dazu:

„Von 4.000 Menschen, die Michael MÜLLER mal erreichen wollte, werden es nur noch 1.000 sein, weil der Bund kein Geld dazugeben will und die Kosten für Berlin allein viel zu hoch wären. Das zeigt, dass das gesamte System nicht durchdacht ist. Und es zeigt auch, dass er den Großteil der Menschen niemals erreichen wird und Hoffnungen schürt, die er nicht erfüllen kann.“

Abschließend ergänzt JAHN:

„Statt wertevolle Zeit und wertvolles Geld in ein totes Projekt zu investieren, sollte er die großen Prob-leme der Stadt angehen. Und diese sind gerade für junge Menschen zahlreich: die Mieten explodieren, die Schulen gammeln nach wie vor fleißig vor sich hin und eine überforderte Verwaltung mitsamt ihrer lähmenden Bürokratie verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Hinzu kommen stundenlange Staus, weil moderne Verkehrskonzepte fehlen und vieles mehr.

Verehrter Herr Müller: Ich fordere Sie dringend dazu auf, endlich Ihrer Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen nachzukommen. Fangen Sie an und seien Sie ein regierender statt eines verwaltenden Bürgermeisters! Dann klappt’s vielleicht auch wieder mit den Umfragewerten.“