Rücktritt von Lompscher war überfällig!

Berlin. Zu dem angekündigten Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin LOMPSCHER erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:

„Seit Jahren fordern wir als JuLis den Rücktritt von Katrin Lompscher. Mit ihrer Politik des Verhinderns von Neubau hat die Senatorin der Linken die Situation am Wohnungsmarkt verschärft und somit unsoziale Politik betrieben. Sie, aber mit ihr auch der gesamte Senat, hat es zu verantworten, dass die Wohnungssuche in Berlin in den letzten Jahren nochmals schwieriger geworden ist. Besonders junge Menschen in Studium und Ausbildung leiden unter dieser Situation und werden aus der Stadt gedrängt. Der vermutlich verfassungswidrige Mietendeckel verschärft die Wohnungsnot in ganz Berlin zusätzlich.“

Die JuLis Berlin respektieren den Rücktritt infolge des Finanzskandals um die Verwaltungs- und Aufsichtsratsgelder. Allerdings betont JAHN:

„Katrin Lompscher hat viel mehr Wohnungen verhindert als Euros nicht zurückgezahlt. Ich hoffe, dass ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger im Amt die längst überfällige Wohnungsbauoffensive zur Schaffung von mehr Wohnraum zur obersten Priorität in dieser Senatsverwaltung macht.“

Öffnet endlich die Bibliotheken!

Berlin. Mit dieser Woche beginnt für Tausende Studierende die Prüfungsphase in Berlin. Zahlreiche Bibliotheken sind coronabedingt noch immer geschlossen oder nur stark eingeschränkt nutzbar. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin fordern eine Öffnung der Bibliotheken für die vorlesungsfreie Zeit.

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Den Berliner Studierenden muss endlich wieder Chancengerechtigkeit in der Bildung gewährleistet werden. Während Kinos und Museen mit entsprechenden Hygienekonzepten längst wieder geöffnet haben und sogar eine Wiederaufnahme des Mannschaftssportes bereits angekündigt wurde, bleiben Bibliotheken weiter verschlossen. Weshalb Hygienemaßnahmen hier einfacher eingehalten werden können als in Bibliotheken, erschließt sich mir nicht.“

Zwar sind manche Universitätsbibliotheken in eingeschränkter Form wieder verfügbar, allerdings können diese der Nachfrage längst nicht gerecht werden. JAHN daher:

„Seit Jahren fordern wir JuLis, dass die Hauptbibliotheken der Berliner Universitäten 24 Stunden am Tag geöffnet sind. Jetzt wäre die perfekte Gelegenheit, um dieser Forderung endlich nachzukommen. Mit einer längeren Öffnungszeit können wir die Masse an Studierenden viel leichter verteilen. Außerdem müssen auch die Bibliotheken der Bezirke wieder öffnen.“

Die Berliner JuLis haben Respekt vor den digitalen Leistungen, welche die Universitäten in den vergangenen Monaten erbracht haben. Für JAHN ist aber klar:

„Die vorlesungsfreie Zeit lässt sich nicht vollumfänglich digitalisieren. Die Note darf nicht von dem häuslichen Lernumfeld der Studierenden abhängen. Es braucht die Öffnung der Bibliotheken, damit jeder Einzelne die bestmöglichen Leistungen abrufen kann und Lernen oder das Verfassen von Hausarbeiten in Ruhe möglich ist.“

Erfolgreiche Demonstration vor der chinesischen Botschaft

Berlin. Am heutigen Tage haben die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, gemeinsam mit dem Bundesverband der JuLis und der FDP, anlässlich des Tian’anmen-Massaker vom 04. Juni 1989 vor der chinesischen Botschaft demonstriert. Hintergrund ist das jüngst verabschiedete Sicherheitsgesetzes für Hongkong und der zunehmende Einfluss des autoritären Regimes der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungszone Hongkong.

David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt:

„Als Berliner war es mir eine Herzensangelegenheit heute ein Zeichen für Freiheit zu setzen. Schon in der DDR hat man unter dem Vorwand der Sicherheit das Volk seiner Freiheit beraubt, Menschen unterdrückt und Unrecht zu Recht gemacht. Damals wie heute war es deswegen wichtig, die Orte der Freiheit zu verteidigen.“

Neben den Berliner JuLis haben sich unter anderem auch die Bundesvorsitzende der JuLis, Ria SCHRÖDER, und die Generalsekretärin der FDP, Linda TEUTEBERG, mit den Freiheitskämpfern in Hongkong solidarisiert. JAHN dazu:

„Die hohe Anzahl an Menschen, die sich heute mit den Bürgerinnen und Bürgern solidarisiert haben, überwältigt mich. Das zeigt: Wir Liberale sind es, die sich am deutlichsten für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft einsetzen. Es wäre falsch wegzusehen, nur weil der Gegner der Freiheit die Volksrepublik China ist. Wer aus Angst vor der wirtschaftlichen Macht eines anderen Staates schweigt, der lädt eine schwere humanitäre Schuld auf sich.“

Die angehängten Fotos der heutigen Demonstration können Sie frei verwenden. Das Copyright liegt bei Noreen Thiel.

Unter anderem waren heute vor Ort:

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin
Ria SCHRÖDER, Bundesvorsitzende der JuLis
Linda TEUTEBERG MdB, Generalsekretätin der FDP
Frank MÜLLER-ROSENTRITT MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

PRESSEEINLADUNG: Demonstration vor der chinesischen Botschaft

BERLIN. Anlässlich des jüngst verabschiedeten Sicherheitsgesetzes für Hongkong und dem zunehmenden Einfluss des autoritären Regimes der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungszone Hongkong solidarisieren sich die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) mit den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs und werden anlässlich des Tian’anmen-Massaker vom 04. Juni 1989 vor der chinesischen Botschaft demonstrieren. Die Generalsekretärin der FDP, Linda TEUTEBERG, wird ebenfalls vor Ort sein.

Die Demonstration findet statt

am 04.06.2020 (Donnerstag)
ab 9.30 Uhr
auf der Jannowitzbrücke gegenüber der Botschaft der Volksrepublik China.

Linda TEUTEBERG, Generalsekretärin der FDP:

„Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen. China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert. Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt ein Zeichen setzen. Leider ist von der Bundesregierung nur dröhnendes Schweigen statt klarer Signale an Peking zu vernehmen. Den Botschafter Chinas einzubestellen, traut sich Heiko Maas nicht. Deswegen sind wir da, um klarzumachen: Wir stehen an der Seite der Hongkonger für die Freiheit!“

Ria SCHRÖDER, Bundesvorsitzende der JuLis:

„Menschen- und Bürgerrechte sind für uns unverhandelbar. Mit dem autoritäten Sicherheitsgesetz rüttelt die Volksrepublik China am Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘. Wenn in Hongkong Menschen auf die Straße gehen, um friedlich für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie ihre Stimmen zu erheben, dann entspricht es unserer DNA, dass wir diese Bewegung unterstützen. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen für ihren Drang nach Freiheit unterdrückt, eingesperrt und gefoltert werden. Ich erwarte eine deutliche Reaktion der Staatengemeinschaft auf das inhumane und antidemokratische Vorgehen der chinesischen Regierung. Außenminister Heiko Mass darf nicht länger schweigen, sondern muss gegenüber der chinesischen Regierung umissverständlich klarmachen, dass Deutschland Chinas autoritäre Politik nicht akzeptiert. Es darf kein zweites Tian’anmen geben.“

David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin:

„Es ist wichtig, dass gerade wir als Berliner Solidarität mit denen zeigen, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Berlin kennt Teilung. Westberlin war eine kleine Enklave der Freiheit, umringt von einem System der Unterdrückung und des Unrechts. Wie schon in der DDR wird unter dem Vorwand der Sicherheit das Volk der Freiheit beraubt. Die Geschichte hat gezeigt: Kein Regime wird sich auf Dauer gegen die Freiheitsbestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger wehren können. Auch dann nicht, wenn sinnlose Polizeigewalt zum Alltag wird. Democrats are stronger than weapons!“

Senat kann mit halbherziger Maskenpflicht nicht überzeugen!

Berlin. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin begrüßen die kommende Maskenpflicht im Grundsatz, halten sie aber für nicht weitreichend genug. David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt dazu:

„Schon seit dem Ausbruch der Epidemie agiert der Senat zu langsam, zu zaghaft und zu inkonsequent. Das zeigt sich auch an der heutigen Entscheidung für eine Maskenpflicht im ÖPNV. Richtig wäre es gewesen, das gesamte öffentliche Leben von dieser Pflicht zu umfassen. Wenn wir die Eindämmung des Virus angehen wollen und richtigerweise auch Teile des gesellschaftlichen Lebens öffnen wollen, dann darf sich das nicht nur auf Busse und Bahnen beschränken. Auch in Supermärken, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen muss das Tragen einer Maske zur Pflicht werden. Nur so können wir diese Krise meistern!“

Allerdings muss weiterhin klar sein, dass die Versorgung mit Masken bei medizinischem und systemrelevantem Personal stets Vorrang haben muss. JAHN daher:

„FFP2- und FFP3-Masken sollten all jenen vorbehalten sein, welche sie zur Ausübung ihres Berufes dringend brauchen. Für alle anderen sind einfache Atemmasken, welche die Ansteckungswahrscheinlichkeit schon verringern können, vollkommen ausreichend.“

Der Senat muss nun aber auch Sorge dafür tragen, dass eine flächendeckende Versorgung mit Masken gewährleistet ist, damit keiner vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wird.

Abiturprüfungen müssen trotz Corona stattfinden!

Berlin. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin sprechen sich gegen ein „Durchschnitts- oder Kursabitur“ aus. Stattdessen fordern sie auch in diesem Jahr die Durchführung der regulären Abiturprüfungen. In Kritik steht dabei jedoch das Festhalten an den geplanten Abiturterminen durch die Schulsenatorin. David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt dazu:

„Es ist im Sinne der Schülerinnen und Schüler, dass sie ihre Abiturprüfung ordentlich ablegen können. Erst bei der Studienplatzvergabe und später im Berufsleben stehen sie in Konkurrenz mit anderen Abiturjahrgängen. Corona darf für den derzeitigen Abiturjahrgang kein Nachteil sein. Vielmehr muss der Senat nun daran arbeiten, dass die Prüfungen ohne Gesundheitsrisiko absolviert werden können. Immerhin sind die Abiturprüfungen selbst auch Vorbereitung und Ausdruck der Hochschulreife. Wir halten die Durchführung der Abiturprüfungen mit Abstand und auf mehrere Räume verteilt für möglich.“

Schulsenatorin Sandra SCHEERES (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, die Abiturprüfungen sollten wie ursprünglich geplant ab Montag stattfinden. JAHN kritisiert das:

„Die Schülerinnen und Schüler hatten nun viele Wochen voller Ungewissheit. Die Schulsenatorin muss mehr Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Schülerinnen nehmen. Schüler können nicht auf Knopfdruck das Abitur schreiben. Die Abiturprüfungen müssen mindestens in den Mai verschoben werden. So haben die Schülerinnen und Schüler mit Sicherheit ausreichend Vorbereitungszeit.“

Darüber hinaus fordern die JuLis eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung:

„In den vergangenen Wochen haben wir gesehen, wie schlecht Schule digital aufgestellt ist. Wir müssen Corona als Chance für eine digitale Bildungsoffensive nutzen. Unterricht in der Videokonferenz, Einzelunterricht mit angehenden Abiturienten und das Testen von Bildungsprogrammen von Zuhause wären tolle Möglichkeiten. Bildung darf wegen Corona nicht ausfallen, denn das verschärft nur soziale Ungleichheiten. Wir wollen Chancengerechtigkeit.“, erklärt JAHN abschließend.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis muss das Ziel bleiben!

Berlin. Ein von Berlin geplanter Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wurde von dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin bedauern das und fordern eine politische Neubewertung der Legalisierung von Cannabis. David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt dazu:

„Der Besitz, Anbau und kontrollierte Verkauf von Cannabis muss das politische Ziel sein und bleiben. Dass das zuständige Bundesinstitut selbst Modellprojekte gleich mehrfach blockiert ist falsch und unverantwortlich. Wer Jugend- und Gesundheitsschutz ernst meint, der muss auch hier von überholten Denkmustern abrücken und Lebensrealitäten anerkennen. Die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre ist gescheitert!“

Gleichzeitig wollen die JuLis aber auch mehr Maßnahmen in Prävention und Rehabilitation – bei Weichen, aber auch bei harten Drogen. Dazu führt JAHN fort:

„Eine zielgruppengerechte Aufklärungsarbeit muss gewährleistet und umgesetzt werden. Aber auch schon Abhängige müssen besser betreut werden. Durch Maßnahmen wie das ‚Drug-Checking‘ oder die flächendeckende Einrichtung von Fixerstuben können zusätzliche Gesundheitsrisiken vermieden werden. Wer jedoch an der bisherigen Politik festhält, der riskiert einen gefährlichen Schwarzmarkt, hohe Kriminalitätsraten sowie gepanschte und damit gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in den Drogen. Wir fordern darum neben der Legalisierung von Cannabis und weichen Drogen auch eine Entkriminalisierung aller Drogen.“

Berliner Clubszene nicht alleine lassen!

Berlin. Der Berliner Senat hat angekündigt, dass ab der kommenden Woche alle Clubs, Kneipen und Bars zur Vorbeugung einer weiteren Ausbreitung des „Corona-Virus“ geschlossen werden sollen. David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, erklärt dazu:

„Berlin ist global bekannt für sein Nachtleben, die Clubs längst ein nicht wegzudenkender Bestandteil des Berliner Kulturgutes geworden. So richtig es ist, dass die Clubs zum Schutz der Bevölkerung geschlossen werden, so ist aber auch eines klar: Die aktuelle Krise darf nicht zum Existenzrisiko für die Clubszene werden! Ich fordere Kultursenator Klaus LEDERER auf, finanzielle Soforthilfen für die Clubs bereitzustellen, damit sie das Nachtleben auch nach der Pandemie wieder bereichern können.“

Die Berliner Clubs wären aber nicht typisch Berlin, wenn sie nicht auch mit eigenen Initiativen der Krise trotzen würden. Die JuLis Berlin begrüßen daher die zahlreichen digitalen Angebote, welche von den Kunstschaffenden in dieser Stadt derzeit ausgehen. JAHN dazu:

„Angebote wie das Streamen von Partys oder Konzerten im Internet, wie es beispielsweise die Wilde Renate oder die Berliner Philharmonie machen, offenbaren die Chancen der Digitalisierung auch in der Kulturszene. Dass diese Angebote teils sogar kostenfrei angeboten werden verdient unseren Respekt. Aufgabe der Politik wird es sein, digitale Angebote künftig noch deutlich stärker zu fördern.“

Es sollte aber auch in der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen liegen, dass unser Nachtleben erhalten bleibt. JAHN appelliert daher abschließend:

„Wir alle dürfen unsere Clubs nicht allein lassen. Sie gehören zur DNA dieser Stadt. Privat sollte sich jeder die Frage stellen, ob er oder sie Streamingangebote nicht in Form von Spenden unterstützen kann. Wir alle sollten es honorieren, wenn die Clubs in dieser Situation zu uns nach Hause kommen.“

Beschluss des LG Berlin zum Mietendeckel ist richtig!

Berlin. Das Landgericht Berlin hält den Mietendeckel für verfassungswidrig und legt die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, erklärt dazu:

„Das Landgericht Berlin bestätigt uns in unserer Haltung. Von Anfang an haben wir JuLis große Zweifel an der Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem Grundgesetz geäußert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stattfinden wird.“

Die Jungen Liberalen Berlin bezweifeln jedoch nicht nur die Verfassungsmäßigkeit, sondern auch jeglichen Nutzen des Mietendeckels. JAHN dazu:

„Auch ein Mietendeckel ändert nichts daran, dass Berlin schon heute viel zu wenig Wohnraum hat. Ganz im Gegenteil: Städte wie Genf, Lissabon und Stockholm zeigen die Folgen sozialistischer Wohnungsbaupolitik deutlich auf: Eine brachiale Wohnungsknappheit, marode Bausubstanzen und Wartezeiten für Wohnungen, welche hart an der Schikane grenzen.“

Anstatt vor dem eigentlichen Problem zu kapitulieren und den Menschen Scheinlösungen zu präsentieren, fordern die JuLis echte Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel. JAHN daher abschließend:

„Es wird Zeit, dass die Berliner Politik endlich den Weg für effektiven Wohnungsbau freimacht. Das bedeutet: Spekulationsobjekte müssen so stark besteuert werden, dass es unwirtschaftlich wird, nicht zu bauen. Und da Wohnraum in allen Preissegmenten gebraucht wird, soll das Berliner Baulandmodell so angepasst werden, dass künftig statt nur einem Drittel die Hälfte aller Wohnungen preisgebunden vermietet werden muss. Ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für höchstens mittlere Einkommen. Auch müssen wir endlich unsere Flächen besser nutzen. Mit der Abschaffung der Traufhöhe und durch Dachausbauten kann Berlin ein enormes Potential an neuen Wohnungen ausschöpfen.“

David JAHN als Landesvorsitzender wiedergewählt!

Berlin. Auf ihrem 1. Landeskongress 2020 bestätigten die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin am Freitagabend den Reinickendorfer Bezirksverordneten David JAHN mit einem Wahlergebnis von 89 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzenden. Für die geleistete Arbeit im vergangenen Amtsjahr erhielten er und sein Vorstand in der Aussprache viel Zustimmung.

In seiner Rede erklärte JAHN mit Blick auf die Berliner Politik:

„Unsere Stadt wird von einem Senat regiert, der mit Enteignungen und Mietendeckel gescheiterte Experimente wiederholt. Der CDU fällt als größte Oppositionspartei nichts besseres ein als einen Wald auf das Tempelhofer Feld zu pflanzen und betreibt ansonsten Dorfpolitik mit Wildschweinen. Die politische Mitte Berlins verlangt nach einer Partei, welcher sich den Problemen einer Großstadt annimmt, ohne sich im Klein Klein oder in Ideologiefantasien zu verlieren.“

JAHN definiert konkrete inhaltliche Vorschläge für die Liberalen in der Hauptstadt:

„Eine Partei, die nicht den Kulturkampf gegen das Auto führt, die aber auch Radfahrern eine sichere Infrastruktur schafft und den ÖPNV stärkt. Eine Partei, die nicht auf Kosten folgender Generationen die ganze Stadt aufkauft, ohne dabei eine neue Wohnung zu schaffen, sondern auch tatsächlich neuen Wohnraum schafft. Eine Partei, die unsere Polizei stärkt, aber Eigenverantwortung und Freiheit auch beim Drogenkonsum ermöglicht. Die Lücke in der politischen Mitte in Berlin ist so groß wie lange nicht mehr. Lasst uns die FDP zu dieser weltoffenen, progressiven und optimistischen Partei der Mitte weiterentwickeln.“

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Lars ROLLE (Presse und Öffentlichkeitsarbeit), Julian REISER (Organisation) und Fabian PFEIL (Programmatik) gewählt. Schatzmeister wurde Jan OHLER.

Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Phillip PROSKE, Cristina TURBATU, Maximilian REITER, Henrietta DÖRRIES, Nils WILFERT und Lowis EGGERS.

Darüber hinaus wählten die Berliner JuLis zum ersten Mal zwei Ombudspersonen, welche nicht nur die Arbeit des Landesvorstandes kontrollieren, sondern als persönliche Ansprechpartner in allen Konfliktsituationen für unsere Mitglieder zur Verfügung stehen. Gewählt wurden dafür Marie BRINKMANN und Robert HÜNEMOHR.

JAHN erklärt zu den Wahlen: „Den Berliner JuLis danke ich für dieses große Vertrauen. In diesem Jahr werden wir die Weichen für die Wahlen in der BVV und im Abgeordnetenhaus inhaltlich vorbereiten. Unser Anspruch ist es dabei, dass zahlreiche Mitglieder der JuLis die FDP auch in den Parlamenten vertreten.“