Individualisierte Bildung als Garant für gesellschaftliche Teilhabe

Das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung ist eine grundlegende Forderung liberaler Politik. Chancengerechtigkeit ist aus liberalem Kontext stets eng mit bildungspolitischen Zusammenhängen verknüpft. Teilhabe, Verwirklichung und Leistung setzen eine adäquate schulische Ausbildung voraus. Bildung ist das essentielle Instrument, um jedes Individuum bereits früh mit dem richtigen „Rüstzeug“ für ein erfolgreiches Berufsleben auszustatten. Insofern ist es nur logisch, jeden Schüler und jede Schülerin früh zu fördern, indem man individuelle Kompetenzen eines jeden Einzelnen erkennt, unterstützt und Raum zur Entfaltung gewährt und begleitend einwirkt.

Wir fordern daher:

-Die Einrichtung von spezifischen Profilkursen, in denen Schülerinnen und Schüler früh und zielorientiert ihre Stärken entfalten können, und gegebenenfalls Kompetenzen gewinnen, die auf zukünftige Anforderungen vorbereiten (Konkret: Kurse mit Schwerpunkt Handwerk, Informatik, Finanzen, Sport, Pädagogik usw.).
-Die Profilkurse sollen schulübergreifend in Richtung des Schulabschlusses der SchülerInnen je nach Schulform als Wahlpflichtkurse angeboten werden.
-Stärkung unterrichtsergänzender Praktika in der Schulzeit mit einer frühen Heranführung an das reale Berufsleben und dessen Anforderungen.
-Ergänzung des Unterrichts durch Integration bereits fachgebundener Berufstätiger 

RETTET DIE GASLATERNEN IN BERLIN!

Die historischen Gaslaternen in Berlin sollen vom Senat unter dem Vorwand der Kriminalitätsprävention komplett abgebaut werden. Sie sollen durch LED-Elektroleuchten ersetzt werden. Konkret betrifft dies beispielsweise die Wohnstraßen rund um die Arminius-Markthalle in Moabit. Der unverwechselbare Gründerzeitflair von Moabit gehört zur Lebensqualität im Kiez und zu Berlin und ist erhaltenswert. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Berlin dafür ein, die Gaslaternen so lange zu erhalten, wie sie funktionieren. Nur übergroße Instandsetzungskosten durch wiederholte flächendeckende Beschädigungen dürfen zu einer Ersetzung führen.

Werden alte Gaslaternen ersetzt und sind sie für das Stadtbild im Kiez prägend, so haben sich die Laternen mit neuer Technik an der Optik der alten Laternen zu orientieren.

ABWRACKPRÄMIE FÜR ELEKTROAUTOS? NICHT MIT UNS!

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie für reine Elektroautos (4.000 Euro) und Plug-In-Hybride mit zusätzlichem Verbrennungsmotor (3.000 Euro) ab.

Dagegen begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro für den Ausbau von Ladesäulen an Fernstraßen und Schnellladestationen an Supermärkten und Sportplätzen.

Die Subvention von Elektroautos ist hingegen eine Maßnahme zur primären Förderung der Autoindustrie in Deutschland, die ihre Technologie noch nicht massenmarktfähig gemacht haben, indem Batterieladungen nur für eine Reichweite von 100 bis 120 Kilometern ausgelegt sind. Im nächsten Jahr würden dagegen Modelle auf den Markt kommen, die weiter als 300 Kilometer mit vollgeladener Batterie zurücklegen und zum Teil nicht von deutschen Automobilherstellern stammen. 

BERLIN BRAUCHT RAUCHERZONEN AUF ALLEN OFFENEN S+U-BAHNHÖFEN

Die Jungen Liberalen Berlin widersprechen den Plänen der Deutschen Bahn, welche ein strenger reguliertes Rauchverbot (seit 04.04.2016) mit Bußgeldbescheiden in Berlin auf den Weg gebracht haben.

Bis jetzt sind keine Markierungen für Raucherbereiche auf den einzelnen S+U-Bahnhof-Stationen von der Deutschen Bahn und BVG gesetzt worden. Primär sind diese Zonen für den Zigarettenkonsum nur auf Bahnhöfen des Regional- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn bestimmt.

Eine strengere Regulierung des Rauchverbotes in offenen S+U-Bahnhöfen ohne die Markierungsstreifen für Raucherzonen lehnen wir strikt ab, da hiermit in das Selbstbestimmungsrecht der Fahrgäste ohne Not eingegriffen wird.

Deshalb fordern wir Raucherzonen auf allen offenen Berliner S- und U-Bahnhöfen. 

BRANDTS ERBE WÜRDIGEN – BER UMBENENNEN

Auch wenn die Untersuchungen rund um den Flughafen-Berlin-Brandenburg noch nicht umfassend abgeschlossen ist sein Name bereits jetzt öffentlich negativ konnotiert. Die Vorgänge rund um die Baugeschichte BER, die bisher durch den Untersuchungsausschuss des Berliner AGHs ans Licht kamen, zeichnen ein klares Bild von struktureller politischer Inkompetenz, die den Steuerzahler Milliarden an Kosten verursacht haben und eine Eröffnung, wenn überhaupt, nur mit Jahren an Verspätung und unter den angestrebten Kapazitätsansprüchen zulassen.Die Jungen Liberalen Berlin stellen fest, dass der politische Hintergrund des BER nicht einem würdigen Erbe von Willy Brandt entspricht. Wir fordern daher eine Umbenennung bzw. „Entnennung“ des Flughafens um dem Wirken Brandts eines Tages ein wirkliches Denkmal zu setzen. 

RAUS AUS DEM STAU – RAUF AUF DEN SATTEL!

Der Berliner Innenstadtbereich leidet durch eine starke, vom Straßenverkehr verursachte, Lärm- und Abgasbelastung. Der Verkehrsclub Deutschland forderte vor diesem Hintergrund jüngst die berlinweite Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Autofahrer auf 30 km/h.

Die Jungen Liberalen Berlin stellen sich klar gegen solche weitreichenden Einschränkungen des Individualverkehrs. Vielmehr sollten den Bürgern vernünftige Alternativen bereitgestellt werden.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein umfassendes Netz aus Fahrradstraßen, -wegen und -streifen, um ein schnelles und sicheres Fahrradfahren für einen großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen. Dieses auf die Bedürfnisse der Fahrradfahrer abgestimmte Fahrradstraßennetz soll bestehende Infrastruktur ergänzen und entlasten. Es muss einerseits alle wichtigen urbanen Zentren miteinander verbinden und dabei insbesondere Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs integrieren, darf aber auf der anderen Seite den Kraftfahrzeugverkehr auch nicht unnötig erschweren.

Fahrradhighways etwa unter der U1 können das Fahrradstraßennetz sinnvoll ergänzen. Berlin sollte sich außerdem für die Einführung eines Grünen Pfeils für rechtsabbiegende Radfahrer an allen Kreuzungen einsetzen.

Wir teilen viele Punkte des „Volksentscheids Fahrrad“. Insgesamt unterstützen wir aber nicht jede Forderung, etwa die Forderung, an jeder Hauptstraße 2 Meter breite Radwege an jeder Straßenseite zu schaffen. In manchen Fällen kann es ratsam sein, den Fahrradverkehr an gefährlichen Hauptstraßen vorbei zu leiten. Man muss sich hierbei in jeden Einzelfällen für die beste Variante entscheiden. Zudem würde es den motorisierten Verkehr unnötig stark belasten, wenn an den Hauptverkehrsstraßen die Grüne Welle auf die Fahrradfahrer abgestimmt werden müsste. Auch hier spricht viel für Fahrradwege entlang von Seitenstraßen. 

Wohnt doch wie ihr wollt!

Seit dem 01.05.2016 sind Ferienwohnungen in Berlin verboten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot trat in Kraft. Hierbei werden nicht nur kommerzielle Ferienwohnungen verboten, sondern auch weite Teile des gemeinsamen Zusammenlebens auf begrenzte Zeit, wie etwa auch das sogenannte „Home-Sharing“. Weiterhin werden BürgerInnen dazu aufgefordert, Verstöße beim Bezirksamt (anonym) zu melden. Es wird nicht nur in die freie Verwendung von Eigentum, sondern auch in die Privatsphäre eingegriffen und Denunziantentum eingefordert.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb umgehend eine Rückabwicklung des Zweckentfremdungsverbots. Besonders bei jungen Menschen gehört gemeinsames Wohnen auf Zeit, wie auch die zeitlich verteilte Nutzung von Wohnraum zur Lebensrealität. Außerdem ist das temporäre Wohnen für viele junge Menschen der geeignete Einstieg, um Anschluss am Wohnungsmarkt zu finden. Darüber hinaus sehen wir keine Verwerflichkeit an der Vermietung von Eigentum, auch nicht im Fall von Ferienwohnungen. Vielmehr wird durch die Regulierungen eine weitgehende Verknappung an Angeboten auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht, die längerfristig höhere Mietpreise verursacht. Somit werden diese Maßnahmen zudem nicht der sukzessiv steigenden Nachfrage gerecht. Kommerzielle Ferienwohnungen müssen ferner rechtlichen Mindeststandards genügen.

Im Bereich der „home-sharing“-Modelle (z.B. airbnb) müssen seitens der Politik klare Schranken definiert werden, ab wann die Vermietung gewerbsmäßig erfolgt und entsprechend reguliert werden muss und bis zu welchem Umsatz eine rein private (Unter-)vermietung angenommen werden kann. Sinnvoll wäre dabei einen semi-kommerziellen Zwischenbereich zu schaffen, in dem noch keine volle Regulierung (etwa in Bezug auf Notausgänge, Buchhaltung) erfolgen muss – wohl aber eine Anzeigepflicht gegenüber dem Gewerbeamt besteht und grundlegende Standards erfüllt werden müssen (gewerbliche Haftpflicht, Brandsicherheit).

Mitbestimmung aller Schüler stärken!

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass auch Schülervertretern von Schulen in freier Trägerschaft in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien das Stimmrecht eingeräumt wird. Die derzeitige Regelung, dass Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft in diesen Gremien nur mit beratender Stimme tätig sein dürfen, ist eine Diskriminierung von Schülern, die keine staatlichen Schulen besuchen. Dieser muss entgegengewirkt werden, um die Schulvielfalt in Berlin auch in den offiziellen Gremien widerzuspiegeln und die Meinung aller Schülerinnen und Schüler zu stärken. Voraussetzung dafür ist eine demokratische Schülervertretung an den Schulen in freier Trägerschaft.

Rettet die Gaslaternen in Berlin!

Die historischen Gaslaternen in Berlin sollen vom Senat unter dem Vorwand der Kriminalitätsprävention komplett abgebaut werden. Sie sollen durch LED-Elektroleuchten ersetzt werden. Konkret betrifft dies beispielsweise die Wohnstraßen rund um die Arminius-Markthalle in Moabit. Der unverwechselbare Gründerzeitflair von Moabit gehört zur Lebensqualität im Kiez und zu Berlin und ist erhaltenswert. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Berlin dafür ein, die Gaslaternen so lange zu erhalten, wie sie funktionieren. Nur übergroße Instandsetzungskosten durch wiederholte flächendeckende Beschädigungen dürfen zu einer Ersetzung führen.

Werden alte Gaslaternen ersetzt und sind sie für das Stadtbild im Kiez prägend, so haben sich die Laternen mit neuer Technik an der Optik der alten Laternen zu orientieren.

Lernen fürs Leben – endlich eine gute Studien- und Berufsberatung an Schulen schaffen!

Die Berufs- und Studienberatung an Berliner Schulen ist ungenügend oder de facto gar nicht existent. Für die Jungen Liberalen Berlin ist dies ein inakzeptabler Zustand. Für uns steht es außer Frage, dass die Schule ihre Schüler bestmöglich auf ihren weiterführenden Bildungsweg vorbereiten und Ausbildungs-, Studien- und Berufsmöglichkeiten veranschaulichen und aufzeigen muss, damit die Schüler eine fundierte Entscheidung über eine Zukunft in Studium oder Ausbildung treffen können.

Um eine bestmögliche Vorbereitung auf den fortführenden Bildungsweg an Berliner Schulen zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • Das Angebot an Wahlpflichtfächern und Grundkursen in Mittel- und Oberstufe muss deutlich ausgebaut werden. Auf diese Weise sollen Schüler die Möglichkeit erhalten, auch in an Schulen momentan unübliche Fächer wie Wirtschaft, Rechtswissenschaften oder Psychologie Einblicke zu erhalten, sodass sie sich Grundlagen und eine Vorstellung für und über einen entsprechenden Studiengang aneignen können. Hierfür ist den Schulen auch die Möglichkeit zu schaffen, verstärkt externe Lehrkräfte oder Referenten befristet einzustellen, die durch Erfahrungen aus Studium und Beruf den Schülern das gewählte Fach praxisnah näherbringen können. Um die Schulen nicht zu überlasten und trotzdem ein möglichst großes Angebot zu schaffen, sind Kooperationen zwischen mehreren Schulen im Bereich der Wahlpflichtfächer und Grundkurse zu fördern und zu unterstützen.
  • Messen und die Teilnahme an Seminaren, die primär der Interessensfindung und der Suche nach passenden Studiengängen oder Ausbildungen und weniger der Hochschulauswahl dienen, sollen verstärkt angeboten werden. Für die meisten Schüler steht die Wahl des Studiengangs oder einer bestimmten Ausbildung sinnvollerweise über der Wahl der Hochschule, des OSZs oder des Unternehmens. Dementsprechend müssen sich Messen und Seminare ausrichten. Messen, auf denen Schüler nur von Hochschulen und ausbildenden Unternehmen umworben werden, sind an dieser Stelle nicht zielführend.
  • In der Qualifikationsphase für das Abitur sollen alle Schulen mit gymnasialer Oberstufe ein verpflichtendes, mindestens dreiwöchiges Praktikum für ihre Schüler einrichten, dessen Bericht vom Tutor bewertet und das gemeinsam mit dem Schüler evaluiert wird. Auf diese Weise können die Schüler einen realen Einblick in den Beruf erhalten, der möglicherweise am Ende ihres Wunschstudiums oder ihrer Wunschausbildung steht und können ihre Studien- oder Ausbildungswahl entsprechend anpassen.
  • Die Leistungskurse sind vor allem ab dem dritten Semester der Qualifikationsphase für das Abitur verstärkt in die Studien- und Berufsberatung einzubinden. Hier sind Absolventen eines dem Leistungsfach entsprechenden Studiengangs oder Berufs als Referenten einzuladen, die den Schülern über das Studium oder die Ausbildung selbst und vor allem über die Berufsmöglichkeiten, die das Studium bietet, berichten. Die oft verbreiteten Vorstellungen, dass beispielsweise am Ende eines Deutsch- oder Geschichtsstudium nur der Lehrerberuf stehen kann, müssen überwunden werden.
  • Informationen über die verschiedenen Studiengänge, Ausbildungsberufe und die anschließenden Berufsmöglichkeiten müssen strukturiert und übersichtlich auf einer Website den Schülern auch online zur Verfügung stehen, über die sie auch Kontakt zu einer öffentlichen Studien- und Berufsberatung aufnehmen können.