Never waste a good crisis – mutige Integration statt Resignation!

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs aus der EU auszutreten ist mehr als nur bedauerlich. Geradezu tragisch ist, dass damit den jungen Britinnen und Briten möglicherweise eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa verbaut wird, obwohl die Gruppe der 18-24-jährigen mit etwa 75% für den Verbleib in der EU gestimmt haben (allerdings bei sehr geringer Wahlbeteiligung). Die Jugendlichen unter 18 durften nicht einmal abstimmen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis des Referendums akzeptieren. Wir appellieren aber dringend an die deutsche und europäische Politik diese Krise nicht ungenutzt zu lassen. Als JuLis sind wir überzeugte, leidenschaftliche Europäer. Gerade deshalb wollen wir, dass die EU an sich arbeitet und das Vertrauen zurückgewinnt, dass ihr keineswegs nur Großbritannien verloren gegangen ist.

In keinem Fall sollte es seitens der EU Nachverhandlungen über einen sogenannten „better deal“ mit Großbritannien geben. Dies würde lediglich andere Staaten ermutigen einen Austritt als Druckmittel für Verhandlungen einzusetzen. Ebenfalls kann es keine Sonderrechte für Großbritannien etwa im Vergleich mit Norwegen oder der Schweiz geben.

Im ausgedrückten Interesse des schottischen Volkes, soll Schottland die Möglichkeit erhalten, Teil der Europäischen Union zu bleiben. Im Falle einer Unanhängigkeitserklärung vom Vereinigten Königreich ist eine zügige Aufnahme des Landes in die Europäische Union anzustreben.

Das Vereinigte Königreich ist und bleibt allerdings ein wichtiger europäischer Staat. Egal ob innerhalb oder außerhalb der EU. Austrittsverhandlungen sind daher fair und in gegenseitigem Respekt zu führen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass internationale Austauschprogramme wie etwa das Erasmus-Programm fortgeführt werden.

Die EU hat eine Reihe wichtiger demokratischer Defizite die es zu adressieren gilt. Als JuLis Berlin fordern wir:

Eine striktere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Institutionen.
Ein starkes, nach demokratischen Grundsätzen gewähltes, Europäisches Parlament, das mit einem Initiativrecht die Gesetzgebung in allen Politikbereichen gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Rat der EU wahrnimmt. Die Stimme jedes EU-Bürgers, egal in welchem Mitgliedsstaat, muss bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gleich viel zählen.
Eine Reform des Rats der Europäischen Union: Jeder Mitgliedsstaat ist zukünftig mit zwei vom nationalen Parlament gewählten Repräsentanten im Senat vertreten und kann so Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung ausüben. Der Ministerrat tagt nur noch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen (derzeit z.B. Innen- und Verteidigungspolitik).
Wir treten ein für eine europäische Kommission, die als echte Regierung der Union agiert. Der Präsident der Kommission soll hierfür zukünftig vom Parlament gewählt und auch über ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden können. Er soll zudem den Zuschnitt und die Zahl der Kommissionsressorts selbst festlegen. Die Anzahl der EU-Kommisare sollte dabei die Zahl von 15 nicht überschreiten, jegliche Quoten für die Kommissare lehnen wir ab.
Die Vergemeinschaftung weiterer Politikfelder wie der Einwanderungs-, sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, gerade jetzt weitere mutige Schritte auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu gehen.