INTERNET HEISST FREIHEIT
Die Jungen Liberalen stehen für eine zukunftsoffene, werteorientierte undtechnologieneutrale Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Das Internet spiegelt Dinge, die wir aus der realen Welt kennen, mit teilweise anderen Regeln wider. Wir müssen akzeptieren, […]
Bau von Kleinwindkraftanlagen erleichtern
Wer an welchem Standort für welches Rad welche Genehmigung braucht, variiert nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch von Bauamt zu Bauamt. Nicht wenige Bauämter wenden die gleichen aufwendigen Genehmigungsverfahren für über hundert Meter hohe Mühlen auch auf die kleineren Vertreter an. Wer einen Propeller im Garten aufstellen möchte, muss mitunter Studien zum Vogelflug […]
Stärkung des Urhebers gegenüber den Verwertungsgesellschaften
Die JuLis Berlin fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Basis für die folgenden Regelungen zu schaffen: Der Urheber bedarf einer Stärkung seiner Rechte gegenüber der Monopolstellung der deutschen Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Ziel ist es die Disparität zwischen Verwerter und Urheber aufzulösen, diesem mehr Rechte einzuräumen und auf der anderen Seite […]
Wider die öffentliche Ordnung!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das rechtstaatlich bedenkliche Schutzgut der „Öffentlichen Ordnung“ nach Vorbild des Bremer Polizeigesetzes aus dem Berliner ASOG zu streichen. Polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsmaßnahmen sollen sich unbeschadet spezialgesetzlich geregelter Materien künftig auf die Abwehr von Gefahren gegen die öffentliche Sicherheit beschränken.
Mehr Bürgerbeteiligung für mehr Bürgerverantwortung im Bezirk
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die BVVen/Bezirksämter Berlins auf, ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung an Beratungen über einzelne Ausgabenposten des Bezirkshaushaltes zu initiieren. Die Bürger des Bezirks sollen über ihren Account die Möglichkeit zur Diskussion von Vorschlägen der Verwaltung sowie der von Bürgern eingebrachten Vorschläge haben. Die Vorschläge sind nach verständlichen Kategorien geordnet. Es muss auf […]
Liberale Kulturpolitik für ein attraktives Berlin
Unser Verständnis von Kunst und Kultur Die Kultur ist ein integraler Bestandteil jeder Gesellschaft. Ein prägendes und charakterisierendes Element ganzer Zivilisationen, das zum politischen Kampfbegriff umgedeutet wurde. Heute stellt sich mehr denn je die Frage, wie die Kultur für die Gesellschaft erhalten und weiterentwickelt werden kann und welche Rolle der Staat dabei spielt. Deutschland, als […]
Melderecht ändern
Bei der behördlichen Anmeldung an einem neuen Wohnort soll ein Mietvertrag, ein Auszug aus dem Grundbuch oder ein sonstiger Nachweis über das Wohnen an der neuen Adresse (z.B. Stromrechnung) vorzulegen sein.
Nein zur Buchpreisbindung in Deutschland!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die Buchpreisbindung in Deutschland aus und fordern die Bundesregierung auf, die Abschaffung des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) vom 2. September 2002 zu initiieren.
Keine Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenze
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Innensenator Frank Henkel auf, von seinem Vorhaben, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis-Produkte herabzusenken, Abstand zu nehmen.
24-Stunden-Bibliotheken für Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass in der Hochschulstadt Berlin mindestens eine 24-Stunden-Bibliothek eingerichtet wird und an sieben Tagen der Woche geöffnet hat. Der Senat soll dafür jeweils ausschreiben und die Verlängerung der Öffnungszeiten (v.a. Personal) finanzieren. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Berlin die Bibliotheken auf bzgl. der Bestand- und Ausleihsysteme sowohl intern als auch […]
SICHERHEIT HAT VORFAHRT
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass bei Straßen mit mehr als 30 km/h zulässiger Höchstgeschwindigkeit an Kreuzungen eine Straße zur Hauptverkehrsstraße zu erklären ist.
ÖPNV-STADT BERLIN – FAHRGASTRECHTE IM VERBUNDVERKEHR STÄRKEN!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, eine gesetzliche Basis für die folgenden Regelungen zu schaffen: Unterschreiten S, U- oder Regionalbahn ein im Verkehrsvertrag individuell zu vereinbarendes Pünktlichkeitsziel, ist der Preis für Verbundzeitkarten anteilig für die betroffenen Tarifbereiche im folgenden Kalendermonat kraft Gesetz um 5% zu senken. […]
MOTOROLLERFAHRER GUCKEN IN DIE RÖHRE
In Berlin sind ein großer Teil der Unterführungen mit dem Verkehrszeichen 331 „Kraftfahrstraße“ ausgeschildert. Leider handelt es sich dabei nicht selten um nur ca. 200 – 300 m langen Unterführungen, die von Motoroller nicht befahren werden dürfen. Die Julis Berlin fordern daher den Senat in Berlin auf, Unterführungen im innerstädtischen Bereich anstatt mit dem Verkehrszeichen […]
