7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen wir feststellen, dass beides – sowohl die freie Religionsausübung als auch die liberale Gesellschaft – unter Druck stehen. Um eine religiöse Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern und das liberale Zusammenleben in Deutschland zu fördern,  fordern die Jungen Liberalen, dem politischen Islam bzw. dem Islamismus entgegenzutreten und ihn wirksam zu stoppen, wo auch immer es möglich ist.

 

Daher fordern wir:

 

  • den Geschichtsunterricht aufzustocken und gegebenenfalls ganzjährig durchzuführen, sofern die Schulen dies als notwendig erachten

 

  • Religiöse Bildung und Aufklärung in den öffentlichen Raum zurückzuholen, um sicherzustellen, dass religiöse Bildung und Wertevermittlung nicht allein dem privaten Bereich und damit unter Umständen Organisationen und Verbänden überlassen werden, deren Zielsetzungen einer weltanschaulich neutralen Gesellschaft zuwiderlaufen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in allen Bundesländern Schülerinnen und Schüler einen Weltanschauungsunterricht oder einen konfessionellen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach besuchen müssen. Die Lehrkräfte des Religions- und Weltanschauungsunterricht sollten von staatlicher Seite beaufsichtigt und bezahlt werden. Der Lehrplan soll hierbei von den jeweiligen Religionsgemeinschaften entworfen und von den Ministerien bzw. Senatsverwaltungen der Länder genehmigt werden. Ein breites Angebot an konfessionellem Religionsunterricht ist durch vermehrte Kooperation zwischen den Schulen zu gewährleisten. Etwaige mittelbare oder unmittelbare Förderungen des privaten Religionsunterrichts sollen ersatzlos entfallen.

 

  • die Hochschulgesetze dahingehend zu verändern, dass Religionsgemeinschaften bzw. religiöse Vereinigungen das Studium der islamischen Theologie nicht mehr beeinflussen können. Vielmehr sollen die Hochschulen und Universitäten selbst über das Studium der islamischen Theologie bestimmen, welches die Grundvoraussetzung für die Imam-Ausbildung ist. Das System der Beiräte für religiöse Studiengänge sollte abgeschafft werden.

 

  • von Ditib unabhängige Strukturen zu schaffen. Noch immer hat mit Ditib ein Verein großen Einfluss auf den Islam in Deutschland, dessen Leitung, Kontrolle und Aufsicht direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt ist. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, weshalb wir dazu aufrufen, eine von Ditib unabhängige Deutsche Muslim-Vereinigung zu etablieren, die einen möglichst großen Anteil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren kann. Bisher bestehende muslimische Vereinigungen repräsentieren nur einen Bruchteil der deutschen Muslime bspw. gegenüber der Politik, was die Legitimation der Repräsentation durch solche Vereinigungen in Frage stellt. Politik und Behörden sind allerdings an vielen Stellen darauf angewiesen, einen legitimen Ansprechpartner zu haben.

 

  • Daher setzen sich wir uns für eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK) ein, nach der vordergründig auch liberale und progressive Muslime im Diskurs zu Wort kommen. Rückständige Verbände unter Auslandseinfluss dürfen den Dialog nicht weiter dominieren. Außerdem kann eine von Ditib unabhängige Deutsche Muslim-Vereinigung der freien und unabhängigen innerislamischen Debatte in Deutschland Raum geben und diese zukünftig fördern.

 

  • Organisationen der Muslimbruderschaft in Deutschland zu verbieten, von der der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz schreibt, dass deren Ordnung „deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems aufweist, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt“ und weiter „der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung [ist]“.

 

  • sowie die Jugendorganisationen der Muslimbruderschaft Muslimische Jugend in Deutschland e.V. und Femyso zu verbieten, über die der Verfassungsschutz sagt, dass sie dazu geeignet seien, „desintegrativ zu wirken“ und Jugendliche „gegen die ‚westliche Gesellschaft‘“ zu emotionalisieren und die nach eigenen Angaben „den politischen Status Quo“ dahingehend verändern möchten, dass die „Prinzipien eine Regierung zu führen“ nach dem Willen Allahs aussehen.

 

  • die Finanzierung von religiösen Verbänden transparenter zu gestalten. Ähnlich wie bei politischen Parteien sollten Spenden und sonstige Zuwendungen ab 50.000 Euro offengelegt werden müssen. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten für Moscheen, Beiträge zu erheben, verbessert werden. Eine Finanzierung aus dem Nicht-EU-Ausland muss grundsätzlich geprüft werden.

 

  • den Verfassungsschützern von Bund und Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, Geldströme von und zu religiösen Vereinigungen nachzuverfolgen. Erreicht werden kann dies durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit der Financial Intelligence Unit. Ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, Spendengelder und Zuwendungen von verfassungsfeindlich gesinnten Spendern abzuschöpfen.

 

Die Bestrebungen, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Berliner Verfassung
aufzunehmen, lehnen wir klar ab. Das Regime der Islamischen Republik Iran hat den Begriff Islamophobie erfunden, um Kritik am Islam zu delegitimieren. Die vorgesehene Änderung der Verfassung würde dem Vorschub leisten. Zugleich halten wir die Gleichsetzung von Rassismus und Antisemitismus mit Islamfeindlichkeit für eine gefährliche Entwicklung. Die Ablehnung einer Region oder Ideologie darf nicht mit Hass auf Individuen auf eine Stufe gestellt werden.
Die Ergebnisse zur weitverbreiteten Muslimfeindlichkeit in Deutschland besorgen uns zutiefst. Der Staat muss den Schutz von Muslimen im gesamten öffentlichen Raum umfassend gewährleisten.

Eine humanitäre und ehrliche Flüchtlingspolitik – Für ein Ende der Scheinheiligkeit

Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die
 Hilferufe der Kommunen dürften diese Erkenntnis in alle Bereiche der Gesellschaft und
 Politik getragen haben. Es fehlt allerdings die politische Ambition, eine neue
 Flüchtlingspolitik zu implementieren, die sowohl unserer humanitären Verantwortung
 gerecht wird als auch Nachteile für unser Land minimiert. Diese gescheiterte Politik
 hat zu drei großen Problemen geführt:

 

1. Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung nicht gerecht. Die jetzige
 Flüchtlingspolitik führt dazu, dass viele Menschen den gefährlichen Weg nach
 Europa auf sich nehmen. Unzählige Menschen sterben, während kriminelle Schlepper
 davon profitieren. Die Allerschwächsten wie allein reisende Frauen, Kinder,
 Menschen mit Behinderung oder alte Menschen haben bestenfalls eine sehr geringe
 Chance, sicher in Europa oder Deutschland anzukommen. Des Weiteren werden unsere
 Ressourcen nicht sinnvoll allokiert. Die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in
 Deutschland sind weitaus höher als in Drittstaaten, in denen Flüchtlingslager
 aber chronisch unterfinanziert sind.

 

2. Es wurden auch Menschen aufgenommen, die unsere freiheitlichen Werte ablehnen. Umfragen belegen ein hohes Maß an Antisemitismus, Homophobie und islamistischen Einstellungen in den häufigsten Herkunftsländern Asylantragsstellender. Unsere humanitäre Verantwortung darf nicht dazu führen, dass die Grundwerte und damit auch die Grundpfeiler unserer Gesellschaft von Menschen, die diese ablehnen, torpediert werden oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird. Zugleich gefährdet die Aufnahme von Menschen, die freiheitlich-demokratische Werte nicht teilen, das Versprechen an individuell Verfolgte aus dem gleichen Kulturkreis, dauerhaft sicher in Deutschland leben zu können.

 

3. Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert die Aufnahme- und Integrationskapazität, sowie den Sozialstaat, Deutschlands. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Kapazitäten der Kommunen endlich sind. Gemeinden sind dauerhaft überlastet.
 Dadurch wird die Unterstützung für Deutschlands humanitäre Verantwortung in der Bevölkerung untergraben. Zugleich fehlt es aufgrund der Überlastung an Integrationsangeboten für Flüchtlinge.

 

 

Paradigmenwechsel – humanitär und vernünftig

Als JuLis Berlin wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik, der die genannten Probleme nicht verdrängt, sondern nachhaltig löst. Vorgeschlagene Ansätze wie eine bessere Finanzierung der Gemeinden oder verstärkte Abschiebungen sind schlicht nicht ausreichend. Das Ziel muss sein, unsere humanitäre Verantwortung ernst zu nehmen, unsere demokratischen Werte zu schützen, die Aufnahmekapazität vor Ort nicht zu überstrapazieren und zu geregelten Einwanderungskanälen zurückzukehren. Das Asylrecht soll wieder spezifisch bei politisch verfolgten Menschen Anwendung finden. Es darf nicht mehr als gewöhnliches Mittel zur Migration nach Deutschland missverstanden oder gar zweckentfremdet werden. Stattdessen braucht Deutschland eine Lenkung und Verstärkung von geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Humanitäre Verpflichtungen und Einwanderungspolitik für den Arbeitsmarkt müssen jeweils als eigene und separate Staatsaufgaben verstanden werden.

Deshalb fordern wir:

 

  • die Einreise von Menschen ohne geregelten Status an den EU-Außengrenzen zu
     unterbinden. Wir wollen den gefährlichen Wettlauf nach Europa beenden. Das wird
     nur durch stark verstärkten Grenzschutz möglich sein. Alle Personen mit
     ungeregeltem Status sollen an der europäischen Außengrenze an der Einreise gehindert werden. Deshalb setzen wir uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzschutzbereichs an den EU-Außengrenzen ein und für eine spürbare Stärkung von Frontex. Wo notwendig und geeignet, können Grenzsicherungsmaßnahmen auch die Befestigung der Grenze umfassen. Die geplante Vergrößerung auf 10.000 Grenzbeamte ist nicht ausreichend. Das massive Missverhältnis zwischen Frontex und den nationalen Behörden muss aufgelöst werden. Im Mittelmeer sollen Flüchtlingsboote bestenfalls vor der afrikanischen Küste gestoppt werden und die Menschen sicher an diese Küste zurückgebracht werden. Falls das nicht möglich ist, sollen Migranten schnellstmöglich entweder in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden. Solange die Europäische Union die Außengrenzen unzureichend schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen verstärkt kontrollieren.

 

  • nur noch individuell Verfolgte und Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Für uns
     bedeutet eine gesicherte Grenze keine Abkehr von unserer humanitären Verantwortung. Ganz im Gegenteil soll sie erlauben, Menschen nach Deutschland zu  bringen, die besonders gefährdet sind. Das sind zum einen individuell Verfolgte, für die das Asylrecht eigentlich geschaffen wurde, aber beispielsweise auch besonders gefährdete Menschen in Flüchtlingslagern. Politisches Asyl soll wie bei der Visa-Regelung in deutschen Auslandsvertretungen in sicheren Drittstaaten beantragt werden. Nach der Prüfung sollen die Flüchtlinge sicher nach Deutschland gebracht werden. Dies führt zu einer nachhaltigen Verschlankung des Verfahrens und ermöglicht einen geordneten Ablauf bei der Einreise nach Deutschland. Zugleich soll Deutschland Kontingente von Flüchtlingen direkt aus Drittstaaten aufnehmen, beispielsweise um Flüchtlingslager zu entlasten. Hierbei sollten besonders vulnerable Gruppen bevorzugt behandelt werden.

 

  • die Verbesserung der Verfahrensregelungen bei Asylanträgen vor den zuständigen Behörden und dem Verwaltungsgericht. Deutschland ist ein Rechtsstaat und daraus folgt, dass wir den Zugang zu rechtlichem Gehör für jedermann sicherstellen. Dieses Recht kommt selbstverständlich auch Antragstellern auf Asyl zu. Für eine schnelle Entscheidung ist es notwendig, dass wir die zuständigen Behörden, insbesondere die Landesämter für Flüchtlingsangelegenheiten sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), personell besser ausstatten. Ebenso müssen mehr Richter eingestellt werden, um den zahlreichen Streitfällen gerecht werden zu können. Für die effizientere Ausfertigung von Schriftsätzen und um eine schnellere Kommunikation mit Gericht und Kläger zu ermöglichen, sollen geeignete Legal-Tech-Anwendungen in den Behörden breitflächig ausgerollt werden. Auch Richtern soll die Möglichkeit eröffnet werden, im Rahmen ihrer unabhängigen Arbeit
    Instrumente zu nutzen, um Ihre Arbeit effizienter zu machen. Gerade im Hinblick auf die entscheidende Frage der Verfolgung von Minderheiten im entsprechenden Herkunftsland sollte dem Gericht eine entsprechend funktionierendes Recherchetool zur Verfügung stehen. Im Übrigen sollten auch bei der praktischen Umsetzung der anstehenden EU-Asylrechtsreform für effiziente Verfahren außerhalb der EU-Grenzen entsprechend funktionale Bedingungen für Gerichte und Behörden geschaffen werden. Darüber hinaus sollte das Vorverfahren im Verwaltungsrechtsweg effizienter ausgestaltet werden. Zwischen Widerspruch der Behörde und dem Beginn des Gerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht vergeht zu viel Zeit. Außerdem sollte die Bundesregierung die Einführung eines effizienteren und beschleunigten Verfahrens für jene Asylbewerber prüfen, die aufgrund ihrer Aktenlage nur geringste Aussichten auf Erfolg haben.

 

  • Flüchtlinge mit Bleibeperspektive unverzüglich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Insbesondere der Zugang zu Arbeit ist hier ein elementarer Ankerpunkt. Die angedachte neue Flüchtlingspolitik führt dazu, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sofort eine Perspektive haben, da ihr Status bereits anerkannt ist. Um sich zu integrieren, müssen sie verpflichtend an Deutsch- und Integrationskursen teilnehmen, in deren Rahmen auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Werte des Grundgesetzes vermittelt werden. Zugleich können sie sofort Arbeit aufnehmen und müssen ihre Abschiebung nur bei Straffälligkeit fürchten. Bei rechtswirksamer Verurteilung wegen eines Rohheitsdelikts oder einer Sexualstraftat soll das Bleiberecht aberkannt und die Person unverzüglich bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden.

 

  • weitere Abkommen mit EU-Nachbarstaaten zu schließen. Der EU-Türkei-Deal ist kein Idealzustand, aber unverzichtbar für eine realistische Flüchtlingspolitik. Die EU sollte ähnliche Abkommen mit weiteren EU Anrainerstaaten besonders in Nordafrika anstreben. Ein stark verbesserter Grenzschutz und eine veränderte Flüchtlingspolitik im Allgemeinen werden den Verhandlungsspielraum auf europäischer Seite stärken. Damit sollen auch Erpressungsversuche, wie sie in der Vergangenheit von der türkischen Regierung versucht wurden, unterbunden werden. Im Zweifel muss auch die Streichung von Entwicklungshilfe in Herkunftsstaaten, die die Kooperation bei Rückführungs- oder Grenzsicherungsabkommen verweigern, in Betracht gezogen werden.

 

  • Unterstützung von humanitären Schutzzonen in den Regionen der Herkunftsländer. Um Deutschlands humanitärer Verantwortung gerecht zu werden und zugleich Fluchtursachen zu bekämpfen, soll die Unterstützung und der Ausbau von humanitären Schutzzonen deutlich verstärkt werden. Diese dienen dazu, dass Geflüchtete nicht mehr dazu gezwungen sind, den durchaus gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wählen und ihren Asylantrag aus einem sicheren Drittstaat stellen können. Die Verlagerung von Ressourcen, um Menschen in humanitären Schutzzonen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ist sowohl im Interesse Deutschlands als auch im Interesse der Herkunftsländer. Die unterstützten Flüchtlingslager müssen dabei regelmäßig kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte beachtet werden.

 

  • die systematische Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine umfassende Entwicklungspolitik, die auch handels- und wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht ausklammert.

 

  • einen Sozialstaat, der Arbeit nicht bestraft. Daher begrüßen wir die Verschärfung der Sanktionsmechanismen im Bürgergeld durch die FDP sowie die Ausweitung der Übergangszeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate für Asylbewerber. Eine Arbeit aufzunehmen ist essentiell, um sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die momentane Ausgestaltung des Bürgergeldes ist ein Anreiz besonders für Menschen mit geringer Qualifikation, beispielsweise aufgrund einer sprachlichen Barriere, nicht zu arbeiten. Daher braucht es dringend eine Nachschärfung des Bürgergeldes im Sinne eines aktivierenden Sozialstaates der Chancen und des Forderns.

 

  • die analoge Anwendung der Zumutbarkeits- und Fristenregelungen für die Aufnahme einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle des Bürgergeldes für Menschen, deren Antrag auf Asyl bewilligt wurde und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Ferner sollten die Zumutbarkeitsregeln im Bürgergeld dahingehend angepasst werden, dass Ablehnung einer Arbeitsstelle aufgrund “sittenwidrigen Gehaltes” unzulässig ist. Ebenfalls soll die Regelung für Alleinerziehende mit  Kindern verändert werden, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur dann nicht zumutbar ist, sofern das Kind das erste Lebensjahr nicht vollendet hat und keine Kinderbetreuung anderweitig gewährleistet werden kann. Im Gegenzug muss der deutsche Staat Schutzberechtigten durch Sprachkurse und wenig Bürokratie so viele Chancen wie möglich eröffnen. Dazu zählt ebenfalls die zügige Prüfung von Abschlusszeugnissen und Arbeitsnachweisen sowie Ausbildungs- und Studienleistungen.

 

  • einen reformierten Familiennachzug zu erhalten. Aufgrund der fast schon dauerhaften Überforderung der Aufnahmekapazitäten wird der Familiennachzug infrage gestellt. Im Rahmen der Kontingente sollte der Familiennachzug als wichtige humanitäre Leistung erhalten bleiben. Zugleich sollte die Pflicht, Arbeit zu suchen, auch für den Ehepartner gelten, sofern dieser nicht in Vollzeit der Kinderbetreuung nachgeht. Es sollen Anreize und Angebote geschaffen werden, um Frauen den Weg in die finanzielle Unabhängigkeit durch Arbeiten außerhalb des Haushalts zu erleichtern. Zudem muss konsequent die Schulpflicht, sowie der Besuch von Integrations- und Sprachkursen von allen Familienmitgliedern eingehalten werden. Eine erfolgreiche Integration muss auch die gesamte Familie umfassen. Außerdem darf eine Freistellung von einzelnen Unterrichtsfächern, wie z.B. Sport, den Schwimmunterricht oder Sexualkunde, nicht aus religiösen Gründen erfolgen, sondern muss durch einen triftigen Grund erfolgen und nachgeholt werden. Außerdem ist dies Voraussetzung für den Abschluss der entsprechenden Jahrgangsstufe.

 

 

Berlin als Vorreiter – Integration und Realismus

Solange der Paradigmenwechsel auf Bundes- und europäischer Ebene ausbleibt, muss das
 Land Berlin vorausgehen und seine Flüchtlingspolitik anpassen. Das Land darf
 Rückführungen nicht länger verhindern, sondern muss sie aktiv unterstützen, zugleich
 muss Integration die absolute Priorität werden.

Daher fordern wir:

 

  • die Bezahlkarte nicht zu torpedieren. Die Einführung der Bezahlkarte auf Bundesebene ist in der jetzigen Situation ein richtiger Schritt. Sie soll die Anreize für Einwanderung in das Sozialsystem abbauen. Die Abhebung von Bargeld darf nur noch im begrenzten alltagsrelevanten Maße erlaubt werden.

 

  • Verpflichtende Sprachkurse einzuführen. Die Wartezeiten für Sprachkurse müssen abgebaut und die Kapazitäten hierfür deutlich ausgebaut werden. Zugleich muss es leichter möglich sein, parallel zu arbeiten und an einem Sprachkurs teilzunehmen. Deshalb sollen als Ergänzung zu bestehenden Sprachkursen in Präsens digitale Angebote ausgebaut werden. Asylberechtigte und
    Flüchtlinge, die ein Sprachniveau der deutschen Sprache mindestens auf dem Niveau A2 nicht nachweisen können, sollen verpflichtet werden, unverzüglich einen Sprachkurs wahrzunehmen, mit dem Ziel, schnellstmöglich mindestens das Niveau B1 zu erreichen. Die Kosten für Sprachkurse bis B2 sollen vom Land Berlin übernommen werden, sofern das Bruttojahresgehalt der Person nicht 20.000€ übersteigt. Bei erfolgreichem Abschluss eines Sprachkurses ohne unentschuldigte Fehlzeiten sollen 50% der Kosten erstattet werden. Die Nichtteilnahme an einem verpflichtenden Sprachkurs muss zu Leistungskürzungen führen.

 

  • Rückführungen verstärkt durchführen. Das Land Berlin soll auf eine Erweiterung des vom Bund und vom Land Brandenburg geplanten Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER hinwirken und sich ggf. mit eigenen Mitteln beteiligen. Ziel muss es sein, die Kapazitäten für die Rückführungshaft zu erweitern und Verfahren bei Wahrung von Grund- und Menschenrechten zu beschleunigen. Der Berliner Rückführungsstopp im Winter soll mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Die Prüfung individueller Gründe für das Aussetzen von Rückführungen ist davon nicht betroffen. Mit der Entscheidung über das Versagen eines Aufenthaltstitels innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist unverzüglich die Unterbringung der betroffenen Personen in einem Rückführungszentrum anzuordnen.

 

  • Schulen bei der Integration stärker zu unterstützen. Das Land Berlin soll ein Programm auflegen, das besonders integrationsintensiven Schulen ein extra Budget zuteilt, welches für zusätzliche Integrationsleistungen (materiell sowie personell) genutzt wird. Diese Schulen sollen mit verpflichtenden Ganztagsangeboten ausgestattet werden, um Schülerinnen und Schülern bedarfsgerecht zu fördern und noch besser unsere Werte und Wissens-Grundlagen vermitteln zu können.

 

  • die Aufnahme von Asylbewerbern an den verfügbaren Kapazitäten in den jeweiligen Bezirken zu orientieren. Die Bildung von Parallelgesellschaften sowie die Unterbringung in improvisierten Erstaufnahmeeinrichtungen in Turnhallen o. Ä. (wie in der Vergangenheit) müssen vermieden werden.

 

  • die verstärkte Unterstützung von den beteiligten Verwaltungsgerichten und Verwaltungsbehörden. Wir können keine schnellen Verfahren erwarten, wenn der Berliner Senat im Hinblick auf die Ausstattung der staatlichen Organe seine Verantwortung verweigert. Weder wurden Stellen in der Berliner Justiz attraktiver gemacht noch sind die Arbeitsbedingungen im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und im Landesamt für Einwanderung (LAE) auch nur ansatzweise in einem Zustand, dass motivierter Nachwuchs hier freiwillig Bewerbungsunterlagen einreichen würde. Hier muss auch ein echtes Klima der Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft einkehren.

 

TikTokTot

Die Jungen Liberalen Berlin erkennen das Risiko, welches „TikTok“ als Mittel der hybriden Kriegsführung für die nationale und europäische Sicherheit darstellt. Die App unter ihrem Betreiber ByteDance steht diametral zu den Werten und Überzeugungen von Liberalen.

 Ganz konkret kritisieren die Jungen Liberalen Berlin

  •  den Unternehmensstandort in China des Betreibers ByteDance;
  •  die Beteiligung der chinesischen Regierung an ByteDance;
  •  die massive und unverhältnismäßige Sammlung von Nutzerdaten, die nichts mit der
     Funktionsweise der App zu tun haben, und die in Whistleblowerberichten
     beschriebene Weitergabe dieser Daten an und die Kooperation mit der
     Kommunistischen Partei China;
  •  die Kooperation mit autokratischen Staatsführungen in der Zensur und
     Einschränkung von Meinungsäußerungen auf der Plattform Tik Tok (z.B. die
     Unterdrückung von LGBTQ-Inhalten und Inhalten zum Völkermord an den Uiguren)

 

Deshalb ist grundsätzlich von einer Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Inhalte und Funktionsweise der Plattform TikTok hier in Europa auszugehen.

Unter diesem Gesichtspunkt fordern die Jungen Liberalen Berlin einen Betreiberwechsel für den europäischen Raum, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen. Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den europäischen Markt.

 Gerade wegen des großen Einflusses TikToks auf die politische Verortung junger Menschen und dem dortigen großen Erfolg extremistischen Gedankenguts, ist unter Abwägung aller moralischer und politischer Argumente, ein inhaltliches Wirken gegen diese extremistischen Umtriebe wünschenswert. Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin – bis es zu einem vollständigen Verbot der App TikTok gekommen ist – nicht gegen die Nutzung der App “TikTok” durch den Bundesverband der Jungen Liberalen, seiner Landesverbände oder anderer Untergliederungen aus.

Energie! Speichern unter…? – Das Potential von Energiespeichern entfesseln

Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch was tun wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Hier kommen Energiespeicher ins Spiel, die in der Vergangenheit oft zu wenig Beachtung fanden. Derzeit sind lediglich etwa 1,1 GW an Speicherkapazität in Deutschland installiert, während das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE einen Bedarf von 104 GWh bis 2030 und 180 GWh bis 2045 prognostiziert – wovon etwa 45 % von Batteriegroßspeichern bereitgestellt werden könnten. Dies verdeutlicht das enorme Potential von Energiespeichern. 

 

 Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin:

 

  • Eine einheitliche rechtliche Definition von Energiespeichern: Diese Definition sollte nicht zwischen verschiedenen Speichertechnologien oder Neu- und Bestandsanlagen unterscheiden. Zukünftig dürfen Energiespeicher nicht mehr als “Letztverbrauch” eingestuft werden. In keinem Fall sollte dem Wettbewerb der einzelnen Speichertechnologien untereinander durch gesetzgeberische Eingriffe vorgegriffen werden.
  • Abschaffung des Baukostenzuschusses: Wir setzen uns für die Abschaffung des Baukostenzuschusses für Energiespeicher ein.
  • Unbefristete Befreiung von Netzentgelten: Die aktuelle Befristung der Befreiung von Netzentgelten bis 2026 sollte aufgehoben werden, um Investoren langfristige Planungssicherheit zu bieten.
  • Überarbeitung des Ausschließlichkeitsprinzips: Wir plädieren für eine Überarbeitung des Ausschließlichkeitsprinzips im Zusammenhang mit Energiespeichern, sodass auch gespeicherter Strom aus erneuerbaren Energien auch als solcher klassifiziert werden kann, selbst wenn der Stromspeicher nicht ausschließlich erneuerbaren Strom aufnimmt. Die Klassifizierung als Strom aus erneuerbaren Energien muss sich daher auf  die Strommenge beziehen, die aus erneuerbaren Energien stammt.
  •  Vereinfachung des Saldierungsmechanismus: Reine Netzspeicher sollten von diesem Mechanismus befreit werden. Ursprünglich wurde dieser  eingeführt, um eine Doppelbelastung der Energiespeicher durch die EEG-Umlage zu vermeiden. Der Mechanismus besteht jedoch weiterhin und ist insbesondere aufgrund seines hohen administrativen Aufwands für  reine Netzspeicher nicht mehr gerechtfertigt.
  •  Gesetzgeberische Rahmenbedingungen für Multi-Use-Konzepte: Wir setzen uns dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für Multi-Use-Konzepte von Stromspeichern entwickelt werden. In Multi-Use-Konzepten können unterschiedliche Beteiligte Strom in den  Speicher einspeisen, als auch wieder herausziehen. Dies würde bspw. Quartierspeicher in städtischen Energiekonzepten ermöglichen.

 

Batteriespeicher

 

Batteriespeicher sind einer der am genutzten Arten von Energiespeichern.Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • bessere Integration von Batteriegroßspeichern in das Netzengpassmanagement: Derzeit werden in diesem Bereich das Potential von insbesondere Batteriespeichern noch nicht optimal genutzt.Verringerung der Melde- und Zahlungspflichten: Die bürokratischen Hürden für Energiegemeinschaften sollten deutlich gesenkt werden.
  • Einbezug Energiespeicher in Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften: Diese können entweder dadurch entstehen, dass bspw. Privathaushalte gespeicherte Energie aus der Industrie verwenden. Eine andere Form der Umsetzung besteht darin, dass privat erzeugter Energie durch mehrere Haushalte genutzt wird.
  •  Neue Regelungen für die Eigenversorgung: Mehrfamilienhäuser und Einliegerwohnungen sollten gleichgestellt werden, um die Eigenversorgung mit Strom zu fördern und Planungssicherheit zu gewährleisten. Durch die Streichung der Eigenversorgung im EEG wurde der Weg in diese Richtung frei gemacht. Eine gesetzgeberische Klarstellung ist jedoch bezüglich der Planungssicherheit solcher Anlagen wünschenswert.

 

Pumpspeicher

 

Pumpspeicher sind eine kostengünstige und nachhaltige Form der Energiespeicherung. Doch ihre Genehmigung kann bis zu 10 Jahre dauern, und die Projektkosten sind hoch. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • Wir setzen uns für die Einführung eines bundesweit einheitlichen und zeitlich effizienten Genehmigungsverfahrens für Pumpspeicheranlagen ein.

 

Regulierung von Einweg-E-Zigaretten!

Um die Verschwendung und die Verbreitung in der Umwelt von Lithium und anderen wertvollen Ressourcen zu vermeiden, fordern wir folgende Maßnahmen, um als Einwegprodukt konzeptionierte E-Zigaretten mit Lithium-Ionen-Akku oder Akkus mit ähnlich hohem Wert zu regulieren:

E-Zigaretten mit Batterien im Sinne des Batteriegesetzes müssen wiederbefüllbar und aufladbar konzeptioniert werden. Dies muss durch den Konsumenten ohne große Umstände möglich sein. Der Akku muss wiederaufladbar sein. Dabei soll ich an der EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung der Ladegeräte orientiert werden.

Wandel schaffen: Reformen gegen Machtmissbrauch an Hochschulen

Machtmonopole sind der natürliche Feind einer liberalen Gesellschaft. Trotzdem wurden Machtmonopole in der Wissenschaft und im Hochschulkontext viel zu lange nicht angemessen vehindert. Der Missbrauch von Macht an Hochschulen ist vielfältig und reicht von Steuermitteln finanzierten Privilegien bis hin zu sexueller Belästigung von Angestellten. Die Ergebnisse einer Umfrage unter Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Psychologie im Jahr 2020 verdeutlichen, dass Machtmissbrauch an Hochschulen keine isolierten Einzelfälle  sind, sondern ein weit verbreitetes Problem. Es ist an der Zeit, aktiv gegen Machtmissbrauch an Hochschulen vorzugehen und eine gerechtere und transparentere Umgebung für Forschung, Lehre und Zusammenarbeit zu schaffen.

 

Wir, Junge Liberale Berlin, setzen uns dafür ein, Machtmissbrauch an Hochschulen entschieden zu bekämpfen und die Machtstrukturen innerhalb der akademischen Institutionen zu reformieren. Unsere Forderungen umfassen folgende Punkte:

 

  • Erarbeitung von Leitlinien und Sanktionen: Wie es in der Wirtschaft bereits Standard ist, soll jede Hochschule und Universität eine eigene Leitlinie erarbeiten, die klare Regelungen für den Umgang mit Machtmissbrauch enthält. Diese Leitlinien müssen auch Sanktionen für Vergehen festlegen. Die Leitlinien sollen für alle Hochschulmitglieder verbindlich sein.
  • Etablierung von klaren Instanzenwegen: Es müssen klare und transparent kommunizierte Instanzenwege etabliert werden, die Betroffenen von Machtmissbrauch Hilfe bieten und Vorgesetzten klare Verantwortlichkeiten zuweisen. Betroffene sollen wissen, an wen sie sich wenden können, um Unterstützung zu erhalten, ohne negative Folgen für ihre Karriere befürchten zu müssen.
  • Dezentralisierung von Machtstrukturen: Die bisherige Konzentration von Macht in den Händen Einzelner soll aufgelöst werden. Die Bewertung der Arbeitsergebnisse, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Personalverantwortung dürfen nicht länger in einer Hand liegen. Dies fördert eine gerechtere und transparentere Entscheidungsfindung.
  • Unabhängige Beschwerdestellen: Unabhängige Beschwerdestellen sollen eingerichtet werden, um Machtmissbrauch in der Forschung zu melden. Diese Stellen sollen unparteiisch agieren und als mittlere Ebene zwischen internen Universitätsgesprächen und rechtlichen Schritten dienen. Dies gewährleistet einen angemessenen Umgang mit Beschwerden und schafft Vertrauen.
  • Abschaffung des Beamtentums für Professoren: Das Beamtentum für  Professoren soll abgeschafft werden, um effektive Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Machtmissbrauch zu ermöglichen. Dies stellt sicher, dass bestehende Regelungen angewandt werden können, um Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Bestehende Verbeamtungen sollen bei juristischer Bestätigung solcher Vorwürfe in jedem Fall aberkannt werden.
  • verbesserten Schutz für die Opfer: Studierende, die Opfer einer Sexualstraftat oder sonst pflichtwidriger sexueller Handlungen geworden sind, haben nach rechtskräftiger Verurteilung in jedem Falle das Recht, Lehrveranstaltungen mit dem Täter nicht besuchen zu müssen; ihnen sind alternative Angebote zu machen.

Schluss mit Blitzer-Fallen: Für transparente Verkehrskontrollen!

Die Sicherheit im Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung. Überhöhte Geschwindigkeiten zählen zu den Hauptgründen für Verkehrsunfälle, die zu Personenschäden führen. Um dies effektiv zu adressieren, sind konsequente Überwachungsmaßnahmen und die strikte Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich. Deshalb fordern wir:

 

  • eine strategische Neuausrichtung bei der Platzierung von Geschwindigkeitskontrollen, wobei der Fokus auf Bereichen mit erhöhtem Unfallrisiko liegen sollte. 

 

  • eine klare und sichtbare Gestaltung von Geschwindigkeitskontrollen, um ihre Präsenz im Straßenbild hervorzuheben. Die Nutzung von Tarnfarben oder versteckten Standorten sollte vermieden werden. Zudem ist eine eindeutige Kennzeichnung stationärer Geschwindigkeitskontrollen anzustreben.

 

  • eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung, um den Einsatz technischer Hilfsmittel zu gestatten, die auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinweisen.

PFOF-Verbot: Rückschritt für Fairness und Transparenz am Aktienmarkt verhindern

Die Jungen Liberalen Berlin sind überzeugt, dass staatliche Eingriffe in den Markt auf ein vertretbares Minimum gesenkt werden sollten. Sie schränken die Freiheiten des Individuums ein und sollten daher nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Die Europäische Union (EU) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) streben eben eine solche Einschränkung des Marktes an. Während es kaum Evidenz für die negativen Auswirkungen von Payment for Order Flow (PFOF) auf Kleinanleger gibt, argumentieren die EU und die ESMA, dass die Praxis beim PFOF zu einer schlechten Ausführungsqualität und höheren Handelskosten führen könne. Entsprechende Studien der BaFin konnten diese Behauptungen nicht bestätigen. 

 

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass die EU die Entscheidung über das Verbot von Rückvergütungen verwirft. Stattdessen fordern wir die Einführung einer verpflichtenden transparenten Kostenübersicht (maximal 2 A4 Seiten), mit Aufführung der entsprechenden Rückvergütungen, Provisionen, Spreads und Kosten vor der Ausführung. Dies schränkt Marktteilnehmer nicht in ihrer Freiheit ein, zeigt jedoch potenzielle Interessenkonflikte auf. Zudem fördert es ein Verständnis der Kosten.

Fit fürs autonome Fahren – Update für den Regionalverkehr

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die  Bundesregierung auf, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, um den Einsatz autonom fahrender Züge im Regionalverkehr zu ermöglichen. 

 

In diesem Kontext ist es notwendig, die infrastrukturellen Grundlagen für einen autonomen Regionalverkehr zu schaffen. Besonders dabei berücksichtigt werden müssen: 

 

  • die Signaltechnik: Imperativ für den Betrieb autonom fahrender Zugsysteme ist eine hinreichende Datengrundlage. Dafür ist eine hinreichend ausgebaute Signal- und Sensortechnik im Bahnnetz notwendig. Dabei sollen auch die Positionsdaten der im Netz befindlichen Züge erfasst und übermittelt werden. 
  • die Fahrzeugtechnik: Hier bedarf es einerseits der Einrichtung eines zentralen automatisierten Verkehrsleitsystems und andererseits der technischen Ausstattung der Fahrzeuge mit automatisierten Sicherungs und Steuerungssystemen. Die KI-Technologie soll eine dynamische Anpassung des Fahrplans an die aktuelle Nachfrage und die gegenwärtige Auslastung des Schienennetzes ermöglichen. 
  • die Bahnanlagen: Um zu gewährleisten, dass Fahrgäste beim Ein- und Ausstieg nicht ins Gleis geraten, fordern wir die Absicherung der Bahnanlagen, beispielsweise durch Bahnsteigtüren oder die Radarüberwachung des Bahnsteigs nach Nürnberger Vorbild. 

 

Insgesamt soll die Automatisierung des Regionalverkehrs dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr attraktiver, zuverlässiger und kosteneffizienter zu gestalten.

Liberale Antworten auf die Waffenrechtsdebatte nach der Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes

Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations-und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei in der Hauptstadt untergraben haben, einen politischen Sündenbock und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts. Für uns Liberale ist allerdings klar: feige Ausflüchte in Law und Order Rhetorik sind keine Lösung. Wir fordern daher eine vernunftbasierte Waffenrechtsreform, die sicherheitspolitische Interessen der rechtsschaffenden Bürger stärkt und Gefährdungen effektiver bekämpft.

 

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch keinen Anspruch auf das Sicherheitsmonopol erheben. Die Polizei kann nicht jeden Kriminellen entwaffnen und nicht überall und zu jeder Zeit mit Personal vor Ort sein. Absolute Sicherheit kann es in Freiheit nicht geben. Im Rahmen unserer rechtstaatlichen Vorrausetzungen ist es Privatleuten und Sicherheitsdienstleistern daher erlaubt und erwünscht, einen positiven Beitrag für die öffentliche Sicherheit zu leisten, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates zu verletzen. Und das ist auch notwendig, denn wenn jemand in eine Notsituation gerät und nicht zufällig die Polizei daneben steht, so ist ein jedes Opfer einer Straftat zunächst selbst der „First Responder“. In solchen Situationen gibt es oftmals nicht die Möglichkeit die Einsatzkräfte zu verständigen oder anderweitig um Hilfe zu rufen, geschweige denn die 5, 15 oder sogar über 20 Minuten auf die Polizei zu warten. Diese staatliche Sicherheitslücke kann durch zivilgesellschaftliches Engagement gefüllt werden, zum Beispiel durch das Recht auf Jedermann-Festnahme oder Notwehr sowie Nothilfe. Wir möchten rechtschaffende Bürger in diesen Grundrechten bestärken.

 

Illegalen Waffenbesitz und -handel bekämpfen

 

Fast alle Straftaten, die mit Waffen begangen werden, werden mit illegalen Waffen begangen. Das große Problem ist der unkontrollierte Bereich der organisierten Kriminalität. Um dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und-handels effektiv zu begegnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Hierfür braucht es mehr Personal in der Justiz, um die überlasteten Gerichte zu entlasten. Diese Maßnahme schafft auch Räume, damit kriminelle Waffenhändler schneller angeklagt und abgeurteilt werden können. 

 

Regeln für den Waffenbesitz

 

Waffen frei und ohne jegliche Restriktionen in der Bevölkerung zu verteilen, würde ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem regulierten Rahmen geschehen. Allerdings müssen diese Regularien verhältnismäßig sein. Dennoch wurde das Waffenrecht in den letzten 20 Jahren, obwohl die Kriminalität mit legalen Feuerwaffen im selben Zeitraumabgenommen hat (fünf Straftaten im Jahre 2016), immer wieder verschärft.

 

Die Jungen Liberalen setzen deswegen auf ein ganzheitliches Konzept den privaten Waffenbesitz angemessen zu regulieren, ohne zu stark in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) sollen weiterhin folgende grundsätzliche Restriktionen gelten:

 

Der Antragsteller muss…

 

  • deutscher Staatsbürger sein.
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • frei von schweren Vorstrafen sein. Dazu zählen insbesondere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.
  • seine theoretische und praktische Sachkunde nachweisen können.
  • ein psychologisches Gutachten vorlegen.

 

Menschen mit schwerwiegenden sicherheitsrelevanten psychischen Erkrankungen sind von dem Erwerbsverfahren einer WBK grundsätzlich ausgeschlossen. Das bürokratische Verfahren der sog. Bedürfnisprüfung entfällt zukünftig. Die WBK muss alle fünf Jahre erneuert werden.

 

Nein zu Symbolpolitik! Faktenbasierte Regulierung von Waffen-und Waffenzubehör

 

Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör sind im Rahmen der deutschen Waffengesetzgebung umfangreich reguliert. Über die Jahrzehnte hat sich ein umfangreicher Katalog an Verboten und Regulierungen angesammelt, die häufig auf die Willkür von Innenministern zurückzuführen ist. Wir setzen uns für eine datengestützte Regulierung von Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör ein, die individuellen Grundrechten eine besondere Gewichtung beimisst. Daher sollen alle Regelungen des WaffG auf den Prüfstand.

 

Wir fordern die Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Berücksichtigung der relevanten Stakeholder (insb. Polizei, Schützen- und Jagdverbände, Bürgerrechtler, Rüstungshersteller und -verbände) eine datengestützte Evaluation der bestehenden Regulierungen durchführt und diese mit Empfehlungen an den Gesetzgeber verbindet, die zeitnahe umgesetzt werden sollen. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Daten müssen dem Grundrecht auf Eigentum besondere Rechnung tragen und vorgeschlagene Regularien grundsätzlich verhältnismäßig sein.

 

Schalldämpfer sollen bundesweit erlaubt sein. Das Verbot von Tasern und Pfefferspray in Privatbesitz soll ebenfalls abgeschafft werden. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen die geplante Verschärfung des Waffenrechtes, durch die Waffenrichtline der Europäischen Union ab. Symbolpolitische Forderungen nach einem Verbot von Schreckschuss-/und Signalwaffen sowie eine Registrierungspflicht für dekorative Waffen lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Darüber hinaus lehnen wir Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum ab.

 

Vollzug stärken – Extremisten konsequent entwaffnen

 

Laut Waffengesetz dürfen Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und durch den Verfassungsschutz gesichert als politische Extremisten oder Gefährder eingestuft wurden, keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein erhalten sowie bereits erworbene Waffen abgeben. Das ist richtig und wichtig. Zukünftig sollen auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen vom Besitz einer WBK ausgeschlossen sein.

 

Wie durch die Auseinandersetzung mit der sog. Reichsbürger-Szene mittlerweile medienwirksam bekannt wurde, hinkt der Vollzug von Beschlagnahmungen von widerrechtlich besessenen Waffen stark hinterher. Hier müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Beschlagnahmung von illegal besessenen Waffen im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung beschleunigt wird. Angehäufter Vollzugsstau soll durch die Landespolizei priorisiert abgearbeitet werden. Gegen Extremisten, die gesichert vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wurden, sollte ein Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffen auch schon Ablauf der Gültigkeit der WBK eingeleitet werden können.

 

Gesetze zur Lagerung anpassen – individuelle Sicherheitsbedürfnisse

berücksichtigen

 

Die Lagerung von Waffen in Privaträumen muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit verantwortungsbewusst durch die Waffenbesitzer gehandhabt werden. Die meisten privaten Waffenbesitzer sind rechtschaffende Bürger, ihre Waffen verantwortungsvoll und sicher lagern. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsbedürfnisse sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden, z. B. abhängig davon, ob es sich um einen Single-Haushalt oder eine Familie mit Kindern handelt. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der Lagerungsvorschriften des Waffengesetzes. Die Auflagen der Lagerung, nach welcher Waffen beispielsweise in Waffenschränken vom Grad 0 oder 1 gelagert werden müssen, sollen durch eine allgemeine Fahrlässigkeitsklausel, nach Vorbild des §36 Abs. 1 WaffG, ersetzt werden. Waffen müssen weiterhin außerhalb der Reichweite von Kindern oder unbefugten Dritten gelagert werden. Weiterhin soll das gemeinsame Lagern von Waffen und Munition künftig erlaubt sein. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass der Besitz von Munition, die nicht dem Kaliber der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kaliber entspricht, nicht länger als Straftatbestand – äquivalent zum illegalen Waffenbesitz – behandelt wird, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

 

Opfer stärken und nicht Täter schützen – Notwehrrecht nicht relativieren

 

Das Notwehrrecht ist ein notwendiger Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, muss der Einzelne seine Rechtsgüter effektiv verteidigen dürfen. Dies gilt umso mehr, als dass absolute, staatlich vermittelte Sicherheit in einem liberalen Rechtsstaat nicht möglich ist. Notwehr dient nicht nur der Verteidigung individueller Rechte, sondern auch dem Schutz der Rechtsordnung als ganzer. Wir lehnen jede Relativierung des Notwehrrechts ab.

 

Waffenscheinausgabe reformieren

 

Die Jungen Liberalen fordern eine ganzheitliche Reform des WaffG hinsichtlich der Ausgabe von Waffenscheinen. Denn dieses Recht ist nicht auf einige wenige Personen des öffentlichen Lebens beschränkt, sondern steht grundsätzlich jedem Bürger zu. 

 

Dabei gilt weiterhin, dass Waffenscheine nur das verdeckte Mitführen einer Waffe erlauben. Das offene Tragen von Feuerwaffen im öffentlichen Raum, wie es in manchen US-Bundesstaaten gehandhabt wird, lehnen wir ab.