Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels tragisch, da der Staat der Privatwirtschaft gut ausgebildetes Personal abwirbt bzw. Beschäftigte vom Arbeitsmarkt fernhält.
Um diesem beunruhigenden Trend wirksam entgegenzuwirken und dem ohnehin übergriffigen Staat endlich Grenzen aufzuzeigen, fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die folgenden Bundesministerien aufzulösen:
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Bundesministerium Bildung und Forschung. Die Auszahlung des BAföG und die Mittel für die Begabtenförderungswerke sollen künftig über das Bundesministerium der Finanzen geregelt werden. Die Forschungsförderung des Bundes soll zukünftig vollständig über die öffentlichen Träger wie der DFG oder der SPRIND geregelt werden. Die entsprechenden Mittel stellt der Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes zur Verfügung.
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Auflösung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Künftig sollen alle Subventionen des Bundes abgeschafft werden, wodurch das Wirtschaftsministerium obsolet wird. Ebenfalls soll die Auszahlung aller Transferleistungen über die Finanzämter erfolgen, die ihre Mittel vom Finanzministerium erhalten. Die umfangreiche Bürokratie zur Auszahlung der steuerfinanzierten Sozialleistungen, soll verschlankt werden durch das Modell einer negativen Einkommensteuer. Die Auszahlung des reformierten Wohn- und Kindergeldes, sowie des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung, fallen nun ebenfalls in den Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen.
Essenziel notwendige Aufgaben des Naturschutzes und der nuklearen Sicherheit sollen dem Bundesministerium für Gesundheit zufließen. Das neu zusammengestellte Bundesministerium soll in seinen Kompetenzen insgesamt deutlich entschlackt werden und sich fortwährend hauptsächlich auf die Koordinierung des Seuchenschutzes und die Kontrolle der Natur-, Boden- und Gewässerschutzrichtlinien sowie der nuklearen Sicherheit konzentrieren. Subventionen für die Landwirtschaft sollen schrittweise abgebaut werden und mittelfristig völlig entfallen. Abteilungen und Referate sollen nur dann erhalten und anderen Ministerien zugeordnet werden, wenn deren Aufgaben zwingend erforderlich sind. Die Auszahlung der gesetzlichen Leistungen für die Familie sollen auf Redundanzen geprüft und anschließend konsolidiert vom Bundesministerium der Finanzen übernommen werden. Dazu zählen insbesondere die Auszahlung des Eltern-, und Kindergeldes sowie die Ausgaben für den gesetzlichen Unterhaltsvorschuss. Die Kindergrundsicherung in ihrer jetzt vorgeschlagenen Form, lehnen wir ab. Außerdem fordern wir die Herauslösung des Bundesrats aus dem Etat des Bundes.
