Vorwort
In Zeiten starker wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung nimmt das Thema Energie einen immer größeren Stellenwert in der Gesellschaft ein. Der Bedarf und zugleich die Abhängigkeit von Energieversorgung steigen stetig. Dabei nimmt auch die Komplexität des Energiebedarfs ständig zu. Dies führt zu einer wachsenden Logistik, der Erschließung immer neuer Energiequellen und somit einer globalen Energiewirtschaft, die zugleich hoch entwickelt aber auch sensibel ist.
Je mehr die Entwicklung fortschreitet, umso mehr Macht liegt auch in der Hand der Menschen. Das bedeutet, dass die Gefahr für Menschheit und Umwelt heute enorm groß ist. Gleichzeitig steigt damit die Verantwortung des Menschen gegenüber seiner Umwelt. Technischer Fortschritt stellt somit nicht nur Gefahr sondern auch Chance dar. Liberale Politik muss den Anspruch haben, unter Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten Risiken zu begrenzen, Chancen zu nutzen und dadurch ein verantwortungsvolles Miteinander von Mensch und Umwelt auch für zukünftige Generationen zu garantieren.
Elektrischer Strom
Elektrischer Strom ist eine der elementarsten und wichtigsten Energiequellen. Dabei geht es nicht nur um die örtliche Stromversorgung von Millionen von Haushalten, sondern auch um die Gewährleistung der Energiezufuhr für z.B. die Schwerindustrie und den Bahnverkehr. Die Versorgung dieser Großverbraucher übersteigt den einfachen Haushaltsbedarf sehr. Deshalb sind Visionen der Abschaltung aller Kraftwerke unrealistisch und verantwortungslos. Die einfache Forderung, Energie zu sparen, kann hier vielleicht dem Privathaushalt helfen, ist jedoch auf Großverbraucher bezogen nicht realisierbar und zeugt von Kurzsichtigkeit und Unverstand seitens derer, die diese Forderung vertreten. Sinnvoller sind daher Einsparmaßnahmen, die sich auf Weiterentwicklung und Fortschritt begründen. Energiesparlampen, moderne Kühlschränke, Waschmaschinen und Heizsysteme zeigen deutlich, wie durch intelligente Weiterentwicklung Produkte ohne Qualitätseinbußen im Laufe der Zeit immer energieeffizienter und damit umweltfreundlicher werden. Oft gerät jedoch das Einsparpotential an seine wirtschaftlichen und technischen Grenzen. Hier muss darauf geachtet werden, dass die dazu notwendige Energie effektiv verwendet und umwelt- und ressourcenschonend bereitgestellt wird.
Versorgung
Wir haben in Deutschland und Europa einen Energiemix bei der Stromversorgung. Dabei wird Strom zum Teil aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas und Öl) und zum anderen aus natürlichen Quellen (Wasser, Wind, Sonnenenergie, Gezeitenenergie und Erdwärme) gewonnen. Hinzu kommt ein Anteil erneuerbarer Energien wie zum Beispiel Holz, Biomasse und pflanzlichen Brennstoffen. Einen weiteren Anteil macht die Stromerzeugung aus radioaktiven Kernbrennelementen in Kernkraftwerken aus. Auf mittlere Sicht wird weiterhin eine Energieerzeugung aus verschiedenen Quellen notwendig sein, um den gesamten Strombedarf zu decken. Dabei sind zweifellos die natürlichen Energiequellen wie Wasser, Wind und Sonnenenergie die nachhaltigsten und umweltfreundlichsten. Wo immer es langfristig technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte der Anteil dieser Energiequellen erhöht werden. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass z.B. Solarzellen in ihrer Herstellung viel Energie verbrauchen, und daher vor dem Bau sorgfältig ein Kosten-Nutzen-Vergleich durchgeführt wird. Auf sehr lange Sicht soll die Effizienz der Nutzung von zukunftsfähigen regenerativen Energien wichtigste Priorität haben, da diese die einzige wirklich zukunftsfähige Energiequelle ist, wenn in Zukunft fossile Brennstoffe nicht mehr verwendet werden können.
Wir werden noch lange fossile Brennstoffe benötigen. Ob diese jedoch zur Stromerzeugung verwendet werden sollten, ist fraglich. Gerade die Stromerzeugung aus Erdöl soll so schnell wie möglich abgebrochen werden. Erdöl ist knapp, wird stetig teurer und ist Rohstoff für Kunststoffe, Arzneimittel und Kraftstoffe. Wir sollten Erdöl sinnvoller verwenden als es zur Stromerzeugung zu verbrennen. Problematisch ist zudem die Versorgungslage zu sehen. Durch neue Projekte und Verträge wie beispielsweise die „Ostsee-Pipeline“ nach Russland entstehen einseitige Abhängigkeiten.
Umso wichtiger ist demnach die Nutzung von Energiequellen aus dem Inland und aus Ländern, die demokratischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien unterliegen. Wir sprechen uns entschieden gegen Pläne aus, die den Neubau von Kohlekraftwerken stoppen wollen. Strom soll aus Kohle erzeugt werden, jedoch in modernen und effektiven Kraftwerken mit gutem Wirkungsgrad und bester Technik. Die Idee, aufgrund eines Baustopps Strom in alten, uneffektiven Kraftwerken herzustellen und damit der Umwelt helfen zu wollen, ist geradezu absurd.
Kernenergie
Dieser Abschnitt ist durch den aktuelleren Beschluss (Ausstieg aus dem “Ausstieg aus dem Atomausstieg”) vom LaKo 3/2009 inhaltlich aufgehoben worden.
Der Strommarkt
Die Energieversorgung ist nur dann auch verbraucherfreundlich, wenn auch sie den Regeln der sozialen Marktwirtschaft unterliegt. Das bedeutet für uns, dass gerade im Energiebereich ein Markt geschaffen werden muss. Nur ein fairer Wettbewerb um die Kunden kann diesen Anspruch gewährleisten. Es darf kein staatliches Monopol und auch kein privates Oligopol an Stromversorgern geben. Hier sind Regierung und Kartellämter gefragt, für richtige Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und Preisabsprachen etc. zu verhindern. Ebenso darf neuen Teilnehmern der Zugang zum Markt nicht erschwert werden. Dies gilt sowohl für Stromvertrieb als auch für Produktion. Markttransparenz und Flexibilität beim Anbieterwechsel sind Bedingungen für einen funktionierenden Strommarkt. Wir lehnen Subventionen bestimmter Quellen bei der Stromerzeugung ab, sprechen uns aber für die Förderung von Forschung und Wissenschaft aus. Sozialtarife und Vergünstigungsregelungen lehnen wir ebenso ab wie staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung, die über das Ziel, einen funktionierenden Strommarkt zu schaffen, hinausgehen. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin eine strengere Regulierung des Stromnetzes. Kein Wettbewerber soll benachteiligt werden durch die momentane Oligopolstellung einiger weniger großer Anbieter. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie die natürlichen Monopole im Betrieb von Übertragungs- und Verteiler-Netzen reguliert werden. Die von der EU-Komm. geförderte Entflechtung gibt hierfür den richtigen Weg vor. Eine Verstaatlichung zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir mit Blick auf bestehenden Investitionsbedarf ab.“
Fossile Brennstoffe
Fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas sind wertvolle Rohstoffe und auf der Erde in nur begrenzten Mengen verfügbar. Wir wünschen uns eine Abkehr von der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. Fossile Brennstoffe sollen nicht verheizt werden sondern sind notwendige Rohstoffe für Kunststoff- und Medikamentenherstellung sowie zur Gewinnung von Kraftstoffen wie Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Nur ein sparsamer Umgang mit diesen Stoffen kann auch für die Zukunft deren Verfügbarkeit gewährleisten. Was die Verwendung fossiler Brennstoffe zum Antrieb von Schiffen, Fahr- und Flugzeugen angeht, setzen wir auf Einsparungen durch technischen Fortschritt und ein wachsendes Bewusstsein in der Bevölkerung. Hier seien z.B. Hybridantriebe, Ergänzungen durch Autogas, Erdgas oder Elektroantriebe zu nennen. Sparsamere Autos setzen sich durch, wenn der Verbrauch höhere Priorität beim Autokauf bekommt. Dies erreicht man durch bessere Aufklärung und in Zeiten steigender Öl- und Spritpreise gewinnt diese Komponente unweigerlich an Bedeutung. Sondersteuern und staatliche Eingriffe lehnen wir auch hier ab. Auch beim Heizen unterstützen wir die Intensivierung von Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel modernen Dämmstoffen oder Kraft-Wärme-Pumpen.
Die Julis fordern weiterhin die Abschaffung der Ökosteuer, da diese eine reine Sonderabgabe ohne zweckdienlichen Hintergrund darstellt. Außerdem fordern wir, dass die Mehrwertsteuer nur auf den reinen Nettoanteil des Kraftstoffes entfällt, nicht aber auf bereits zugrunde liegende Steuern wie die Mineralölsteuer. Solche Doppelbesteuerungen sind unzulässig. Uns ist bewusst, dass weitergehende Steuersenkungen nicht zum gewünschten Erfolg sinkender Preise führen würden. Das Problem hierbei ist ebenso ein nicht funktionierender Markt. Die nationale Politik kann hier wenig ausrichten. Trotzdem ist es möglich, z.B. Preistreiberei seitens der Ölkonzerne und Absprachen entgegenzutreten. Wir sehen die Regierung nicht als Förderer von Aktionären sondern in der Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern. Kartellämter und international zusammenarbeitende Regierungen müssen, soweit ihnen das möglich ist, diesen unliberalen Tendenzen entgegentreten. Ein echter Markt mit echtem Wettbewerb allein kann hier dem Verbraucher helfen. Weiterhin wollen wir hier an Anleger und Spekulanten appellieren. Es ist zutiefst unsozial, persönliche Gewinne durch Spekulationen oder ähnliches auf dem Rücken der Verbraucher auszutragen. Rohstoffpreisen muss auch ein realer Wert zugrunde liegen. Preistreiberei durch Spekulationen können wir nicht gutheißen und fordern hier Verantwortungsbewusstsein und eine Wirtschafts-Ethik, gerade um einen funktionierenden Markt schaffen und erhalten zu können. Unser Ziel ist bezahlbare Energie für alle. Das bezieht sich nicht nur auf Kraftstoffe sondern auch sonstige Rohstoffe wie z.B. Metalle.
Bio-Kraftstoffe
Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen generell die Suche nach Alternativen zu bisher genannten Energiequellen. Verwertung von „Abfällen“ wie Biomasse, Holzpellets o.Ä. sind gute Anfänge. Was aber nicht passieren darf, ist dass durch Subventionen diese Methoden ins absurde geführt werden, indem Beispielsweise Regenwälder gerodet werden, um auf den Flächen scheinbar umweltfreundlichen Biosprit herzustellen. Ebenso darf die Produktion erneuerbarer Energielieferanten nicht zu Lasten der Lebensmittelproduktion gehen. Subventionen derartiger Vorgänge sind sofort einzustellen. Ebenso sprechen wir uns gegen Techniken aus, die die Probleme nur überdecken oder verlagern. Es ist z.B. nicht sinnvoll, Wasserstoff für Brennstoffzellen durch Aufwendung von Kohleenergie zu gewinnen oder Solarzellen herzustellen, die mehr Energie bei ihrer Herstellung verbrauchen, als sie in ihrer ganzen Lebensdauer liefern. Förderungswürdig sind nur Techniken, die tatsächlich zu Einsparungen führen.
Energie und Gesellschaft
Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Energie in ihren Formen der breiten Masse der Bürger zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Als problematisch sehen wir hier auch eine Abzockermentalität seitens verantwortlicher Politiker. Wir lehnen die ständige Ausweitung von kostenpflichtigen Sonderregelungen ab. Das betrifft Dinge wie Umweltzonen, City-Mautgebühren, Sonderplaketten, das duale Müllsystem etc., die den Bürgern nur zusätzliche Belastungen bringen und deren positive Effekte mehr als fraglich sind. Weiterhin lehnen wir Ausnahmeregelungen wie z.B. Sozialtarife an Tankstellen oder beim Heizen ab, da diese wieder eine Mehrbelastung der Bürger darstellen und noch mehr Menschen so in Abhängigkeit hineintreiben. Wir wünschen uns bessere Aufklärung der Bürger zur Schaffung von wirklichem Verständnis der Problematik. Nur wer über genug Wissen und Sachverstand verfügt, kann sich frei zwischen den Optionen entscheiden. Aktionismus ist hier fehl am Platz. Die JuLis Berlin sprechen sich klar für Individualverkehr aus. Öffentlicher und individueller Verkehr müssen gleichwertig nebeneinander existieren können. Keine der beiden Varianten darf bevorteilt oder bestraft werden. Wir sprechen uns für Anreizsysteme statt Sanktionen aus. Beispielsweise befürworten wir ein Anreizsystem für KFZ-Steuern, in denen Sparsamkeit, Kraftstoffart, Fahraufkommen und Umweltfreundlichkeit berücksichtigt werden. So könnte jedes Auto einen Energiepass bekommen, an dem sich nach bestimmten Kriterien die KFZ-Steuer orientiert. Dies sollte jedoch innerhalb verschiedenener Fahrzeugklassen geschehen. Dass ein hochmotorisierter Sportwagen höhere Schadstoffemissionen als ein Kleinwagen hat, ist in der Natur der Sache begründet. Eine Kategorisierung nach Klassen würde innerhalb dieser für einen fairen Wettbewerb sorgen, eine gleiche Behandlung aller Fahrzeuge wäre eine Wettbewerbsverzerrung und hätte Arbeitsplatz vernichtenden Charakter.