Außenpolitische Grundsätze: Freiheit durch Stärke
Deutschland ist ein starkes, erfolgreiches und vor allem freies Land. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, bevölkerungsreichstes Land der EU und wirtschaftsstärkste Nation Europas ist Deutschland in vielerlei Hinsicht eine relevante internationale Macht. Die daraus resultierenden Verantwortungen, gemeinsam mit unseren Verbündeten für eine sichere und freie Welt einzustehen, nimmt Deutschland jedoch weder diplomatisch, noch militärisch in hinreichender Weise wahr. […]
Mehr Demokratie für Europa wagen
Die Europäische Union hat nicht nur Deutschland, sondern dem gesamten Kontinent einen reibungsloseren Handel, größeren Wohlstand und bis dahin ungekannte Freiheiten eröffnet. Europa ist für uns deshalb ein Herzensprojekt. Die Europäische Einigung verstehen wir dabei als Prozess, den wir aktiv gestalten wollen. Wir streben dabei eine noch handlungsfähigere und demokratischere Union an, die in ihrer […]
Umbenennung Unter den Linden 63-65 in „Platz der unabhängigen Ukraine“!
Der von den vereinten Nationen und uns verurteilte russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle tief erschüttert. Seit dem 24.02.2022 werden in zahlreichen Kriegsverbrechen Zivilisten und friedliebende Ukrainer Opfer der Allmachtsfantasien des russischen Diktators Putin. Umso mehr beeindruckt die Resilienz des ukrainischen Volkes, das in Wochen größter Not dem russischen Präsidenten die Stirn bietet […]
Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilität in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerstörung, der humanitären Katastrophen in belagerten Städten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die […]
Europa im Herzen der Hauptstadt
Auf den Werten der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte wurde nach zwei fürchterlichen Kriegen das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhundert geschaffen: die Europäische Union. Berlin liegt inmitten des Herzens dieses Projekts und verkörpert wie keine Stadt in Europa diese Werte. Wenige Städte haben so sehr von der europäischen […]
Eine Europäische Armee – Erste Gründungsschritte
1. Vorwort In den letzten 50 Jahren sind die heutigen europäischen Staaten immer mehr zusammengewachsen – gerade im Rahmen der EU. Die meisten europäischen Staaten sind heute Mitglied der Europäischen Union oder streben eine Mitgliedschaft an. Nicht nur wirtschaftlich kooperieren die Mitgliedstaaten miteinander, sondern auch die nationalen Armeen arbeiten an vielen Projekten gemeinsan. Diese werden […]
Generation Grenzenlos – Europa der Zukunft
Europa ist für uns kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzenloses Reisen und Studieren, ein friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität. Wir sind in einem geeinten Europa aufgewachsen, innereuropäische Grenzen sind für die meisten von uns nur noch Geschichten […]
Never waste a good crisis – mutige Integration statt Resignation!
Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs aus der EU auszutreten ist mehr als nur bedauerlich. Geradezu tragisch ist, dass damit den jungen Britinnen und Briten möglicherweise eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa verbaut wird, obwohl die Gruppe der 18-24-jährigen mit etwa 75% für den Verbleib in der EU gestimmt haben (allerdings bei sehr geringer Wahlbeteiligung). Die […]
Einheitliches Wahlrecht für EU-Parlamentswahlen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig zu erklären, wird offenbar, dass es an der Zeit ist ein einheitliches Wahlrecht für das Europaparlament zu schaffen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben unterschiedlichste Wahlsysteme, darunter die Aufteilung des Landes in Wahlkreise, Sperrklauseln von 3, 4 oder 5 Prozent und unterschiedlichem Wahlalter von 16-25 Jahren. […]
Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen Berlin
Angesichts der derzeitigen Euro-Krise, die vielfach auch als eine Krise der Europäischen Union wahrgenommen wird, halten es die Jungen Liberalen Berlin – gerade auch angesichts mancher in der FDP geführten Debatten – für notwendig, ihre europapolitischen Grundsätze wie folgt festzuhalten: 1. Bekenntnis zum europäischen Bundesstaat Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich unmissverständlich zum europäischen […]
Gemeinsame Europäische Streitkräfte für ein geeintes Europa
Die JuLis Berlin begrüßen den politischen Willen der Mitglieder der Europäischen Union (EU), verstärkt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln, sowie die Fortschritte, die seit den Verträgen von Amsterdam und Nizza dahingehend erreicht wurden. Die wirkliche Schaffung eigener Europäischer Streitkräfte bedeutet nach Ansicht der […]
