Die JuLis Berlin begrüßen den politischen Willen der Mitglieder der Europäischen Union (EU), verstärkt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln, sowie die Fortschritte, die seit den Verträgen von Amsterdam und Nizza dahingehend erreicht wurden. Die wirkliche Schaffung eigener Europäischer Streitkräfte bedeutet nach Ansicht der JuLis nicht nur größer sicherheitspoltische Stabilität in Europa sondern auch einen stärkeren Integrationsschub für den Europäischen Gedanken.
Dennoch lassen größere reale Schritte jenseits von Ratserklärungen hinsichtlich der Schaffung gemeinsamer Verteidigungsstrukturen und eigener Truppenkontigente noch auf sich warten. Die JuLis fordern, die WEU (Westeuropäische Union) weiter in die GASP und ESVP einzugliedern und mittelfristig hierin aufgehen zu lassen.
Europäische Streitkräfte und Stärkung der ESVP
Nach den Erklärungen des Rates zum Vertrag von Nizza und der schon in der Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 formulierten Forderung nach gemeinsamen Streitkräften müssen endlich konkreter Schritte folgen:
– mittelfristige Integration der WEU in die Rats- und Kommissionsstrukturen
– Langfristige Auflösung der WEU zugunsten der ESVP
– Die ESVP ersetzt mittelfristig die jeweilige nationale Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten und bedeutet somit langfristig die Überführung und Auflösung der nationalen Heere in europäische und regionale Truppenteile
– Schaffung eines Europäischen Generalstabes, der der Kommission und dem Europäischen Parlament (EP) rechenschaftspflichtig ist
– Gründung von transnationalen regionalen Wehrbereichkommandos
Demokratische Verankerung der ESVP
Eine europäische Armee muss in einem zukünftigen geeinten Europa in der Europäischen Verfassung verankert sein. Demokratische Kontrollen v.a. durch das EP müssen gewährleistet sein.
– das EP entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Einsatz der Streitkräfte. In Eilfällen kann dies nachgeholt werden und die Kommission vorläufig über den Einsatz entscheiden.
– die Richtlinien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden im Rahmen der ESVP festgelegt. Das Initiativrecht obliegt dem für die Verteidigungspolitik zuständigem Kommissar.
– der Europäische Generalstab legt dem Verteidigungsausschuss des EP und dem Verteidigungskommissar einen halbjährlichen Bericht vor
– der Verteidungsfall muss mit Zweidrittelmehrheit des EP festgestellt werden
Transatlantische Integration und Struktur der ESVP
Das Konzept der Combined Joint Task Forces (CJTF), das die NATO-Staaten in Zusammenarbeit mit der WEU seit 1996 praktizieren, erachten die JuLis Berlin für richtungsweisend. Die Main Defence Forces (MDF), von derzeit 16 Divisionen und die Schnellen Reaktionskräfte (Reaction Forces, RF) von derzeit ca. 150.000 Soldaten sind stärker in die ESVP einzugliedern. Die NATO-Regionalkommandos sollen mit europäischen Befehlshabern besetzt werden.
Desweiteren fordern die Berliner JuLis:
– Die CJTF sind mit nationalen Kontingenten aufzustocken und die Truppenstärke mittelfristig zu verdoppeln oder bis zu verdreifachen
– die CJTF werden integrativer Bestandteil der Europäischen Armee Euroforces und der Euromar als Regionalkommandos in die drei Waffengattungen (Streitkräfte, Luftwaffe und Marine) der gesamteuropäischen Armee
– die Mitgliedschaften einzelner EU-Mitglieder in der NATO bleiben von der ESVP weiterhin unberüht
– die Überführung der nationalen Nuklearstreitkräfte in eine Europäische Nuklearstreitkraft sowie anschließend die komplette nukleare Abrüstung
Aufgaben einer Europäischen Armee
Die ESVP ist integraler Bestandteil der EU. Eine Europäische Armee dient in erster Linie der Erfüllung von UN-Mandaten (wie humanitäre Einsätze und dem Einsatz von Krisenreaktionskräften) sowie der Territorialverteidigung der Union. Weitere Aufgaben beinhalten:
– Katastrophen- und Seuchenschutz
– Schutz von EU-Bürgern im Ausland
Nach Ansicht der JuLis Berlin ermöglicht eine vereinigte europäische Armee auch, dem Zeil weltweiter Abrüstung sowohl konventioneller und vor allem auch nuklearer Streitkräfte neuen Vorschub zu leisten. Mittelfristig wird eine Europäische Armee ihre Strategie auf die Kriseneinsatzfähigkeit ihrer Reaktions- und Verstärkungskräfte bei gleichzeitiger Reduzierung konventioneller Truppenteile ausrichten. Die Wehrpflicht bleibt auch auf europäischer Ebene kategorisch abzulehnen.