Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.

Veröffentlicht am 15.10.2022

Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine möglichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen Ländern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger Gewicht zugesprochen als dem ungeborenen – diese Ansicht teilen wir nicht. Ebenso sehen wir eine unbedingte Priorisierung der Schwangeren vor dem Ungeborenen ungeachtet der Umstände als mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir Junge Liberale Berlin setzen uns dafür ein, die Selbstbestimmung und den Schutz der Schwangeren mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in eine angemessene und verfassungsgemäße Balance zu bringen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Liberalisierung des Abtreibungsrechts und eine entsprechende Reform der §§ 218 ff. StGB: Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zur 20. Schwangerschaftswoche grundsätzlich legal sein. Vor der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs besteht ein Rechtsanspruch auf eine ergebnisoffene und wertfreie Beratung innerhalb von wenigen Tagen durch eine staatlich anerkannte nicht-religiöse Stelle. Die Wartefrist entfällt darüber hinaus. Dabei sollen Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch und mögliche Hilfsangebote wertfrei vorgestellt werden. Der Eingriff muss von einem in Deutschland ansässigen Arzt in den Räumen seiner Arztpraxis vorgenommen werden.

Schwangerschaftsabbrüche ab der 21. Schwangerschaftswoche bleiben grundsätzlich rechtswidrig, sollen künftig aber außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Straffreiheit erfolgt nur bei Erfüllung der Voraussetzungen für einen Abbruch vor der 21. Schwangerschaftswoche und dem zusätzlichen Vorliegen mindestens eines Ausnahmetatbestandes.
Ausnahmetatbestände, die zur Straffreiheit eines ab der 21. Schwangerschaftswoche durchgeführten Eingriffs führen, sind folgende:

Vorliegen kriminologischer Indikation
Lebensunfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibes
Gefahr für das Leben und die physische und psychische Gesundheit der Mutter bei fortgesetzter Schwangerschaft.

Die Gründe für den Ausnahmetatbestand müssen durch einen Arzt bestätigt werden.

Durchführende Ärzte bleiben straffrei, sofern ein Ausnahmetatbestand vorliegt.

Dabei ist die Schaffung eines rechtssicheren medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden unerlässlich. Im Zuge dessen fordern wir ebenfalls flächendeckende Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft vermittelt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll es auch ohne Zustimmung der/ des Sorgeberechtigten legal sein, einen Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung von einem Arzt durchführen zu lassen.

Slava Ukraini! Munitionsnachschub für die Verteidiger der westlichen Demokratie gewährleisten

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Seit Februar 2022 tobt der völkerrechtswidrige, schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und hat bereits zahlreiche unschuldige Tote gefordert. Doch den Ukrainern ist es gelungen, die Stellung zu halten und somit nicht nur ihr Land, sondern auch unsere westlichen, demokratischen Werte zu verteidigen. Ohne die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine wäre dies nicht möglich gewesen. Auch Deutschland hat die Ukraine auf diese Weise unterstützt.

Der Krieg ist jedoch noch nicht vorbei und zur Unterstützung durch Waffenlieferungen gehört nicht nur die Lieferung der Waffe selbst. Auch die passende Munition und der notwendige Treibstoff müssen bei der Lieferung mit eingeschlossen sein und langfristig muss Nachschub dieser Güter in benötigten Mengen erfolgen. Aufgrund des aktuellen Produktionsbetriebs ist allerdings absehbar, dass Deutschland dieser Aufgabe nicht nachkommen können wird.

Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Munitionsproduktion und Treibstoffbeschaffung in ausreichenden Mengen sofort in Auftrag gibt und endlich Leopard II Panzer liefert.

Echte Alternativen schaffen – Mehrwertsteuer auf Fleischersatzprodukte senken

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Als Junge Liberale Berlin erkennen wir unter Gesichtspunkten des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes die Notwendigkeit, den Konsum konventioneller tierischer und insbesondere fleischhaltiger Produkte zu verringern. Mit modernen Fleischersatzprodukten gibt es inzwischen marktfähige vegane und vegetarische Alternativen, die Optionen für eine Reduzierung des individuellen Konsums tierischer Produkte eröffnen, ohne tiefgreifende Einschnitte in der eigenen Lebensführung hinnehmen zu müssen.

Gegenüber tierischen Produkten sind diese Alternativen allerdings preislich oft nicht konkurrenzfähig, sodass ihnen der Nimbus des Luxusguts anhaftet – auch aufgrund ungleicher Behandlung im Steuerrecht oder bei der Förderkulisse. Diese Marktverzerrung wollen wir beseitigen.

Als Junge Liberale Berlin sprechen wir uns daher einerseits für den sukzessiven Abbau der übermäßigen Subventionen in der konventionellen Landwirtschaft aus und fordern außerdem, den Umsatzsteuersatz auf vegetarische bzw. vegane Alternativ-Produkte sowie Produkte auf Basis von In-Vitro-Fleisch auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu reduzieren. Alternativ-Produkte werden konventionellen tierischen Produkten somit steuerlich gleichgestellt und als Grundnahrungsmittel behandelt. Langfristig soll die staatliche Willkür für die Umsatzsteuer abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer soll einheitlich, niedrig und gerecht sein. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll entfallen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine rasche Ausweitung des Emissionshandels auf den landwirtschaftlichen Sektor ein, um entsprechende Anreize für klimaschonende Alternativen im Lebensmittelbereich zu setzen.

Straßenlaternen zu Ladesäulen weiterentwickeln!

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Ein Schritt, um die Lücke zu den Klimazielen zu verringern, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos: während es derzeit in Berlin rund 20.000 Elektroautos (ohne Plug-in-Hybride) gib, stehen lediglich 1898 Ladepunkte zur Verfügung. Demnach teilen sich zehn Elektroautos einen Ladepunkt. Für diesen Mangel hat das Unternehmen Ubitricity ein kostengünstiges und schnell realisierbares Modell vorgelegt. Dieses gewann Anfang 2022 die Ausschreibung des Landes Berlin für ein Forschungsprojekt, bei dem 1000 Lademöglichkeiten, hauptsächlich in den Außenbezirken, geschaffen werden sollen. Dieses Vorhaben begrüßen die Julis Berlin. Die ersten 200 Ladepunkte sollen bis Oktober 2022 in Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf errichtet werden. Um den Ausbau im gesamten Stadtgebiet zu fördern, fordern die Julis Berlin eine schnelle Prüfung der vorhandenen Straßenbeleuchtungsinfrastruktur, damit auch hier eine flächendeckende Versorgung mit Ladepunkten für Elektroautos im öffentlichen Raum angestrebt werden kann.

Darüber hinaus fordern wir die Regierende Bürgermeisterin und die Senatsverkehrsverwaltung dazu auf, aktiv auf Ubitricity zuzugehen und eine Partnerschaft abzuschließen, wobei eine rasche und bevorzugte Bearbeitung der entsprechenden Förderanträge der Ladesäulen durch die Senatsverwaltung und die Bezirksämter Ziel der Vereinbarung sein muss.

Taiwan ist ein Staat – Überwindung der Ein-China-Politik

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Taiwan ist ein Staat: Überwindung der Ein-China-Politik

Vorwort

Während die Volksrepublik China Demokratiebewegungen in Hong Kong sabotiert und einen Genozid am Volk der Uiguren durchführt, hält die Bundesregierung die Volksrepublik China als einzigen staatlichen Vertreter des Festlands und der Insel Taiwan. Dabei erfüllt die Präsidialdemokratie in Taiwan alle Bedingungen eines eigenen Staates. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die EU und deren Mitgliedsstaaten Taiwan als selbstständigen Staat anerkennen.

Absage an Ein-China-Politien in Taiwan gewählt. Zwischen den Staatsgebieten liegt eine Meeresstraße und die demokratische Rek

Die kommunistische Partei des Festlands wurde nicht von den Menschgierung in Taiwan kontrolliert und verteidigt ihre eigenen Grenzen. In diesem Zusammenhang von einem China unter der Führung der Kommunistischen Partei zu sprechen, spiegelt nicht die Realität wieder. Zu zwei Staaten gehören zwei Regierungen. Beide Regierungen sollten sich international vertreten dürfen. Daher fordern die Jungen Liberalen, auch ranghohe Vertreter Taiwans in Deutschland willkommen zu heißen und die Einreiseverbote für die politische Führung Taiwans aufzuheben.

Demokratien sollten anderen Demokratien helfen

Während Festlandchina regelmäßig das Militär Taiwans provoziert, indem es unter anderem regelmäßig mit vielen Militärjets Taiwan anfliegt, tun sich europäische Staaten schwer, Taiwan mit Rüstungsgütern zu helfen. Während die USA Verträge über milliardenschwere Waffenlieferungen mit Taiwan erfüllen, trauen sich einzelne europäische Staaten nicht, diesem Vertrag beizutreten. Hier sollte die EU als Ganzes dem Vertrag beitreten und den Mitgliedsstaaten ermöglichen, analog den USA Rüstungsgüter zur Verteidigung an Taiwan zu liefern.

Gemeinsame Militärübungen

Die USA werden von den meisten europäischen Staaten allein gelassen, Flagge in der Straße von Taiwan zu zeigen. Dabei könnten sich problemlos auch Deutschland an maritimen NATO-Verbänden anschließen, um die Freedom of Navigation zur Sicherung der Seewege durchzusetzen. Neben dem Befahren der Seewege sollten zudem gemeinsame militärische Übungen mit Taiwans Streitkräften abgehalten werden, um voneinander zu lernen und sich im Notfall gegenseitig helfen zu können.

Kultureller Austausch

Berlin hat neben Peking viele Partnerstädte – Taipeh befindet sich nicht darunter. Um die Kultur Taiwans näher kennenlernen zu können, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Senat Berlins dazu auf, eine Städtepartnerschaft mit Taipeh einzugehen und beispielsweise im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen ein Bewusstsein für die Region zu schaffen.

Schiefergasförderung in Deutschland erlauben!

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Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Vor dem Hintergrund der großen Energiekrise und der Notwendigkeit die Folgen der Sanktionen für die deutsche Volkswirtschaft abzufedern, müssen neben einem Einstieg in moderne und saubere Reaktortechnologien in der Kernenergie, schnellstmöglich die Potenziale deutscher Schiefergasförderung genutzt werden.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, die Förderung von unkonventionellem Erdgas – das sog. „Fracking“ – in Deutschland freizugeben.

Für die Förderung müssen entsprechende umwelttechnische Sicherheitsstandards gelten im Sinne eines Baseline Monitorings wie es die Expertenkommission Fracking nahelegt. Dazu zählen insbesondere die Berücksichtigung von Grundwasser und Oberflächengewässern, das Monitoring von Methanemission sowie mögliche Risiken durch induzierte Seismizität.

Um schnellstmöglich die Energiepotenziale deutscher Schiefergasvorkommen zu nutzen, müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren unbürokratisch von Statten gehen. Dass der Abbau von Bürokratie in diesem Bereich funktionieren kann, zeigt der anlaufende Bau der Flüssiggasterminals in Brunsbüttel. In diesem Zusammenhang gilt es zu prüfen inwiefern insbesondere strukturschwache Regionen von Schiefergasförderung im Berliner Umland und Brandenburg profitieren können.

Check, please! Kartenzahlung bei öffentlichen Angeboten verpflichtend ermöglichen

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Wir Junge Liberale Berlin beobachten, dass Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten eine Stadt der Digitalisierungsverweigerung ist. Im Alltag lässt sich dies am einfachsten an den Schwierigkeiten des Bezahlens bemerken. Kann man in anderen europäischen Hauptstädten von der Pommes auf die Hand bis zum U-Bahn Ticket alles bequem mit Karte oder Handy bezahlen, bietet Berlin ein Abenteuer des Bezahlens: Kann man hier mit Karte zahlen? Gilt Cash-Only? Oder wird Bargeld gar nicht akzeptiert?

Bis vor wenigen Jahren konnten Ladenbesitzer hierfür nachvollziehbar noch die Anbieter der Kartenlesegeräte verantwortlich machen: Die prozentualen Anteile bei Kartenzahlung waren relevant genug, um Geschäftsmodelle unrentabel zu machen. Diesem Problem hat der Markt jedoch mit einer Vielzahl neuer Anbieter Abhilfe geschaffen. Auch um Steuerhinterziehung besser verfolgen zu können, hilft die Zahlung mit Karte und der obligatorische digitale Beleg.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin die Stadt Berlin auf, Möglichkeiten der Zahlung mit Bargeld, EC- Karte und Kreditkarte für alle kostenpflichtigen Angebote in städtischer Hand zu schaffen.

Der Bürokratie den Krieg erklären

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Sicherheit hat ihren Preis, aber auch ihren Wert. Deshalb begrüßen wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Jedoch darf dieses Geld nicht in einer ineffizienten Verwaltung versickern.

Mit diesem Antrag möchten wir Junge Liberale Berlin sicherstellen, dass das Sondervermögen einen echten Beitrag zu einer modernen Verteidigungsarmee leistet. Voraussichtlich wird das Sondervermögen dem Problem der Unterfinanzierung nur kurz- bis mittelfristig Abhilfe schaffen. Dies nehmen wir zum Anlass, das träge Beschaffungswesen zu reformieren, sodass Rüstungsprojekte nunmehr zeit- und kosteneffizient umgesetzt werden können – und das auch nach dem Sondervermögen.

I. Nationales Beschaffungswesen

Das Beschaffungswesen auf nationaler Ebene hat dringenden Reformbedarf. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist nicht nur zu groß, sondern in den letzten Jahren mit vielen größeren Projekten gescheitert. Die begrenzte Einsatzbereitschaft ist eine Folge dieser Misswirtschaft. Wir befürchten, dass sich dies beim Fortbestand der jetzigen Strukturen durch mehr Geld allein nicht ändern wird.

Deshalb fordern wir:

die Schaffung einer Taskforce für große Rüstungsprojekte

Hiermit wollen wir sicherstellen, dass Verteidigungsmittel effizient eingesetzt werden und große Rüstungsprojekte nicht weiterhin an überflüssiger Bürokratie scheitern. Die Taskforce soll als eine Anstalt des öffentlichen Rechts fest in das Beschaffungswesen der Bundeswehr verankert werden. Als solche soll sie von einer Person geleitet werden, die durch den Bundesminister Verteidigung zu benennen ist und ausschließlich für große Beschaffungsprojekte wie das Beschaffen von neuen Jets, bewaffneter Drohnen etc. zuständig sein. Zudem soll die “25-Millionen-Euro-Vorlage” für Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr durch eine “50-Millionen-Euro-Vorlage” ersetzt werden.

kleinste Beschaffungsaufgaben der Bundeswehr selbst zu überlassen

Neuerdings darf die Bundeswehr Anschaffungen bis zu einer Höhe von 5.000 € selbst tätigen. Wir sehen dies als große Verbesserung zur alten Regelung, welche die Grenze bei 1.000 € vorsah. Als nächsten Schritt fordern wir die vollständige Aufhebung pauschaler Anschaffungsschwellen. Vielmehr sollen Bataillone ein Budget entsprechend ihrer Truppenstärke erhalten, über welches der Kommandeur verfügen und Kleinstbeschaffungen tätigen kann, sodass das BAAINBw sich gänzlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.

Diese Maßnahmen reduzieren schnell und effektiv den Aufgabenbereich des BAAINBw und somit die Bürokratie im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Um endgültig ein schlankes, modernes und effektives Beschaffungswesen zu schaffen, ist es notwendig, das BAAINBw neu zu gründen und grundlegend neue Strukturen aufzubauen. In dieser Struktur soll das BAAINBw lediglich laufende Beschaffungen überwachen und durchführen, welche darauf abzielen, den bestehenden Bestand bezüglich Munition, persönliche Ausrüstungen der Soldaten sowie Informationstechnik zu erhalten. Eine solche Behörde käme mit substanziell weniger Mitarbeitern aus.

In diesem Kontext fordern wir auch, die Digitalisierung der Vergabeverfahren des BAAINBw endlich konsequent zu verfolgen.

Für die Beschaffung neuer schwerer Fahrzeuge wie Panzern, Jets, Helikoptern und Schiffen ist die Taskforce zu beauftragen. Falls bereits Produkte, die den Anforderungen der Truppe genügen, am Markt verfügbar sind, soll von teuren Eigenentwicklungen abgesehen werden.

Durch diese neue Aufgabenverteilung sollen Bestellungen von Material für die Bundeswehr künftig schneller und unbürokratischer ablaufen. So soll Taskforce nach jedem Rüstungsprojekt für diese Bestellung eine Typengenehmigung ausstellen. Anschließend soll bei wiederholten Bestellungen lediglich der Bedarf geprüft werden. Sind Änderungswünsche oder Verbesserungen bei einer nachfolgenden Bestellung vorhanden, sind diese von der Taskforce auf einen echten Mehrwert für die Soldaten zu prüfen, damit es nicht zu ständigen Verzögerungen aufgrund von nachträglichen Änderungswünschen kommt, wie es aktuell zu häufig der Fall ist.

II. Internationale Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten

Auch international muss sich Deutschland für ein besseres Beschaffungswesen einsetzen und seinen Beitrag dazu leisten, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union schrittweise herzustellen, um gemeinsam endlich ein Partner auf Augenhöhe mit den USA zu werden. Hierfür muss der Verteidigungssektor der EU-Staaten umfassend neu gedacht werden.

Wir fordern die Einrichtung weiterer europäischer Verbände, die koordiniert einheitliche Rüstungsgüter zur gemeinsamen Verwendung beschaffen

So kann auch das Potenzial der gesamteuropäischen Rüstungsindustrie genutzt werden. Zudem verringert sich der bürokratische Aufwand der durch nationale Verwaltungen entsteht. Deutschland hat seine Pflichten als NATO-Partner zu lange vernachlässigt. Die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bietet gerade beim Beschaffungswesen und der Entwicklung von neuen Waffen die Chance, Synergien zu nutzen und dadurch Kosten zu sparen.

Wir fordern Investitionen in bewährte Waffensysteme und nicht in reine Prestigeprojekte

Deutschland soll auf bestehende Waffensysteme von Verbündeten (z. B. USA oder Israel) zurückgreifen, nicht für viel Geld ähnliche Systeme entwickeln und, sich bei Verbündeten bereits im Einsatz befindende, Systeme mittels eines stark vereinfachten Zulassungsverfahren beschleunigt zulassen. Neue staatliche Rüstungsprojekte sollten den Anspruch haben, Innovation zu fördern. Als Partner für Rüstungsprojekte kommen NATO-Länder und demokratische Verbündete infrage.

Die Grundlage für eine enge und effektive Zusammenarbeit bildet eine gute und verbindliche Finanzierung. Hier muss Deutschland endlich seine Versprechungen der Vergangenheit erfüllen und das 2%-Ziel für Verteidigungs- und Rüstungsausgaben langfristig – auch nach Erschöpfung des Sondervermögens – einhalten.