Meinungsfreiheit schützen – auch online!

Die Meinungs- und Pressefreiheit stellt einen der konstitutiven Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie dar. Möglichst objektive Berichterstattung durch die, zutreffend als 4. Gewalt bezeichneten, Medien ist jedoch ebenfalls Voraussetzung für den funktionierenden Meinungspluralismus. Um die Grundsätze objektiven Journalismus zu schützen besteht seit 1956 der Deutsche Presserat, durch den die Einhaltung des Pressekodexes kontrolliert und ggf. Sanktionen verhängt werden.

Im Jahr 2019 ist der Presserat bei dieser Arbeit jedoch noch immer auf die Kontrolle von Printmedien und Printmedien mit Online-Präsenz beschränkt, obwohl insbesondere Blocs und Enzyplokädieseiten zum Teil enormen Einfluss auf die Mehrheitsmeinung haben. Teilweise wird die fehlende Kontrolle der Einhaltung journalistischer Regeln hierbei für kriminelle, populistische und/oder meinungsunterdrückende Kampagnen ausgenutzt. Statt auf Mittel der Zensur durch Plattformbetreiber, wie das NetzDG oder Uploadfilter setzen wir uns für klare Rahmenbedingungen und die nachträgliche Überprüfung durch unabhängige Institutionen ein.

Wir fordern daher die Weiterentwicklung des Presserates in einen Medienrat unter Einbindung und Zusammenarbeit von Online-Journalisten und z.B. „digitalen Meinungsmachern“, um die sich immer wieder weiterentwickelnden und innovativen Formen des Online-Journalismus erfassen zu können.

„Rot für Kalorienbomben“ – Ampelkennzeichnung für zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte!

Wir lehnen eine höhere Besteuerung oder ein Verbot ungesunder Lebensmittel ab.

Im Sinne einer verbesserten Transparenz für die Verbraucher fordern wir jedoch, zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte mit einer verbindlichen Lebensmittelampel sichtbar zu kennzeichnen.

Beispielsweise könnten verschiedene Nährwertangaben wie Fettgehalt, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz, sowie die Kalorienangaben und Zusatzstoffe mithilfe auf der Vorderseite der Produkte leicht verständlich und farbbasiert abgedruckt werden.

Wir überlassen Dir, ob Du Dein Geschlecht bei der Anmeldung angeben möchtest

Wir Junge Liberale Berlin fordern die Option des Weglassen der Geschlechterabfrage auf allen Mitgliedsanträgen und Formularen. Darüber hinaus fordern wir auf Wunsch die unverzügliche Streichung des Geschlechts aus allen Mitgliederverzeichnissen und Verteilerlisten. Zudem soll ein weiteres Feld geschaffen werden, in dem Antragsteller ihren gewünschten Rufnamen eintragen können.

Persönliche Anreden im Schriftverkehr sollen ab sofort nur noch den Vornamen / Rufnamen beinhalten.

Eine Europäische Armee – Erste Gründungsschritte

1. Vorwort

In den letzten 50 Jahren sind die heutigen europäischen Staaten immer mehr zusammengewachsen – gerade im Rahmen der EU. Die meisten europäischen Staaten sind heute Mitglied der Europäischen Union oder streben eine Mitgliedschaft an. Nicht nur wirtschaftlich kooperieren die Mitgliedstaaten miteinander, sondern auch die nationalen Armeen arbeiten an vielen Projekten gemeinsan. Diese werden allerdings jede für sich geführt und versorgt. Dies verursacht verschiedenste Probleme:

  • Jeder Mitgliedstaat investiert für sich in Verteidigung und Beschaffung, womit viele kleine Einzelprojekte teuer und ineffizient gegenüber einer gemeinsamen Beschaffung und Ausbildung sind.
  • Für eine gemeinsame europäische Verteidigung (beispielsweise des Luftraumes) bedarf es einem erhöhten Koordinations- und Führungsaufwands, womit gesamteuropäisch im Bedarfsfall keine schnellen Entscheidungen getroffen werden können. Insbesondere diese Handlungsfähigkeit ist vital für Streitkräfte.
  • Aufgrund kleinerer, nationaler Budgets müssen Mitgliedsstaaten sich auf einzelne Kompetenzen konzentrieren und den Verlust anderer Fähigkeiten in Kauf nehmen.

Aufgrund dessen lag die Effektivität der europäischen Armeen nur bei 15% im Vergleich zur US-amerikanischen Armee, obwohl die Heerstärke der europäischen Armeen um ein vielfaches größer ist.

2. Gründung europäischer Geschwader unter Kontrolle des EU-Parlaments

Bereits jetzt müssen nationale Streitkräfte sich die Aufgaben teilen, welche für die EU vital sind. So müssen die europäischen Seewege und der Luftraum gesichert und militärisches Großgerät transportiert werden.

Daher fordern die Jungen Liberalen die Gründung eigener, europäischer Streitkräfte, welche dem europäischen Parlament unterstellt werden sollen. Die für eine Armee notwendige Kommandostruktur und Aufbauorganisation soll zunächst durch das Europäische Parlament erarbeitet werden. Um dieser Forderung gerecht zu werden, unterstreichen die Jungen Liberalen die Notwendigkeit einer fortdauernden demokratischen Entwicklung des EU-Parlaments. Die europäischen Streitkräfte sollen sich aus freiwilligen EU-BürgerInnen zusammensetzen.

Die SoldatInnen unter EU-Flagge sollen dabei die nationalen Armeen in ihren bisherigen oben genannten Aufgaben entlasten. Es sollte langfristig auf eine Kompetenzübertragung an die EU-Armee hingearbeitet werden. Hierzu schlagen die Jungen Liberalen die Gründung von Geschwader zur europäischen Luftverteidigung und -transport, sowie von Fregattengeschwader zur Sicherung der Seewege vor.

3. Vereinheitlichte Ausbildung

Europäische SoldatInnen müssen nach einheitlichen Grundsätzen gemeinsam in englischer Sprache ausgebildet werden. Dazu ist es notwendig, neue Ausbildungsstätten zu schaffen und ein europäisches SoldatInnengesetz zum Status europäischer SoldatInnen zu schreiben. Zu den Ausbildungsstätten sollen eine europäische Offizierschule, Unteroffizierschule und technischen Schule gehören. Die Jungen Liberalen fordern eine Ausarbeitung europäischer Führungsansätze analog derjenigen der NATO.

4. Finanzierung

Zur Finanzierung der europäischen Streitkräfte soll der bereits beschlossene europäische Verteidigungsfonds genutzt werden. Im Fall erheblich steigender Kosten muss über die Einführung einer speziellen EU-weiten Abgabe beraten werden.

Lehrerausbildung würdigen – keine Quereinsteigerquote an Berliner Schulen!

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen das überfällige Bemühen des Senats, Quereinsteiger besser auf die Berliner Schulen zu verteilen. Dieses Ziel darf aber nicht auf Kosten der Laufbahnbewerber erreicht werden. Quereinsteiger können zwar notfalls Personalengpässe füllen, sind aber mangels einer pädagogischen Ausbildung regulären Laufbahnbewerbern keinesfalls vorzuziehen. Eine feste Quote für Quereinsteiger an Berliner Schulen kann daher nicht im Sinne der besten Bildung unserer Schüler sein.

Die jüngste Anweisung der Senatsschulverwaltung, nach der Schulen bei der ersten bzw. den ersten beiden Neueinstellungen Quereinsteiger den Laufbahnbewerbern vorziehen müssen, ist daher eine vollkommen widersinnige Maßnahme, welche die besser ausgebildeten Laufbahnbewerber benachteiligt, es Schulen verbietet, eigens ausgebildete Referendare zu übernehmen und Berliner Lehramtsstudenten regelrecht zwingt, ihren Beruf in einem anderen Bundesland aufzunehmen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die sofortige Rücknahme der Anweisung und sprechen sich gegen eine bedarfsunabhängige Quote für Quereinsteiger an Berliner Schulen aus. Angesichts des sich verstärkenden Lehrermangels ist die Einstellung einer ausgebildeten Lehrkraft an einer Berliner Schule stets zu begrüßen und anzustreben. Vielmehr sollte der Senat verstärkt Anreize für Laufbahnbewerber setzen, sich an vermeintlichen „Problemschulen“ zu bewerben, die heute einen sehr hohen Anteil an Quereinsteigern aufweisen. Langfristig muss es das Ziel sein, die Herausforderungen an „Problemschulen“ so zu lösen, dass sie für Laufbahnbewerber auch ohne zusätzliche Anreize wieder attraktiv werden.

Anonymität ist Freiheit – Kein Verbot von Tor und Co.

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus.

Daher lehnen wir ein generelles Verbot von „Tor“ sowie von weiteren Browsern und Tools, die das Anonymisieren von Verbindungsdaten möglich machen, strikt ab. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Verbot von hidden services (bzw. onion services) aus. Auch das Anknüpfen eines Verbotes an die Intention des Dienstes halten wir für falsch. Das Kriminalisieren von Anonymität stellt für uns einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, der mitnichten den gewünschten Mehrwert an Sicherheit bringt, sondern zur Folge hat, dass ca. 40.000 Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stehen. Stattdessen fordern wir, dass Ermittlungsbehörden sowohl personell als auch in der Ausbildung entsprechend ausgestattet werden. Es ist nicht tragbar, wenn ein über Jahre verschleppter Personalmangel durch schärfere und weitreichendere Gesetze kaschiert werden soll. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Know-How. Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage versetzt, im Bereich des Darknet und auch der Internetkriminalität im Allgemeinen, effizient und erfolgreich zu ermitteln. Dass diese klassische Ermittlungsarbeit auch im Web-Bereich sehr gute Erfolge nachweisen kann, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

DualUpdate – Liberale Vorschläge für eine moderne berufliche Bildung

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt seit langem als vorbildlich. Doch das System ist lange nicht mehr so erfolgreich, wie es klingt. Eine zunehmende Akademisierung drängt die duale Berufsausbildung in ein Schattendasein. Dabei müssen sich Ausbildungsberufe dem Wandel unserer Zeit anpassen. Wir brauchen in Berlin und Deutschland ein Update der beruflichen Bildung.

Denn eine Ausbildung ist kein Abschluss zweiter Klasse, sondern als Basis für das Rückrad unseres Mittelstandes ebenso viel wert wie ein Studium und ein gleichwertiger Lebensweg wie eine akademische Laufbahn. Denn die duale Ausbildung verringert die Jungendarbeitslosigkeit in Deutschland und ermöglicht es jungen Menschen, qualifizierte Fachkräfte mit hervorragenden beruflichen Perspektiven zu werden. Das Ausbildungssystem verbindet dabei Bildung und Arbeitsmarkt und sorgt für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Dennoch sinkt die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge, ebenso wie die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen steigt. Wir Junge Liberale wollen deshalb Hürden für junge Menschen vor und während der Ausbildung beseitigen, um die Ausbildung wieder attraktiv zu machen.

Ein besserer Start in die Ausbildung!

In der Regel fällt zum Ende der Schulzeit eine Entscheidung zur künftigen Berufswahl. Deshalb ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler bis dahin verschiedene Optionen kennenlernen und einen breiten Überblick über die Angebote der Berufswelt bekommen. Außerdem müssen Schülerinnen und Schüler, die keine Ausbildungsreife haben, durch bedarfsgerechte Angebote unterstützt werden. Deshalb fordern wir:

  • Einstiegsangebote für nicht ausbildungsreife Schülerinnen und Schüler, wie Praxisklassen und assistierte Ausbildung, sowie das Berliner Ausbildungsmodell (BAM) zu stärken und auszubauen.
  • Um die Ausbildungsbeteiligung insbesondere von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, sollen, sofern nicht vorhanden, lokale Netzwerke aus Arbeitsagenturen, Geschäftsführern, Integrationslotsen, Ausbildungsberatern, Industrie- und Handelskammer, Vereinen sowie Bezirken initiiert werden.
  • Alle Schulen müssen verpflichtend ab Klasse 9 Berufsorientierungsangebote durchführen, neben einem verpflichtenden Kernbereich, muss die Wahl der Angebote ansonsten aber den Schulen frei sein. Alle Maßnahmen zur Berufsorientierung müssen in einen übersichtlichen und verständlichen Plan für die Schulen gebündelt werden. Zudem müssen die Angebote zur Berufsorientierung wissenschaftlich evaluiert und redundante Angebote zusammengefasst werden.
  • Die Einführung von Verbleibstatistiken durch eine engere Verzahnung von Jugendberufsagenturen und Schulen. Dabei soll der anonymisierte Datenaustausch auch zurück an die Schulen gehen. Auf Basis dieser Statistiken soll das Land Berlin geeignete Fördermaßnahmen zur Verfügung stellen.
  • Das Projekt „Ausbildungsbotschafter“ auch in Berlin zu starten und in den Pflichtteil der Berufsorientierung in Berlin aufzunehmen. Zudem muss eine Ausbildung bei der Berufsorientierung an Gymnasien ebenso ein Thema sein wie an ISS. Ebenso soll das „Berliner Netzwerk für Ausbildung“ in das Landeskonzept „Berufs- und Studienorientierung Berlin“ aufgenommen werden.

Moderne Ausbildungsstrukturen für eine erfolgreiche Zukunft

Auch wenn das deutsche Modell der dualen Berufsausbildung seit langer Zeit eine Voraussetzung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft ist, muss es in Zeiten der Digitalisierung sowie wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen aktualisiert werden. In Zeiten, in denen mehr junge Menschen studieren, als sich für eine Ausbildung entscheiden, brauchen wir moderne und flexible Ausbildungsstrukturen.

Wir wollen Jugendliche und Betriebe bei der Berufsausbildung unterstützen und streben eine bundesweite und mittelfristig europäische Modularisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen an. Dabei werden die Ausbildungsinhalte in standardisierte, arbeitsmarktbezogene Kompetenzeinheiten zusammengefasst und die Ausbildung in diese dadurch entstehenden Ausbildungsbausteine gegliedert. Die absolvierten Module sollen auch für weitere Ausbildungen erhalten bleiben und bei weiteren Qualifikationen anerkannt werden. So können leistungsschwache und leistungsstarke Auszubildende gleichermaßen gestärkt werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, die Ausbildung individuell zu gestalten und weitere Qualifikationen zu erlernen oder ihr eigenes Lerntempo zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund müssen ebenfalls mehr Ausnahmen im Hinblick auf die gesetzliche Mindestausbildungsdauer geschaffen werden. So soll eine Verkürzung der Mindestausbildungsdauer künftig leichter möglich sein, wenn sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildende gemeinsam darauf einigen und ein Mindeststandard in der Ausbildung gewahrt bleibt.

Gleichzeitig muss auch die betriebliche Seite der Ausbildung moderner werden. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es nicht haltbar, wenn ein Drittel aller Azubis keinen betrieblichen Ausbildungsplan erhalten oder immer mehr Auszubildende ausbildungsfremde Tätigkeiten ausüben. Wir wollen eine unabhängige Einrichtung schaffen, die als externe und interne Schlichtungsstelle bei Konflikten in der Ausbildung auftreten soll. Außerdem muss die Ausbildereignungsverordnung (AEVO) hier modernisiert werden: Dem Ausbildungspersonal muss eine regelmäßige Weiterbildung ermöglicht werden. Um die persönliche Eignung der Ausbilder zu stärken, sollen methodisch-didaktische und jugendpädagogische Kompetenzen in der AEVO ergänzt werden.

Neue, bisher nicht anerkannte Ausbildungsberufe und Ausbildungsgänge müssen zukünftig schneller zugelassen werden. Wir wollen die Anerkennungsverfahren beschleunigen, indem wir die öffentlichen Fachstellen mit mehr Personal ausstatten und außerdem die Erprobung von Ausbildungsberufen vereinfachen, um schneller zu einer Anerkennung zu gelangen. Berufe, für die es bisher zwar einen Abschluss gibt, aber keine Ausbildung, sollen dabei ebenso berücksichtigt werden.

Mehr Durchlässigkeit an OSZ!

Ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu erhöhen, ist, die Durchlässigkeit der Berufsschulen bzw. Oberstufenzentren zu erhöhen. Berufsschulen und OSZ müssen umfassende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten und dabei dem Prinzip eines Berufskollegs folgen. Sie müssen die Möglichkeit bieten, Schulabschlüsse auf allen Qualifikationsebenen zu erwerben bzw. nachzuholen und die fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife mit besonderem Qualifikationsprofil zu erlangen. Dafür sollen künftig alle OSZ das Berufsabitur anbieten. Ziel muss sein, Schülerinnen und Schülern, die das allgemeinbildende Schulwesen ohne Abschluss verlassen haben, durch intensive Betreuung und Praxisbezug zu neuem Erfolg und Selbstvertrauen zu verhelfen.

Ebenso sollen Berufsschulen künftig als europäische Schulen ausgerichtet sein. Durch die Integration von europäischen Aspekten soll auch der europäische Austausch in der Berufsausbildung durch Erasmus+ erleichtert werden. In diesem Bereich sollen, wie auch an Universitäten, Ausbildungsberater bei der Organisation unterstützend zu Hilfe kommen. Zudem müssen die öffentlichen Förderprogramme ausgebaut und mehr Vollfinanzierungsmodelle geschaffen werden.

Wir wollen einen Spurwechsel sowohl ins Studium als auch in die Ausbildung ermöglichen. Viel zu häufig wird ein Wechsel zwischen Hochschule und Ausbildung eindimensional betrachtet. Notwendig ist jedoch eine wechselseitige Anerkennung von Qualifikationen in Studium und Ausbildung. Dadurch schaffen wir bessere Perspektiven für Studienabbrecher oder Auszubildende, die auf ihren erlernten Fähigkeiten aufbauen können und so ihre Ausbildung oder ihr Studium verkürzen können.

Ebenso fordern wir, dass Menschen, die seit längerer Zeit in einem Betrieb ohne Berufsausbildung gearbeitet haben, einen Ausbildungsabschluss in einem verkürzten, teilweise berufsbegleitenden Modell erlangen können.

Lebensverhältnisse von Auszubildenden verbessern

Neben den fachlichen, schulischen und betrieblichen Verbesserungen der Ausbildung müssen auch die Lebensbedingungen der Auszubildenden verbessert werden. Hierzu gehören vor allem eine Verbesserung der Mobilität, der Wohnsituation und damit der Eigenverantwortung, wie auch der Repräsentation. Aus diesen Gründen fordern wir:

  • Um die Themen von Auszubildenden stärker zu vertreten, muss die Jugend- und Ausbildungsvertretung gestärkt werden.
  • In Berlin müssen Ausbildungswohnheime (sog. Wohncampus) gebaut werden. Ausbildungswohnheime sollen Auszubildenden und Studierenden gleichermaßen zur Verfügung stehen. Bestehende Studentenwohnheime sollen auch für Auszubildende geöffnet werden. Eine Bauoffensive schafft bezahlbaren Wohnraum für alle junge Erwachsenen in Ausbildung, Ausbildungswohnheime schaffen ein gemeinsames Miteinander.
  • Das Studierendenwerk muss zu einem Studierenden- und Auszubildendenwerk reformiert werden, das etwa die Verwaltung der Wohnheime übernimmt oder die Beantragung von Leistungen nach dem BAföG unterstützt.
  • Ein Azubi-Ticket für den ÖPNV vergleichbar mit dem Semesterticket, das den Preis für Nahverkehr erheblich senkt. Genauso müssen öffentliche Einrichtungen, wenn Vergünstigungen für Schüler oder Studenten angeboten werden, auch stets eine Vergünstigung für Azubis anbieten. Die Auszubildenenvertretung muss dazu gestärkt werden, um mit den Verkehrsunternehmen auf Augenhöhe verhandeln und beispielweise auch Kooperationen mit privaten Unternehmen (Nextbike, Coop etc.) eingehen und abschließen zu können.
  • Die finanzielle Grundlage von Auszubildenden besser zu sichern. Dafür wollen wir das Schüler-BAföG und die Berufsausbildungsbeihilfe mit dem generellen BAföG harmonisieren und so an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen. Mittelfristig soll das BAföG einheitlich und elternunabhängig berechnet werden. Die Bearbeitungszeit für das Bafög, BAB etc. soll soweit optimiert werden, dass die Zu- oder Absage bis spätestens 6 Monate nach Beginn der Ausbildung/ des Studiums erfolgt.
  • Die Mittel für Stipendienprogramme müssen erhöht werden. Die Angebote müssen dabei nicht nur für Studium und Promotion, sondern auch für Ausbildungen geöffnet werden. Das Begabtenförderungswerk berufliche Bildung soll daher besser ausgestattet und die Förderungsstrukturen für private Stiftungen, Unternehmen und auch Betriebe attraktiver gemacht werden. Mittelfristig wollen wir die Begabtenförderung für Studenten und Auszubildende verbinden.
  • Im Gesundheitswesen ist auf eine einheitliche Zahlung der Ausbildungsvergütung zu achten und das Entrichten von Schulgeld (durch den Schüler) abzuschaffen.

Betriebe und Auszubildende stärker unterstützen

Während sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze in Berlin stetig erhöht hat, sinkt die Zahl der Bewerber für Ausbildungsplätze immer weiter. Genauso steigt aber die Zahl der nicht besetzten Ausbildungsplätze seit Jahren immer weiter an. In Berlin bleiben mittlerweile über 1200 Plätze frei.

Dies hat bei vielen Betrieben dazu geführt, selbst mehr Verantwortung bei der Qualifikation von Jugendlichen zu übernehmen. Diese Anstrengungen müssen, gerade in Anbetracht der Kosten einer Ausbildung für Betriebe, stärker unterstützt werden. Deshalb wollen wir Betriebe, die innbetriebliche Hilfs- und Unterstützungsangebote anbieten, durch Förderprogramme unterstützen. Angebote, wie die betriebliche Einstiegsqualifizierung, müssen stärker durch die Bundesagentur für Arbeit an kleine und mittlere Unternehmen herangetragen werden, sodass auch sie davon profitieren können. Künftig soll beim Berliner Ausbildungsmodell auch eine vollständige Kostenübernahme des ersten Ausbildungsjahrs möglich sein, um die Ausbildungschancen aller Jugendlichen zu erhöhen. Zudem fordern wir, dass alle Unterstützungsangebote mit einer solchen Zielrichtung evaluiert und fehlgehende Programme beendet werden.

Gute Ausbildungsbedingungen sicherstellen

Wir setzen uns für faire Ausbildungsbedingungen in der Ausbildung ein. Dafür braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten, Ausbildungsverbünde mit mehreren Unternehmen und eine angemessene Vergütung. Diese Ausbildungsbedingungen sollten nicht nur von privaten Unternehmen, sondern auch vom Staat als Ausbilder garantiert werden. So muss etwa die Teilzeit-Ausbildung für Alleinerziehende erleichtert werden und Teil der assistierten Ausbildung werden. Ein weiteres Augenmerk soll auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelegt werden, indem Regelungen zur Möglichkeit der Teilzeitausbildung in den Ausbildungsgesetzen der Berufe implementiert werden. Eine Teilzeitausbildung soll, auch aufgrund der verlängerten Ausbildungszeit, dabei nur in Absprache mit dem Ausbildungsbetrieb möglich sein.

Unbezahlte Überstunden oder ausbildungsfremde Tätigkeiten sind kein Teil der Ausbildung und fördern nicht die Attraktivität. Wir fordern Regelungen für Unternehmen und Sozialpartner, die allgemeine Qualitäts- und Mindeststandards festlegen. Die Kammern müssen bei Fehlverhalten konsequenter agieren und sanktionieren. Außerdem fordern wir eine Ankündigungspflicht bei Nichtübernahme nach der Ausbildung, mindestens drei Monate vor dem Ende der Ausbildung, sofern durch die Übernahme keine unbillige Härte entstehen.

Vollzeitschulische Berufsausbildung vs. Duale Ausbildung

Wir Junge Liberale stehen für Vielfalt. Je nach Vorqualifikation und Situation sowie Berufswunsch kann duale aber auch vollzeitschulische Ausbildung sinnvoll sein. Oftmals ergibt sich jedoch ein Missverhältnis. Einige vollzeitschulische Ausbildungsgänge bilden am Markt vorbei aus und bieten im Anschluss nur eine schlechte Berufsperspektive. Vollzeitschulische Ausbildungsgänge dürfen nicht am Arbeitsmarkt vorbei ausbilden. Aus diesen Gründen fordern wir eine Überprüfung von derzeit vollzeitschulischen Ausbildungsformen und gegebenenfalls die Überführung in das duale Ausbildungssystem.

Eine bessere Berufsschule für Auszubildende

Kaum eine Schule hat derart diverse Klassen wie ein Oberstufenzentrum. Kaum eine Schule muss so direkt auf den Arbeitsmarkt vorbereiten.

Um Schülerinnen und Schüler besser zu betreuen, bedarf es individueller Förderung. Alle Oberstufenzentrum brauchen daher eine dauerhafte Ausstattung mit Planstellen von Sozialpädagogen und Schulpsychologen, die Lehrer und Schüler unterstützen.

Gleichzeitig müssen die Berliner Oberstufenzentren besser ausgestattet werden. Einem Sanierungsbedarf von über 350 Mio. Euro steht lediglich eine Finanzierung von Baumaßnahmen in Höhe von 275 Mio. Euro gegenüber. Eine solche Vernachlässigung der beruflichen Schulen muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir Junge Liberale Berlin, dass die notwenige finanzielle Ausstattung vom Senat bereitgestellt wird. Gerade in Anbetracht der zweithöchsten Ausgaben für beruflicher Bildung pro Kopf aller Bundesländer zeigt sich, dass die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden müssen. Durch eine Reduzierung der vollzeitschulischen Ausbildungsgänge schaffen wir Spielraum für die Verbesserung der Strukturen in Berlin.

Um die Ausstattung der Berufsschulen auf einem aktuellen Stand zu halten, wäre ein regelmäßiger Austausch notwendig. Vielfach werden diese Anforderungen jedoch um Jahre überschritten. Auch hier brauchen wir mehr finanzielles Engagement für die Oberstufenzentren. Wir setzen uns für freiwillige Ausbildungspakte zwischen Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften ein, bei denen sich die Teilnehmer finanziell an der Erneuerung von technischen Geräten beteiligen.

In den kommenden Jahren werden Tausende Berufsschullehrer in ganz Deutschland in Pension gehen. Eine Unterversorgung von Lehrkräften und schlechtere Betreuungsschlüssel sind absehbar. Wir fordern  spezielle Stipendien für Studenten, die sich verpflichten, im Anschluss eine gewisse Zeit als Berufsschullehrer in Berlin zu arbeiten. Ebenso muss zu einer Erhöhung der Bezahlung und zu besseren Aufstiegschancen bei Berufsschullehrern kommen. Gerade Lehrer für Fachpraxis sollten bei steigenden Leitungsaufgaben eine bessere Bezahlung erhalten.

Trotz der erheblichen Investitionszwänge sprechen wir uns gegen (nachgelagerte) Ausbildungsgebühren aus und fordern Gebührenfreiheit für alle Ausbildungsgänge. Gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels und der sinkenden Zahl von Auszubildenden sind Ausbildungsgebühren nicht angebracht.

Auf dem Weg zur digitalen Lehrstelle

Unsere Welt befindet sich im digitalen Wandel. Das Arbeitsumfeld der kommenden Generation stellt Anforderungen, die nur unzureichend in der Berufsschule abgebildet werden. Ein Überblick in Berlin zeigt, dass 93 Prozent der Oberstufenzentren nicht über Breitbandinternet verfügen und über 79 Prozent kein WLAN haben. Nach Angaben der IHK können teilweise keine Prüfungen abgelegt werden, weil Verbindungen abbrechen oder schon nicht gestartet werden können.

Um die Berufsschulen Berlins in das digitale Zeitalter zu befördern, braucht es zunächst du grundlegende Infrastruktur. Größte Priorität hat der durchgehende Ausbau von Breitband und flächendeckendes WLAN an den Oberstufenzentren. Ebenso fordern wir eine Integration von Oberstufenzentren an das Eduroam-Netzwerk. Daneben müssen Klassenräume standardmäßig so ausgestattet werden, dass ein digitaler Unterricht möglich ist. Die Oberstufenzentren müssen dabei selbst festlegen, ob sie Tablets, Laptops oder eine „Bring-Your-Own-Device“-Strategie nutzen. Außerdem müssen nach Vorbild des „Digital.Learning.Lab“ vom Senat eine Online-Toolbox für Lehrkräfte entwickelt werden, die von Lehrkräften für digitale Lernmethoden genutzt werden kann.

Um die Vermittlung von Digitalkompetenzen zu ermöglichen, müssen Berufsschullehrer selbst Kompetenzen in diesem Bereich erlangen. Wir fordern den verpflichtenden Besuch von Fortbildungsveranstaltungen zu Digitalthemen von allen Lehrkräften. Digitale Pädagogik muss zudem Teil der Berufsschullehrerausbildung an Universitäten werden.

Soweit sinnvoll, sollen ausbildungsspezifische digitale Kompetenzen in Ausbildungsordnungen aufgenommen und neue Ausbildungsberufe geschaffen werden, die den Anforderungen eines digitalen Arbeitsmarktes entsprechen.

Make European Research Great Again – Nicht allein China und den USA die Zukunft überlassen

Eine einheitliche und effektive Innovationstrategie für Deutschland

Alle großen Revolutionen im Bereich der Computer- und Softwaretechnik gingen in den letzten Jahren von den USA oder China aus. Beide dieser Länder investieren Milliarden in den weiteren Ausbau und die Forschung zukunftsweisender Technologien, wie z. B. künstliche Intelligenz oder dem autonomen Fahren und Robotik. Allein die chinesische Stadt Shanghai investiert ca. 15 Milliarden US-Dollar in KI- Projekte. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien kritisiert die bisherig geplanten Ausgaben für künstliche Intelligenz als zu gering. Möchte Europa hier den Anschluss nicht verlieren, ist ein europäischer Kraftakt und hohe Investitionen nötig. Die Investitionen werden sich schon in der mittleren Zukunft auszahlen und nicht nur dem Technologiestandort Europa nützen, sondern ganz allgemein der Bevölkerung und in einem zukünftig höherem Steueraufkommen und Wohlstand resultieren.

Passende Rahmenbedingungen schaffen

Wir fordern daher eine bessere und schnellere Bereitstellung von Forschungsgeldern und der Einrichtung von Forschungszentren für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, autonomen Fahrens, Robotik und IT-Sicherheit mit einer vernünftigen finanziellen Anfangsausstattung. Die von der Bundesregierung in ihrer „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ geforderten 3 Milliarden Euro von 2018 bis 2025 sind zu deutlich zu gering veranschlagt. Wir fordern darüber hinaus, dass Partnerschaften mit Unternehmen (z. B. Siemens, BMW, VW, SAP, Zalando, Bosch etc.) geschlossen werden.

Nationale Innovationsstrategie

Für uns Junge Liberale Berlin muss Deutschlands Innovationspolitik ressortübergreifend angelegt und mit der „HightechStrategie 2025“ gekoppelt werden. Dabei sind die darunter fallenden Förderprogramme ausreichend und verlässlich zu finanzieren. Immer wieder versanden ambitionierte und wichtige Projekte – so geht beispielsweise der staatliche Finanzierungsanteil bei der Energieforschung sukzessive zurück – aufgrund zu niedriger staatlicher Mittel, der Bürokratie oder durch den Unwillen der Regierung. Wir wollen eine einheitliche und abgestimmte Strategie der Ministerien, an denen sich diese in ihrem Handeln orientieren und das Ziel verfolgen, Deutschland zum Spitzenreiter in Innovation und Forschung zu machen.

Steuerliche Forschungsförderung verbessern

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin eine echte und effektive steuerliche Forschungsförderung. Laut EFI-Jahresbericht 2017 stellt der derzeitige Mangel an internen Finanzierungsquellen für 30 Prozent der deutschen KMU ein Innovationshemmnis dar. KMU verfügen in aller Regel über eine geringere Eigenkapitalquote sowie über eine ungünstigere Liquidität. Zur Finanzierung von Investitionen und Innovation sind KMU häufig auf Bankkredite angewiesen. Nach der Rahmenvereinbarung für Banken „Basel II“ sind die Zinsen und Finanzierungskosten von der Bonität des Unternehmens abhängig. Eine hohe Investition in Forschung und Entwicklung können daher zu einer Verschlechterung des Ratings und damit höheren Finanzierungskosten führen, denn administrative Kosten für Projektförderungen fallen bei KMU stärker ins Gewicht als bei größeren Unternehmen. Zudem verfügen sie insgesamt über eine deutlich geringere Bonität und Liquidität als große Unternehmen. Daher können KMU nur wenige FuE-Projekte gleichzeitig realisieren und deshalb auch das Risiko von Fehlinvestitionen schlechter über Diversifikation einschränken.

Wir fordern eine technologieoffene, rechtssichere und bürokratiearme steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen mit dem Fokus auf KMU einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Es sollen sowohl interne (Eigenleistung) wie externe Forschungsausgaben (Auftragsforschung) über das Steuersystem gefördert werden. Die steuerliche Forschungsförderung sollte unbürokratisch sein. Um für Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, soll auch eine verbindliche Anerkennung im Vorwege der Maßnahme möglich sein. Dabei sollen die Vergabe von Auftragsforschung und die Kooperation mit Hochschulen und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein begünstigender Faktor bei der steuerlichen Anerkennung sein. Dies stärkt zudem die öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen vor Ort. Damit die Unternehmen zeitnah und liquiditätswirksam ihre Maßnahmen abrechnen können, soll bei internen Personalaufwendungen mit dem monatlichen Lohnsteuerabzug und bei externen Forschungsausgaben mit der vierteljährlichen Vorauszahlung der Körperschaftssteuer verrechnet werden. Mit dem Vorgehen können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsvorhaben. Deutsche Unternehmen benötigen eine steuerliche Forschungsförderung auch, um im internationalen Steuerwettbewerb nicht länger einen Standortnachteil zu erfahren. Ziel ist, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Steuererstattung ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen. Zur fiskalischen Begrenzung der Kosten wird eine Deckelung (Cap) der Steuergutschrift eingeführt.

Um die Innovationskraft der überwiegend familiengeführten Unternehmen zu stärken, sollte der Mittelstandsbegriff breiter definiert werden: Die Förderung von Forschung und Entwicklung sollte auch größere Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Stufen bis 1.000, 2.000 und gegebenenfalls bis 3.000 Mitarbeiter erfassen.

Transfer Wissenschaft und Wirtschaft

Domänenspezifisches Wissen aus Bereichen wie bspw. Medizin, Recht, Finanzdienstleistungen, Logistik und Bildung muss stärker mit Forschungsergebnissen der künstlichen Intelligenz vernetzt werden. Dazu soll Hochschullehrern sowohl mehr Freiheiten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten eingeräumt werden als auch mehr Möglichkeiten um zwischen Forschung und Industrie zu wechseln. Ausgründungen aus der Wissenschaft sollen speziell gefördert werden, um Forscherinnen und Forscher auch außerhalb der Wissenschaft berufliche Perspektiven zu bieten und den Transfer von Wissenschaft zu Wirtschaft zu beschleunigen.

Für eine gelingende Innovationspolitik müssen nicht nur alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gesucht werden. Hierbei haben die Bereiche Forschung und Unternehmen eine Schnittstellenfunktion. Denn bereits für den Zeitraum 2021 bis 2027 will die Europäische Union das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ finanziell ausreichend ausstatten. Damit soll neben der wichtigen Förderung der Digitalisierung sowie von Schlüsseltechnologien wie Bio- und Nanotechnologie und Elektromobilität ein Innovationsrat eingeführt werden, der innovative Firmen gezielt fördert. Darum wird es für den Erfolg des Programms entscheidend darauf ankommen, die Expertise der Industrie einzubeziehen und auch hier einen fließenden Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft herzustellen.

Weltbeste Bildung fliegt morgen zum Mond

Wir fordern, dass das Erlenen von Programmierfertigkeiten und Computerkenntnissen fundamentaler Bestanteil von Schulbildung werden muss. Jeder Schulabsolvent muss verstehen, wie Computer funktionieren und in der Lage sein, einfache Programme selbst zu schreiben. Daher soll an allen Schulen von der siebten bis zur zehnten Klasse Informatik als Pflichtfach unterrichtet werden. Zudem soll auch an den Grundschulen ein AG-Angebot geschaffen werden, durch das sich Schüler Vorkenntnisse aneignen und Interesse aufbauen können.. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Ausbildungs- und Studiengänge in Deutschland verpflichtend digitale Querschnittskompetenz vermitteln müssen. Idealerweise sollte dies mit einem fachlichen Bezug geschehen und damit gleichsam die Grundlage für eine zukunftsorientierte Forschung der jeweiligen Disziplin legen.

Studienanreize für MINT-Fächer verbessern

Wir fordern eine verbesserte Anreizsetzung für das Bachelor- und Masterstudium mathematisch- naturwissenschaftlicher Disziplinen unabhängig von Alter oder Herkunft. Als einen zentralen Anreiz erkennen wir die Notwendigkeit einer höheren Toleranz gegenüber Regelstudienzeitüberschreitungen, insbesondere bei der BAföG-Gewährung in allen Studiengängen. In den MINT- Studiengängen wird der zunehmende technische Fortschritt weltweit besonders deutlich und die thematische Komplexität steigt von Jahr zu Jahr. Um einen reibungslosen und wissenschaftlich sowie wirtschaftlich wertvollen Abschluss zu ermöglichen, muss hier dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.

Aus- und Weiterbildung im MINT-Bereich

Die Weiter- und Ausbildung im MINT-Bereich, darf mit dem Abschluss nicht enden. Der technische Fortschritt wächst in einer Geschwindigkeit, so dass nur noch ein Teil dieses in der Universität vermittelbar ist. Darüber hinaus stellt selbst ein Universitätsabschluss nicht sicher, dass Absolventen lebenslang qualifiziert bleiben. Auch Wissen über neue Technologien und neue Inhalte wird immer wieder von Relevanz. Deswegen muss die Politik den Rahmen für eine kontinuierlichen Weiterbildung schaffen. Deswegen fordern wir:

  • Die Schaffung von Master- und Postgraduiertenprogrammen, die im Rahmen eines beruflichen Sabatticals in einem halben oder ganzen Jahr absolviert werden können.
  • Die Schaffung von Studiengängen und Weiterbildungszertifikaten an allen öffentlichen Universitäten, die in Teilzeit und berufsbegleitend absolviert werden können, sowie die Förderung von berufsbegleitenden Abendschulen als ergänzendes Angebot zur Weiterqualifizierung.
  • Flexible Wege der Anerkennung erworbenen Wissens (z.B.: Zertifikate, Nano-/Micro- Degrees) als Ergänzung zu formalen Bildungswegen. Insbesondere durch „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) soll über eine staatlich geförderte Bildungsplattform Fernstudiengänge, Weiterbildungen, der Erwerb von Zertifikaten und Ähnliches für alle europäischen Bürger zugänglich gemacht werden.

Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind die Motoren unsere unserer Forschungslandschaft. Nur durch sie schaffen wir es, mit anderen internationalen Wettbewerbern mitzuhalten oder sie sogar zu überflügeln. Dazu müssen Anreize gesetzt werden.

Die auf Bundesebene existierende Exzellenzstrategie fördert exzellente Forschung. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, auch die exzellente Lehre verstärkt zu fördern. Daher fordern wir eine Exzellenzstrategie für die Lehre, auch um Impulse für die beste Bildung der Welt zu schaffen. Aus unserer Sicht muss diese in zwei Komponenten aufgeteilt sein. Einerseits muss die bereits bestehende qualitativ hochwertige Lehre belohnt werden. Andererseits müssen Hochschulen, welche sich mit neuen Konzepten um bessere Lehre bemühen, ausreichend gefördert werden.

Wir fordern eine breite Beteiligung von Studenten in der Forschung. Gemäß dem Humboldt‘schen Bildungsideal gehören Forschung und Lehre unmittelbar zusammen. „Forschendes Lernen“ sollte fest in die Lehrangebote für interessierte Studierende aller Studiengänge integriert werden, um Studierende frühzeitig im Studium an Forschung heranzuführen. Jeder Student muss die Chance auf Teilhabe an einem Forschungsprozess, im besten Falle ab dem ersten Semester, haben.

Dementsprechend sind auch eine Weiterbildung des Lehrpersonals sowie eine Strukturanpassung der Studiengänge anzustreben. Prüfungen sollen nicht nur theoretisches Wissen abfragen, sondern, wo möglich, auch Methodik und praktische Fähigkeiten. Die Bundesländer rufen wir auf, im Falle einer entsprechenden Umsetzung die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen. Auch im Falle einer Fortführung des Qualitätspakts für die Lehre sind vom Bund Projekte, die „Forschendes Lehren“ umsetzen wollen, besonders zu berücksichtigen.

Die Jungen Liberalen begrüßt die Kooperation von Hochschule und Militär, da dadurch neue Möglichkeiten und Chancen für Forschung und Entwicklung entstehen. Eine allgemeine Zivilklausel lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir den Ethikrat jeder einzelnen Hochschule auf, bei umstrittenen Projekten objektiv entscheiden zu können. Die Hochschulautonomie darf dabei nicht von außen angetastet werden.

Wir fordern ein klares Bekenntnis der europäischen Forschungsförderprogramme zur ergebnisoffenen Grundlagenforschung, denn nur diese hat das Potential, wirklich neuartige, disruptive Ansätze und Erkenntnisse zu generieren. Dafür wollen wir das Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ um eine Säule „Research Action“ erweitern, die gleichberechtigt neben „Research and Innovation Action“ und „Innovation Action“ stehen soll. Der Antragsprozess bei „Horizont Europa“ soll erleichtert werden, indem in einem zweistufigen Verfahren zunächst nur eine Projektskizze eingereicht wird.

Denn Grundlagenforschung ist die Basis für Innovation. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. Dazu gehört auch die angemessene und effektive Ausfinanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtung, sowie das Sicherstellen der Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen in personeller, bautechnischer und technischer Hinsicht.

Fachkräfte aus dem Ausland anwerben

Aufgrund des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der KI-Forschung werden auch Experten und Wissenschaftler aus dem Ausland benötigt. Dabei steht Deutschland in direkter Konkurrenz zu den USA, Kanada und anderen europäischen Staaten. Um Anreize für internationale Talente zu schaffen, fordern wir deshalb:

  • Eine internationale Kampagne für den KI-Standort Deutschland, um für Forschungsmöglichkeiten und Entwicklungskapazitäten zu werben. Deutschland ist bereits führend im Bereich KI-Forschung (MPI, DFKI, Helmholtz, Fraunhofer) – diese Erfolge sollten häufiger beworben werden, um im In- wie Ausland auf die Stärken Deutschlands im Bereich der KI-Forschung aufmerksam zu machen.
  • Die Möglichkeit zu schaffen, in ausgewählten Bereichen der öffentlich finanzierten Forschung, in denen ein deutlicher Mangel an qualifizierten Bewerbern herrscht, konkurrenzfähige, von den Entgelttabellen des öffentlichen Diensts abweichende Gehälter zu bezahlen.
  • Um Start-Ups und Unternehmern Zugang zu den international besten Fachkräften zu verschaffen, fordern wir die Einführung eines EU-weiten Startup-Visums. Als Vorbild soll das französische „French Tech Visa“-Programm dienen.

Gesellschaftliche Akzeptanz fördern

Bereits jetzt lässt sich absehen, dass der Einsatz von KI die Lebens- und Arbeitswelten der Menschen facettenreich verändern wird. Aufgrund der weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ist es notwendig, die KI-Forschung nicht nur an technischen Fragen auszurichten. Wir wünschen uns daher zusätzlich die Erforschung der volkswirtschaftlich und ethisch-moralischen Dimensionen. Die dabei gewonnenen Forschungsergebnisse sollen nicht zuletzt in den regulatorischen Rahmen einfließen. So kann sichergestellt werden, dass der KI-Einsatz den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird und die langfristige Akzeptanz der Technologie erreicht wird. Darüber hinaus fordern wir:

  • Steigerung der Akzeptanz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz durch Behandlung in der Schule und verstärkter, öffentlicher Aufklärung. Der gesellschaftliche Rückhalt für innovative Produkte und Verfahren, vor allem in der Medizin-, Pharma-, und Landwirtschaftsbranche nimmt ab. Für ergebnisoffene Diskussionen über die Chancen und Risiken neuer Technologien sind neue Dialogformen und ein innovationsfreundliches Debattenklima nötig, diese gilt es auf allen Ebene zu entwickeln.
  • Überprüfung und ggf. Anpassung des Rechtsrahmens für die Nutzung von Daten und die Anwendung von Algorithmen, insbesondere in Bereichen, die das menschliche Wohl betreffen (bspw. Gesundheits- und Medizintechnologie, Flugsicherheit etc.). Dazu muss zumal die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten überprüft und geklärt werden.
  • Im Hinblick auf die Datenerhebungsstandards muss sichergestellt werden, dass diese im Sinne der Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz diskriminierungsfrei sind, also keine Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen stattfindet.

Europäische Rechtssicherheit für innovative Planung

Bestehende und künftige Gesetzgebungen sollten daraufhin überprüft werden, wie sie sich auf Innovation auswirken. Die entsprechende EU-Reformagenda sollte deshalb konsequent fortentwickelt und umgesetzt werden. Um Innovationspotenziale im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung zu berücksichtigen und potenzielle Hürden zu identifizieren, sollte die Bundesregierung durch unabhängige wissenschaftliche Gremien beraten werden.

Für hohe Investitionen in oft Jahre dauernde Entwicklungsprozesse und einen entsprechenden Return of Investment sind angemessene Patentverwertungszeiten, die Nutzung von ergänzenden Schutzzertifikaten und der Unterlagenschutz entscheidend.

Startup-Kultur fördern – von hier bis zum Mond

Aktuell gestaltet sich in Deutschland die Finanzierung innovativer Start-ups nach wie vor schwierig, dabei sind gerade die monetären Mittel mit der wichtigsten Voraussetzung für ein erfolgreiches junges Unternehmen.  Während beispielsweise alleine für die Biotechnologieunternehmen in den USA 2018 Risikokapital in Höhe von 17,7 Milliarden Euro zufloss, lag der Betrag in Deutschland bei 0,4 Milliarden. Darum fordern wir den Gesetzgeber auf, Anreize zur Mobilisierung privaten Wagniskapitals zu verbessern. Es muss einen verstärkten Austausch wie beispielsweise das Forum „Startup Chemie“ geben, um Partnern aus der Start-up-Szene, Wissenschaft und dem Wagniskapitalbereich zusammen zu bringen und innovative Unternehmen auf ihrem Weg zur Marktreife zu begleiten.

Zudem soll gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der freien Wirtschaft Mittel als Risikokapital in einem europäischen Fördertopf bereitgestellt werden, um Gründungen aus dem Zentrum heraus zu unterstützen und anzuleiten.

„Deutsche Wohnen und Co“ enteignen“ – Marktwirtschaft statt Populismus

Gerade noch rechtzeitig zum Grundgesetzjubiläum riskiert das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ die Büchse der Pandora unserer Verfassung zu öffnen – dass sich die Initiative des Vergesellschaftungs-Artikels 15 GG bedienen möchte, der zurecht noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte angewandt wurde, ist mehr als entlarvend. Immerhin offenbart es die eigentümliche Kombination sachlicher Unkundigkeit und historisch nur allzu bekannter Vorbehalte gegen das Eigentum.

Enteignungen sind vor allem eines – schädlich!

Nur durch die freie Preisentwicklung  mit rechtsstaatlich klar definierten Grenzen kann ein verlässliches Investitionsinteresse von privaten Kapitaleignern entstehen, das zum Bau neuer Wohneinheiten dringend benötigt wird. Auch andere Eingriffe in die freie Preisentwicklung, wie die Einführung eines Mietendeckels, lehnen wir daher ebenso vehement ab. Enteignungen signalisieren dem Markt dagegen, dass kurzfristig Sorge vor einem Eigentumsverlust gerechtfertigt ist, was mittelfristige Investitionen zu einem gewagten Unterfangen verkommen lässt. Das verringert die Investitionsneigung und hemmt die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt – ein Prozess, der sich nur unter sehr großer Kraftanstrengung umkehren lässt.

Auch darüber hinaus nehmen die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wenig Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen ihrer Forderungen und behandeln die Frage der Finanzierung äußerst stiefmütterlich – sie riskieren so, Berlins Wirtschaft mit der Kombination aus Ausgleichszahlungen, Investitionsstau und Pensionsverpflichtungen zu strangulieren.

Mithin handelt es sich bei der Enteignung um ein Instrument, dass der DNA unserer sozialen Marktwirtschaft grundlegend wiederspricht. Nur auf dem Boden einer funktionierenden Eigentumsordnung ist es möglich, den Wohlstand, der zur Verteilung vorausgesetzt ist, zu erwirtschaften. Wir verurteilen daher die Unterstützung von Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der SPD für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und rufen den Regierenden Bürgermeister dazu auf, sich im Namen unserer Sozialen Marktwirtschaft von der Initiative zu distanzieren.

Nach 70 Jahren Geltung unseres Grundgesetzes hat sich zudem gezeigt, dass sich die soziale Marktwirtschaft in Deutschland etabliert und gefestigt hat. Art. 15 GG, der die Überführung in Gemeineigentum vorsieht, hat sich überholt und als Verfassungsfossil längst vergangener Zeit erwiesen. Wir fordern daher das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in unserer Verfassung und die Streichung von Art. 15 GG.