Apotheken- und Verschreibungspflicht auf den Prüfstand!
Um verbesserte Einsparpotentiale im Gesundheitssektor zu ermöglichen, sind die Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) sowie die Apothekenpflicht (§ 43 AMG) für jedes betroffene Arzneimittel individuell regelmäßig durch das zuständige Bundesgesundheitsministerium zu überprüfen und ggf. aufzuheben. Dies betrifft insbesondere verschreibungspflichtige Medikamente, welche in anderen EU-Ländern lediglich apothekenpflichtig sind (z.B. die “Pille danach” oder Hydrocortison-Salben), oder verbreitete apothekenpflichtige […]
Länderfinanzausgleich reformieren!
Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ist durch sein mehrstufiges Verfahren zu kompliziert. Ferner nehmen die hohen Auffüllungs- und Abschöpfungsraten Empfänger- wie Geberländern den Anreiz zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die hohen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern sind derzeit u.a. deshalb vonnöten, weil die Länder keine nennenswerten eigenen Einnahmequellen aufweisen, weit über 90 % ihrer Steuereinnahmen entstammen Steuern, […]
“Damit Merkel Kanzlerin bleibt?” – Kein JuLi-Wahlkampf für Leihstimmenkampagne
Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierte die FDP: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. In jedem Wahlkampf, in den wir als Regierungspartei starten, müssen wir uns erneut vor Augen halten: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen. Deshalb fordern die JuLis Berlin: In den Gremien der FDP werden sich JuLi-Funktionsträger konsequent gegen […]
Bürgerbeteiligung – bedarfsorientiert, frühzeitig und projektbegleitend
Die Erfahrung mit der Verwirklichung infrastruktureller Großprojekte wie der Startbahn West in Frankfurt oder Stuttgart 21 hat uns gelehrt, welche enormen Kontroversen und Konfliktpotentiale deren Umsetzung hervorrufen kann. Aufgrund der zumeist erheblichen Konsequenzen, die Großprojekte sowohl auf der Kostenseite (ökonomische wie ökologische Einbußen für den Einzelnen) wie auf der Nutzenseite (Gewinn für die Allgemeinheit) hervorrufen, […]
LÜCKENSCHLUSS IM U-BAHN-NETZ!
Einleitung Die Berliner U-Bahn stellt das Rückgrat des Berliner ÖPNV dar. Mit täglich bis zu 1,3 Millionen Fahrgästen ist sie Mobilitätsgarant für einen weiten Teil der Berliner Bevölkerung. Sie prägt das Berliner Stadtbild ebenso wie das großstädtische Lebensgefühl, trägt zu einer Steigerung der Lebensqualität bei und ist als gut ausgebaute Infrastruktur ein nicht zu unterschätzender […]
Öffnet die Aktenschränke! Für ein Berliner Transparenzgesetz
Kontroverse Großprojekte wie die Teilprivatisierung des Berliner Wasserversorgungsnetzes oder der Bau des Großflughafens BER wecken zunehmend das Bedürfnis nach basisdemokratischen Gestaltungsmöglichkeiten und transparenten, beteiligungsfreundlichen Strukturen. Vorbildliches politisches Engagement wird jedoch unnötig erschwert, wo dem Bürger Informationen vorenthalten werden, die zu einer sachlich fundierten Meinungsbildung erforderlich sind. Entscheidungen der Verwaltung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit im […]
