„Damit Merkel Kanzlerin bleibt?“ – Kein JuLi-Wahlkampf für Leihstimmenkampagne

Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierte die FDP: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. In jedem Wahlkampf, in den wir als Regierungspartei starten, müssen wir uns erneut vor Augen halten: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen.

Deshalb fordern die JuLis Berlin:

  • In den Gremien der FDP werden sich JuLi-Funktionsträger konsequent gegen eine an CDU-Wähler gerichtete Zweitstimmenkampagne aussprechen.
  • Kandidaten der FDP, die mit derartigen Argumenten um Stimmen werben, erhalten keine Unterstützung des Wahlkampfs offizieller JuLi-Gremien.
  • Der Wahlkampf der JuLis wird sich im Zweifel unabhängig von einer etwaigen Leihstimmenkampagne der FDP auf den programmatischen Unterschied konzentrieren, den Liberale im Bundestag machen. Ist dies aufgrund zu starker Konzentration auf das Funktionsargument der FDP in der öffentlichen Wahrnehmung unmöglich, werden sich die Aktivitäten des Verbandes auf eigene Interessen wie Mitgliederwerbung und Nutzen der starken Politisierung der Bevölkerung für inhaltliche Debatten konzentrieren.

Junge Liberale sind keine Steigbügelhalter für einen Vizekanzlerwahlverein. Die Selbstaufgabe der FDP darf sich nicht wiederholen. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin auch gegen eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten einer anderen Partei aus.