NEIN ZU NACKTSCANNERN ALLER ART
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die Einführung von Nacktscannern gleich welcher Bauart auf deutschen Flughäfen aus. Zugleich fordern die Jungen Liberalen Berlin die FDP-Bundestagsfraktion sowie die FDP Bundesminister auf, solchen Plänen eine klare Absage zu erteilen und sich aktiv gegen die Einführung von Nacktscannern einzusetzen.
Und welcher Rasse gehörst du an… ?
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Änderung des Art. 3 Abs. 3 des GG dahingehend einzuleiten, dass der Begriff „Rasse“ ersatzlos zu streichen ist.
Sicherheit in Bus und Bahn
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat für Inneres und Sport dazu auf, die Verkehrssicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins zu verbessern. Hierfür sollen Polizeikräfte eingeteilt sein, die an Verkehrsstationen des öffentlichen Nahverkehrs vermehrt Streife gehen oder fahren. Darüber hinaus sollen diese Polizeikräfte auch in den Verkehrsmitteln selbst vermehrt eingesetzt werden. Die Überwachung von Bahnhöfen, […]
Nachtruhe und Mülleimer statt „bottle party“ an der Admiralbrücke
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Maßnahmen der Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg zur Gemeinwesenmediation zur Überwindung von Nachtruhestörung und Verschmutzung an der Admiralbrücke in Kreuzberg ab. Entsprechend fordern wir den Berliner Senat zur Ablehnung der dafür beantragten Finanzmittel auf. Wir fordern stattdessen die ordnungsgemäße Durchsetzung bestehender Nachtruhe- und Verkehrsregeln, wenn nötig mithilfe der Polizei oder des […]
Mehr Demokratie wagen! Herabsetzung des (aktiven) Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Wer religions- und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verweigert werden. Auch die Erfahrungen mit dem Jugendwahlrecht auf BVV-Ebene sprechen nicht gegen eine solche Absenkung. Daher unterstützen die JuLis Berlin […]
Keine Toleranz von linksextremer Gewalt in Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin verabscheuen jede Form von Gewalt und sind entsetzt über die seit Monaten anhaltenden, mutmaßlich aus der linksextremen Szene verübten, massiven Anschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge. Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein deutlich entschiedeneres Handeln der Exekutiven als bisher und die Einräumung eines hohen Maßes an Priorität bei der Verfolgung von derartigen […]
VON LAIEN REGIERT: STOPPSCHILDER SCHÜTZEN KEINE KINDER
Sexueller Missbrauch, besonders wenn die Opfer Kinder sind, gehört zu den widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen, zu denen der Mensch fähig ist. Dieses gilt nicht nur für die tatsächliche Handlung als solche, sondern auch für die Verbreitung und den Konsum medialer Darstellungen solchen Missbrauchs. Um diese Abgründe der menschlichen Existenz zu bekämpfen, müssen die Strafverfolgungsbehörden mit […]
Einsichtnahme in Stasiakten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die komplette Einsichtnahme in Stasiakten für verstorbene Angehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad, wenn der Tod einen ausreichenden Zeitraum zurückliegt (5 Jahre).
Sorgerecht grundsätzlich für beide Eltern
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Veränderung des § 1626a (Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, Sorgeerklärungen): Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu
Sportliche Polizisten in Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Beamten und Angestellten der Berliner Polizei im Außendienst jährlich die Leistungen des deutschen Sportabzeichens beim Deutschen Sport Bund abzulegen haben, um sicherzustellen, dass die Berliner Polizisten körperlich leistungsfähig bleiben und außerdem ihrem Vorbildcharakter gerecht werden.
Umfassender Schutz der Informationellen Selbstbstimmung
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, dass die Bürger vor der Auswertung personenbezogener Daten durch Private schützt. Dieses Gesetz soll folgende Punkte enthalten: 1. Personenbezogene Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Person deren Daten weitergegeben werden sollen der konkreten Datenübermittlung ausdrücklich zustimmt. 2. Von […]
SED-Opferpensionen unabhängig von Wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen
Änderung des § 17a Abs. 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) durch Streichung der Passage „die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind“. Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend.
Evaluationsklausel
Die FDP fordert alle Gesetze, die die Speicherung von personenbezogenen Daten beinhalten mit einem „Außer Kraft Treten“ – Paragraphen schließen zu lassen. In diesem soll festgelegt werden, dass das entsprechende Gesetz nach 4 Jahren automatisch außer Kraft tritt. Ebenso sollen für den Fall, dass das Gesetz nach dieser Zeit nicht neu erlassen wird alle auf […]
Berliner Gefängnisse
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, endlich etwas gegen die gravierenden Mängel im Berliner Strafvollzug zu tun. Die Bürger Berlins haben einen Anspruch darauf, dass die Gefängnisse sicher sind und der Strafvollzug funktioniert. Insbesondere muss unverzüglich mehr Vollzugspersonal für die völlig überlasteten Haftanstalten eingestellt werden. Die gegenwärtige Situation in vielen Berliner Haftanstalten […]
Freiheit und Sicherheit
Präambel Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsbürger oftmals schwierig. Gleichwohl ist diese Balance unverzichtbar für die Wahrung unserer Bürgerrechte, für die Freiheit der Gesellschaft und so nicht zuletzt für den Bestand unseres gesamten Rechtsstaates. Die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit der Bedrohung muss bei […]
Recht am eigenen öffentlichen Erscheinungsbild
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Ursprünglich entwickelt, um den Bürger vor der Datensammelwut des Staates zu schützen, gilt es heute immer mehr als Abwehrrecht des Einzelnen gegen unkontrollierte Datenspeicherung von anderen Privatpersonen und Unternehmen. Die Kenntnis, wer […]
Scientology konsequent bekämpfen
Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird. Weiterhin soll diese Organisation vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden, falls Anhaltspunkte für eine aktive Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Scientology vorliegen.
Keine Empfänge für Scientology-Mitglieder
Die Jungen Liberalen betrachten mit Sorge, dass die Sekte Scientology sich weiter ausbreitet und eine Filiale in Berlin eröffnet hatBearbeiten Datum und Uhrzeit ändern. Berlin wird zunehmend zu einem Tor für religiöse Richtungen, die sich gegen die westliche Lebensweise und ihre Demokratie aussprechen und diese zum Teil sogar bekämpfen. Großes Befremden löst bei den JuLis […]
Anpassung des relativen Strafrahmens von Vermögensstraftaten und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
Wir Junge Liberale Berlin fordern eine weitere Anpassung des relativen Strafrahmens des Strafgesetzbuches, um Körper und Unversehrtheit im Vergleich zu Sachen und Vermögen stärker zu schützen.
Karenzzeit für Bundesminister und Staatssekretäre
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit , wie sie bspw. für Bundeswehrgeneräle bereits besteht, für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene sowie hohe Staatsbeamte (Staatssekretäre und Behördenpräsidenten), um der Versuchung der Vorteilsnahme im Amte entgegenzuwirken.
Flagge zeigen gegen Extremismus
Die Jungen Liberalen Berlin sind grundsätzlich bereit, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus zu unterstützen, sofern 1. sie von demokratischen / gesellschaftlichen Parteien, Organisationen und/oder Verbänden organisiert wurde und getragen wird, 2. ihr Motto sich in demokratischer und öffentlich akzeptierter Weise gegen Extremismus richtet, 3. ihre Durchführung demokratischen Grundsätzen entspricht und der Veranstalter für eine […]