Keine Toleranz von linksextremer Gewalt in Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin verabscheuen jede Form von Gewalt und sind entsetzt über die seit Monaten anhaltenden, mutmaßlich aus der linksextremen Szene verübten, massiven Anschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge. Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein deutlich entschiedeneres Handeln der Exekutiven als bisher und die Einräumung eines hohen Maßes an Priorität bei der Verfolgung von derartigen […]
VON LAIEN REGIERT: STOPPSCHILDER SCHÜTZEN KEINE KINDER
Sexueller Missbrauch, besonders wenn die Opfer Kinder sind, gehört zu den widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen, zu denen der Mensch fähig ist. Dieses gilt nicht nur für die tatsächliche Handlung als solche, sondern auch für die Verbreitung und den Konsum medialer Darstellungen solchen Missbrauchs. Um diese Abgründe der menschlichen Existenz zu bekämpfen, müssen die Strafverfolgungsbehörden mit […]
Einsichtnahme in Stasiakten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die komplette Einsichtnahme in Stasiakten für verstorbene Angehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad, wenn der Tod einen ausreichenden Zeitraum zurückliegt (5 Jahre).
Sorgerecht grundsätzlich für beide Eltern
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Veränderung des § 1626a (Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, Sorgeerklärungen): Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu
Sportliche Polizisten in Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Beamten und Angestellten der Berliner Polizei im Außendienst jährlich die Leistungen des deutschen Sportabzeichens beim Deutschen Sport Bund abzulegen haben, um sicherzustellen, dass die Berliner Polizisten körperlich leistungsfähig bleiben und außerdem ihrem Vorbildcharakter gerecht werden.
Umfassender Schutz der Informationellen Selbstbstimmung
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, dass die Bürger vor der Auswertung personenbezogener Daten durch Private schützt. Dieses Gesetz soll folgende Punkte enthalten: 1. Personenbezogene Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Person deren Daten weitergegeben werden sollen der konkreten Datenübermittlung ausdrücklich zustimmt. 2. Von […]
SED-Opferpensionen unabhängig von Wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen
Änderung des § 17a Abs. 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) durch Streichung der Passage „die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind“. Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend.
Evaluationsklausel
Die FDP fordert alle Gesetze, die die Speicherung von personenbezogenen Daten beinhalten mit einem „Außer Kraft Treten“ – Paragraphen schließen zu lassen. In diesem soll festgelegt werden, dass das entsprechende Gesetz nach 4 Jahren automatisch außer Kraft tritt. Ebenso sollen für den Fall, dass das Gesetz nach dieser Zeit nicht neu erlassen wird alle auf […]
Berliner Gefängnisse
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, endlich etwas gegen die gravierenden Mängel im Berliner Strafvollzug zu tun. Die Bürger Berlins haben einen Anspruch darauf, dass die Gefängnisse sicher sind und der Strafvollzug funktioniert. Insbesondere muss unverzüglich mehr Vollzugspersonal für die völlig überlasteten Haftanstalten eingestellt werden. Die gegenwärtige Situation in vielen Berliner Haftanstalten […]
Freiheit und Sicherheit
Präambel Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsbürger oftmals schwierig. Gleichwohl ist diese Balance unverzichtbar für die Wahrung unserer Bürgerrechte, für die Freiheit der Gesellschaft und so nicht zuletzt für den Bestand unseres gesamten Rechtsstaates. Die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit der Bedrohung muss bei […]
Recht am eigenen öffentlichen Erscheinungsbild
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Ursprünglich entwickelt, um den Bürger vor der Datensammelwut des Staates zu schützen, gilt es heute immer mehr als Abwehrrecht des Einzelnen gegen unkontrollierte Datenspeicherung von anderen Privatpersonen und Unternehmen. Die Kenntnis, wer […]
Scientology konsequent bekämpfen
Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird. Weiterhin soll diese Organisation vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden, falls Anhaltspunkte für eine aktive Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Scientology vorliegen.
Keine Empfänge für Scientology-Mitglieder
Die Jungen Liberalen betrachten mit Sorge, dass die Sekte Scientology sich weiter ausbreitet und eine Filiale in Berlin eröffnet hatBearbeiten Datum und Uhrzeit ändern. Berlin wird zunehmend zu einem Tor für religiöse Richtungen, die sich gegen die westliche Lebensweise und ihre Demokratie aussprechen und diese zum Teil sogar bekämpfen. Großes Befremden löst bei den JuLis […]
Anpassung des relativen Strafrahmens von Vermögensstraftaten und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
Wir Junge Liberale Berlin fordern eine weitere Anpassung des relativen Strafrahmens des Strafgesetzbuches, um Körper und Unversehrtheit im Vergleich zu Sachen und Vermögen stärker zu schützen.
Karenzzeit für Bundesminister und Staatssekretäre
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit , wie sie bspw. für Bundeswehrgeneräle bereits besteht, für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene sowie hohe Staatsbeamte (Staatssekretäre und Behördenpräsidenten), um der Versuchung der Vorteilsnahme im Amte entgegenzuwirken.
Flagge zeigen gegen Extremismus
Die Jungen Liberalen Berlin sind grundsätzlich bereit, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus zu unterstützen, sofern 1. sie von demokratischen / gesellschaftlichen Parteien, Organisationen und/oder Verbänden organisiert wurde und getragen wird, 2. ihr Motto sich in demokratischer und öffentlich akzeptierter Weise gegen Extremismus richtet, 3. ihre Durchführung demokratischen Grundsätzen entspricht und der Veranstalter für eine […]
Keine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf sich auch bei der GTAZ an die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu halten.
Unabhängigkeit für Regulierungsbehörden
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung eines speziellen Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden, das die Unabhängigkeit der regulierenden Bundesoberbehörden gegenüber dem jeweiligen Minister bzw. Ministerium stärkt. Des Weiteren ist damit die Fachaufsicht der jeweiligen Minister bzw. Ministerien über die Regulierungsbehörde abzuschaffen.
Vereinfachtes Scheidungsverfahren
Die jungen Liberalen Berlin begrüßen die Pläne der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries, das Verfahren der „einvernehmlichen Scheidung“ durch ein „vereinfachtes Scheidungsverfahren“ zu ersetzen. Durch die beidseitige, notariell beurkundete Erklärung der scheidungswilligen, kinderlosen Ehegatten, wird die Scheidung vor Gericht vereinfacht, da sich die Ehegatten in der Erklärung bereits über die Unterhaltsfragen einigen müssen. Dieses […]
Novellierung des § 216 StGB
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter engen Voraussetzungen aus. Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) soll dabei nur dann erlaubt sein, wenn der sich dazu nicht in der Lage befindende Mensch den Wunsch zum Tod in der aktuellen Situation, also unmittelbar vor der Durchführung der Sterbehilfe, an drei aufeinanderfolgenden […]
Dienstunfähigkeit von Beamten
In § 26 Abs. 1 BRRG soll eingefügt werden: Die Dienstunfähigkeit ist in den ersten drei Jahren des Ruhestandes jeweils alle 6 Monate nachzuweisen. Danach ist die Dienstunfähigkeit bis zur Erreichung der Altersgrenze jährlich nachzuweisen. Erlangt der Beamte auf Lebenszeit seine Dienstfähigkeit wieder, so ist er in den Dienst zurückzuführen.
