Berliner Gefängnisse

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, endlich etwas gegen die gravierenden Mängel im Berliner Strafvollzug zu tun. Die Bürger Berlins haben einen Anspruch darauf, dass die Gefängnisse sicher sind und der Strafvollzug funktioniert. Insbesondere muss unverzüglich mehr Vollzugspersonal für die völlig überlasteten Haftanstalten eingestellt werden. Die gegenwärtige Situation in vielen Berliner Haftanstalten ist schlichtweg unzumutbar und muss dringend verbessert werden.

Weitere Beschlüsse

08.11.2024

Liberale lassen sich nicht erpressen – Neuwahlen Jetzt!

Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der...
20.07.2024

Wer nicht misst, ist Kommunist – Bundesjugendspiele als Wettkampf erhalten

Die vom Familienministerium und Kultusministerkonferenz 2021 beschlossene Neuausrichtung der Bundesjungendspiele im Primarbereich sieht eine Abkehr vom bisherigen „Wettkampf“-Gedanken hin zum...
20.07.2024

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen