Liebe kennt keine Grenzen: Europa als Raum der Vielfalt und Toleranz
Europa wächst zusammen. Durch die stetige europäische Integration, die Schaffung der Unionsbürgerschaft und die daraus erwachsende Freizügigkeit wurden Meilensteine der freien Mobilität geschaffen. Europäische Lebenswege werden dadurch zunehmend zur Selbstverständlichkeit. Immer mehr Europäer verbringen einen Teil ihrer Ausbildungs- oder Erwerbsbiographie im europäischen Ausland – und knüpfen dort Bekanntschaften, die oft ein Leben anhalten. In der […]
Für ein einzelfallgerechtes Adoptionsrecht!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung des Adoptionsrechts, um einerseits einzelfallgerechtere Entscheidungen über die Bewerbereignung potentieller Adoptiveltern herbeizuführen und andererseits das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu stärken und durchsetzbarer zu gestalten. Im Einzelnen: Reform von Adoptionsvoraussetzungen und -verfahren 1. Eine Adoption eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Kindern optimale Entwicklungschancen in […]
Fördern und Fordern – Für einen aktivierenden Sozialstaat
Die Jungen Liberalen Berlin treten für einen aktivierenden Sozialstaat ein, um jeden Erwerbssuchenden mit auf den Weg zu nehmen, sein Potential auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu nutzen und sich von der Abhängigkeit staatlicher Transferleistungen zu befreien. Auf der einen Seite soll einem jeden Erwerbssuchenden ein Optimum an Qualifizierung von Seiten des Jobcenters zukommen, um sich […]
Auch Väter haben Rechte
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass zur Freigabe der Adoption entgegen § 1747 I BGB auch die Einwilligung des Erzeugers erforderlich sein soll, sofern sich dieser vom Vater i.S.d. § 1592 BGB unterscheidet, er zur Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600 II 1 BGB indes nicht befugt ist. [Geändert mit Beschluss vom 2. Landeskongress 2014.]
Chancengerechtigkeit für Jugendliche bei Nebenverdiensten schaffen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass (unverheiratete) Schüler/-innen und Studenten/-innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und einer Arbeitslosengeld II-Bedarfsgemeinschaft angehören, ebenso anrechnungsfrei hinzuverdienen können wie Jugendliche aus Erwerbstätigen-Haushalten.
Kindergeld besser an die Bologna-Reform anpassen
Die JuLis Berlin fordern die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Familie (BMFSFJ) auf, den Anspruch auf Kindergeld endlich dem Bachelor- und Mastersystem anzupassen und damit schnell mehr Gerechtigkeit zwischen den Hochschulabschlüssen herzustellen. Der Anspruch auf Kindergeld im Studium muss einheitlich geregelt werden. Solange das Kind die Altersstufe von 25 Jahren noch nicht überschritten hat […]
Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden. Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, […]
Adoptionsrecht für Lebenspartner
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass auch Lebenspartner wie Ehegatten ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die FDP in Bund und Ländern auf, sich dafür klar und unmissverständlich einzusetzen.
Anerkennung von Flüchtlingen
Die Jungen Liberalen fordern die EU auf, endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs eine verbindliche Quotenregelung zu finden, so […]
Prävention statt Spielhallengesetz
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen sämtliche Bestrebungen ein Spielhallengesetz für Berlin einzuführen ab. Allerdings sprechen wir uns stattdessen für mehr Unterstützung von Präventionsmaßnahmen für Spielsuchtgefährdete und eine verstärkte Kontrolle des Jugendschutzgesetzes aus.
Abendschau untertiteln!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Rundfunk Berlin- Brandenburg (RBB) auf, die Abendschau zu untertiteln. Seit Jahren hinkt der RBB beim Anteil der untertitelten Fernsehsendungen im Vergleich zu anderen Landesmedienastalten deutlich hinterher. Als erster, längst überfälliger Schritt müssen zumindest die regionalen Informationssendungen, wie die Abendschau, endlich untertitelt werden, um den Berliner Gehörlosen ein Stück mehr […]
Stärkung der Freiwilligendienste im Zuge einer Wehrdienstreform
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung sowie die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, die Freiwilligendienste im Zuge einer Wehrdienstreform umfassend zu reformieren und zu stärken. Mit den Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben übernommen. Ein massiver militärischer Angriff eines anderen Staates auf Deutschland ist auf mittlere Sicht nicht mehr zu befürchten. Stattdessen ist […]
Betreuungsgeld nicht einführen!
Die Jungen Liberalen Berlins fordern die Bundesregierung dazu auf, von ihrem Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgeldes komplett abzusehen. Statt Eltern Geld für die Betreuung ihrer Kinder zu geben, sollten mit diesem Geld bestimmte Kinderbetreu-ungsangebote ausgebaut werden. So haben die Eltern immer noch die freie Wahl, wann ihre Kinder von wem betreut werden. Insbesondere geringeren Einkommensschichten […]
Hörgeschädigte gleichstellen – Anteil an untertitelten Sendungen im TV ausbauen!
Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen die Forderungen der Gehörlosenverbände im Rundfunkstaatsvertrag, eine gesetzliche Regelung festzuschreiben, die den deutlichen Ausbau an untertitelten Sendungen beinhaltet. Die Julis Berlin fordern, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre schrittweise erreicht wird, dass 100% aller Sendungen untertitelt werden. Die momentane Situation, in der nur rund 5-10% aller Sendungen untertitelt wird, ist […]
Stipendien unabhängig vom Einkommen der Eltern
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinien zur Gewährung von Begabtenstipendien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Einkommen der Eltern zu lösen. Sämtliche Förderrichtlinien sind entsprechend umzugestalten.
