PFOF-Verbot: Rückschritt für Fairness und Transparenz am Aktienmarkt verhindern
Die Jungen Liberalen Berlin sind überzeugt, dass staatliche Eingriffe in den Markt auf ein vertretbares Minimum gesenkt werden sollten. Sie schränken die Freiheiten des Individuums ein und sollten daher nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Die Europäische Union (EU) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) streben eben eine solche Einschränkung des Marktes an. […]
Fit fürs autonome Fahren – Update für den Regionalverkehr
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, um den Einsatz autonom fahrender Züge im Regionalverkehr zu ermöglichen. In diesem Kontext ist es notwendig, die infrastrukturellen Grundlagen für einen autonomen Regionalverkehr zu schaffen. Besonders dabei berücksichtigt werden müssen: die Signaltechnik: Imperativ für den Betrieb autonom fahrender Zugsysteme ist […]
Check, please! Kartenzahlung bei öffentlichen Angeboten verpflichtend ermöglichen
Wir Junge Liberale Berlin beobachten, dass Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten eine Stadt der Digitalisierungsverweigerung ist. Im Alltag lässt sich dies am einfachsten an den Schwierigkeiten des Bezahlens bemerken. Kann man in anderen europäischen Hauptstädten von der Pommes auf die Hand bis zum U-Bahn Ticket alles bequem mit Karte oder Handy bezahlen, bietet […]
Tatsächliche Sicherheit, anstatt „im Rechtssinne“
Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „sicher im Rechtssinne“ sei, da vom Gesetz keine konkrete Verschlüsselungstechnik vorgegeben wird. Dabei wird das elektronische Anwaltspostfach momentan nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und widerspricht damit dem zeitgemäß technischen Sicherheitsstandard. Angesichts der Sensibilität von anwaltlichen Daten, deren Mandanten auf ihre Verschwiegenheit vertrauen dürfen, kann dies nicht hingenommen werden. […]
Smart City Berlin
Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der […]
Mit digitaler Technologie Pandemie besiegen
Künstliche Intelligenz ist eine Querschnittstechnologie, die vor allem in der Medi- zin eine immer relevantere Rolle einnimmt. Durch die Auswertung verschiedener Datensätze, wie etwa Bild- oder Biodaten, lassen sich Krankheiten wie z. B. SARS-CoV-2 oder Maligne Melanome frühzeitig mit hoher Genauigkeit erkennen. Doch es gibt weitere Anwendungsfälle wie etwa Gensequenzierungen (hier sei beispielhaft das AlphaFold […]
Barrierefreier IT- Zugang in Berlin
Wir Junge Liberale wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vorzunehmen. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung der […]
Auch Jurastudierende können digital!
Die deutsche Juristenausbildung ist bekannt und berüchtigt für das Staatsexamen. Nach Jahren der Vorbereitung entscheiden im Staatsexamen sieben handschriftliche Klausuren über die berufliche Zukunft der Kandidatinnen und Kandidaten. Klausuren im Umfang von 30 bis 40 Seiten stellen dabei eher den Regelfall als die Ausnahme dar. Immer wieder kommen Forderungen nach Reformen der Ausbildung und der […]
Digitale Firmengründung
Wir, die Jungen Liberalen Berlin, fordern die Abschaffung der Pflicht zur notariellen Beurkundung von Kapitalgesellschaften. Stattdessen fordern wir die Einführung eines zentralen Bürgerportals im Internet nach österreichischem Vorbild, bei welchem die Gründung von Kapitalgesellschaften online und ohne Notar erfolgen können. Hierfür soll die Onlinefunktion des Personalausweises genutzt werden. Jede Unternehmensgründung muss innerhalb von 24 Stunden […]
BERLINER PARKS ONLINE NEHMEN
Die Jungen Liberalen Berlin wollen die Stadt für Jugendliche attraktiver machen. Daher fordern wir die Einführung von kostenlosen High-Speed WLAN-Hotspots in ausgewählten Parks und Grünflächen in ganz Berlin.
RESTART GERMANY – DER STAAT UND TECHNOLOGIE
Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft auch in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig prägen und weiterhin verändern. Schon heute stellt sie den Staat vor Herausforderungen im Umgang mit ihren Chancen und Risiken, doch diese Fragen werden relevanter, je weiter die technologische Entwicklung voranschreitet. Um auch in Zukunft die Grundrechte der Bürger zu wahren ohne den Fortschrittsgeist der […]
WANNACRY – SCHNELLSTMÖGLICHER SCHUTZ KRITISCHER INFRASTRUKTUREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern vor dem Hintergrund der jüngsten Hackerangriffe die schnellstmögliche Umsetzung der Vorgaben des IT-Sicherheitsgesetzes, welches die Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zum umfangreichen Schutz vor möglichen Cyberattacken verpflichtet, durch die in Berlin betroffenen Betreiber. Darüber hinaus fordern wir, dass neben auf die zuerst geforderten Sektoren – Energie, IT, Telekommunikation, Ernährung und Wasser […]
1000 und 1 Update – Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt
Die Digitalisierung und ihre Folgen sind einige der größten Chancen, die sich unserer Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten bieten. Sie birgt ein herausragendes Potential, den Bürgern zu einer moderneren, nachhaltigeren und lebenswerteren Zukunft zu verhelfen – quer durch alle Lebensbereiche. Wir Junge Liberale Berlin sind Fortschrittsoptimisten und begrüßen diese Entwicklung. Wir sehen die Rolle der […]
ONLINE SEIN STATT WARTESCHLEIFE!
Die Digitalisierung erleichtert das Leben in vielerlei Hinsicht und schafft zugleich auch neue Herausforderungen. Gerade in der Verwaltung fehlt es dem Land Berlin jedoch an Impulsen. Mittels Mausklick kann anderenorts bereits eine elektronische Staatsbürgerschaft beantragt werden, während in Berlin unübersichtliche Zuständigkeit und anschließend lange Wartezeiten vor Ort bei vielen Behördengängen Realität sind. Eine moderne Stadt […]
INTERNET HEISST FREIHEIT
Die Jungen Liberalen stehen für eine zukunftsoffene, werteorientierte undtechnologieneutrale Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Das Internet spiegelt Dinge, die wir aus der realen Welt kennen, mit teilweise anderen Regeln wider. Wir müssen akzeptieren, […]
