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Check, please! Kartenzahlung bei öffentlichen Angeboten verpflichtend ermöglichen

Veröffentlicht am 15.10.2022

Wir Junge Liberale Berlin beobachten, dass Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten eine Stadt der Digitalisierungsverweigerung ist. Im Alltag lässt sich dies am einfachsten an den Schwierigkeiten des Bezahlens bemerken. Kann man in anderen europäischen Hauptstädten von der Pommes auf die Hand bis zum U-Bahn Ticket alles bequem mit Karte oder Handy bezahlen, bietet Berlin ein Abenteuer des Bezahlens: Kann man hier mit Karte zahlen? Gilt Cash-Only? Oder wird Bargeld gar nicht akzeptiert?

Bis vor wenigen Jahren konnten Ladenbesitzer hierfür nachvollziehbar noch die Anbieter der Kartenlesegeräte verantwortlich machen: Die prozentualen Anteile bei Kartenzahlung waren relevant genug, um Geschäftsmodelle unrentabel zu machen. Diesem Problem hat der Markt jedoch mit einer Vielzahl neuer Anbieter Abhilfe geschaffen. Auch um Steuerhinterziehung besser verfolgen zu können, hilft die Zahlung mit Karte und der obligatorische digitale Beleg.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin die Stadt Berlin auf, Möglichkeiten der Zahlung mit Bargeld, EC- Karte und Kreditkarte für alle kostenpflichtigen Angebote in städtischer Hand zu schaffen.

Tatsächliche Sicherheit, anstatt „im Rechtssinne“

Veröffentlicht am 25.09.2022

Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „sicher im Rechtssinne“ sei, da vom Gesetz keine konkrete Verschlüsselungstechnik vorgegeben wird. Dabei wird das elektronische Anwaltspostfach momentan nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und widerspricht damit dem zeitgemäß technischen Sicherheitsstandard.

Angesichts der Sensibilität von anwaltlichen Daten, deren Mandanten auf ihre Verschwiegenheit vertrauen dürfen, kann dies nicht hingenommen werden. Wir fordern die daher Bundesrechtsanwaltskammer dazu auf, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sofort auszuführen. Darüber hinaus fordern wir die konkrete gesetzliche Festschreibung von modernen Sicherheitsstandards wie die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, sodass veraltete technische Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr von Gerichten als „sicher im Rechtssinne“ bewertet werden können.

Smart City Berlin

Veröffentlicht am 09.07.2022

Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die konkrete Chance zur Stärkung gibt und unsere Stadt lebenswerter sowie als Standort attraktiver macht. Dazu stellen wir folgende langfristige Ziele auf.

Smart Government:

 

Eine intelligente und transparente Verwaltung wird der Motor des Fortschritts sein, den unsere Stadt verdient hat. Dieser bildet die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und muss endlich Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger werden, statt deren Geißel. Um dies endlich Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir:

 

  • eine Neuordnung des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ),

Das ITDZ muss endlich seine Rolle als Innovations- und Digitalisierungsmotor Berlins wahrnehmen können. Deshalb muss das ITDZ zu einem transparenten Dienstleister für alle Verwaltungen werden, welcher durch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell schließlich effizient arbeiten kann.

 

  • die Stärkung der Position des Chief Digital Officers (CDO),

Der CDO muss endlich seine Rolle als Lenker der Digitalisierung wahrnehmen können und nicht mehr auf das Wohlwollen der einzelnen Verwaltungen angewiesen sein. Hierfür sind stärkere Lenkungs- und Durchgriffsrechte gegenüber Landes- und Bezirksverwaltungen dringend notwendig.

 

  • die priorisierte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Berlin mit
    einemverbindlichen Zeitplan,

Nur so kann sichergestellt werden, dass Berlin nicht noch einmal um Fristverlängerung bitten muss und endlich grundlegende Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Hier müssen alle OZG-Maßnahmen im Vorhinein priorisiert werden.

 

  • die Beschleunigung der konsequenten Einführung der E-Akte,

Hier muss es das Ziel sein, bis Ende 2023 die E-Akte vollständig in allen Verwaltungen zu implementieren. Wir fordern den Berliner Senat auf, eine konsequente Digitalisierungsstrategie für Bestandsakten zu verfolgen.

 

  • die Einführung einer digitalen Identität nach Vorbild der dänischen “MitID”
    (ehemals “NemID”),

Auf Basis der im Registermodernisierungsgesetz als einheitliche Identifikationsnummer für das „Once Only“-Prinzip festgelegten Steuer-ID soll eine digitale Bürgeridentität geschaffen werden, mit der sich alle Verwaltungsdienstleistungen von der Beantragung eines neuen Passes über die Steuererklärung bis hin zur Scheidung per App oder Online-Plattform (wie „borger.dk“) erledigen lassen. Für Unternehmen („virk.dk“) und die elektronische Patientenakte/Gesundheitsdienstleistungen („sundhed.dk“) sollen ähnliche Plattformen errichtet werden. Zudem soll die Kooperation mit Unternehmen gesucht werden, sodass diese digitale Identität auch für die sichere Authentifizierung beim Online-Banking, bei Versicherungen o. Ä. genutzt werden kann. Über ein elektronisches Postfach (wie „E-Boks“) soll sämtliche Kommunikation mit Behörden und teilnehmenden Unternehmen ablaufen.

 

  • Digitalpflicht für Berlin,

Der Besuch beim Bürgeramt soll nur noch auf Nachfrage erfolgen. Für Bürger, die kein Smartphone und keinen Computer besitzen, sollen in Servicecentern PCs bereitgestellt werden. Behördenmitarbeiter sollen Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen, körperlichen Einschränkungen oder unzureichenden IT-Kenntnissen zur Unterstützung bereitstehen. Außerdem sollen Termine und Beratungen, die keine physische Anwesenheit benötigen, auch per (Video-)Telefonie angeboten werden. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, das unsägliche Portal der Berliner Verwaltung “Berlin.de” endlich benutzerfreundlich auszugestalten.

 

  • eine umfassende Glasfaserversorgung bis in jede Wohneinheit,

Hierfür ist es dringend notwendig, ein Glasfasergrundbuch zu erstellen, um sich zunächst einen Überblick zu verschaffen, wo bereits Glasfaser liegt und um anschließend zu evaluieren, wie dieses Netz am effizientesten ausgebaut und entwickelt werden kann.

 

  • den Aufbau eines öffentlichen Long Range Wide Area Network (LoRaWAN)
    sowie 5G,

Diese beiden Netzwerkarten bilden die Grundlage für eine datengetriebene Stadt. Hier soll das LoRaWAN die Grundlage für Daten von Sensoren sein sowie ein flächendeckendes 5G-Netz als ein Innovationstreiber für das autonome Fahren und das Übertragen komplexer Datenmengen dienen. Beim Ausbau der beiden Netzwerkarten sind schnelle und innovative Verlegetechniken wie Microtrenching zu bevorzugen. Es ist außerdem zu prüfen, ob Netzbetreiber zu Local Roaming verpflichtet werden. 

 

  • den Aufbau eines Open Data Portals, das den Namen verdient.

Das jetzige Open-Data-Portal gleicht eher einem Marketing-Gag. Dieses Portal muss durch das Bereitstellen maschinell lesbarer Daten der Motor für neue Geschäftsmodelle und Anwendungen von Berliner Unternehmen werden. Dies soll endlich die zentrale Schnittstelle von Wirtschaft und Politik werden. Staatliche Stellen und landeseigene Unternehmen müssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und all ihre Daten öffentlich zugänglich machen. Es muss ein monetär getriebenes Anreizsystem auf den Weg gebracht werden, welches private Unternehmen belohnt, wenn diese ihre Daten freigeben. Zudem soll das Bereitstellen von Daten für staatliche Stellen verpflichtend sein.

 

  • den Ausbau von Open-Source-Software.

Wir wollen in Berlin auf Open-Source-Software setzen. Mit Steuergeld entwickelte Software ist den Berlinerinnen und Berlinern als freie Software für alle zur Verfügung zu stellen.

 

  • eine grundlegende Verwaltungsreform als Basis der Smart City.

Für ein Smart Government ist es unumgänglich, die dysfunktionale Verwaltung Berlins von der Verschränkung und Dopplung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken zu befreien und eine klare Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen beiden Ebenen zu schaffen. Daher fordern wir, die Berliner Verwaltung grundsätzlich zu modernisieren.

Smart Economy

 

Die private Wirtschaft macht Berlin, Deutschland und die Welt jeden Tag innovativer und moderner. Durch gezielte Maßnahmen kann die Berliner Wirtschaft zusätzlich vernetzt und entfesselt werden. Das Land Berlin soll die Voraussetzungen für mehr Innovation schaffen, ohne in die Wirtschaft einzugreifen. Daher fordern wir:

 

  • die Priorisierung der digitalisierten Verwaltung für Start-ups,

Es ist unabdingbar, dass die komplette Berliner Verwaltung digitalisiert werden muss. Doch bis dahin sollten Firmengründungen und Start-ups priorisiert werden. Eine digitalisierte Verwaltung vereinfacht den Markteintritt für neue Unternehmen ungemein und verstärkt Berlins Standortattraktivität für Start-ups. Ergänzend dazu sollte es ein bürokratiefreies erstes Jahr geben. Gründer sollen nach der Beantragung des Gewerbescheines ein Jahr von staatlicher Bürokratie befreit werden. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittelüberwachung, sollen bis auf ein benötigtes Minimum der Prüfung reduziert werden.

 

  • eine Strategie für einen Einzelhandel 2.0,

Der Einzelhandel trägt zur Attraktivität Berlins bei und bietet viele Arbeitsplätze. Sein Bestehen ist aber durch verändertes Kaufverhalten und die zunehmende
Digitalisierung der Wirtschaft gefährdet. Als Reaktion darauf sollte der Leerstand von Flächen erfasst werden, um sinnvolle Nutzungen zu finden. Besonders im
Abstieg begriffene Einzelhandelsstandorte sollen durch die Ansiedlung von Kreativen oder Unternehmen profitieren. Eigentümer sollten mit diesen
potenziellen Nach- oder Zwischennutzern verbunden werden. Zugleich sollte das Mietrecht liberalisiert werden, damit Zwischennutzungen nicht als Belastung gesehen
werden. Zusätzlich sollte der Berliner Einzelhandel nicht durch weitere staatliche Belastungen (Abgaben oder Regulierungen) unter Druck gesetzt werden. Stattdessen sollten Regulierungen für den Einzelhandel abgebaut werden, damit er besser mit dem digitalen Handel mithalten kann (z. B. Ladenöffnungszeiten auf Sonntag ausweiten).

 

  • die Kreislaufwirtschaft nicht zu erzwingen, sondern zu ermöglichen,

Hier kann Berlin durch gute Rahmenbedingungen wie die Schaffung einer Plattform für Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Berliner Unternehmen wären dadurch befähigt, einfacher zusammenzuarbeiten. Durch diese Kooperationen in der Kreislaufwirtschaft werden Rohstoffe effektiver und kostengünstiger genutzt.

 

  • eine verstärkte und politisch neutrale Innovationsförderung,

Innovative Start-ups und Unternehmen sind die größte Chance für den Berliner Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es an der Zeit, die Innovationsförderung zu stärken und ihr eine zentrale Rolle im Berliner Haushalt zu geben.  Die Förderungsentscheidungen sollten nicht politisiert sein. Als Vorbilder sollten erfolgreiche Risikokapital-Fonds gelten und nicht bereits existierende politische Kommissionen. Das Land soll Gründungen fördern, aber nicht Anteilseigner von Unternehmen werden.

 

  • Mitarbeiterbeteiligungen besser ermöglichen und Risikokapital mobilisieren,

Auf nationaler Ebene soll sich Berlin mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzten, Mitarbeiterbeteiligungen besser zu ermöglichen und die Bereitstellung von Risikokapital zu verbessern, indem es beispielsweise Rentenfonds erleichtert wird, in Start-ups zu investieren.

 

  • mehr Workspace für Start-ups schaffen.

Berlin braucht eine Bauoffensive, die Büro- und Wohnnutzung nicht gegeneinander ausspielt, sondern auf gemischte Stadtteile setzt, die sich an der Dichte von beliebten Gründerzeitquartieren orientieren können. Ein ausreichendes Angebot an Büroflächen macht Berlin für Gründer noch attraktiver und erlaubt es erfolgreichen Unternehmen, in der Stadt zu expandieren.

Smart Environment

 

Smart Environment heißt für uns, Technologien und Umwelt zusammenzuführen und klimapolitische Fragen mit modernen Mitteln anzugehen. Dabei soll auf Basis von Erkenntnissen die Umwelt geschützt und die allgemeine Lebensqualität erhalten und verbessert werden. Nur durch diese Informationen können Ressourcen effizient eingesetzt werden. Deshalb fordern wir:

 

  • eine umfassende Umwelt-Sensorik,

Hierdurch soll ein umfassendes Schadstoff- und Wettermonitoring sowie Verkehrsverhaltensanalysen und Grundwassermonitoring geschaffen werden.
Diese Daten sollen zentral erhoben und anschließend im Open-Data-Portal unentgeltlich und maschinell lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch soll
die Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verstärkt und eine datenbasierte Politik ermöglicht  werden.

 

  • die verstärkte Förderung dezentraler Energieerzeugung,

Hierfür müssen bürokratische Hürden sowohl für private Haushalte und Energiegenossenschaften, als auch für Mieterstrom und Energy Sharing-Modelle abgeschafft werden. Private Verbraucher und zivilgesellschaftliche Initiativen dürfen nicht wie ein Energiekonzern behandelt werden.

 

  • eine Vereinheitlichung der bundesweiten Regelungen für
    Genehmigungsverfahren von Solar- und Windkraftanlagen,

Der aktuelle Flickenteppich an Vorschriften behindert die innovationstreibenden Unternehmen sowie die privaten Haushalte bei ihrem Engagement für ein klimaneutrales Deutschland. Hier muss der Staat durch digitale und unbürokratische Verfahren endlich Katalysator des Fortschritts werden. Länder sollen individuelle Bestimmungen, wie z.B. Abstandsregeln, beibehalten können, sofern sie mindestens 2 % ihrer Landesfläche für die Nutzung durch Windenergieanlagen bereitstellen. 

 

  • die Begrünung der Wände von öffentlichen Gebäuden,

Wir möchten somit die grüne Lunge unserer Stadt vergrößern. Durch die Bepflanzung von Gebäudewänden und -dächern verbessert sich grundlegend die Luft- und damit auch die Lebensqualität aller Bürger. Hierbei sind natürlich Ausnahmeregelungen des Denkmalschutzes zu beachten. Wir fordern die verpflichtende Bepflanzung von nicht denkmalgeschützten öffentlichen Gebäuden und die Entbürokratisierung der Begrünung von Privatgebäuden.

 

  • die Förderung des Aufbaus eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid)
    mithil    fe von Smart-Metering-Geräten,

Dies ist unerlässlich für die Realisierung dezentraler sowie dekarbonisierter Energieversorgung, denn durch sie werden Verbraucher, die Energie gewinnen, emanzipatorisch in die Stromversorgung eingebunden (sogenannte „Prosumer“), wodurch das Netz zunehmend flexibler und effizienter wird. Darum fordern wir insbesondere:

 

    • die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs darauf, innerhalb einer Frist an das Stromnetz angeschlossen zu werden,

 

    • die Grenze zur Freistellung bei der Einkommenssteuer auf 30 kW anzuheben,

 

      • Energiesystemoptimierung und Datensouveränität in eine Balance zu bringen, indem europäische und nationale Datenschutzvorschriften und Regulierungshandeln zur energiewirtschaftlichen Datenkommunikation harmonisiert werden. Smart Grid und ein sinnvolles Datenschutzrecht müssen einander nicht widersprechen!

 

  • ein modernes und intelligentes Wassermanagement.

Aufgrund der zunehmenden Trockenheit und des steigenden Wasserbedarfs muss Berlin schonender mit seinen Wasserressourcen umgehen. Hierfür benötigt Berlin moderne Rohrsysteme, welche eine nachhaltigere Wasserversorgung bei gleichbleibender Wasserqualität und -verfügbarkeit versprechen. Zusätzlich müssen bei einer modernen Stadtplanung adäquate und effiziente Sickerflächen geschaffen werden, um den Grundwasserspiegel konstant zu halten und weitere Maßnahmen zur Verwirklichung einer “Schwammstadt” ergriffen werden. Hier kann durch modernste Filteranlagen auch die Qualität des Grundwassers verbessert werden. Des Weiteren soll eine enge Abstimmung mit dem Land Brandenburg erfolgen, um in der Region ein konsistentes Wassermanagement zu betreiben. 

Smart Mobility

 

Der Kernpunkt der intelligenten Verkehrsführung ist die Flexibilität, mit der die Lebensqualität der Berliner erhöht werden soll. Zudem muss die Luftqualität verbessert werden. Gleichzeitig stellt der Lärmpegel durch Pkw eine große Belastung im Alltag dar. Diese Probleme anzugehen, zählt zu den Herausforderungen Berlins in den nächsten Jahrzehnten. Schon durch die große Relevanz des Themas ist eine zügige Herangehensweise unabdingbar. Hierfür fordern wir:

 

  • den Ausbau eines intelligenten ÖPNV,

Ein lückenloser ÖPNV, welcher bedarfsorientiert und flexibel organisiert ist, ist nicht nur effizient, sondern auch attraktiv. Hierzu sollte das “Berlkönig”-Angebot der BVG evaluiert werden und darauf basierend weitere Pilotprojekte gestartet oder ein Angebot erarbeitet werden. Der ÖPNV soll in der betreffenden App mit einem Live-Tracking nach Vorbild bekannter Lieferdienste verfolgbar sein.

 

  • die Schaffung neuer ÖPNV-Knotenpunkte in Außenbezirken,

Diese sollen gezielt an S-Bahnstationen und Fernverkehrsbahnhöfen errichtet werden und somit den Pendelverkehr in die Stadt erleichtern. Diese sollen durch kostenlose Park&Ride und Bike&Ride Parkplätze optimal für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen sein. Zusätzlich sollen U-Bahnen sowie Busse angebunden werden. Diese sind barrierefrei und leicht erschließbar zu gestalten. Explizit fordern wir die stärkere Vernetzung der Außenbezirke und ihrer Stadtteile untereinander, um die Innenstadt zu entlasten, bspw. durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes. 

 

  • den verstärkten Ausbau der U-Bahn,

Der Platz in unserer Stadt ist kostbar. Daher wollen wir möglichst viel des Schienen- und Fernverkehres unterirdisch durchführen, um den Platz an der Oberfläche möglichst effektiv nutzbar zu machen.

 

  • den Ausbau eines effizienten Radnetzes,

Hier wollen wir Rad und Auto möglichst effektiv trennen. Dazu sollen vor allem Nebenstraßen, welche nah an Hauptstraßen verlaufen, besser für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Hierbei muss jedoch die Belieferung von Kleingewerbe sowie Restaurants sichergestellt werden. Zusätzlich sollen Fahrradschnellstraßen etabliert werden. Hierfür eignen sich nicht mehr benutzte Bahnlinien oder Wege neben bestehenden Linien.

 

  • Open Access für Verkehrsdaten,

Alle Verkehrsdaten der Verkehrslenkung Berlin (VLB) sollen veröffentlicht werden, sodass jeder einfach darauf zugreifen kann. Dies wäre eine nützliche Datenquelle, um es Privaten zu ermöglichen, Anwendungen zur Verkehrslenkung zu entwickeln. So könnten Probleme im Straßenverkehr vermieden und intelligente Lösungen entwickelt werden. Eine umfassende Verkehrslenkung steigert nicht nur den Fluss des vorhandenen Verkehrs in einer wachsenden Stadt, sie ist auch nachhaltiger und umweltschonender als bewusst
in Kauf genommene Staus und improvisierte Umfahrungen der Verkehrsteilnehmer. Dabei könnten private Dienstleister einen noch größeren Beitrag leisten.

 

  • umweltsensitives Verkehrsmanagement durch einen dynamischen und
    automatisiert gesteuerten Verkehrsfluss,

Statt starrer Tempolimits und Zeitampeln brauchen wir dynamische Anzeigetafeln und Lichtsignalanlagen, die sich der Verkehrssituation anpassen. Eine Verbesserung des Verkehrszustands und Verringerung der Verkehrsstärke lässt sich durch eine Verflüssigung des Verkehrs u. a. über Änderungen im Ablauf und neue Koordination des Verkehrs erreichen. Eine Zuflussdosierung bei zuvor festgelegten Immissionsüberschreitungen über eine neue umweltsensitive Schaltung der den Hotspots vorgelagerten Lichtsignalanlagen soll die Luft in der Stadt verbessern.

 

  • die Untertunnelung von großen öffentlichen Plätzen in Betracht ziehen,

Sofern es umsetzbar ist und der Nutzen die Kosten überwiegt, sollen bei großen Plätzen die Fahrbahnen unterirdisch durch Tunnel führen, um ein besseres Ambiente für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner zu schaffen. Um die Lärmbelastung der Bürger zu verringern, soll das Kopfsteinpflaster endgültig aus der Stadt verbannt werden.

 

  • die Überbauung der A100,

Die A100 ist die Lebensader für Speditionen und gewerblichen Verkehr. Ihre Überdachung bietet ein großes Flächenpotenzial. Deshalb ist dringend notwendig, die A100 großflächig für neue Grünanlagen oder für den Wohnungsbau zu erschließen. Die DEGES hat für den Abschnitt zwischen Knobelsdorffbrücke und Kaiserdammbrücke bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die positiv ausfiel und die technische Ausführbarkeit belegte. Seitdem liegt der Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung vor. Solche Projekte gilt
es umzusetzen.

 

  • die verstärkte Testung von autonomem Fahren,

Das autonome Fahren birgt nicht nur enorme Chancen für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für die Organisation des ÖPNV sowie für Kehr- und Müllautos. Mit der kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung zum autonomen Fahren, die auf bestimmten festgelegten Strecken voll automatisierte Fahrzeuge des Levels 4 zulässt, hat Deutschland nun eine der fortschrittlichsten Regulierungen in diesem Bereich weltweit. Berlin sollte diese Chance nutzen und zum Vorreiter des weiteren Erforschens des autonomen Fahrens werden. Dafür ist auch ein voll ausgebautes, jederzeit verfügbares 5G-Netz unerlässlich.

 

  • die Digitalisierung der Parkplatzsuche,

Wir wollen eine Verringerung der Parksuchverkehre über eine intelligentere Abwicklung des ruhenden Verkehrs auch auf kleineren Parkplätzen und an Straßen in Kombination mit Verkehrslenkungsangeboten und –anzeigen erreichen. Parkraummanagement soll mittels Informationsbereitstellung zur Verfügbarkeit freier Parkflächen sowohl online als auch über dynamische Anzeigen in Echtzeit erfolgen. Eine verbesserte Auffindbarkeit freier Parkplätze führt zur Reduzierung der Verkehrsleistung und Parksuchverkehre, dadurch wird
ein Beitrag zur Luftreinhaltung und Verringerung von Konflikten bspw. durch Verminderung des Falschparkens geleistet.

 

  • die Schaffung neuer Parkplätze,

Durch ein voll entwickeltes Rad- und Autoverkehrsnetz ist eine Reduktion von Parkplätzen unabwendbar. Sofern aufgrund dessen Bedarf an neuen Parkplätzen bestehen sollte, sind diese in Parkhäusern oder Tiefgaragen zu errichten und privat zu betreiben.

 

  • ein flächendeckendes E-Ladenetz,

Bürgerinnen und Bürgern müssen flächendeckend Ladestationen an Parkplätzen angeboten werden. Hierfür müssen innovative Lösungen wie das Integrieren von
Ladestationen in Straßenlaternen genutzt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Ladeinfrastrukturausbaus ist zentral, dass einer Monopolbildung in Berlin entgegengewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lehnen die Jungen Liberalen Berlin die Förderpolitik des Berliner Senats zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur (s.g. „Berliner Modell“) ab. Hierbei hat der Berliner Senat ein Großteil der von 2022 bis 2030 vorgesehenen Fördergelder für den Ladesäulenausbau exklusiv an die Berliner Stadtwerke vergeben. Mit dieser Vergabepraxis schafft der Berliner Senat eine unnötige Marktkonzentration zulasten der Berliner Bürgerinnen und Bürger. 

 

  • die Förderung der Ausweitung des Car-/Bikesharings bis an den Stadtrand,

Carsharing schafft nicht nur maximale Flexibilität, sondern schont auch Ressourcen. Deshalb gilt es dringend ein flächendeckendes Car-/Bikesharing-Angebot zu etablieren und damit auch den Druck zum Kauf eines eigenen Autos zu verringern. Dies muss im Austausch mit den privaten Anbietern geschehen.

 

  • Seamless Mobility weiter voranzutreiben,
    • Mit “Jelbi” von der BVG gibt es in Berlin bereits eine sehr gute App für Seamless Mobility, also die flexible, einfache und verkehrsanbieterübergreifende Nutzung multimodaler
      Mobilitätsangebote sowie deren nahtlose Kombination. Durch eine Mobilitätskette aus öffentlichen und kommerziellen Anbietern sowie verschiedenen Mobilitätsformen vom ÖPNV über Carsharing bis hin zu E-Scootern kann damit in einer App in einem einzigen Vorgang mit einer Bezahlung eine Reise von Tür zu Tür gebucht werden.
      “Jelbi” soll weiter ausgebaut werden, noch mehr Anbieter einschließen und strukturierte Daten unterschiedlicher Verkehrsträger in Echtzeit zur Verfügung gestellt bekommen.

 

    • Darüber hinaus fordern wir den VBB, den flächengrößten Verkehrsverbund Deutschlands und einen der größten Verkehrsverbünde Europas, dazu auf, sich an der bundesweiten
      Plattform “Mobility Inside” zu beteiligen, um Seamless Mobility bundesländerübergreifend zu ermöglichen.

 

  • den Bau von Rad und E-Rollerständern.

Hierdurch wollen wir das Abstellchaos von Sharing-Geräten an beenden. Eine Ursache davon sehen wir momentan im Fehlen von Abstellmöglichkeiten.

Mit digitaler Technologie Pandemie besiegen

Veröffentlicht am 20.05.2021

Künstliche Intelligenz ist eine Querschnittstechnologie, die vor allem in der Medi-
zin eine immer relevantere Rolle einnimmt. Durch die Auswertung verschiedener
Datensätze, wie etwa Bild- oder Biodaten, lassen sich Krankheiten wie z. B.
SARS-CoV-2 oder Maligne Melanome frühzeitig mit hoher Genauigkeit erkennen.
Doch es gibt weitere Anwendungsfälle wie etwa Gensequenzierungen (hier sei
beispielhaft das AlphaFold System von Deepmind angeführt) zum Entwurf von
Medikamenten oder das Durchsuchen von Medikament-Datensätzen zum Auffin-
den von Wirkstoffen gegen bestimmte Krankheiten, das Katastrophenmanagment
(z. B. über intelligente Chatbots) oder die notwendige Mustererkennenung in gro-
ßen Datensätzen. Auch durch den Einsatz von Smartwatches oder Fitnessarm-
bändern lassen sich mit Hilfe dieser Mustererkennung einige Krankheitsbilder
frühzeitig ausmachen (u. a. SARS-CoV-2 oder kardiale Rhythmusstörung). Lang-
fristig wird nicht nur der Markt für derartige Anwendungen stark wachsen und
immer relevanter werden, sondern eventuell lebensrettende Fähigkeiten in einer
immer älter werdenden Gesellschaft zur Verfügung stellen. Deutschland sollte
daher in diesen Anwendungsfeldern digitaler Technologien eine Führungsrolle
einnehmen und sowohl die legislativen Leitplanken für derartige Anwendungsfälle
als auch die langfristige finanzielle Förderperspektive stärken. Wir fordern daher:

  • die Durchführung eines „Important Project of Common European Interest“
  • die Bereitstellung von 3 Mrd. Euro Risikokapital für F&E über einen Zeit-
    raum von 10 Jahren, bereitgestellt durch die Agentur für Sprunginnovatio-
    nen
  • einen spürbaren Ausbau der Anzahl von Professuren im Bereich “KI & Medizin”
  • die Ausarbeitung klarer gesetzlicher Regeln zur beschleunigten Zulassung
    von Soft- und Hardware der Anwendungsfälle.

Barrierefreier IT- Zugang in Berlin

Veröffentlicht am 30.06.2020

Wir Junge Liberale wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vorzunehmen. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung der Grundsätze des barrierefreien Zugangs ist für uns genauso selbstverständlich wie die Dienstleistungs- und Informationsbereitstellung selbst. Die Digitalisierung hat bereits neue Möglichkeiten geschaffen, die Teilhabe am Informationsverkehr im gesellschaftlichen und beruflichen Alltag, aber auch für Touristinnen und Touristen einfach umzusetzen. Insofern stellen die Anforderungen der Richtlinie auch keine unverhältnismäßige Belastung iSd Richtlinie für die Betreiber der audiovisuellen Mediendienste dar. Ausdrücklich fordern wir für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen: die Gründung einer Kompetenzstelle “IT-Barrierefreiheit” in Kooperation mit Bildungseinrichtungen aus der Region Berlin-Brandenburg eine Beratungsstelle für ehrenamtlich organisierte Institutionen.

Auch Jurastudierende können digital!

Veröffentlicht am 04.05.2020

Die deutsche Juristenausbildung ist bekannt und berüchtigt für das Staatsexamen. Nach Jahren der Vorbereitung entscheiden im Staatsexamen sieben handschriftliche Klausuren über die berufliche Zukunft der Kandidatinnen und Kandidaten. Klausuren im Umfang von 30 bis 40 Seiten stellen dabei eher den Regelfall als die Ausnahme dar. Immer wieder kommen Forderungen nach Reformen der Ausbildung und der Examensprüfung selbst auf. Jüngst erwogen etwa die Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg dabei die Einführung digitaler Examensprüfungen. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen diese Vorschläge und fordern das Land Berlin auf, auf eine Umsetzung durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) hinzuwirken. Falls notwendig, soll die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die notwendigen technischen Geräte sollen zum Zwecke der Chancengleichheit einheitlich durch das GJPA gestellt und auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten werden. Für einen Übergangszeitraum sollen Kandidierende selbst entscheiden können, ob sie von dem Angebot Gebrauch machen wollen oder nicht.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

Digitale Firmengründung

Veröffentlicht am

Wir, die Jungen Liberalen Berlin, fordern die Abschaffung der Pflicht zur notariellen Beurkundung von Kapitalgesellschaften.

Stattdessen fordern wir die Einführung eines zentralen Bürgerportals im Internet nach österreichischem Vorbild, bei welchem die Gründung von Kapitalgesellschaften online und ohne Notar erfolgen können. Hierfür soll die Onlinefunktion des Personalausweises genutzt werden. Jede Unternehmensgründung muss innerhalb von 24 Stunden und vollständig online gegründet werden können, um Deutschland wieder zu einem attraktiven Gründerstandort zu machen.

BERLINER PARKS ONLINE NEHMEN

Veröffentlicht am 18.01.2018

Die Jungen Liberalen Berlin wollen die Stadt für Jugendliche attraktiver machen. Daher fordern wir die Einführung von kostenlosen High-Speed WLAN-Hotspots in ausgewählten Parks und Grünflächen in ganz Berlin.

RESTART GERMANY – DER STAAT UND TECHNOLOGIE

Veröffentlicht am 16.10.2017

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft auch in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig prägen und weiterhin verändern. Schon heute stellt sie den Staat vor Herausforderungen im Umgang mit ihren Chancen und Risiken, doch diese Fragen werden relevanter, je weiter die technologische Entwicklung voranschreitet. Um auch in Zukunft die Grundrechte der Bürger zu wahren ohne den Fortschrittsgeist der Digitalisierung zu bremsen bedarf es klarer liberaler Leitlinien zum Umgang mit modernen Technologien wie dem Internet of Things, der künstlichen Intelligenz oder der Blockchain-Technologie. Aus Sicht des Staates gilt es hier auf der einen Seite klare Regeln zu schaffen, die den Verbraucher auch online schützen. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, um so ein Mehr an Sicherheit sowie ein Weniger an Bürokratie zu gewährleisten – ohne das der Bürger die Kontrolle über seine Daten verliert.Im Folgenden beantworten wir eine Sammlung von Grundsatzfragen zum Umgang des Staates mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Sie soll ein Anstoß sein, sich in der Politik vermehrt mit den Grundsätzen liberaler Digitalpolitik auseinanderzusetzen.

Sicherheit im digitalen Zeitalter

Unter dem Eindruck von zunehmender terroristischer Gefährdung und politischen Reflexen konservativer Parteien führte die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland zuletzt zu einer Entwicklung des Rechtsstaats hin zu einem präventiv agierenden Überwachungsstaat. Auf neue Bedrohungen der digitalen Welt soll mit Maßnahmen aus dem 20. Jahrhundert reagiert werden, die vom Sperren von Internetseiten hin zu heimlichen Durchsuchungen von Computern (z.B. Bundestrojaner) reichen. Wir Junge Liberale glauben, dass Sicherheit und Strafverfolgung auch in der digitalen Welt weiterhin gewährleistet werden müssen, jedoch die Unabhängigkeit des Netzes und die Freiheit des Einzelnen stärker zu berücksichtigen sind.

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich deshalb gegen sogenannte „Backdoor-Verpflichtungen“, also das bewusste Implementieren von Sicherheitslücken für staatliche Stellen, aus. Jede verfügbare Sicherheitslücke für den Staat kann und wird auch von Kriminellen gefunden und ausgenutzt werden. Der mögliche Schaden steht in keinem akzeptablen Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit. Aus dem selben Grund fordern wir die Geheimdienste auf gefundene Sicherheitslücken nicht nur für die eigene Nutzung zu horten sondern IT-Anbieter, beispielsweise durch “responsible Disclosure”, auch bei der Schließung dieser Lücken zu unterstützen.

Insbesondere im Bereich des „Internet of Things“, also die Verknüpfung von physischen Objekten mit Informationen im virtuellen Raum, muss die Sicherheit der Geräte erhöht werden. Wenn künftig Millionen oder Milliarden Haushaltsgeräte ans Internet angeschlossen sind, können diese leicht für Straftaten missbraucht werden. Es bedarf neuer Security-by-design Regelungen, die Hersteller dazu anhalten schon bei der Entwicklung ihrer Geräte Sicherheitsstandards festzulegen. Dazu gehören insbesondere im Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis regelmäßige Sicherheitsupdates. Bei Beziehungen zwischen Unternehmen sollten die Updates jedoch fakultativ sein. Sollten diese Regelungen nicht erfüllt werden, müssen Hersteller von IoT-Geräten für Schäden, die durch ihre Produkte entstehen, für 8 Jahre haften.

Durch die fortschreitende technische Entwicklung wird die beinahe lückenlose Überwachung von Bürgern möglich. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die individuelle Freiheit des Einzelnen dar und darf auch in Zukunft nicht umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen die Einführung von Gesichtserkennungssoftware bei staatlicher Videoüberwachung aus. Diese würde zu einer beinahe lückenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen führen und es dem Staat ermöglichen die Bürger auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Für notwendig halten wir jedoch die Möglichkeit Videoaufnahmen nach der Begehung von schweren Straftaten mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware zu überprüfen. Diese Maßnahme muss allerdings auf schwere Straftaten (etwa Tötungsdelikte oder Straftaten in Verbindung mit terroristischen Anschlägen) begrenzt bleiben und darf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgen.

Wir halten den Einsatz von Predictive Policing für einen sinnvollen Weg, um die Arbeit der Polizei in Deutschland zu verbessern. Allerdings muss es bei einer begrenzten und punktuellen Nutzung bleiben: nur, wenn Daten nicht zur individuellen Verfolgung genutzt werden, sondern lediglich der Feststellung von Kriminalitätsschwerpunkten (Risikogebiete und -zeiten) dienen, kann die Anwendung gerechtfertigt sein. Dabei muss jede Form von Racial Profiling vermieden werden.

In der digitalen Welt ist insbesondere der Schutz von Telekommunikation und digitalen Geräten von großer Bedeutung. Wir sprechen uns dafür aus, dass die digitale Sphäre eines Menschen den gleichen Schutz erhält wie die Wohnung. Die Quellentelekommunikationsüberwachung, also die Platzierung einer Abhörschnittstelle direkt an der Quelle, ist als direkte Überwachung am Endgerät ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre. Wir lehnen sie daher grundsätzlich ab.

Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung. Verbote von Verschlüsselung sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers. Menschen müssen das Recht erhalten ihre Kommunikation geheim zu halten und sich dadurch vor dem Staat und anderen Angreifern zu schützen.

Künstliche Intelligenz

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bietet das Potenzial, unser Leben von Grund auf zu verändern. Vom Auto, über Medizin, hin zu mitdenkenden Assistenzprogrammen sind die Anwendungsmöglichkeiten vielfältig und die Veränderungen mannigfaltig. Künstliche Intelligenz kann unser Leben in vielen Bereichen erheblich erleichtern und einen großen Gewinn darstellen. Dennoch sind noch viele Fragen, wie etwa die Implementierung von künstlicher Moral, unbeantwortet.Jeder Mensch muss das Recht haben, dass staatliche Entscheidungen, die von erheblicher Bedeutung für seine Lebensführung sind, nicht zum Objekt von automatisierten Entscheidungen werden. Führt eine solche Entscheidung zu einem Eingriff, muss ein Anspruch darauf bestehen, dass die Entscheidung von einem Menschen überprüft und erneut getroffen wird. Zudem dürfen alle staatlichen ethisch-normativen Entscheidungen nur von Menschen getroffen werden und nicht in die Hände von künstlicher Intelligenz gegeben werden.

Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob und welche Personen für Schäden haften, die von künstlicher Intelligenz verursacht werden. Denkbar sind viele Akteure: Programmierer, Modellierer, System- oder Produkthersteller oder Nutzer. Für uns steht fest, dass für die Handlungen selbstlernender Maschinen und die daraus entstehenden Folgen immer eine natürliche oder juristische Person verantwortlich sein muss. Dem Grundsatz nach müssen die Produkthersteller für alle Schäden, die nicht vom Verbraucher verursacht wurden, haften, die beim Einsatz von künstlicher Intelligenz auftreten.

Digitalisierung der Verwaltung

Wir Junge Liberale sehen großes Potential in der Ausschöpfung der Digitalisierung im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Digitale Technologien sind in ihrer Entwicklung soweit fortgeschritten, dass auch komplexe Verwaltungsakte nun automatisiert werden können. Der Staat hat die Aufgabe systematisch nach Möglichkeiten des Effizienzgewinnes durch Technologie in seinen Behörden zu suchen und auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Abwägungen in deren digitale Transformation zu investieren. Ziel ist es Einsparpotenziale zu erschließen, den Haushalt zu entlasten und den Umgang der Behörden mit den Bürgern zu vereinfachen. Dabei gilt es grundsätzlich, die Nachvollziehbarkeit der automatisierten Prozesse zu wahren und Sicherheit von personenbezogenen Daten zu garantieren.

Die digitale Transformation voranzutreiben ist die zentrale Herausforderung, der sich unser Verwaltungsapparat in den nächsten Jahren stellen muss. Daher fordern wir ein zentrales und behördenübergreifendes Digitalisierungsprogramm der Bundesregierung.

Die digitale Behörde

Noch immer lassen sich die allerwenigsten Behördengänge vom Bürger digital erledigen. Dabei bietet gerade die Interaktion zwischen Bürger und Staat weitreichende Möglichkeiten zur Bereitstellung von Self-Service-Angeboten, die weit über die Terminvereinbarung beim Bürgeramt hinausgehen.Wir fordern bei jeder behördlichen Dienstleistung zu prüfen, inwieweit diese in elektronischer Form über das Internet bereitgestellt werden kann. Ziel ist es, neben Kosteneinsparungen, die Behörden in ihrer Kapazität zu entlasten und dem Bürger, wie auch den Unternehmen, einen freundlicheren und unbürokratischeren Umgang mit dem Staat zu ermöglichen.

Nutzung moderner Technologien

Moderne Technologien, wie die Blockchain-Technologie, ermöglichen es, sensible personenbezogene Daten so zu speichern und zu verwerten, dass diese zuverlässig vor unbefugtem Zugriff geschützt sind und deren Manipulation ausgeschlossen werden kann. Damit ermöglichen sie erstmalig die umfangreiche, verlässliche und vor allem auch sichere Automatisierung vieler behördlicher Prozesse. Wir Junge Liberale sehen in den neuen Technologien großes Potential für den Einsatz in der Verwaltung und fordern deren Erprobung in Pilotprojekten auch in Deutschland.

Die digitale Akte der Lebenstransaktionen

Ziel ist die Einführung einer digitalen Akte der Lebenstransaktionen als gemeinsame Grundlage der behördlichen Arbeit sowohl für Bürger wie auch Unternehmen. In der Akte können alle wichtigen Lebenstransaktionen, z.B. der Bildungsabschluss, die Eheschließung, der Immobilienkauf oder der Wechsel der Meldeadresse hinterlegt werden. Welche Informationen tatsächlich gespeichert werden, entscheidet allein der Bürger. Alle gespeicherten Daten sind behördlich bestätigt und können als zertifizierter Nachweis, auch gegenüber Dritten, genutzt werden. Dabei bestimmt ausschließlich der Bürger selbst, wer Zugriff auf welche Daten erhält. Die mit der Geburt vergebene Steuer-ID soll zu einer digitalen Identitätsnummer ausgeweitet werden, auf deren Basis die Akte angelegt wird.

Datensicherheit ist die Bedingung

Wir Junge Liberale erkennen jedoch auch an, dass, neben den herausragenden Möglichkeiten, die die Digitalisierung der Verwaltung verspricht, ein solcher Einsatz von Technologie Risiken birgt. So erachten wir die Einführung einer digitalen Akte der Lebenstransaktionen nur dann als sinnvoll, wenn technisch gewährleistet ist, dass niemand, explizit einschließlich des Staates, ohne Zustimmung des Bürgers Einsicht nehmen kann. Ebenso muss die Manipulation der Daten ausgeschlossen werden können.

Diese Bedingungen sollen dadurch erfüllt werden, dass die Daten dezentral auf möglichst vielen Servern von Bundes- wie auch Landesbehörden gespeichert werden. Die Akten werden individuell verschlüsselt und sind nur mit dem Schlüssel des Bürgers zugänglich. Sämtliche Änderungen sowie Einsichten in die Akten werden gespeichert und sind nachvollziehbar, wodurch das Missbrauchsrisiko eingedämmt wird. Hierzu soll die Bundesregierung einen Prüfauftrag zur Erforschung der Distributed-Ledger-Technology (DLT) bzw. Blockchain-Technologie erhalten.

Automatisierte Verwaltung

Behördliche Prozesse sollen, wo immer auf Basis von Kosten-Nutzen Abwägungen sinnvoll möglich, konsequent automatisiert werden. In weiten Teilen der Verwaltung, nämlich dort, wo die Verwaltung mit den Daten einzelner Bürger in Berührung kommt, spielt die digitale Akte der Lebenstransaktionen eine zentrale Rolle. Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen in Zukunft mit nur wenigen Ausnahmen sämtliche Anträge papier- und unterschriftlos stellen können. Bürger werden die Möglichkeit erhalten online Verwaltungsprozesse auszulösen, welche automatisch und mit geringem zeitlichen Umfang bearbeitet werden. So können zum Beispiel über die Akte der Lebenstransaktionen ein Kindergeldantrag oder auch die Formalitäten im Sterbefall schnell automatisiert abgewickelt werden. 

WANNACRY – SCHNELLSTMÖGLICHER SCHUTZ KRITISCHER INFRASTRUKTUREN

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Die Jungen Liberalen Berlin fordern vor dem Hintergrund der jüngsten Hackerangriffe die schnellstmögliche Umsetzung der Vorgaben des IT-Sicherheitsgesetzes, welches die Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zum umfangreichen Schutz vor möglichen Cyberattacken verpflichtet, durch die in Berlin betroffenen Betreiber. Darüber hinaus fordern wir, dass neben auf die zuerst geforderten Sektoren – Energie, IT, Telekommunikation, Ernährung und Wasser (KRITIS I) – auch auf Betreiber anderer kritischer Infrastrukturen eingewirkt wird. Dazu ist der Berliner Senat gefordert, Leitlinien und notfalls auch Handlungsanweisungen zu erarbeiten.

Zusätzlich fordern wir die Herabsetzung des Schwellenwertes für Krankenhäuser (KRITIS II) auf Kapazitäten von deutlich unter 30.000 stationäre Fälle pro Jahr.

Wir regen außerdem eine engmaschige Aus-, Fort- und Weiterbildung für Mitarbeiter der betroffenen Sektoren an.