Die Digitalisierung erleichtert das Leben in vielerlei Hinsicht und schafft zugleich auch neue Herausforderungen. Gerade in der Verwaltung fehlt es dem Land Berlin jedoch an Impulsen. Mittels Mausklick kann anderenorts bereits eine elektronische Staatsbürgerschaft beantragt werden, während in Berlin unübersichtliche Zuständigkeit und anschließend lange Wartezeiten vor Ort bei vielen Behördengängen Realität sind. Eine moderne Stadt verdient eine moderne Verwaltung. Die Jungen Liberalen Berlin erkennen mit Sorge, dass vor allem die Berliner Bürgerämter flächendeckend überlastet sind. Es ist mittlerweile zur Normalität geworden, dass die Wartezeit für einen Termin auf ein unzumutbares Maß angestiegen ist, geschweige denn Spontankunden überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ist für eine Stadt wie Berlin ein nicht zu haltender Zustand.
Der Berliner Senat schafft mit dieser Verwaltung bei seinen Bürgern Rechtsbruch mit Vorsatz, die Jungen Liberalen können dies nicht länger hinnehmen. Daher fordern wir:
Bei jeder behördlichen Dienstleistung ist zu prüfen, inwieweit diese in elektronischer Form über das Internet bereitgestellt werden kann. Anschließend sind diese bis 2025 so weit wie möglich zu digitalisieren. Dabei erkennen wir, dass dies ein langfristiger Prozess ist, der nicht nur vor technischen Herausforderungen steht, sondern auch vor menschlichen. Nicht jeder wird von jetzt auf gleich den Umgang mit den digitalen Angeboten erlernen können. Daher soll der Prozess so aussehen, dass die digitalen Dienste angeboten werden und zusätzlich, anhand der Nachfrage, auch die analogen. Diese sollen dann Schritt für Schritt mit sinkender Nachfrage verschwinden bzw. auf das minimal erforderliche Niveau schrumpfen.
Zusätzlich soll jedes Bürgeramt die Mehrsprachigkeit ausbauen, insbesondere signifikant wichtige Formulare müssen mindestens in Englisch zur Verfügung stehen. Dabei muss sich jede fremdsprachige Übersetzung einer Prüfung unterziehen, sodass diese keine mögliche Rechtsunsicherheit bietet.
Es gilt der Grundsatz: Sicherheit hat höchste Priorität. Die elektronische Authentifizierung stellt hierbei ein großes Problem dar. Neben den drei bereits bestehenden Zugängen (elektronische Signatur, De-Mail, e-ID) fordern die Jungen Liberalen Berlin die26Erstellung eines personenbezogenen Identifikationscodes auf freiwilliger Basis. Dieser wird ausschließlich der Person schriftlich mitgeteilt und dient in Kombination mit einer festzulegenden Identifikationsnummer (Steuer-, Ausweis- oder anderweitig) als Authentifizierung. Dauerhaft gespeicherte Daten sind nur verschlüsselt und dezentral gesichert aufzubewahren.
Veraltete und unsichere Soft- und Hardware darf nicht Aushängeschild der Berliner Verwaltung werden. Hier müssen Investitionen getätigt werden. Auf kurze Sicht werden die Bürger durch mehr Effizienz entlasten. Mittel- und langfristig werden Kosten gespart. Die Kommunikation zwischen den Behörden muss im Zuge der Modernisierung von IT-Infrastruktur deutlich verbessert werden. Behördlichen Einzelgänger muss daher eine Abfuhr erteilt werden.
Die Erstellung der erforderlichen Infrastruktur muss dabei an private Entwickler ausgeschrieben werden. In jedem Fall muss das Lastenheft die Nutzung von Open-Source-Code und plattformunabhängigen Schnittstellen vorschreiben. Die Rechte von Code, der auf Open-Source-Code basiert und wesentlich weiter entwickelt wurde, sollen nach Möglichkeit nicht dem Entwickler gehören, sondern je nach Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit dem Land Berlin oder der Öffentlichkeit.