Innensenatorin Iris SPRANGER (SPD) möchte Alkoholverbote in Parks verhängen, um somit für vermeintlich mehr Sicherheit zu sorgen. Zuletzt kam es in einzelnen öffentlichen Grünflächen zu Gewalttaten. Ein „einheitliches Konzept“, das womöglich sogar Umzäunungen und Schließung von Parks umfassen könnte, soll erarbeitet werden.
Anna KRYSZAN, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, entgegnet: „Zunächst einmal liegt die Zuständigkeit für die Parks bei den Bezirken und nicht beim Senat. Wie sich Frau Spranger dieses Konzept vorstellt und ob es nur für einzelne oder alle Berliner Parks gelten soll, bleibt unklar. Darüber hinaus ist offensichtlich, dass die Polizei nicht genug Personal hat, um ein solches flächendeckendes Verbot zu kontrollieren und durchzusetzen. Nach Meinung der JuLis Berlin soll sie das auch gar nicht, die hat nämlich Besseres zu tun! Natürlich sind die Schlägereien und Überfälle ein großes Problem, ebenso wie die immer weiter zunehmende Vermüllung. Aber dann muss an dieser Stelle hart durchgegriffen und das Recht konsequent durchgesetzt werden. Es ist so, dass die meisten Straftaten nicht von alkoholkonsumierenden Parkbesuchern, sondern von Intensivtätergruppen begangen werden, die gezielt Parks ansteuern und sich dort ihre Opfer aussuchen. Die ganz überwiegende Mehrheit der jungen Menschen möchte einfach nur bei ein paar Bier und schönem Sommerwetter einen entspannten, netten Abend draußen mit ihren Freundinnen und Freunden verbringen. Sie, die schon während der Corona-Pandemie auf so viele soziale Kontakte verzichten mussten, pauschal für das Fehlverhalten einiger weniger Personen zu bestrafen und einzuschränken, ist unfair und unverhältnismäßig. So ist zu befürchten, dass dadurch die Stimmung eher noch aufgeheizt wird. Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, wird in Berlin im Sommer regelmäßig das pauschale Alkoholverbot hervorgeholt. Ein Armutszeugnis, wenn das der einzige Ansatz ist. Lasst euch doch mal was Neues einfallen!“